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Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2021

Änderung Inkrafttreten  Inhalt in Kürze  Erlass und Medienmitteilung 
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 01.01.2021   Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) wird die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert. Bundesbeschluss
Botschaft
Abstimmungsunterlagen 

Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

 

Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung)

01.01.2021

 

 

01.01.2021

Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):

  • Alle ansässigen Quellensteuerpflichtigen, deren Bruttoerwerbseinkommen einen bestimmten Betrag überschreitet, werden obligatorisch der NOV unterstellt.
  • Wer als Ansässiger über Einkünfte verfügt, die nicht der Quellenbesteuerung unterliegen, wird ebenfalls einer obligatorischen NOV unterstellt.
  • Alle anderen Ansässigen können neu eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen. Das gilt auch für Nicht-Ansässige, welche die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen.
 Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung
Verordnung
Erläuterungen zur Verordnung
Medienmitteilung 
Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, AIAV)  01.01.2021 Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Gesetz
Botschaft
Verordnung
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung 
Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen 15.01.2021 Regelung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren. Da gemäss Entscheid des Bundesgerichts für die Billag-Gebühren keine Mehrwertsteuern anfallen, sind  in der Vergangenheit erhobene Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung
Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe  01.01.2021  Umsetzung der überwiesenen Motion Müller Walter (14.3590) «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit». Danach sollen sämtliche geleisteten Zivilschutztage bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden. Für nach der Dienstplichtdauer geleistete Zivilschutztage gibt es neue eine anteilmässige Rückerstattung zuviel bezahlter Ersatzabgaben.  Verordnung
Erläuternder Bericht
Medienmitteilung
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) 01.07.2021 Als existenzsichernde Bedarfsleistung sind die Überbrückungsleistungen steuerbefreit. In DBG und StHG werden dementsprechende Steuerausnahmen eingeführt. Gesetz
Botschaft
Medienmitteilung

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Letzte Änderung 18.10.2021

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