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Aufschaltung der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Ab dem 26. Oktober 2011 ist im Zusammenhang mit der Praxisfestlegung durch die ESTV zwischen folgenden Entwürfen der Praxisfestlegung zu unterscheiden:

Erster Entwurf

Beim ersten Entwurf handelt es sich um eine Publikation der Praxis gemäss Art. 162 Abs. 1 MWSTV ("Entwürfe von Praxisfestlegungen der ESTV werden gleichzeitig mit dem Versand der Einladung zur Sitzung des Konsultativgremiums, an der sie voraussichtlich verabschiedet werden, elektronisch veröffentlicht"). Kurze Texte werden in allen drei Amtssprachen publiziert, längere Texte in deutscher, französischer oder italienischer Amtssprache.

Dieser Entwurf stellt ein Arbeitspapier der ESTV dar, welches dem Konsultativgremium sowie den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet wird.

Der Inhalt des Entwurfs kann dementsprechend von der endgültigen Fassung einer Publikation abweichen und entfaltet somit keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich (vgl. auch MWST-Info 20, "Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen", Ziff. 4).

Die Aufschaltung auf der Website der ESTV erfolgt möglichst frühzeitig, in der Regel ca. zwei Monate vor der Sitzung des Konsultativgremiums, an welcher der Entwurf besprochen werden soll. Die Frist zur Stellungnahme wird mit der Aufschaltung publiziert. Der Entwurf bleibt über diese Frist hinaus so lange aufgeschaltet, bis er durch einen neuen Entwurf oder die definitive Publikation der Praxis abgelöst wird.

Mit diesem ersten Entwurf soll auch den Steuerpflichtigen die Möglichkeit der direkten Stellungnahme eingeräumt werden.

Auf dem Entwurf der Publikation wird folgender Vermerk angebracht: "Erster Entwurf vom xx.xx.201x" (als Wasserzeichen diagonal pro Seite). Auf der Titelseite bzw. dem Deckblatt des jeweiligen Entwurfs steht folgender Vermerk: "Erster Entwurf vom xx.xx.201x vor der Vernehmlassung durch das Konsultativgremium".

Erste Entwürfe zur Praxisfestlegung im Konsultativgremium (Frist zur Stellungnahme läuft)

Keine Dokumente gefunden

Erste Entwürfe zur Praxisfestlegung (Frist zur Stellungnahme abgeschlossen)

Typ: PDF
Entwurf MWST-Branchen-Info 09 Transportwesen (PDF) (1. Entwurf vom 20. Oktober 2014 - Frist zur Stellungnahme: 13. November 2014)

Eingelesen am: 20.10.2014


Typ: PDF

Eingelesen am: 29.07.2014


Typ: PDF
Entwurf MWST-Branchen-Info 11 Luftverkehr (PDF) (1. Entwurf vom 21. März 2014 - Frist zur Stellungnahme: 21. April 2014)

Eingelesen am: 21.03.2014


Zweiter Entwurf

Ein zweiter Entwurf wird publiziert, falls er nur in einer Amtssprache vorliegt. Im Zeitpunkt der Publikation des zweiten Entwurfes hat das Konsultativgremium zu der Praxis Stellung genommen und die Leitung der HA MWST hat diese definitiv verabschiedet.

Allfällige Anpassungen des Inhalts können sich jedoch aufgrund des Übersetzungsprozesses ergeben.

Zweck dieses zweiten Entwurfes ist es, die Dauer der Übersetzung zu überbrücken. Die Steuerpflichtigen erhalten auf diese Weise möglichst früh die für sie wesentlichen Informationen.

Wurde der Erst-Entwurf in allen drei Amtssprachen publiziert, so wird die definitive Praxis direkt in die webbasierten Publikationen integriert.

Dieser zweite Entwurf entfaltet jedoch keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich (vgl. auch MWST-Info 20, "Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen", Ziff. 4).

Stellungnahmen zum zweiten Entwurf für die definitive Version werden durch die ESTV nicht mehr berücksichtigt.

Auf dem Entwurf der Publikation wird folgender Vermerk angebracht: "Zweiter Entwurf vom xx.xx.201x", (als Wasserzeichen diagonal pro Seite). Auf der Titelseite bzw. dem Deckblatt des jeweiligen Entwurfs steht folgender Vermerk: "Zweiter Entwurf vom xx.xx.201x vor Übersetzung, nach der Vernehmlassung durch das Konsultativgremium und nach der definitiven Verabschiedung durch die Leitung der HA MWST".

Zweite Entwürfe zur Praxisfestlegung (Frist zur Stellungnahme abgeschlossen)

Keine Dokumente gefunden

Nachricht an Fachkontakt Mehrwertsteuer
Zuletzt aktualisiert am: 29.07.2014

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http://www.estv.admin.ch/mwst/themen/00164/00595/index.html?lang=de