Massnahmen aufgrund des Coronavirus

25.03.2020

Massnahmen aufgrund COVID-19

Aufgrund der «ausserordentlichen Lage» hat der Bundesrat am 20. März 2020 auch im Bereich der Abgaben Massnahmen ergriffen und den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen (Verordnung; SR 641.207.2) beschlossen.

Gestützt darauf ist auf verspäteten Zahlungen der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung).
Die Bereiche Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind von diesem Verzicht auf Verzugszinsen ausgenommen. Damit ist im Bereich dieser Steuern der gesetzliche Verzugszins auf zu spät entrichteten Steuerforderungen geschuldet.

Für die direkte Bundessteuer gilt der Verzicht auf Verzugszinsen für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (Art. 3 der Verordnung). Weitere Hinweise dazu finden sich in einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 24. März 2020 (PDF, 402 kB, 24.03.2020).

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen unverändert. Insbesondere sind die Fristen für die Steuererhebung einzuhalten. Die Steuergesetze sehen jedoch Zahlungserleichterungen vor. Ist die Zahlung innert Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Steuerbehörde auf Gesuch hin Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligen (bezüglich direkte Bundessteuer vgl. Art. 166 DBG; bezüglich Mehrwertsteuer vgl. Art. 90 MWSTG).

Wurde aufgrund erheblicher Gründe eine Frist für eine Eingabe verpasst, kann die Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt werden (bezüglich Einsprachefristen direkte Bundessteuer Art. 133 DBG; bzgl. Mehrwertsteuer Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 VwVG; bezüglich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Die ESTV wird – um Härtefälle zu vermeiden – diese Bestimmungen grosszügig auslegen. Angesichts der unklaren Dauer der derzeitigen «ausserordentlichen Lage» kann die ESTV ihre Arbeiten jedoch nicht sistieren. Vielmehr wird sie weiterhin Verfügungen oder Entscheide eröffnen, welche gesetzliche Fristen auslösen. Auch Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Zinsrechnungen (unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze) werden von der ESTV weiterhin verschickt.

Die ESTV wird alle Vorkehrungen treffen, um auch in der jetzigen Situation die Steuerverfahren möglichst problemlos abwickeln zu können. Anfragen können weiterhin gestellt werden, auch per Email.

Bei Schwierigkeiten mit der Erfüllung der Steuerpflicht wegen der Coronavirus-Pandemie wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die zuständige Steuerbehörde (Kontakte der ESTV finden Sie hier)

 

 

Fragen und Antworten - Mehrwertsteuer

Wie kann ein Zahlungsaufschub beantragt werden?

Auf ESTV SuisseTAX oder auf der Website der ESTV kann die Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begründung um drei Monate nach Fälligkeit verlängert werden.
Wird ein Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten gewünscht, ist ein begründetes Gesuch mittels Kontaktformular auf der Website der ESTV oder per Post an die folgende Adresse zu stellen:
 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Abteilung Inkasso
Schwarztorstrasse 50
3003 Bern 

 

Fallen während des Zahlungsaufschubs Verzugszinsen an?

Der Bundesrat hat die Verordnung vom 20. März 2020 über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit erlassen. Gemäss Art. 2 dieser Verordnung ist ab dem 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Lenkungsabgaben und der Zollabgaben kein Verzugszins geschuldet. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass zwischen dem 20. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 der Verzugszins 0 % beträgt. Dieser Nullsatz gilt in diesem Zeitraum für alle MWST-Forderungen, also auch für solche, die vor dem 20. März 2020 entstanden sind. 

 

Werden Zinsen in Rechnung gestellt?

Ja, unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze (vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt der Nullsatz) werden Zinsrechnungen verschickt. 

 

Können auch ausländische Steuerpflichtige mit Fiskalvertretung dieselben Erleichterungen in Anspruch nehmen?

Ja, die Erleichterungen gelten unabhängig von Sitz oder Wohnsitz der steuerpflichtigen Person. 

 

Wurde der Vergütungszinssatz ebenfalls auf 0 % angepasst?

Nein, der Vergütungszins beträgt weiterhin 4 %. 

 

Ändert sich etwas bei den Mehrwertsteuersätzen?

Nein, die Mehrwertsteuersätze von 7,7 % (Normalsatz), 3,7 % (Sondersatz für Beherbergungsleistungen) und 2,5 % (reduzierter Satz) bleiben unverändert.
Passt ein Unternehmen aufgrund der Corona-Krise sein Geschäftsmodell an, empfiehlt die ESTV, den Steuersatz (z.B. ein Restaurant, dass neu auch Take-Away-Leistungen anbietet) und allfällig anwendbare Steuerausnahmen zu überprüfen. Informationen hierzu lassen sich den Praxispublikationen der ESTV entnehmen.

 

 

Kann eine Fristverlängerung bezüglich der Einreichung von Mehrwertsteuerabrechnungen beantragt werden?

Auf ESTV SuisseTAX oder auf der Website der ESTV kann die Abrechnungs- und Zahlungsfrist kostenlos und ohne Begründung um drei Monate nach Fälligkeit verlängert werden. 

 

Die steuerpflichtige Person befindet sich in einem laufenden Mehrwertsteuerverfahren. Was gilt in Bezug auf die laufenden Fristen?

Gemäss Art. 1 und 2 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) gilt im Bereich der Zivil- und der Verfahrenssachen für gesetzliche und behördliche Fristen, die über die Ostertage nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes (oder des Kantons) stillstehen, ein allgemeiner Fristenstillstand vom 21. März bis zum 19. April 2020. Der Stillstand betrifft alle behördlichen bzw. gerichtlichen sowie gesetzlichen Fristen, also insbesondere auch diejenigen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. 

 

Können Fristen in einem Mehrwertsteuerverfahren erstreckt werden?

Die ESTV hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Gesetzliche Fristen können daher bei der MWST nicht erstreckt werden (Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VwVG). Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird die ESTV über allfällige Fristwiederherstellungsgesuche mit entsprechendem Augenmass entscheiden. 

 

Sind Fristverlängerungen für das Vergütungsverfahren (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG) vorgesehen, z.B. von Ende Juni auf Ende September?

Nein, es gilt weiterhin, dass der Vergütungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu stellen ist, in welchem die für die erbrachte Leistung eine den Anspruch auf Vergütung begründende Rechnung gestellt wurde (Art. 154 MWSTV). 

 

Wird die ESTV weiterhin Verfügungen verschicken?

Ja, die ESTV wird weiterhin Verfügungen eröffnen. 

 

Ändert sich wegen des Coronavirus etwas in Bezug auf die Auskunftserteilung durch die ESTV?

Nein, die ESTV erteilt wie gewohnt rechtsverbindliche Auskünfte (Art. 69 MWSTG). 

 

Führt die ESTV weiterhin MWST-Kontrollen bei den Unternehmen vor Ort durch?

Nein, die Kontrolltätigkeit vor Ort wurde gestoppt. Nur in Ausnahmefällen, wenn die Steuerinspektorin oder der Steuerinspektor bspw. die Verhältnisse vor Ort beim Unternehmen kennt, sicher anreisen kann, die Vorgaben des BAG eingehalten werden und beide Seiten die Kontrolle als zielführend erachten, ist eine Kontrolle vor Ort weiterhin möglich. Alternativ kann die steuerpflichtige Person die Unterlagen elektronisch der ESTV zur Verfügung stellen und die MWST-Kontrollen werden – soweit dies möglich ist – aus der Ferne erbracht oder zumindest vorbereitet.
Einschätzungsmitteilungen für beendete Kontrollen werden noch an die steuerpflichtigen Personen versandt. 

 

Sind Gesuche um vorzeitige Rückerstattung von Vorsteuerguthaben möglich?

Für die vorzeitige Rückerstattung von Vorsteuerguthaben bedarf es eines Gesuchs. Diese Gesuche werden von der ESTV umgehend geprüft. Die ESTV bemüht sich um eine speditive Prüfung und eine rasche Auszahlung der Vorsteuerguthaben. 

 

Stellt die ESTV die Steuerforderungen weiterhin in Rechnung?

Ja, wird eine Mehrwertsteuerabrechnung nicht bis zur Fälligkeit (oder zur gewährten Fristverlängerung) eingereicht, wird diese weiterhin gemahnt und die Forderung geschätzt. 

 

Büsst die ESTV weiterhin bei Verfahrenspflichtverletzungen (bspw. Nichteinreichung einer MWST-Abrechnung)?

Ja, steuerpflichtige Personen, die gegen das MWST-Recht verstossen, können weiterhin gebüsst werden. 

 

Wo ist die Kurzarbeitsentschädigung auf der Mehrwertsteuerabrechnung aufzuführen?

Die Kurzarbeitsentschädigung unterliegt nicht der Mehrwertsteuer, da sie nicht den Gegenwert einer Leistung darstellt (Art. 18 Abs. 2 MWSTG). Die Kurzarbeitsentschädigung führt auch nicht zu einer Vorsteuerkürzung (Art. 33 Abs. 1 MWSTG). Auf dem Abrechnungsformular muss die Entschädigung unter «III Andere Mittelflüsse, Ziffer 910» deklariert werden. 

 

 

Fragen und Antworten - Verrechnungssteuer und Stempelabgaben

Können amtliche Papierformulare der Erhebung DVS aus aktuellem Anlass auch elektronisch eingereicht werden?

Nein. Es ist leider zurzeit nicht möglich, Papierformulare auf elektronischem Weg (d.h. E-Mail) einzureichen. Die Einreichung der Formulare auf Papier bleibt weiterhin notwendig. Allerdings steht es unseren Partnern frei, die Dokumente zwar digital zu unterzeichnen, diese aber dann weiterhin auf dem Postweg in gedruckter Form zu übermitteln.

Die Online-Dienstleistung betreffend Formulare 103 und 110 für Verrechnungssteuerdeklarationen auf Dividende / Ausschüttungen bleibt weiterhin unbeschränkt verfügbar (ESTV SuisseTax). 

 

Können wir die Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer per E-Mail (PDF) zustellen?

Nein. Damit Anträge bearbeitet werden können, benötigen wir nach wie vor die unterschriebenen (und vom ausländischen Steueramt beglaubigten) Originalformulare bzw. die Original Unterschriftenblätter. 

 

Für einen Rückerstattungsantrag bin ich aufgefordert worden, weitere Informationen/Dokumente für einen Rückerstattungsantrag bis zu einem Stichtag einzureichen. Verlängert sich diese Frist automatisch, wenn ich die Unterlagen nicht rechtzeitig sende?

Nein. Bitte kontaktieren Sie die Person, welche von Ihnen weitere Unterlagen eingefordert hat, per E-Mail. Wir werden Ihnen die Frist entsprechend verlängern. 

 

Wird die ESTV weiterhin Verfügungen verschicken?

Ja, die ESTV wird weiterhin Verfügungen eröffnen. 

 

Ändert sich wegen des Coronavirus etwas in Bezug auf die Auskunftserteilung durch die ESTV?

Nein, die ESTV erteilt wie gewohnt rechtsverbindliche Auskünfte. 

 

Wie kann ein Zahlungsaufschub beantragt werden?

Wird ein Zahlungsaufschub gewünscht, ist ein begründetes Gesuch mittels Kontaktformular auf der Website der ESTV oder per Post an die folgende Adresse zu stellen:
 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Abteilung Inkasso
Schwarztorstrasse 50
3003 Bern 

 

Fallen während des Zahlungsaufschubs Verzugszinsen an?

Ja, in den Bereichen Verrechnungssteuer und Stempelabgaben sind die gesetzlichen Verzugszinsen nach wie vor geschuldet (gemäss Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VStG und Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben i.V.m. Art. 29 StG beträgt der Zinssatz gegenwärtig 5%).

Die Notverordnung des Bundesrates findet hier keine Anwendung. 

 

Werden Verzugszinsen in Rechnung gestellt?

Ja, unter Berücksichtigung der geltenden Zinssätze (gemäss Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Verrechnungssteuern i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VStG und Verordnung über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben i.V.m. Art. 29 StG beträgt der Zinssatz gegenwärtig 5%) werden Zinsrechnungen verschickt. 

 

Führt die ESTV weiterhin DVS-Kontrollen bei den Unternehmen vor Ort durch?

Nein, die Kontrolltätigkeit vor Ort wurde bis auf Weiteres gestoppt. Kontrolltätigkeiten aus der Ferne finden nach wie vor statt. In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass die ESTV bei der steuerpflichtigen Person Unterlagen einverlangt. Die Unterlagen können entweder postalisch, vorzugsweise jedoch elektronisch, eingesandt werden. Können die verlangten Unterlagen nicht in der festgelegten Frist eingereicht werden, nehmen Sie bitte mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt auf, um eine Fristverlängerung zu beantragen. 

 

Letzte Änderung 01.04.2020