Der Nationalrat beschliesst, nicht auf den Entwurf 2 zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben einzutreten. Dieser sah die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen vor.

Die parlamentarischen Initiative 09.503 ist somit wie folgt erledigt:

Die Emissionsabgabe auf Fremdkapital wurde bereits im Rahmen der TBTF-Vorlage abgeschafft.
Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde von den Eidgenössischen Räten in der Sommersession 2021 beschlossen. Gegen diesen Beschluss wird das Referendum ergriffen werden. Die Abstimmung ist voraussichtlich im Februar 2022.
Die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen und der Umsatzabgabe auf ausländischen Obligationen mit Restlaufzeit unter 1 Jahr wird im Rahmen der laufenden Revision des Verrechnungssteuergesetzes behandelt. Der Nationalrat hat der Vorlage als Erstrat zugestimmt.
Die übrigen Umsatzabgaben und der Versicherungsstempel bleiben unverändert.

3.12. Reform der Stempelabgaben

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