Massnahmen aufgrund des Coronavirus
Massnahmen aufgrund COVID-19
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen (Verordnung; SR 641.207.2) beschlossen.
Gestützt darauf ist auf verspäteten Zahlungen der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung).
Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen. Damit ist im Bereich dieser Steuern der gesetzliche Verzugszins auf zu spät entrichteten Steuerforderungen geschuldet.
Für die direkte Bundessteuer gilt der Verzicht auf Verzugszinsen für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (Art. 3 der Verordnung). Weitere Hinweise dazu finden sich in einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 24. März 2020 (PDF, 402 kB, 24.03.2020).
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen unverändert. Insbesondere sind die Fristen für die Steuererhebung einzuhalten. Die Steuergesetze sehen jedoch Zahlungserleichterungen vor. Ist die Zahlung innert Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Steuerbehörde auf Gesuch hin Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligen (bezüglich direkte Bundessteuer vgl. Art. 166 DBG; bezüglich Mehrwertsteuer vgl. Art. 90 MWSTG).
Wurde aufgrund erheblicher Gründe eine Frist für eine Eingabe verpasst, kann die Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden (bezüglich Einsprachefristen direkte Bundessteuer Art. 133 DBG; bzgl. Mehrwertsteuer Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 VwVG; bezüglich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).
Die ESTV wird weiterhin Verfügungen oder Entscheide eröffnen, welche gesetzliche Fristen auslösen. Auch Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Zinsrechnungen (unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze) werden von der ESTV weiterhin verschickt.
Die ESTV wird alle Vorkehrungen treffen, um auch in der jetzigen Situation die Steuerverfahren möglichst problemlos abwickeln zu können. Anfragen können weiterhin gestellt werden, auch per Email.
Bei Schwierigkeiten mit der Erfüllung der Steuerpflicht wegen der Coronavirus-Pandemie wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die zuständige Steuerbehörde (Kontakte der ESTV finden Sie hier)
Fragen und Antworten - Mehrwertsteuer
Wie kann ein Zahlungsaufschub beantragt werden?
Auf ESTV SuisseTAX oder auf der Website der ESTV kann die Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begründung um drei Monate nach Fälligkeit verlängert werden.
Wird ein Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gewünscht, ist ein begründetes Gesuch mittels Kontaktformular auf der Website der ESTV oder per Post an die folgende Adresse zu stellen:
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Abteilung Inkasso
Schwarztorstrasse 50
3003 Bern
Fallen während des Zahlungsaufschubs Verzugszinsen an?
Der Bundesrat hat die Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit erlassen. Gemäss Art. 2 dieser Verordnung ist ab dem 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Lenkungsabgaben und der Zollabgaben kein Verzugszins geschuldet. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass zwischen dem 20. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 der Verzugszins 0 % beträgt. Dieser Nullsatz gilt in diesem Zeitraum für alle MWST-Forderungen, also auch für solche, die vor dem 20. März 2020 entstanden sind.
Werden Zinsen in Rechnung gestellt?
Ja, unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze (vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt der Nullsatz) werden Zinsrechnungen verschickt.
Können auch ausländische Steuerpflichtige mit Fiskalvertretung dieselben Erleichterungen in Anspruch nehmen?
Ja, die Erleichterungen gelten unabhängig von Sitz oder Wohnsitz der steuerpflichtigen Person.
Wurde der Vergütungszinssatz ebenfalls auf 0 % angepasst?
Nein, der Vergütungszins beträgt weiterhin 4 %.
Ändert sich etwas bei den Mehrwertsteuersätzen?
Nein, die Mehrwertsteuersätze von 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Sondersatz für Beherbergungsleistungen) und 2,5 % (reduzierter Satz) bleiben unverändert.
Passt ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise sein Geschäftsmodell an, empfiehlt die ESTV, den Steuersatz (z.B. ein Restaurant, dass neu auch Take-Away-Leistungen anbietet) und allfällig anwendbare Steuerausnahmen zu überprüfen. Informationen hierzu lassen sich den Praxispublikationen der ESTV entnehmen.
Kann eine Fristverlängerung bezüglich der Einreichung von Mehrwertsteuerabrechnungen beantragt werden?
Auf ESTV SuisseTAX oder auf der Website der ESTV kann die Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begründung um drei Monate nach Fälligkeit verlängert werden.
Sind Fristverlängerungen für das Vergütungsverfahren (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG) vorgesehen, z.B. von Ende Juni auf Ende September?
Nein, es gilt weiterhin, dass der Vergütungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen ist, in welchem die für die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende Rechnung gestellt wurde (Art. 154 MWSTV).
Wird die ESTV weiterhin Verfügungen verschicken?
Ja, die ESTV wird weiterhin Verfügungen eröffnen.
Ändert sich wegen des Coronavirus etwas in Bezug auf die Auskunftserteilung durch die ESTV?
Nein, die ESTV erteilt wie gewohnt rechtsverbindliche Auskünfte (Art. 69 MWSTG).
Wann erfolgt die Rückerstattung von Vorsteuerguthaben?
Bei der MWST wurden im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die deklarierte MWST. Grundsätzlich werden MWST-Guthaben innert 60 Tagen ausbezahlt. Als Teil des Corona-Paketes des Bundes wurden seit März 2020 Gesuche um vorzeitige Rückzahlung prioritär behandelt und rasch ausbezahlt. Da im Geschäftsverkehr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen üblich ist, hat die Eidg. Steuerverwaltung entschieden, MWST-Guthaben neu innert 30 Tagen auszubezahlen. Aus diesem Grund ist es nicht mehr notwendig, ein Gesuch um vorzeitige Rückzahlung zu stellen.
Stellt die ESTV die Steuerforderungen weiterhin in Rechnung?
Ja, wird eine Mehrwertsteuerabrechnung nicht bis zur Fälligkeit (oder zur gewährten Fristverlängerung) eingereicht, wird diese weiterhin gemahnt und die Forderung geschätzt.
Büsst die ESTV weiterhin bei Verfahrenspflichtverletzungen (bspw. Nichteinreichung einer MWST-Abrechnung)?
Ja, steuerpflichtige Personen, die gegen das MWST-Recht verstossen, können weiterhin gebüsst werden.
Wo ist die Kurzarbeitsentschädigung auf der Mehrwertsteuerabrechnung aufzuführen?
Die Kurzarbeitsentschädigung unterliegt nicht der Mehrwertsteuer, da sie nicht den Gegenwert einer Leistung darstellt (Art. 18 Abs. 2 MWSTG). Die Kurzarbeitsentschädigung führt auch nicht zu einer Vorsteuerkürzung (Art. 33 Abs. 1 MWSTG). Auf dem Abrechnungsformular muss die Entschädigung unter «III Andere Mittelflüsse, Ziffer 910» deklariert werden.
Wann kann eine steuerpflichtige Person sich wegen tiefer Umsätze von der Steuerpflicht befreien und aus dem MWST-Register löschen lassen?
Unterschreitet der massgebliche Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze von CHF 100'000 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, kann sich die steuerpflichtige Person von der Steuerpflicht befreien und aus dem MWST-Register löschen lassen. Bei nicht gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereinen sowie bei gemeinnützigen Institutionen beträgt die Umsatzgrenze CHF 150'000.
Die Abmeldung ist frühestens auf das Ende der Steuerperiode (Kalenderjahr) möglich, in welcher der massgebende Umsatz erstmals nicht mehr erreicht worden ist; eine Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht. Die Abmeldung erfolgt rechtzeitig, wenn diese der ESTV innert 60 Tagen nach Ende der Steuerperiode eingereicht wird.
Führt die ESTV MWST-Kontrollen bei Unternehmen durch?
Ja, die Hauptabteilung MWST hat ihre Kontrolltätigkeit vor Ort wieder aufgenommen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Verhaltens- und Hygieneregeln des Bundesrates und des BAG eingehalten werden können.
Wie wird die Erwerbsausfallentschädigung gemäss der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) im Rahmen der Mehrwertsteuer behandelt?
Die Erwerbsausfallentschädigung unterliegt nicht der Mehrwertsteuer, da sie nicht den Gegenwert einer Leistung darstellt (Art. 18 Abs. 2 MWSTG). Die Erwerbsausfallentschädigung führt auch nicht zu einer Vorsteuerkürzung (Art. 33 Abs. 1 MWSTG). Auf dem Abrechnungsformular muss die Entschädigung unter «III Andere Mittelflüsse, Ziffer 910» deklariert werden.
Haben Unterstützungs- und Förderungsbeiträge durch die öffentliche Hand im Rahmen der Covid-19-Epidemie mehrwertsteuerliche Folgen?
Covid-19-Beiträge der öffentlichen Hand gelten als Mittelflüsse gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG. Aufgrund der ausserordentlichen Situation müssen steuerpflichtige Personen bei Erhalt solcher Beiträge keine Vorsteuerkürzung vornehmen (Art. 33 Abs. 1 MWSTG).
Als Covid-19-Beiträge gelten Zahlungen, Zinsvorteile auf Darlehen, Rückzahlungsverzichte von Darlehen oder Schulderlasse, deren gesetzliche Grundlage (Gesetz, Verordnung, Reglement, Beschluss, Erlass usw.) auf Covid-19-Massnahmen beruht und die seit dem 1. März 2020 ausgerichtet worden sind.
Die Covid-19-Beiträge sind in der MWST-Abrechnung unter Ziffer 910 zu deklarieren und nicht in Ziffer 200. Wurden Vorsteuerkürzungen infolge Erhalts von Covid-19-Beiträgen bereits vorgenommen, können diese mittels Korrektur- oder Berichtigungsabrechnung (Art. 72 MWSTG) rückgängig gemacht werden.
Bei Unsicherheiten hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Beurteilung von Unterstützungs- und Förderungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie können sich mehrwertsteuerpflichtige Personen und Verwaltungseinheiten an den Auskunftsdienst der Hauptabteilung Mehrwertsteuer wenden und den Sachverhalt durch unsere Mitarbeitenden klären lassen. Das Kontaktformular für elektronische Anfragen ist unter folgendem Internet-Link abrufbar: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/kontaktformulare/kontakt-mehrwertsteuer1.html
Unterliegt die Durchführung von Analysen auf Sars-CoV-2 (Covid-Tests) der Mehrwertsteuer?
Die Durchführung von Analysen auf Sars-CoV-2 (Covid-Tests) durch Personen, die nach der Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19 [Covid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24]) zur Durchführung solcher Analysen berechtigt sind, ist vom 28. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG von der Steuer ausgenommen (Art. 35 Abs. 2 Bst. o MWSTV). Für Apotheker und Apothekerinnen sowie für Mitarbeitende von Testzentren, die vom Kanton oder in dessen Auftrag betrieben werden, gilt dies bereits seit dem 22. Juni 2020.
Unterliegt die Durchführung von Covid-19-Impfungen der Mehrwertsteuer?
Die von Ärztinnen und Ärzten durchgeführten (oder die von ihnen angeleiteten) Covid-19-Impfungen sind von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG).
Zudem sind für die Zeit vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 die von Apothekerinnen und Apothekern durchgeführten Covid-19-Impfungen von der Steuer ausgenommen (Art. 35 Abs. 2 Bst. p MWSTV).
Fragen und Antworten - Verrechnungssteuer und Stempelabgaben
Können amtliche Papierformulare der Erhebung DVS aus aktuellem Anlass auch elektronisch eingereicht werden?
Nein. Es ist leider zurzeit nicht möglich, Papierformulare auf elektronischem Weg (d.h. E-Mail) einzureichen. Die Einreichung der Formulare auf Papier bleibt weiterhin notwendig. Allerdings steht es unseren Partnern frei, die Dokumente zwar digital zu unterzeichnen, diese aber dann weiterhin auf dem Postweg in gedruckter Form zu übermitteln.
Die Online-Dienstleistung betreffend Formulare 103 und 110 für Verrechnungssteuerdeklarationen auf Dividende / Ausschüttungen bleibt weiterhin unbeschränkt verfügbar (ESTV SuisseTax).
Können wir die Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer per E-Mail (PDF) zustellen?
Nein. Damit Anträge bearbeitet werden können, benötigen wir nach wie vor die unterschriebenen (und vom ausländischen Steueramt beglaubigten) Originalformulare bzw. die Original Unterschriftenblätter.
Für einen Rückerstattungsantrag bin ich aufgefordert worden, weitere Informationen/Dokumente für einen Rückerstattungsantrag bis zu einem Stichtag einzureichen. Verlängert sich diese Frist automatisch, wenn ich die Unterlagen nicht rechtzeitig sende?
Nein. Bitte kontaktieren Sie die Person, welche von Ihnen weitere Unterlagen eingefordert hat, per E-Mail.
Wird die ESTV weiterhin Verfügungen verschicken?
Ja, die ESTV wird weiterhin Verfügungen eröffnen.
Ändert sich wegen des Coronavirus etwas in Bezug auf die Auskunftserteilung durch die ESTV?
Nein, die ESTV erteilt wie gewohnt rechtsverbindliche Auskünfte.
Wie kann ein Zahlungsaufschub beantragt werden?
Wird ein Zahlungsaufschub gewünscht, ist ein begründetes Gesuch mittels Kontaktformular auf der Website der ESTV oder per Post an die folgende Adresse zu stellen:
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Abteilung Inkasso
Schwarztorstrasse 50
3003 Bern
Fallen während des Zahlungsaufschubs Verzugszinsen an?
Ja, in den Bereichen Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind die gesetzlichen Verzugszinsen nach wie vor geschuldet (gemäss Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VStG und Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben i.V.m. Art. 29 StG beträgt der Zinssatz gegenwärtig 5%).
Die Notverordnung des Bundesrates findet hier keine Anwendung.
Werden Verzugszinsen in Rechnung gestellt?
Ja, unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze (gemäss Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VStG und Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben i.V.m. Art. 29 StG beträgt der Zinssatz gegenwärtig 5%) werden Zinsrechnungen verschickt.
Führt die ESTV weiterhin DVS-Kontrollen bei den Unternehmen vor Ort durch?
Ja, mit der Lockerung der Lockdown-Massnahmen vom 11. Mai 2020 wird auch die Hauptabteilung DVS ihre Kontrolltätigkeit vor Ort wieder aufnehmen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Verhaltens- und Hygieneregeln des Bundesrates und des BAG eingehalten werden können.
Fragen und Antworten - Allgemeines
