Weitere Gesetzgebungs- und Verordnungprojekte 2021-2023

Änderung Inkrafttreten  Inhalt in Kürze  Erlass und Medienmitteilung 
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen Frühestens 01.01.2021  Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbühl «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Neu soll im Gesetz ausdrücklich geregelt werden, dass Unternehmen insbesondere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können. Gesetzesentwurf
Botschaft
Medienmitteilung
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)  Frühestens
01.01.2021
(Referendum zustandegekommen)
Um dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten im DBG möglich sein (Erhöhung von 10‘100 auf 25‘000 Franken). Zudem hat das Parlament beschlossen, auch den allgemeinen Kinderabzug im DBG von 6‘500 auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Gesetzesentwurf
Botschaft
Medienmitteilung 
Obligationenrecht (Aktienrecht)   Frühestens
01.01.2021  
Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden. Gesetzesentwurf
Botschaft
Medienmitteilung 
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021   01.01.2021   Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) wird die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert. Bundesbeschluss
Botschaft
Abstimmungsunterlagen 

Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

 

Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung)

 

01.01.2021

 

 

01.01.2021

Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):

  • Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt.
  • Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt.
  • Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen.
Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung
Verordnung
Erläuterungen zur Verordnung
Medienmitteilung 
Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, AIAV)  Frühestens 01.01.2021  Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Gesetzesentwurf
Botschaft
Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)  Frühestens 01.01.2021   Die Umsetzung der Motion 17.3631 KVF-S sieht in der Vernehmlassung vor, den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber zu verringern. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale. Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer Frühestens
01.01.2021
Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern. Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung
Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung  Frühestens
01.01.2022
Die Umsetzung der Pa.Iv. 17.400 sieht gemäss Vernehmlassungsvorlage vor, dass der Systemwechsel beschränkt sein soll auf das am Wohnsitz selbstbewohnte Wohneigentum. Die Eigentümer von selbstgenutzten Zweitliegenschaften haben weiterhin den Eigenmietwert zu versteuern.
Mit dem Wegfall des Eigenmietwerts auf dem Eigenheim entfallen im DBG sowohl die Unterhaltskosten als auch die ausserfiskalisch motivierten Abzüge. Im StHG bleiben die letztgenannten Abzüge im Sinne einer Kann-Vorschrift bestehen. Der allgemeine Schuldzinsenabzug soll weiterhin in einem bestimmten Umfang der steuerbaren Vermögenserträge zum Abzug berechtigen. Zusätzlich soll ein sog. Ersterwerberabzug eingeführt werden. 
Vorentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich  Frühestens
01.01.2022 
Auf die Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung soll gemäss Vernehmlassungsvorlage sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden (Umsetzung der Motion Schmid 17.3371). Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben. Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben  unbestimmt  Die zwei Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor, um so die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu wahren und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Vorentwurf 2
Vorentwurf 3
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 

Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung  

unbestimmt Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Das Parlament hat die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung wieder an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen. Andererseits kommt die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ eventuell wieder vor das Volk. Gesetzesentwurf
Botschaft
Zusatzbotschaft
Medienmitteilung 

Letzte Änderung 07.02.2020

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