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Änderung	Inkrafttreten	Inhalt in Kürze	Erlass und Medienmitteilung
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich 20.051	Gestaffelt: * 1. per 01.01.2022 unter Vorbehalt von Ziffer 2-4 2. am 01.09.2022, Artikel 38 Absatz 5 VStG 3. am 01.02.2023, Artikel 38 Absatz 4 VStG 4. am 01.01.2024, Gliederungstitel vor Artikel 104, Artikel 104a, 104b und 124 Absätze 1-3 DBG, Artikel 38b und 71 Absatz 3 StHG, Artikel 35a VStG und Artikel 30a WPEG	Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor: 1. Die Kantone sind verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein elektronisches Verfahren vorzusehen. 2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten. 3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 20.455	01.01.2023	Mit der Umsetzung der Pa.Iv. Markwalder hat das Parlament Artikel 33 Absatz 3 DBG angepasst, so dass die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern bis höchstens 25 000 Franken pro Kind und Jahr (statt wie bisher 10 100) von den Einkünften abgezogen werden können.	- Gesetz - Bericht der Kommission - Medienmitteilung
Obligationenrecht (Aktienrecht) 16.077	01.01.2023	Mit der Aktienrechtsrevision hat das Parlament Änderungen in DBG, StHG, StG und VStG in Bezug auf das Kapitalband und die steuerliche Behandlung von Bilanz und Erfolgsrechnung in Fremdwährung verabschiedet.	- Gesetz - (Berichtigung) - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer 17.448	01.01.2023	Die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, ist vom Parlament von 150 000 auf 250 000 Franken angehoben worden. Damit wurde die Pa.Iv. Feller «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» umgesetzt.	- Gesetz - Bericht der Kommission - Medienmitteilung
Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer	01.01.2023	Das Meldeverfahren für Beteiligungserträge im Konzern soll erleichtert werden. Die notwendige Beteiligungsquote soll gesenkt und die Bewilligungsdauer verlängert werden. Das Meldeverfahren für Beteiligungserträge im Konzern ist neu ab einer Beteiligungsquote von 10% möglich und die in internationalen Verhältnissen einzuholende Bewilligung gilt neu für fünf statt drei Jahre.	- Verordnung - Erläuterungen - Medienmitteilung
Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer	01.01.2023	Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 an. Die Anpassung stellt sicher, dass Steuerpflichtige wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleichgeblieben ist.	- Verordnung über die kalte Progression - Berufskostenverordnung - Quellensteuerverordnung - Erläuterungen - Medienmitteilung
Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) 20.062	Frühestens 01.08. 2023	Der Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) ist eine neue Fondskategorie, die keiner Aufsicht der FINMA untersteht. Er stellt für qualifizierte Anleger eine Schweizer Alternative zu ähnlichen ausländischen Fondsprodukten dar und soll dazu beitragen, die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu erhöhen. Steuerrechtlich wird klargestellt, dass L-QIF mit direktem Grundbesitz gleich behandelt werden wie Immobilienfonds mit direktem Grundbesitz. Privatkunden, die als qualifizierte Anleger gelten können und für diese errichteten privaten Anlagestrukturen, sind als Anleger eines L-QIF mit direktem Grundbesitz ausgeschlossen. Dies zwecks Vermeidung von potentiellen Mindereinnahmen im Bereich der direkten Steuern. Die eidgenössischen Räte haben die Gesetzesvorlage am 17. Dezember 2021 in den Schlussabstimmungen verabschiedet.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
* Da den Kantonen in der Regel eine Frist von rund zwei Jahren für die Umsetzung ins kantonale Recht eingeräumt wird, könnte das Inkrafttreten später erfolgen.

Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2023

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