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Änderung	Inkrafttreten	Inhalt in Kürze	Erlass und Medienmitteilung
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen 16.076	01.01.2022	Umsetzung der Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sollen im Grundsatz steuerlich nicht abzugsfähig sein. Ausländische Sanktionen sind neu aber im Ausnahmefall unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich 20.051	Gestaffelt: 1. per 01.01.2022 unter Vorbehalt von Ziffer 2-4 2. Artikel 38 Absatz 5 VStG tritt am 01.09.2022 in Kraft. 3. Artikel 38 Absatz 4 VStG tritt am 01.02.2023 in Kraft. 4. Der Gliederungstitel vor Artikel 104, die Artikel 104a, 104b und 124 Absätze 1-3 DBG, die Artikel 38b und 71 Absatz 3 StHG, Artikel 35a VStG und Artikel 30a WPEG treten am 01.01.2024 in Kraft.	Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor: 1. Die Kantone werden im DBG und StHG verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein elektronisches Verfahren vorzusehen. 2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten. 3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente) 20.079	01.01.2022	Um die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen, werden die bestehenden befristeten Ausnahmen von der Verrechnungssteuer verlängert. Dies betrifft die Pflichtwandelanleihen (CoCos), die Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) sowie Anleihensobligationen, die von der FINMA im Zeitpunkt der Emission genehmigt wurden und die bei (drohender) Insolvenz im Rahmen eines Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können (Bail-in-Bonds).	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer	01.01.2022	Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern.	- Verordnung - Erläuterungen - Medienmitteilung
Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)	01.01.2022	Die Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631) «Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern» reduziert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.	- Verordnung - Erläuterungen - Medienmitteilung
Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD)	01.01.2022	Die Umsetzung der Motion Jauslin (16.3055) «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuerlassen» harmonisiert die Verzugs- und die Vergütungszinssätze bei vom EFD erhobenen Steuern und Abgaben. Dafür werden fünf bestehende Zinsverordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt. Die Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer wird angepasst.	- Verordnung - Erläuterungen - Medienmitteilung
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021	01.01.2021	Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) wird die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert.	- Bundesbeschluss - Botschaft - Abstimmungsunterlagen
Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung)	01.01.2021	Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV): - Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt. - Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt. - Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen.	- Gesetz - Botschaft - Verordnung - Erläuterungen zur Verordnung - Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, AIAV)	01.01.2021	Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.	- Gesetz - Botschaft - Verordnung - Erläuternder Bericht - Medienmitteilung
Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen	15.01.2021	Regelung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren. Da gemäss Entscheid des Bundesgerichts für die Billag-Gebühren keine Mehrwertsteuern anfallen, sind in der Vergangenheit erhobene Mehrwertsteuern zurückzuerstatten.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe	01.01.2021	Umsetzung der überwiesenen Motion Müller Walter (14.3590) «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit». Danach sollen sämtliche geleisteten Zivilschutztage bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden. Für nach der Dienstplichtdauer geleistete Zivilschutztage gibt es neue eine anteilmässige Rückerstattung zuviel bezahlter Ersatzabgaben.	- Verordnung - Erläuternder Bericht - Medienmitteilung
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)	01.07.2021	Als existenzsichernde Bedarfsleistung sind die Überbrückungsleistungen steuerbefreit. In DBG und StHG werden dementsprechende Steuerausnahmen eingeführt.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Energiegesetz (EnG)	01.01.2018 StHG 01.01.2020 DBG	Änderungen im DBG und im StHG: - neu sollen auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein; - zudem sollen Aufwendungen für energetische Investitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden können, soweit sie im Jahr, in denen sie angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.	- Gesetz - Botschaft - Abstimmungsunterlagen - Verordnung - Erläuterungen Verordnung - Medienmitteilung
Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung)	01.01.2020	Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingte eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (Vormals Steuervorlage 17 [SV17])	01.01.2020	Die STAF stellt wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicher. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage war die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Ein sozialer Ausgleich wird über die AHV vorgenommen.	- Gesetz - Botschaft - Abstimmungsunterlagen
Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern	01.01.2020	Aufgrund der STAF wurde auch die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst.	- Verordnung - Erläuterungen Verordnung - Medienmitteilung
Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen	01.01.2020	Mit der STAF hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen.	- Verordnung - Erläuterungen Verordnung - Medienmitteilung
Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten	01.01.2020	Die Patentbox ist wichtiger Bestandteil der STAF. Der Bundesrat hat dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen.	- Verordnung - Erläuterungen Verordnung - Medienmitteilung
Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)	01.01.2020	Mit dem FINIG wird für Genossenschaftsbanken die Möglichkeit geschaffen, Beteiligungsscheine auszustellen. Diese werden rechtlich gleich behandelt wie Partizipationsscheine bei Aktiengesellschaften. Die Vorlage enthält Änderungen u.a. des MWSTG sowie des StG und des VStG.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Maklerprovision)	01.01.2019	Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli «Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle».	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)	01.01.2019	Teilrevision des Gesetzes zur Anpassung an das revidierte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz), dessen revidierte Bestimmungen am 01.01.2018 in Kraft getreten sind.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sowie der Mehrwertsteuerverordnung (Versandhandelsregelung)	01.01.2019	Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes trat mit Ausnahme der Versandhandelsregelung (Art. 7 Abs. 3 Bst. b) am 1.1.2018 in Kraft. Da die Umsetzung der Versandhandelsregelung insbesondere bei der Post sehr aufwändig ist, wurde das Inkrafttreten um ein Jahr hinausgeschoben. Entsprechend traten auch die Ausführungsbestimmungen zur Versandhandelsregelung erst am 1. Januar 2019 in Kraft.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung für MWSTG - MWSTV - Erläuterungen zur MWSTV
Geldspielgesetz und Verordnung über Geldspiele	01.01.2019	Das neue Geldspielgesetz wurde in der Abstimmung vom 10.06.2018 von Volk und Ständen angenommen. Es löst das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz ab. Von steuerlicher Relevanz ist insbesondere, dass inskünftig Lotteriegewinne bis 1 Mio. Franken steuerfrei sind.	- Gesetz - Botschaft - Abstimmungsunterlagen - Verordnung über Geldspiele
Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes (Änderung des DBG und des StHG)	01.01.2019	Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Rückerstattung)	01.01.2019	Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.	- Gesetz - Botschaft
Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke	01.11.2019	Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Bundesgesetz werden zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen. Das Gesetz ist am 21.06.2019 vom Parlament verabschiedet worden.	- Gesetz - Botschaft - Medienmitteilung

Steuerpolitische Gesetze und Verordnungen – Inkrafttreten 2019 - 2022

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