Gesetzgebungs- und Verordnungänderungen 2022-2024

Änderung

Inkrafttreten

Inhalt in Kürze

Erlass und Medienmitteilung

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

01.01.2022

Umsetzung der Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sollen im Grundsatz steuerlich nicht abzugsfähig sein. Ausländische Sanktionen sind neu aber im Ausnahmefall unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Obligationenrecht (Aktienrecht)

Frühestens
01.01.2023
Mit der Aktienrechtsrevision sind Änderungen des DBG, StHG, StG und VStG in Bezug auf das Kapitalband und die steuerliche Behandlung von Bilanz und Erfolgsrechnung in Fremdwährung vorgesehen.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

Frühestens
01.01.2022
(Referendumsfrist bis 7.10.21)

Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor:

1. Die Kantone werden im DBG und StHG verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein  elektronisches Verfahren vorzusehen.

2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten.

3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

 

Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente)

Voraussichtlich
01.01.2022
(Referendumsfrist: 7.10.2021)

Um die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen, werden die bestehenden befristeten Ausnahmen von der Verrechnungssteuer verlängert. Dies betrifft die Pflichtwandelanleihen (CoCos), die Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) sowie Anleihensobligationen, die von der FINMA im Zeitpunkt der Emission genehmigt wurden und die bei (drohender) Insolvenz im Rahmen eines Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können (Bail-in-Bonds)

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer

01.01.2022

Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)

01.01.2022

Die Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631) «Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern» reduziert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

 

 Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD)

01.01.2022

Die Umsetzung der Motion Jauslin (16.3055) «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuerlassen» harmonisiert die Verzugs- und die Vergütungszinssätze bei vom EFD erhobenen Steuern und Abgaben. Dafür werden fünf bestehende Zinsverordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt. Die Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer wird angepasst.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Entwurf 1:
Frühestens
01.01.2022
(Referendumsfrist bis Oktober 2021)

Entwurf 2 und Vorentwurf 3:
Nicht bestimmbar

Die Entwürfe zur teilweisen Umsetzung der Pa.Iv. der FDP-Liberale Fraktion (09.503) «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» sehen im Entwurf 1 vor, die Emissionsabgabe abzuschaffen.

Entwurf 1 wurde in der Schlussabstimmung vom 18.06.2021 von beiden Räten angenommen

Entwurf 2 und Vorentwurf 3 befassen sich mit der Abschaffung der Umsatz- und Versicherungsabgabe. Der Entwurf 2 soll im Rahmen der Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer behandelt werden.

Entwurf 1

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

 

Entwurf 2

Vorentwurf 3

Erläuternder Bericht zu 2 und 3

 

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Frühestens
01.01.2022
Mit der Umsetzung der Pa.Iv. Markwalder 20.455 wird eine Änderung von Art. 33 Abs. 3 DBG angestrebt, so dass die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern bis höchstens 25 000 Franken pro Kind und Jahr (statt wie bisher 10 100) von den Einkünften abgezogen werden können.

Gesetzesentwurf

Bericht der Kommission

Medienmitteilung

Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer

Frühestens
01.01.2022

Das Meldeverfahren für Beteiligungserträge im Konzern soll erleichtert werden. Die notwendige Beteiligungsquote soll gesenkt und die Bewilligungsdauer verlängert werden.

Vorentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

 

Frühestens
01.01.2023

Die Umsetzung der Pa.Iv. der WAK-S (17.400) «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» sieht gemäss Vernehmlassungsvorlage vor, dass der Systemwechsel beschränkt sein soll auf das am Wohnsitz selbstbewohnte Wohneigentum. Die Eigentümer von selbstgenutzten Zweitliegenschaften haben weiterhin den Eigenmietwert zu versteuern.

Mit dem Wegfall des Eigenmietwerts auf dem Eigenheim entfallen im DBG sowohl die Unterhaltskosten als auch die ausserfiskalisch motivierten Abzüge (ausgenommen denkmalpflegerische Arbeiten). Im StHG bleiben die letztgenannten Abzüge im Sinne einer Kann-Vorschrift (bzw. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zeitlich befristet) bestehen. Der allgemeine Schuldzinsenabzug soll komplett wegfallen. Zusätzlich soll ein sog. Ersterwerberabzug eingeführt werden.

Vorentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

 

Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

Frühestens
01.01.2023

Die Umsetzung der Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern» sieht in der Vernehmlassungsvorlageeine Flexibilisierung der Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen, angepasst an die jeweiligen Anlagebedingungen, vor. Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert.

Gesetzesentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft)

Frühestens
01.01.2023

Die fortschreitende Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft erfordern Anpassungen bei der Mehrwertsteuer, um Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen zu verhindern und eine gleichmässige Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Die Vorlage enthält weiter Massnahmen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer für KMU. Zudem werden verschiedene parlamentarische Vorstösse umgesetzt.

Gesetzesentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

Frühestens
01.01.2023

Die Umsetzung der Pa.Iv. Feller (17.448) «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» sieht vor, die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, von 150 000 auf 200 000 Franken anzuheben.

Vorentwurf

Bericht der Kommission

Medienmitteilung

 

Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

 

Frühestens
01.01.2023

Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Bemessungsgrundlage ist das pauschal mit der Nettoraumzahl ermittelte Frachtvolumen des Seeschiffs pro Betriebstag.

Vorentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Frühestens
01.01.2023

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar. Die vorliegende Reform soll die Rahmenbedingungen verbessern. Zur Stärkung des Fremdkapitalmarktes sollen daher Zinserträge mit Ausnahme der Zinsen aus Kundenguthaben an inländische natürliche Personen von der Verrechnungssteuer ausgenommen werden. Ausserdem soll die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben werden.

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung Frühestens
01.01.2024

Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, den Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen.

Vorentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Kontakt

Letzte Änderung 18.10.2021

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