Wer kann eine Steuervergütung beantragen?

Leistungsempfänger mit Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland, die in der Schweiz Auslagen für unternehmerische Tätigkeiten haben, können sich die bezahlte Mehrwertsteuer auf diesen Leistungen vergüten lassen. Diese Möglichkeit besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für die entrichtete Einfuhrsteuer.

Grundvoraussetzungen

Damit der Anspruch auf Vergütung erfüllt ist, müssen Anspruchsberechtigte folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

• Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte müssen im Ausland liegen;
• Sie dürfen im Inland (Schweiz und Liechtenstein) nicht im Register der Steuerpflichtigen eingetragen sein oder gemäss Artikel 10 MWSTG steuerpflichtig sein; Näheres zur Steuerpflicht finden Sie in MWST-Info Steuerpflicht.
• Sie dürfen im Inland keine Leistungen erbringen; Näheres zur Inlandleistung finden Sie in MWST-Info Ort der Leistungserbringung.
• Die Unternehmereigenschaft im Land des Wohn- oder des Geschäftssitzes oder der Betriebsstätte muss der ESTV nachgewiesen werden;
• Die eingereichten Rechnungen erfüllen die Anforderungen nach Artikel 26 Absatz 2 MWSTG und betreffen die aktuelle Vergütungsperiode;
• Der Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, muss die Bestimmungen des Gegenrechts erfüllen. Weitere Erläuterungen zum Gegenrecht entnehmen Sie bitte der Rubrik Gegenrecht;
• Nur ein Antrag pro Kalenderjahr kann gestellt werden;
• Der Mindestbetrag pro Kalenderjahr beträgt 500 Franken (rückzahlbare Steuern).

Formelle Erfordernisse

• Der Antrag auf Vergütung der MWST muss auf den offiziell von der ESTV herausgegebenen Formularen Nr. 1222 und 1223 eingereicht werden. Andere Formulare sind für die Vergütung ausgeschlossen.
• Der Antragsteller bestellt von Gesetzes wegen einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz. Es kann dies eine natürliche oder juristische Person sein. Wird der Antrag im Fürstentum Liechtenstein gestellt, ist ein Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in Liechtenstein zu bestellen. Der Vertreter weist sich durch eine Vollmacht auf dem offiziellen Antragsformular (Form. Nr. 1222) aus. Die Vollmacht ist für jeden Vergütungsantrag neu auszustellen.

Verbindliche Einreichefrist

• Der Antrag ist zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni des auf die Vergütungsperiode nachfolgenden Jahres einzusenden. Die gesetzliche Einreichefrist ist nicht verlängerbar. Massgebend ist das Datum des Poststempels.

Gegenrecht

Nach Artikel 152 Absatz 1 der MWSTV gilt das Gegenrecht als gewährt, wenn:

a) Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz im betreffenden ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungen bezahlte Mehrwertsteuer ein Vergütungsanspruch zusteht, der bezüglich Umfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugrecht entspricht, das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;
b) im betreffenden ausländischen Staat keine mit der schweizerischen Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer erhoben wird; oder
c) im betreffenden ausländischen Staat eine andere Art von Umsatzsteuer als die schweizerische Mehrwertsteuer erhoben wird, die Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz im ausländischen Staat gleich belastet wie Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

Die ESTV führt eine Liste mit den Staaten, mit denen eine Gegenrechterklärung nach Buchstabe a ausgetauscht oder das Gegenrecht gemäss den Buchstaben b und c nachgewiesen oder geprüft wurde. Ist der Staat in dem der Antragsteller seinen Sitz hat nicht in dieser Liste aufgeführt, so hat er die Möglichkeit, der ESTV nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Gegenrechts nach Artikel 152 Absatz 1 MWSTV dennoch gegeben sind. Der Nachweis wird von der ESTV überprüft, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Antragsteller bringt der ESTV eine Bestätigung der zuständigen Steuerbehörde seines Staates bei, welche erklärt, dass eine der Bedingungen gemäss Artikel 152 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c MWSTV in diesem Staat erfüllt ist.
• Die Bestätigung muss in einer Amtsprache der Schweiz (Deutsch, Französisch, Italienisch) oder in Englisch vorliegen. Andernfalls ist zusätzlich eine notariell beglaubigte Übersetzung in einer Landesprache erforderlich.
• Kommt die ESTV bei ihrer Überprüfung zum Schluss, dass der betreffende Staat Gegenrecht gewährt, so wird die Vergütung der schweizerischen Mehrwertsteuer vollzogen. Die Liste wird nach jeder Überprüfung entsprechend ergänzt und jeweils Ende Jahr aktualisiert.

Besonderes

• Nur die tatsächlich bezahlte Mehrwertsteuer wird vergütet. Die entsprechenden Zahlungsnachweise müssen nur auf Verlangen hin eingereicht werden.

Neues Vorgehen, wenn ab dem Jahr 2012 Leistungen sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum Liechtenstein bezogen wurden (gültig ab der Vergütungsperiode 2012):

Die Mehrwertsteuer auf in der Schweiz oder in Liechtenstein bezogenen Leistungen wird von jenem Staat vergütet, in dem die jeweiligen Leistungen bezogen wurden. Es ist deshalb in jedem Land (Fürstentum Liechtenstein und Schweiz) ein separater Vergütungsantrag bei der zuständige Behörde einzureichen. Da die Einfuhrsteuer von den schweizerischen Zollbehörden erhoben wird, vergütet ausschliesslich die für die Vergütung der Mehrwertsteuer in der Schweiz zuständige Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) solche Einfuhrsteuerbeträge.

Der Mindestbetrag von 500 Franken an rückzahlbaren Steuern gilt für jedes Land separat. Für jedes Land ist ein dort ansässiger Vertreter zu bestimmen.

Hinweis: Das neue Vorgehen im Zusammenhang mit Vergütungsanträgen in der Schweiz und in Liechtenstein wird in der MWST-Info 18, Vergütungsverfahren, erst zu einem späteren Zeitpunkt publiziert. Die dortige Ziffer 6.4 gilt ab 1. Januar 2013 nicht mehr.

Adresse

Eidg. Steuerverwaltung
Hauptabteilung Mehrwertsteuer
Schwarztorstrasse 50
CH-3003 Bern