Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

Am 27. September 2022 lanciert die Mitte die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.018).

• Diese Initiative hat folgenden Wortlaut

  I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

  Art. 128 Abs. 3^bis

  3^bis Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.

  Art. 197 Ziff. 15

  15. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 Abs. 3^bis (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)

  ¹ Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3^bis drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.

  ² Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:
  1. neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und
  2. der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.

  Die Initianten haben bis zum 27. März 2024 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
  

Chronologie

Chronologie der Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!».

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