ESTV Newsletter Q2/2019

Aktuelle Themen auf einen Blick

Von April bis Juni 2019 beschäftigte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) unter anderem mit der STAF, der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen und der Revision des Heilmittelgesetzes.

 
 
 

Steuern Schweiz

Vereinfachte Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat hierzu am 28. Juni 2019 eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Medienmitteilung

 
 
 

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat das Aussprachepapier zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» zur Kenntnis genommen. Er beauftragt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Botschaft im Sinne der Ablehnung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Medienmitteilung

 
 
 

Bundesrat verabschiedet Eckwerte einer Reform der Verrechnungssteuer

An seiner Sitzung vom 26. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die sistierte Reform der Verrechnungssteuer wieder aufzunehmen. Er hat dazu die Zielsetzungen und die Eckwerte verabschiedet. Im Herbst soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen. Medienmitteilung 

 
 
 

Bundesrat will elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift ermöglichen

Der Bundesrat will auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung verzichten. Zudem möchte er in einzelnen Steuerbereichen die Unternehmen zur elektronischen Einreichung der Unterlagen verpflichten können. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 21. Juni 2019 die Vernehmlassung eröffnet. Medienmitteilung

 
 
 

STAF tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung auf den 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Medienmitteilung

 
 
 
 

Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Grundstückgewinnen

Ein im Auftrag des Nationalrats erstellter Bericht des Bundesrats zeigt fünf Varianten auf, wie eine Annäherung an die rechtsformneutrale Besteuerung von Grundstückgewinnen erreicht werden könnte. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 gutgeheissen. Mehr 

 
 
 
 

STAF – Abschaffung der Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches

Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden auf den 1. Januar 2020 aufgehoben. Darüber wurde der Bundesrat am 22. Mai 2019 informiert.
Zur Medienmitteilung
Zur Mitteilung 

 
 
 
 
 

Separate Adresse für die Unternehmensabgabe Radio TV

Seit Mai 2019 bietet die ESTV eine separate Zustelladresse für die Korrespondenz zur Unternehmensabgabe Radio TV an. Wer die Korrespondenz zur Unternehmensabgabe Radio TV weiterhin an dieselbe Adresse wie die Korrespondenz zur MWST erhalten will, braucht nichts zu unternehmen. Wer sie an eine abweichende Adresse zugestellt erhalten möchte, kann diese Adresse online melden. Mehr

 
 
 
 
 

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022

Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgaberecht, bei denen die ESTV massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Mehr 

 
 
 
 

STAF – Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Verordnungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnungen sollen zusammen mit dem Gesetz auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Juli 2019. Mehr 

 
 
 
 
 

Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen: weitgehend problemloser Start

130'000 Abgabepflichtige haben im Januar 2019 die erste Rechnung zur Unternehmensabgabe erhalten. Ein Grossteil der Abgabepflichtigen hat die Abgabe für einen starken Service public der Schweizer Medien fristgerecht bezahlt. Die 60-tägige Zahlungsfrist lief Ende März 2019 ab. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr geschuldet (Art. 70b RTVG). Im Verlauf des Monats April wurde der Mahnungslauf gestartet. Nutzer des Portals «ESTV SuisseTax» erhalten ihre Rechnung elektronisch. Mehr 

 
 
 
 
 
 

Steuern International

pexels-photo-68704

AIA-Steueridentifikationsnummern

Die ESTV erinnert daran, dass im Rahmen des internationalen Automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) für in der Schweiz ansässige natürliche Personen und juristische Personen sowie andere Rechtsträger separate Steueridentifikationsnummern gelten:

  • Die AHV-Versichertennummer für in der Schweiz ansässige natürliche Personen (z.B. alle Privatpersonen);
  • Die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) für in der Schweiz ansässige juristische Personen (z.B. Aktiengesellschaften) und andere Rechtsträger.

Weitere Informationen finden Sie im Informationsblatt «Steueridentifikationsnummer beim Automatischen Informationsaustausch» auf der Internetseite der ESTV. Mehr 

 
 
 

Publikationen der ESTV

pexels-photo-large

Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2015 und 2016
In der Publikationsreihe präsentiert die ESTV statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steuerertrag. Mehr

Publikation zum Kapitaleinlageprinzip
Die ESTV hat die Statistik zum Kapitaleinlageprinzip aktualisiert und veröffentlicht. Mehr

Neue Zahlen und Fakten der ESTV
Die ESTV erreichte im letzten Jahr mit 55,12 Milliarden Franken einen neuen Höchstertrag bei den Fiskaleinnahmen. Diese und weitere Zahlen zur Arbeit der ESTV finden sich im Tätigkeitsbericht 2018. Mehr

Fiskaleinnahmen des Bundes 2018
Die veröffentlichte Statistik orientiert über die Fiskaleinnahmen des Bundes 2018 sowie über die chronologische Entwicklung der Gesetzgebung. Mehr

Präzisierung zu rechtlichen Auskünften und Steuervorbescheiden (Steuerrulings)
Die ESTV hat den Verhaltenskodex zur Erteilung von rechtlichen Auskünften und Rulings in den Bereichen Mehrwertsteuer und Unternehmensabgabe für Radio und TV sowie Steuervorbescheiden (Steuerrulings) für die Bereiche der direkten Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben präzisiert. Insbesondere erläutert sie die Voraussetzungen, klärt die Zuständigkeiten für jede Steuerart und konkretisiert die Anforderungen an Form und Inhalt. Mehr

Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie
Erstmals publiziert die ESTV eine MWST-Praxis zum Thema «Leistungen im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger Technologie». Die Grundsätze und die mehrwertsteuerliche Beurteilung dieser Technologie und der Kryptocoins/-token sind in der neuen Ziffer 2.7.3 der MWST-Info 04 Steuerobjekt erläutert. Mehr 

 
 
 
 

Kreisschreiben:

Kreisschreiben 1-045-D-2019-d
Die ESTV hat das Kreisschreiben «Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern» publiziert. Mehr 

 
 

Die ESTV hat folgende Artikel und Publikationen aktualisiert:

Das schweizerische Steuersystem
Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat eine neue Ausgabe der Publikation «Das schweizerische Steuersystem» erarbeitet. Die in vier Sprachen (d, f, i, e) herausgegebene Broschüre vermittelt einen Überblick über die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern und geht gezielt auf kantonale Eigenheiten ein. Mehr 

Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene
Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat auf der Internetseite die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert. Mehr

Dossier Steuerinformationen: Zeitliche Bemessung
Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Recht/DVS den Artikel «Zeitliche Bemessung der Steuern» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Dieser Text erklärt die Grundzüge der zeitlichen Steuerberechnung und insbesondere das heute geltende System der einjährigen Postnumerando-Besteuerung. Mehr 

Dossier Steuerinformationen: Die geltenden Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden
Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat den Artikel «Die geltenden Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel gibt einen Überblick über die in der Schweiz erhobenen Steuern. Mehr

Dossier Steuerinformationen: Eidgenössische Stempelabgaben
Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Recht DVS den Artikel «Eidgenössische Stempelabgaben» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Text gibt einen Überblick über Gegenstand und Erhebung der Emissions- und Umsatzabgabe sowie der Abgabe auf Versicherungsprämien. Mehr

Kurslisten (ICTax)
Die ESTV hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 aktualisiert. Mehr

 
 
 
 
 

In eigener Sache

Transfer Pricing: Umsetzung einer neuen Organisation

Die ESTV hat neu eine zentrale Organisation für die Verrechnungspreise errichtet. Diese neue, aus einem Pool von Sachverständigen bestehende Organisationseinheit wurde in die Abteilung Externe Prüfung integriert. Das neue Gremium hat zum Ziel, das Preisumfeld des Transfer Pricing in der ESTV zu optimieren und zum Ansprechpartner Nummer eins auf dem Gebiet des Transfer Pricing zu werden. 

 
 
 

Letzte Änderung 28.06.2019

Zum Seitenanfang