Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2022

Änderung Inkrafttreten  Inhalt in Kürze  Erlass und Medienmitteilung 

Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

16.076

01.01.2022

Umsetzung der Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sollen im Grundsatz steuerlich nicht abzugsfähig sein. Ausländische Sanktionen sind neu aber im Ausnahmefall unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

20.051

 

Gestaffelt:

1. per 1. Januar 2022 unter Vorbehalt von Ziffer 2-4

2. Artikel 38 Absatz 5 VStG tritt am 1. September 2022 in Kraft.

3. Artikel 38 Absatz 4 VStG tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

4. Der Gliederungstitel vor Artikel 104, die Artikel 104a, 104b und 124 Absätze 1-3 DBG, die Artikel 38b und 71 Absatz 3 StHG, Artikel 35a VStG und Artikel 30a WPEG treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor:

1. Die Kantone werden im DBG und StHG verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein elektronisches Verfahren vorzusehen.

2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten.

3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

 

Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente)

20.079

01.01.2022

 

Um die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen, werden die bestehenden befristeten Ausnahmen von der Verrechnungssteuer verlängert. Dies betrifft die Pflichtwandelanleihen (CoCos), die Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) sowie Anleihensobligationen, die von der FINMA im Zeitpunkt der Emission genehmigt wurden und die bei (drohender) Insolvenz im Rahmen eines Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können (Bail-in-Bonds).

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer

01.01.2022

Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)

01.01.2022

Die Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631) «Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern» reduziert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

 

Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD)

01.01.2022

Die Umsetzung der Motion Jauslin (16.3055) «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuerlassen» harmonisiert die Verzugs- und die Vergütungszinssätze bei vom EFD erhobenen Steuern und Abgaben. Dafür werden fünf bestehende Zinsverordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt. Die Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer wird angepasst.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

9.503

 

Frühestens

01.04.2022

(Voraussetzung: Referendum wird abgelehnt. Volksabstimmung am 13. Februar 2022)

Die Gesetzesänderung zur teilweisen Umsetzung der Pa.Iv. der FDP-Liberale Fraktion «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» sieht vor, die Emissionsabgabe abzuschaffen.

Die Gesetzesänderung wurde in der Schlussabstimmung vom 18.06.2021 von beiden Räten angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Gesetz

Erläuternder Bericht

Abstimmungsunterlagen

 

 

 

 

Kontakt

Letzte Änderung 01.02.2022

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