Weitere Gesetzgebungs- und Verordnungprojekte 2020-2022

Änderung  Inkrafttreten  Inhalt in Kürze  Erlass und Medienmitteilung 

Energiegesetz (EnG)

01.01.2018 StHG
01.01.2020 DBG

Änderungen im DBG und im StHG:
- neu sollen auch Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau abzugsfähig sein;
- zudem sollen Aufwendungen für energetische Investitionskosten einschliesslich Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden übertragen werden können, soweit sie im Jahr, in denen sie angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. 

Gesetz
Botschaft
Abstimmungsunterlagen

Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung)

01.01.2020

Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung). 

Verordnung
Erläuterungen zur Verordnung
Medienmitteilung 

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen Frühestens 01.01.2021  Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Neu soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Unternehmen insbesondere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können.  Gesetzesentwurf
Botschaft
Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (Vormals Steuervorlage 17 [SV17])  01.01.2020  Die STAF stellt wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicher. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Ein sozialer Ausgleich wird über die AHV vorgenommen.  Gesetz
Botschaft
Abstimmungsunterlagen
Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern  Voraussichtlich
01.01.2020 
Aufgrund der STAF muss  auch die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst werden.  Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung
Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen  Voraussichtlich
01.01.2020 
Mit der STAF hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.  Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten  Voraussichtlich
01.01.2020 
Die Patentbox ist wichtiger Bestandteil der STAF. Der Bundesrat hat dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.  Verordnung
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG)  Voraussichtlich 01.01.2020  Mit dem FINIG wird für Genossenschaftsbanken die Möglichkeit geschaffen, Beteiligungsscheine auszustellen. Diese sollen rechtlich gleich behandelt werden wie Partizipationsscheine bei Aktiengesellschaften. Die Vorlage enthält Änderungen u.a. des MWSTG sowie des StG und des VStG.  Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung  Frühestens
01.01.2021 
Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden.  Gesetzesentwurf
Botschaft
Zusatzbotschaft
Medienmitteilung
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)  Frühestens
01.01.2021
(Referendumsfrist: 16.01.2020)
Um dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten im DBG möglich sein. Zudem hat das Parlament beschlossen, den Kinderabzug im DBG auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Gesetzesentwurf
Botschaft
Medienmitteilung 
Obligationenrecht (Aktienrecht)  Frühestens
01.01.2021 
Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.
Mit der Aktienrechtsrevision sind Änderungen des DGB, StHG, StG und VStG in Bezug auf das Kapitalband und die steuerliche Behandlung von Bilanz und Erfolgsrechnung in Fremdwährung vorgesehen. 
Gesetzesentwurf
Botschaft
Medienmitteilung
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021  01.01.2021  Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) wird die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden.  Bundesbeschluss
Botschaft
Abstimmungsunterlagen

Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung)

01.01.2021  Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):
- Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt.
- Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt.
- Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen. 
Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung
Verordnung
Erläuterungen zur Verordnung
Medienmitteilung 
Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Frühestens
01.01.2021 

Die Umsetzung der Pa.Iv. 17.400 sieht gemäss Vernehmlassungsvorlage vor, dass der Systemwechsel beschränkt sein soll auf das am Wohnsitz selbstbewohnte Wohneigentum. Die Eigentümer von selbstgenutzten Zweitliegenschaften haben weiterhin den Eigenmietwert zu versteuern.

Mit dem Wegfall des Eigenmietwerts auf dem Eigenheim entfallen im DBG sowohl die Unterhaltskosten als auch die ausserfiskalisch motivierten Abzüge. Im StHG bleiben die letztgenannten Abzüge im Sinne einer Kann-Vorschrift bestehen. Der allgemeine Schuldzinsenabzug soll weiterhin in einem bestimmten Umfang der steuerbaren Vermögenserträge zum Abzug berechtigen. Zusätzlich soll ein sog. Ersterwerberabzug eingeführt werden.

Vorentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) Frühestens 01.01.2021  Die Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S sieht in der Vernehmlassung vor,  den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber zu verringern. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale. Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, AIAV) Frühestens 01.01.2021 Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.  Gesetzesentwurf
Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich Frühestens 01.01.2021 Auf die Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll gemäss Vernehmlassungsvorlage sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben.  Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 

Letzte Änderung 13.11.2019

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