DBA-Missbrauch

Von DBA-Missbrauch wird gesprochen, wenn Steuerentlastungen aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen auf missbräuchliche oder unrechtmässige Weise in Anspruch genommen werden. Die Schweiz hat dagegen Massnahmen ergriffen. Die Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. Dezember 1962, vom 17. Dezember 1998 und vom 1. Juli 2010 enthalten eingehende Erläuterungen. Mehr Informationen zum DBA-Missbrauch finden Sie auf der Website des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen SIF.

Hinweis: Der Bundesrat hat die Verordnung über Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes («BRB 62») per 01.01.2022 aufgehoben.

Fragen & Antworten zum DBA-Missbrauch

Häufig gestellte Fragen (FAQ) bezüglich der Anwendung der schweizerischen Missbrauchsbestimmungen auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die aus der EU an verbundene Kapitalgesellschaften in der Schweiz fliessen (Artikel 15 ZBstA).

• Unsere Gesellschaft erhält Erträge von einer in der EU ansässigen Gesellschaft. Diese Erträge wurden auf Grund von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG an der Quelle entlastet. Gelten die schweizerischen Missbrauchsvorschriften auch für diese Einkünfte?

  Ja. Der BRB 1962 und alle dazugehörigen Ausführungsvorschriften gelten auch für solche Erträge, weil der Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG (ZBstA) materiell eine Bestimmung eines multilateralen Doppelbesteuerungsabkommens ist.

• Muss in Fällen, wo auf Grund des Artikels 15 des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG eine Steuerentlastung auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren erreicht wurde, die Erklärung R-Mb KS 1999 *) eingereicht werden?

  Ja, da Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens als multilaterales Doppelbesteuerungsabkommen gilt und somit in dieser Hinsicht die gleichen Effekte auslöst wie andere Doppelbesteuerungsabkommen.

• Unsere Gesellschaft erhält auch Erträge aus Belgien, Frankreich und Italien, die auf Grund des Artikels 15 des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG an der Quelle entlastet wurden. Müssen die Ergänzungsblätter R-Ba, R-Fa bzw. R-Ia auch in diesem Fall ausgefüllt und eingereicht werden?

  Nein. In diesen Fällen ist die Erklärung R-Mb KS 1999 *) einzureichen, da die besonderen Bestimmungen des KS 1999 auch für Erträge, die auf Grund des Artikels 15 des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG entlastet wurden, anwendbar sind. Dies gilt generell, d.h. nicht nur für Erträge aus den genannten drei Ländern, sondern für Erträge aus allen EU-Staaten (vgl. vorherige Antwort). Selbstverständlich sind die oben erwähnten Ergänzungsblätter weiterhin einzureichen, wenn eine Entlastung auf Grund der Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien, Frankreich oder Italien beantragt wird.

• Wir haben gehört, dass der BRB 1962 auch für Erträge, die auf Grund von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG (ZBstA) an der Quelle entlastet werden, anwendbar ist. Aber wie gelangt unsere Gesellschaft in den Genuss dieser Entlastungen (Verfahren, Gesuche, Formulare, usw.)?

  Für die Quellensteuerentlastung (betrifft nur Gesellschaften die unter Art. 15 ZBstA hierzu qualifiziert sind) in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind die dort geltenden Ausführungs- und Verfahrensvorschriften massgebend. Die jeweiligen Verfahrensvorschriften in den einzelnen EU-Staaten sind zur Zeit noch nicht alle bekannt. Wir werden jedoch auf unserer Website in der Rubrik «News» laufend über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet orientieren (vgl. z. B. unsere Meldung vom 19.01.2006 bezüglich der Niederlande).

Weiterführende Informationen

DBA-Missbrauch (SIF)