Nutzungsbedingungen
ESTV-Services im ePortal
1. Was ist das ePortal?
Das ePortal unter der URL https://eportal.admin.ch ist eine Plattform für Online-Services der Bundesverwaltung mit direktem Zugriff für natürliche und juristische Personen, Verwaltungen sowie bundesinterne Nutzerinnen und Nutzer. Im ePortal werden auch verschiedene Services der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angeboten.
2. Wer kann die ESTV-Services im ePortal nutzen?
Die verschiedenen Services der ESTV (ESTV-Services) im ePortal stehen grundsätzlich sämtlichen steuerpflichtigen bzw. antragstellenden natürlichen oder juristischen Personen, sowie den Verwaltungen (nachfolgend Nutzerinnen und Nutzer genannt) offen. Ein rechtlicher Anspruch zur Nutzung der ESTV-Services im ePortal besteht jedoch nicht.
Für die Nutzung der ESTV-Services im ePortal müssen – neben einem Internetanschluss – gewisse technische Mindestanforderungen (Browser, Bildschirmauflösung, Farbtiefe, etc.) erfüllt sein. Sämtliche hierfür notwendige Anschaffungen und Aufwendungen sind von der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden natürlichen oder juristischen Person vorzunehmen, die ESTV leistet keine Entschädigungen hierfür.
3. Was kostet die Nutzung?
Die Nutzung der ESTV-Services im ePortal ist kostenlos.
4. Integrierte rechtliche Bedingungen und Dokumentation «ePortal»
Die Ausführungen zu «Rechtliches» für den Internetauftritt aller Seiten der Bundesverwaltung unter der Domain «admin.ch» bilden integralen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Diese rechtlichen Grundlagen können im ePortal unter «Rechtliche Grundlagen» aufgerufen werden.
5. Zugang zum ePortal und zu den ESTV-Services
Der Zugang zum ePortal erfolgt entweder direkt über den Aufruf der Seite https://eportal.admin.ch/ oder über die auf den verschiedenen Webseiten integrierten Verknüpfungen.
Um Zugang zu allen ESTV-Services im ePortal zu erhalten, müssen die Nutzerinnen und Nutzer im ePortal ein Benutzerkonto erstellen und sich darüber anmelden. Alle ins ePortal integrierten und registrierungspflichtigen resp. einer Anmeldung unterliegenden ESTV-Services können mit demselben Login genutzt werden. Einzelne ESTV-Services können ohne Anmeldung genutzt werden. Auf den jeweiligen ESTV-Services wird angezeigt, welche Form der Anmeldung benötigt wird.
6. Registrierung für ESTV-Services und Bekanntgabe von Personendaten
Die Nutzerin oder der Nutzer erhält entweder einen Einladungscode zu einem ESTV-Service von einer Person mit Administratorenrechten oder kann sich für eine steuerpflichtige bzw. antragstellende Person für einen oder mehrere ESTV-Services registrieren. Die Nutzerin oder der Nutzer kann sich auch für mehrere steuerpflichtige Personen für einen oder mehrere ESTV-Services registrieren. Zum Schutz vor Schäden an den Systemen oder vor Missbrauch behält sich die ESTV das Recht vor, ohne Angaben von Gründen einen Registrierungsantrag zu verweigern.
Im Rahmen des Registrierungsvorgangs sind Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse, Telefonnummer) bekannt zu geben. Dieser Registrierungsvorgang löst ein Schreiben mit einem Registrierungscode an die Adresse resp. Sitzadresse der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person aus. Als Information für die steuerpflichtige bzw. antragstellende Person darüber, wer das Registrierungsschreiben ausgelöst hat, können im Registrierungsschreiben Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse) der jeweiligen Nutzerin oder des jeweiligen Nutzers bekanntgegeben werden.
7. Verwaltung von Berechtigungen im ESTV-Service
Jede Nutzerin oder jeder Nutzer kann ihre oder seine Berechtigungen einsehen.
Alle Personen mit Administratorenrechten können für die ESTV-Services der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person, für die sie Administratorenrechte haben, die registrierten Personendaten (z.B. Namen, E-Mailadresse) der Nutzerin oder des Nutzers einsehen.
Nutzerinnen und Nutzer mit Administratorenrechten können in ESTV-Services, in denen sie Administratorenrechte haben, alle Berechtigungen von allen Nutzerinnen und Nutzern dieser ESTV-Services bearbeiten und entziehen. Bei missbräuchlicher Verwendung der Berechtigungen kann diese den Nutzerinnen und Nutzern durch die ESTV ohne vorgängige Information und mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
Personen mit Administratorenrechten können für andere Nutzerinnen und Nutzer Einladungscodes generieren und ihnen bekanntgeben. Lösen die Nutzerinnen und Nutzer einen solchen Einladungscode ein, sind sie ab dem Einlösungszeitpunkt mit ihren registrierten Personendaten (z.B. Namen, E-Mailadresse) für alle Personen mit Administratorenrechten des jeweiligen ESTV-Services der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person ersichtlich.
8. Legitimation
Jede Person, die sich mit den persönlichen Zugangsdaten Zugang zu den ESTV-Services im ePortal verschafft, gilt der ESTV gegenüber als durch die steuerpflichtige bzw. antragstellende Person bevollmächtigt und daher ohne weiteres als zugriffsberechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dieser Person tatsächlich um die Zugriffsberechtigte handelt bzw. ob diese von der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person entsprechend autorisiert wurden. Die steuerpflichtige bzw. antragstellende Person ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass nur von ihr autorisierte Nutzerinnen und Nutzer Zugriffsrechte auf ihr Profil in den ESTV-Services haben.
Sämtliche bei der ESTV über die ESTV-Services im ePortal eingehenden Informationen und Dokumente gelten als von der Nutzerin und dem Nutzer oder als von der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person bevollmächtigten Nutzerin und Nutzer verfasst.
9. Korrespondenz
Mit der Nutzung der ESTV-Services im ePortal willigt die Nutzerin oder der Nutzer ein, im entsprechenden ESTV-Service Informationen und Dokumente von der ESTV künftig grundsätzlich ausschliesslich in elektronischer Form zu erhalten. Ausgenommen davon sind Dokumente, bei denen aus rechtlichen oder technischen Gründen eine postalische Zustellung erfolgen muss. Es besteht kein Anspruch auf den Erhalt der Informationen und Dokumente in elektronischer Form.
Informationen und Dokumente gelten zum Zeitpunkt der elektronischen Abrufbarkeit im jeweiligen ESTV-Service als der Nutzerin oder dem Nutzer ordnungsgemäss zugegangen. Sie entfalten dieselbe Rechtswirkung wie per Post zugestellte Dokumente und gelten als Original. Damit trägt die Nutzerin oder der Nutzer die volle Verantwortung, dass die an sie adressierten Informationen und Dokumente zeitgerecht zur Kenntnis genommen werden.
Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, die im jeweiligen ESTV-Service abgelegten Informationen und Dokumente regelmässig einzusehen und allfällige laufende Fristen zu beachten.
Die ESTV übernimmt die Verantwortung für die Authentizität und Unveränderbarkeit der Informationen bis zur Abrufbarkeit im jeweiligen ESTV-Service. Die Nutzerin oder der Nutzer ist ab Abrufbarkeit der Informationen sowie der Dokumente im jeweiligen ESTV-Service für die Erfüllung allfälliger gesetzlicher Vorschriften selber verantwortlich, insbesondere bezüglich Inhalt, Aufzeichnung und Aufbewahrung der Informationen und Dokumente.
Lädt die Nutzerin oder der Nutzer Informationen oder Dokumente der ESTV aus einem ESTV-Service auf ein Endgerät, ist sie oder er für deren Schutz selbst verantwortlich. Die ESTV übernimmt keine Verantwortung für Informationen oder Dokumente, die ausserhalb eines Services des ePortals gespeichert sind.
10. Anträge und Eingaben ohne physische Unterschrift
Anträge und Eingaben von Informationen und Dokumenten durch die Nutzerin oder den Nutzer in einem ESTV-Service im ePortal gelten grundsätzlich ohne Unterschrift als rechtsgültig eingereicht.
Ausgenommen davon sind Eingaben der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person, die aus rechtlichen Gründen zwingend mit einer handschriftlich oder einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) versehen sein müssen, bspw. Eingaben im Rahmen von Einspracheverfahren. Eine qualifizierte elektronische Signatur nach ZertEs wird nach dem Hochladen im ESTV-Service durch die ESTV mit dem eGov Signaturvalidator (www.validator.ch) der Bundesverwaltung validiert. Die ESTV behält sich vor, bei einem negativen Validierungsergebnis eine handschriftliche Unterschrift auf Papier per Post nachzuverlangen.
Informationen und Dokumente, welche die Nutzerin oder der Nutzer von der ESTV in elektronischer Form im jeweiligen Service im ePortal erhält, gelten grundsätzlich ohne Unterschrift als zugestellt.
Ausgenommen davon sind Dokumente, bei denen aus rechtlichen oder technischen Gründen die ESTV eine postalische Zustellung oder die Zustellung mit einer handschriftlichen oder einer qualifizierten elektronischen Signatur vornehmen muss.
11. Datenschutzerklärung
Die Bearbeitung von Daten erfolgt unter Beachtung der Gesetzgebung über den Datenschutz (insb. DSG; SR 235.1; RVOG; SR 172.010) sowie der Bestimmungen der Bundessteuergesetze bzw. -verordnungen (vgl. Mehrwertsteuer-, Verrechnungssteuer- und Stempelabgaberecht). Die Bundesverwaltung erhebt nur Personendaten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (Datensparsamkeit). Gespeicherte Daten werden sorgfältig verwaltet und vor Missbräuchen jeder Art geschützt. Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung (Bundesverfassung, BV; SR 101) und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Bundesverwaltung hält diese Bestimmungen auf ihren Webseiten und Webdiensten ein.
Die Datenschutzerklärung für den Internetauftritt aller Seiten der Bundesverwaltung unter der Domain «admin.ch» bildet integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und kann im ePortal unter «Rechtliche Grundlagen» aufgerufen werden. Regelungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen für das ePortal gehen der Datenschutzerklärung unter «admin.ch» vor.
Die Bearbeitung von Personendaten im ePortal sowie in den ESTV-Services beschränkt sich auf jene Daten, die zur Bereitstellung funktionsfähiger ESTV-Services sowie nutzerfreundlicher Inhalte und Leistungen erforderlich sind oder auf die Daten, die durch die Nutzerin oder den Nutzer aktiv bereitgestellt wurden. Hierzu zählen auch Informationen darüber, welche Nutzerin oder welcher Nutzer welche Daten eingegeben resp. hochgeladen hat. Um die Verwendung der ESTV-Services nutzerfreundlicher zu gestalten, können Daten aus dem ePortal-Profil der betroffenen Person an die ESTV-Services weitergegeben werden. Damit müssen bereits bekannte Daten nicht mehrfach eingetragen werden. Mit dem Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen willigt die Nutzerin oder der Nutzer als betroffene Person ausdrücklich ein, dass solche registrierten Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse, Telefonnummer) zwecks technischem Support durch das Systemsupport-Team eingesehen werden können.
Für die Registrierung einer steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person für einen ESTV-Service löst die Nutzerin oder der Nutzer ein Schreiben mit einem Registrierungscode an die Adresse resp. an die Sitzadresse der steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person aus. In diesem Schreiben können zum Schutz vor Missbräuchen aller Art sowie zur Information darüber, wer das Registrierungsschreiben ausgelöst hat, die registrierten Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse) der Nutzerin oder des Nutzers genannt werden. Mit dem Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen willigt die Nutzerin oder der Nutzer als betroffene Person ausdrücklich ein, dass solche registrierten Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse) von ihr im Schreiben mit dem Registrierungscode genannt werden dürfen.
Mit dem Akzeptieren der vorliegenden Nutzungsbedingungen willigt die Nutzerin oder der Nutzer als betroffene Person zudem ausdrücklich ein, dass diejenigen Personen, welche über Administratorenrechte für diejenigen ESTV-Services verfügen, für welche die Nutzerin oder der Nutzer berechtigt ist, die registrierten Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse) der Nutzerin oder des Nutzers einsehen können. Löst die Nutzerin oder der Nutzer einen Einladungscode ein, ist sie bzw. er damit einverstanden, dass sie bzw. er ab dem Einlösungszeitpunkt mit den registrierten Personendaten (z.B. Name, E-Mailadresse) für alle Personen mit Administratorenrechten der ESTV-Services der entsprechenden steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Person, für die sie bzw. er den Einladungscode eingelöst haben, ersichtlich ist.
Zudem werden Daten, Informationen und Dokumente gemäss den gesetzlichen Vorschriften über die Archivierung von Unterlagen der Bundesverwaltung aufbewahrt und archiviert.
12. Personendatenbearbeitung im Rahmen der Steuerveranlagung
Die Bearbeitung von Personendaten, welche im Rahmen der ESTV-Services für Zwecke der Steuererhebung verwendet werden, unterliegt der Gesetzgebung über den Datenschutz sowie den jeweiligen Spezialgesetzen – insbesondere dem Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 641.20) bzw. der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV; SR 641.201, dem Verrechnungssteuergesetz (VStG; SR 642.21) und dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10).
13. Verantwortung
Die steuerpflichtige bzw. antragstellende Person ist dafür verantwortlich, dass in ihren ESTV-Services eine für die entsprechenden Eingaben legitimierte Nutzerin oder ein legitimierter Nutzer – d.h. mindestens eine Person mit Administratorenrechten – eingetragen ist. Als Nutzerin oder Nutzer gelten sowohl die steuerpflichtigen bzw. antragstellenden Personen als auch die für sie handelnden oder von ihnen bevollmächtigten Personen. Im Falle einer Bevollmächtigung trägt die vertretene steuerpflichtige bzw. antragstellende Person die alleinige Verantwortung dafür, dass die von ihr bestimmten Nutzerinnen und Nutzer die hierin enthaltenen Pflichten vollumfänglich beachten. Für (fehlerhafte) Handlungen von Nutzerinnen oder Nutzern übernimmt die ESTV keine Haftung für allfällige Schäden, Folgeschäden, verpasste Fristen und dergleichen.
Die Nutzerin oder der Nutzer ist für den ihr oder ihm gewährten Zugriff sowie für die sich daraus ergebenden Folgen verantwortlich. Ebenfalls verantwortlich sind die Nutzerin oder der Nutzer für die korrekte Erfassung der Benutzerdaten sowie der verschiedenen Eingaben in den jeweiligen ESTV-Services im ePortal. Sie sind verpflichtet, doppelte Rückerstattungsforderungen zu verhindern. Insbesondere anerkennt die Nutzerin oder der Nutzer ausdrücklich, dass die jeweiligen verfahrensrechtlichen, gesetzlichen sowie allenfalls abkommensrechtlichen Voraussetzungen für die Eingabe eingehalten sind.
Zugangsdaten und Passwörter, die für die ESTV-Services im ePortal verwendet werden, sind geheim zu halten. Die Nutzerin und der Nutzer ist im Falle eines Missbrauchs verantwortlich und hat sich allfällige Folgen daraus zurechnen zu lassen. Die ESTV haftet auch nicht für Schäden aus missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten und Passwörter.
14. Verfügbarkeit der Systeme
Die Nutzung der ESTV-Services im ePortal erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzerin oder des Nutzers. Die ESTV kann weder einen jederzeitigen unbeschränkten Zugang zu den ESTV-Services im ePortal noch eine stets unbeschränkte Nutzbarkeit der ESTV-Services im ePortal gewährleisten. Die ESTV behält sich vor, Wartungsarbeiten durchzuführen und die ESTV-Services im ePortal hierfür zu unterbrechen. Falls möglich, kündigt die ESTV solche Unterbrechungen frühzeitig an.
15. Sicherheitsrisiken
Die Übertragung der Datenpakete im Internet erfolgt verschlüsselt. Weil das Internet ein offenes Netz ist, könnten Dritte allerdings erkennen, dass eine Verbindung zwischen der Nutzerin oder des Nutzers und der ESTV besteht. Für die Sicherheit von Daten während der Übermittlung via Internet übernimmt die ESTV keine Haftung.
Es ist ausschliesslich Sache der Nutzerin oder des Nutzers, ihr oder sein IT-System mit Sicherheitsupdates aktuell zu halten und mit einem Virenschutzprogramm gegen Schadsoftware (Viren, Trojaner und Malware etc.) zu schützen. Im Falle eines Missbrauchs ist die Nutzerin oder der Nutzer verantwortlich und hat sich die Folgen daraus zurechnen zu lassen.
16. Haftungsausschluss
Die ESTV schliesst – soweit gesetzlich zulässig – jegliche Haftung für Schäden und/oder Folgeschäden aus, die sich aus dem Zugriff bzw. dem ganz oder teilweise eingeschränkten oder mangelhaften Zugriff auf die ESTV-Services im ePortal oder einzelner Elemente und ganz allgemein aus der Benutzung der ESTV-Services im ePortal ergeben können.
Die ESTV ist verpflichtet, im gesetzlichen Umfang gegenüber Dritten, Organen der Rechtspflege oder dazu ermächtigen Verwaltungseinheiten Auskunft über und Einblick in die ESTV-Services zu geben.
17. Änderung der Nutzungsbedingungen
Da die digitalen ESTV-Services im ePortal laufend weiterentwickelt werden, kann die ESTV die Nutzungsbedingungen bei Bedarf ändern oder ergänzen. Sie informiert die Nutzerinnen und Nutzer über die Änderungen beim nächsten Einloggen in einen ESTV-Service im ePortal. Setzen die Nutzerinnen und Nutzer die Nutzung der ESTV-Services im ePortal nach der Information fort, erklären sie sich mit den geänderten Nutzungsbedingungen einverstanden.
18. Anwendbares Recht bei Streitigkeiten
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem verwaltungsrechtlichen Vertrag über die Nutzung der ESTV-Services im ePortal zwischen juristischen und natürlichen Personen und der ESTV entstehen, findet das Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220) analog Anwendung. Eine diesbezügliche Klage richtet sich nach Artikel 35 f. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32).
Version: 01.09.2023