Ehepaar- und Familienbesteuerung

Die Ehepaar- und Familienbesteuerung war in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer Reformen bzw. Reformversuche. Seit 1. Januar 2011 ist das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Eltern werden seither gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder nicht. Damit konnte die horizontale Steuergerechtigkeit zwischen den beiden Gruppen von Steuerpflichtigen verbessert werden.

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren zudem verschiedene Versuche unternommen, die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer zu beseitigen. Aufgrund unterschiedlicher politischer Meinungen gelang das nur teilweise. Strittig war insbesondere, ob die Besteuerung individuell oder gemeinsam zu erfolgen hat und welches Modell im Sinne der Fachkräfteinitiative einen Erwerbsanreiz setzt.

Gescheiterte Steuerreform

2012 hat der Bundesrat letztmals eine Vernehmlassung zu einer ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer durchgeführt. Das damals  vorgeschlagene Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» wurde in der Vernehmlassung jedoch überwiegend negativ beurteilt. Die Reform wurde deshalb im Mai 2013 vorläufig eingestellt. Am 28. Februar 2016 kam die Volksinitiative «Für Ehe- und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zur Abstimmung, die trotz Ständemehr äusserst knapp abgelehnt wurde. Kritisiert wurde insbesondere die in der Initiative vorgesehene enge Definition der Ehe und dass ein Wechsel zur Individualbesteuerung ohne erneute Verfassungsänderung nicht mehr möglich gewesen wäre.

Weiters Vorgehen

Die Frage, mit welchem Besteuerungsmodell die Benachteiligung der Ehepaare aufgehoben werden soll, ist nach wie vor aktuell: Auch im Parlament herrscht Uneinigkeit über das künftige Besteuerungsmodell. Es hat in den letzten Jahren drei Motionen (04.3276, 05.3299, 10.4127) überwiesen, die zur Beseitigung der Heiratsstrafe unterschiedliche Modelle vorschlagen. Anfangs 2016 wurden zudem zwei neue Motionen zu diesem Thema eingereicht (Individualbesteuerung auch in der Schweiz. Endlich vorwärtsmachen, 16.3006; Beseitigung der Heiratsstrafe, 16.3044).

Die Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer hat für den Bundesrat nach wie vor eine hohe steuerpolitische Priorität. Am 31. August 2016 hat der Bundesrat einen Richtungsentscheid gefällt. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der geprüften Modelle, darunter das Splitting und die Individualbesteuerung, hat er sich für die alternative Steuerberechnung ausgesprochen. Bei diesem Modell nimmt die Steuerbehörde neben der ordentlichen Steuerberechnung des Ehepaares eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird anschliessend in Rechnung gestellt. Die alternative Steuerberechnung wirkt sich sehr gezielt auf die Beseitigung der Heiratsstrafe aus und verursacht weniger Mindereinnahmen als andere Modelle. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis am 31. März 2017 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Dokumentation

2011 - 2016

2006-2010

1995-2005

Letzte Änderung 04.10.2016

Zum Seitenanfang

https://www.estv.admin.ch/content/estv/de/home/allgemein/steuerpolitik/fachinformationen/abstimmungen/ehe-familienbesteuerung.html