Gesetzgebungs- und Verordnungänderungen 2022-2024

Änderung Inkrafttreten  Inhalt in Kürze  Erlass und Medienmitteilung 
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen 01.01.2022  Umsetzung der Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sollen im Grundsatz steuerlich nicht abzugsfähig sein. Ausländische Sanktionen sind neu aber im Ausnahmefall unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig. Gesetz
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Medienmitteilung
Obligationenrecht (Aktienrecht)   Voraussichtlich
01.01.2022  
Mit der Aktienrechtsrevision sind Änderungen des DBG, StHG, StG und VStG in Bezug auf das Kapitalband und die steuerliche Behandlung von Bilanz und Erfolgsrechnung in Fremdwährung vorgesehen. Gesetz
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Medienmitteilung
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich  Frühestens
01.01.2022 
Die Umsetzung der Motion Schmid (17.3371) «Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen» sieht vor, dass auf die Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung auf Bundes- als auch auf Kantonsebene verzichtet werden kann. Zudem sollen in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen bei der ESTV verpflichtet werden können. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben. Gesetzesentwurf
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Medienmitteilung
Änderung im Bundesgesetz zur Verrechnungssteuer (Verlängerung der befristeten Ausnahmen für Pflichtwandelanleihen, Anleihen mit Forderungsverzicht und die nach Bankengesetz wandel- oder reduzierbaren Anleihensobligationen) Voraussichtlich 01.01.2022 Um die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen, werden die bestehenden befristeten Ausnahmen von der Verrechnungssteuer verlängert. Dies betrifft die Pflichtwandelanleihen (CoCos), die Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) sowie Anleihensobligationen, die von der FINMA im Zeitpunkt der Emission genehmigt wurden und die bei (drohender) Insolvenz im Rahmen eines Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können (Bail-in-Bonds). Gesetzesentwurf
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Medienmitteilung
Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer 01.01.2022 Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Verordnung
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung
Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)  Frühestens 01.01.2022   Die Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631) «Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern» sieht in der Vernehmlassung vor, den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber zu verringern. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale. Verordnungsentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Neue Verordnung des EFD über die Verzugs- und Vergütungszinssätze auf Steuern und Abgaben sowie Änderung der Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer Frühestens per 01.01.2022 Die Umsetzung der Motion Jauslin (16.3055) «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuerlassen» sieht vor, die Verzugs- und die Vergütungszinssätze bei vom EFD erhobenen Steuern und Abgaben zu harmonisieren. Dafür sollen fünf bestehende Zinsverordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer wird angepasst.  
Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung  Frühestens
01.01.2023
Die Umsetzung der Pa.Iv. der WAK-S (17.400) «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» sieht gemäss Vernehmlassungsvorlage vor, dass der Systemwechsel beschränkt sein soll auf das am Wohnsitz selbstbewohnte Wohneigentum. Die Eigentümer von selbstgenutzten Zweitliegenschaften haben weiterhin den Eigenmietwert zu versteuern.
Mit dem Wegfall des Eigenmietwerts auf dem Eigenheim entfallen im DBG sowohl die Unterhaltskosten als auch die ausserfiskalisch motivierten Abzüge. Im StHG bleiben die letztgenannten Abzüge im Sinne einer Kann-Vorschrift bestehen. Der allgemeine Schuldzinsenabzug soll weiterhin in einem bestimmten Umfang der steuerbaren Vermögenserträge zum Abzug berechtigen. Zusätzlich soll ein sog. Ersterwerberabzug eingeführt werden. 
Vorentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben 

Entwurf 1: Frühestens
01.01.2022

Entwurf 2 und Vorentwurf 3:
Nicht bestimmbar

Die Entwürfe zur teilweisen Umsetzung der Pa.Iv. der FDP-Liberale Fraktion (09.503) «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» sehen im Entwurf 1 vor, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Entwurf 2 und Vorentwurf 3 befassen sich mit der Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe. Der Entwurf 2 soll im Rahmen der Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer behandelt werden. Entwurf 1
Erläuternder Bericht zu 1
Entwurf 2
Vorentwurf 3
Erläuternder Bericht zu 2 und 3
Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Frühestens 01.01.2023  Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar. Die vorliegende Reform soll die Rahmenbedingungen verbessern.  Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

Frühestens 01.01.2023  Die Umsetzung der Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern» sieht in der Vernehmlassungsvorlageeine Flexibilisierung der Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen, angepasst an die jeweiligen Anlagebedingungen, vor. Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert. Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung

MWSTG: Frühestens 01.01.2023

Die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft erfordern Anpassungen bei der Mehrwertsteuer, um Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen zu verhindern und eine gleichmässige Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Die Vorlage enthält weiter Massnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer für KMU. Zudem werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt.

 

Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer Frühestens 01.01.2023 Die Umsetzung der Pa.Iv. Feller (17.448) «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» sieht in der Vernehmlassungsvorlage vor, die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, von 150 000 auf 200 000 Franken anzuheben. Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe Frühestens 01.01.2023 Die Umsetzung der Pa.Iv. Addor (19.429) «Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe» sieht in der Vernehmlassungsvorlage eine Ausnahmebestimmung von der Ersatzabgabepflicht vor. Danach werden die Schweizergardisten während ihrer Dienstzeit von der Ersatzabgabe befreit. Gesetzesentwurf
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung

Letzte Änderung 03.03.2021

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