ESTV Newsletter Q4/2019

Aktuelle Themen auf einen Blick

Von Oktober bis Dezember 2019 beschäftigte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) unter anderem mit Verordnungen zur STAF und Änderungen bei der Verrechnungssteuer.

 
 
 
 
 
 

Steuern Schweiz

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Unternehmensabgabe Radio und TV

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in seinem Entscheid A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe als verfassungswidrig. Eine Rückzahlung oder Reduzierung der Unternehmensabgabe soll trotz der Verfassungswidrigkeit jedoch nicht erfolgen. Ausserdem hält das Gericht fest, dass die aktuelle «Regelung bis zum Erlass einer Neuen weiterhin anzuwenden» ist, «um die Rechtssicherheit und die laufende Finanzierung des verfassungsmässigen Leistungsauftrages von Radio und Fernsehen zu gewährleisten». Deswegen wird die ESTV bis auf Weiteres das Inkasso der Unternehmensabgabe für Radio und TV weiterführen. Das BAKOM und die ESTV werden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sorgfältig analysieren und anschliessend entscheiden, ob das Urteil weitergezogen wird. Die Rechtsmittelfrist für die Beschwerde ans Bundesgericht beträgt 30 Tage. Die Beantwortung der Fragen, ob, wenn ja in welcher Form und bis wann die Tarifstufen geändert werden sollen, liegt nicht in der Verantwortung der ESTV. Unabhängig von diesem Gerichtsentscheid hat der Bundesrat bereits früher beschlossen, den Tarif der Radio- und Fernsehabgabe bis spätestens Mitte 2020 aufgrund der Erfahrung des ersten Abgabejahres zu überprüfen. Mehr 

 
 
 
 
 
 

Bundesrat beantragt Änderungen bei der Verrechnungssteuer

Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Zudem sollen Bundesbedienstete im Ausland die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern. Zu diesen Änderungen in der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Vernehmlassung eröffnet. Medienmitteilung

 
 
 
 
 

Schweiz und Fürstentum Liechtenstein passen Mehrwertsteuer-Vereinbarung an

Schweiz und Fürstentum Liechtenstein passen Mehrwertsteuer-Vereinbarung an Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt. Zudem können Mitarbeitende der liechtensteinischen Steuerverwaltung neu mittels Abrufverfahren Zollinformationen einholen. Diese geänderten Bestimmungen treten am 22. Dezember 2019 in Kraft. Der Bundesrat hatte diesen Änderungen an seiner Sitzung vom 20. November 2019 zugestimmt. Medienmitteilung

 
 
 
 
 

Umsetzung der STAF: Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Medienmitteilung

 
 
 
 
 
 

Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben gleich

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2020 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Auch die Sätze für den Verzugszins und den Rückerstattungszins bleiben unverändert. Medienmitteilung

 
 
 
 
 
 

Steuern International

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Campione d’Italia: Ende der Sonderregelung in Sachen Mehrwertsteuer

Auf den 1. Januar 2020 werden die Gemeinde Campione d’Italia und der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganersees in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) aufgenommen. Aus diesem Grund wird die schweizerische MWST-Praxis betreffend Campione d’Italia mit Wirkung ab 1. Januar 2020 aufgehoben. Ab dem 1. Januar 2020 gilt in Campione d’Italia eine lokale Konsumsteuer, die auf die schweizerische Mehrwertsteuer abgestimmt ist. Zur Information der Steuerpflichtigen in Campione d’Italia ist vorgesehen, auf der Website des italienischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen einen Leitfaden zur lokalen Konsumsteuer aufzuschalten. Die ESTV kann über die lokale Konsumsteuer keine Auskunft erteilen. Medienmitteilung 

 

Informationsaustausch mit 75 Staaten zu rund 3.1 Millionen Finanzkonten

Die ESTV hat mit 75 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Medienmitteilung 

 
 
 
 
 

Publikationen der ESTV

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Quellensteuer
Die ESTV hat die Dokumente «Auskunftsstellen/Bezugsprovisionen/Tarif D 2020» und «Quellensteuertarife für Vorsorgeleistungen ab 2020» publiziert. Mehr

Quellensteuertarife 2020
Die ESTV hat im Auftrag der Kantone die Quellensteuertarife für das Jahr 2020 publiziert:
• Die Kantone AG, AR, BE, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NE, OW, SG, SH, SZ, TG, UR, VD, VS und ZG haben die Tarifdatei erstellt.
• Die Kantone AI, BL, LU, NW, SO und TI verzichten auf eine Neuberechnung der Tarife.
• Der Kanton ZH verzichtet auf eine Neuberechnung der Tarife und auf die Steuer in Franken.
Mehr

MWST: Englische Fassung der MWST-Info 22 Ausländische Unternehmen
Am 29. November 2019 wurde die englische Fassung der MWST-Info 22 Ausländische Unternehmen auf der Website der ESTV veröffentlicht. Mehr

Steuerstatistiken der natürlichen und juristischen Personen 2016
Die publizierte Statistik orientiert über statistische Kennzahlen und Ergebnisse der direkten Bundesteuer der natürlichen und juristischen Personen für das Steuerjahr 2016. Es werden Ergebnisse für die folgenden Ebenen gezeigt: Gemeinde, Kanton und Bund. Zusätzlich werden für die natürlichen Personen die Ergebnisse über die kantonalen und gesamtschweizerischen Vermögensverhältnisse dargestellt. Diagramme und Karten ergänzen die im Excel Format publizierten Resultate.
Diagramme und Karten
Direkte Bundessteuer
Gesamtschweizerische Vermögensstatistik der natürlichen Personen

 
 
 
 
 
 
 

Kreisschreiben:

Kreisschreiben 1-029b-DVS-2019-d
Die ESTV hat das Kreisschreiben «Kapitaleinlageprinzip» publiziert. Mehr 

Kreisschreiben 1-048-V-2019-d
Die ESTV hat das Kreisschreiben «Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018» publiziert. Mehr

 
 
 
 
 
 

Rundschreiben:

Rundschreiben 2-175-DV-2019-d
Die ESTV hat das Rundschreiben « Mutationen in der Abteilung Aufsicht Kantone per 1. Januar 2020» publiziert. Mehr

Rundschreiben 2-174-D-2019-d
Die ESTV hat das Rundschreiben «Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2020 / Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2020» publiziert. Mehr

 
 

Die ESTV hat folgende Artikel und Publikationen aktualisiert:

Anpassung Abschreibungs-Merkblätter ESTV
Die Merkblätter A 1995 – Abschreibungen auf Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe, Abschreibungen auf Anlagevermögen der Elektrizitätswerke, Abschreibungen auf Luftseilbahnen, Abschreibungen auf Schiffen und Schifffahrtsanlagen und A 2001 Abschreibungen auf dem Anlagevermögen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wurden an das neue Rechnungslegungsrecht angepasst. Neu wird in den Merkblättern ausdrücklich festgehalten, dass diese ausschliesslich für Abschreibungen gemäss Artikel 960a Absatz 3 OR anwendbar ist. Mehr

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022
Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die ESTV massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Mehr

Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG
Die ESTV hat materielle Praxis-Anpassungen betreffend die folgenden Themen zum Mehrwertsteuergesetz auf ihrer Website veröffentlicht.
• Neue MWST-Info 22 «Ausländische Unternehmen» 
• Sport
• Innerarchitektur-Leistungen
• Kur- und Beherbergungstaxen
• Leistungen von Ärzten und Ärztinnen
• Geldspiele

Für die Übersicht der Änderungen, geben Sie das Datum in den Feldern «Publikationsdatum» an (z.B. von 01.10.2019 bis 31.12.2019) und klicken Sie auf den Button «Anzeigen». Hinweis: Die Aufbereitung und Auflistung der Suchergebnisse kann einen Moment dauern. Zu den Publikationen

Publikation zum Kapitaleinlageprinzip
Die ESTV hat die Statistiken zum Kapitaleinlageprinzip aktualisiert. Mehr

Dossier Steuerinformationen: Grundsätze der Mehrwertsteuer
Der Artikel «Grundsätze der Mehrwertsteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert. Dieser Text erklärt die Funktionsweise und Erhebung der MWST. Mehr

Dossier Steuerinformationen: Quellen und Literatur
«Quellen und Literatur» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert. Dieser Text gibt einen Überblick über die verfügbare Literatur im Steuerbereich. Mehr

Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene
Die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene wurden aktualisiert. Mehr

Kurslisten (ICTax)
Die ESTV hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 aktualisiert. Mehr

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Letzte Änderung 31.12.2019

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