Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2019

Änderung  Inkrafttreten  Inhalt in Kürze  Erlass und Medien-
mitteilung 
Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Mäklerprovision)  01.01.2019  Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli «Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle».  Gesetz
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Medienmitteilung 
Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)  01.01.2019  Teilrevision des Gesetzes zur Anpassung an das revidierte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz), dessen revidierte Bestimmungen am 01.01.2018 in Kraft getreten sind.  Gesetz
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Medienmittteilung 
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sowie der Mehrwertsteuerverordnung (Versandhandelsregelung)  01.01.2019  Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes trat mit Ausnahme der Versandhandelsregelung (Art. 7 Abs. 3 Bst. b) am 1.1.2018 in Kraft. Da die Umsetzung der Versandhandelsregelung insbesondere bei der Post sehr aufwändig ist, wurde das Inkrafttreten um ein Jahr hinausgeschoben. Entsprechend traten auch die Ausführungsbestimmungen zur Versandhandelsregelung erst am 1. Januar 2019 in Kraft.  Gesetz
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Medienmitteilung für MWSTG
MWSTV
Medienmitteilung für Versandhandelsregelung 
Geldspielgesetz und Verordnung über Geldspiele  01.01.2019  Das neue Geldspielgesetz wurde in der Abstimmung vom 10.06.2018 von Volk und Ständen angenommen. Es löst das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz ab. Von steuerlicher Relevanz ist insbesondere, dass inskünftig Lotteriegewinne bis 1 Mio. Franken steuerfrei sind.  Gesetz
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Abstimmungsunterlagen
Verordnung über Geldspiele
Erläuterungen zur Verordnung 
Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes (Änderung des DBG und des StHG) 01.01.2019 Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.  Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung 
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Rückerstattung)  01.01.2019  Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war. Gesetz
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Medienmitteilung 
Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke  01.11.2019
Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Bundesgesetz werden zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen. Das Gesetz ist am 21.06.2019 vom Parlament verabschiedet worden.  Gesetz
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Medienmitteilung 

Letzte Änderung 04.11.2019

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