Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2023-2025

Änderung

Inkrafttreten

Inhalt in Kürze

Erlass und Medienmitteilung

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich

20.051

Gestaffelt: *

1. per 1. Januar 2022 unter Vorbehalt von Ziffer 2-4

2. Artikel 38 Absatz 5 VStG tritt am 1. September 2022 in Kraft.

3. Artikel 38 Absatz 4 VStG tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

4. Der Gliederungstitel vor Artikel 104, die Artikel 104a, 104b und 124 Absätze 1-3 DBG, die Artikel 38b und 71 Absatz 3 StHG, Artikel 35a VStG und Artikel 30a WPEG treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor:

1. Die Kantone werden im DBG und StHG verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein elektronisches Verfahren vorzusehen.

2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten.

3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

 

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

20.455

01.01.2023 Mit der Umsetzung der Pa.Iv. Markwalder hat das Parlament  Art. 33 Abs. 3 DBG angepasst, so dass die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern bis höchstens 25 000 Franken pro Kind und Jahr (statt wie bisher 10 100) von den Einkünften abgezogen werden können.

Gesetz

Bericht der Kommission

Medienmitteilung

Obligationenrecht (Aktienrecht)

16.077

 

01.01.2023 Mit der Aktienrechtsrevision hat das Parlament Änderungen in DBG, StHG, StG und VStG in Bezug auf das Kapitalband und die steuerliche Behandlung von Bilanz und Erfolgsrechnung in Fremdwährung verabschiedet.

Gesetz

(Berichtigung)

Botschaft

Medienmitteilung

Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

17.448

01.01.2023

 

Die Umsatzgrenze, bis zu der nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine sowie gemeinnützige Institutionen von der Mehrwertsteuer befreit sind, ist vom Parlament von 150 000 auf 250 000 Franken angehoben worden. Damit wurde die Pa.Iv. Feller «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» umgesetzt.

Gesetz

Bericht der Kommission

Medienmitteilung

Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer 01.01.2023

Das Meldeverfahren für Beteiligungserträge im Konzern soll erleichtert werden. Die notwendige Beteiligungsquote soll gesenkt und die Bewilligungsdauer verlängert werden.

Verordnung

Erläuterungen

Medienmitteilung

Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

17.400

Frühestens

01.01.2024 *

Die Umsetzung der Pa.Iv. der WAK-S «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» sieht gemäss Entscheid des Ständerates vor, dass der Systemwechsel beschränkt sein soll auf das am Wohnsitz selbstbewohnte Wohneigentum. Die Eigentümer von selbstgenutzten Zweitliegenschaften haben weiterhin den Eigenmietwert zu versteuern.

Der Ständerat hat in der Herbstsession 2021 das Geschäft durchberaten. Die Eckwerte sehen folgendermassen aus:

-      Mit dem Wegfall des Eigenmietwerts auf dem Eigenheim entfallen im DBG sowohl die Unterhaltskosten als auch die ausserfiskalisch motivierten Abzüge (ausgenommen denkmalpflegerische Arbeiten).

-      Im StHG bleiben die letztgenannten Abzüge im Sinne einer Kann-Vorschrift (bzw. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen zeitlich befristet) bestehen.

-      Die Abziehbarkeit der privaten Schuldzinsen soll im Umfang von 70 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge weiterhin möglich sein. Zusätzlich soll bei den Schuldzinsen ein sog. Ersterwerberabzug eingeführt werden.

Gesetzesentwurf

Bericht der WAK-S

Medienmitteilung

 

Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

21.077

Frühestens

01.01.2023 *

(Referendumsfrist 06.10.2022)

Die Umsetzung der Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern» sieht eine Flexibilisierung der Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen, angepasst an die jeweiligen Anlagebedingungen, vor. Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

21.024

Frühestens

01.01.2023

(Referendum zustande gekommen)

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar. Die vorliegende Reform verbessert die Rahmenbedingungen. Zur Stärkung des Fremdkapitalmarktes hat das Parlament daher entschieden, Zinserträge mit Ausnahme der Zinsen aus Kundenguthaben an inländische natürliche Personen von der Verrechnungssteuer auszunehmen. Ausserdem ist vorgesehen die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufzuheben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Gesetz

Botschaft

Abstimmungsunterlagen

Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)

20.062

 

 

Voraussichtlich

01.04.2023

 

Der Limited Qualified Investor Fond (L-QIF) ist eine neue Fondskategorie, die keiner Aufsicht der FINMA untersteht. Er stellt für qualifizierte Anleger eine Schweizer Alternative zu ähnlichen ausländischen Fondsprodukten dar und soll dazu beitragen, die Attraktivität und die Innovationsfähigkeit des Fondsplatzes Schweiz zu erhöhen. Steuerrechtlich wird klargestellt, dass L-QIF mit direktem Grundbesitz gleich behandelt werden wie Immobilienfonds mit direktem Grundbesitz. Privatkunden, die als qualifizierte Anleger gelten können und für diese errichteten privaten Anlagestrukturen, sind als Anleger eines L-QIF mit direktem Grundbesitz ausgeschlossen. Dies zwecks Vermeidung von potentiellen Mindereinnahmen im Bereich der direkten Steuern. Die eidgenössischen Räte haben die Gesetzesvorlage am 17. Dezember 2021 in den Schlussabstimmungen verabschiedet.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) 01.01.2024 Mit der Änderung der Mehrwertsteuerverordnung soll in einem ersten Schritt geregelt werden, ab wann welche Prozesse nur noch elektronisch möglich sein werden

Vorentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

19.043

Voraussichtlich

01.01.2024

 

Steuerbehörden sollen dem Handelsregisteramt Meldung erstatten, falls innert 3 Monaten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person gemäss Artikel 125 Absatz 2 DBG keine unterzeichnete Jahresrechnung eingereicht wird. Zudem sollen öffentlich-rechtliche Gläubiger, wie z. B. die Steuerverwaltung, nicht mehr zwingend auf Pfändung betreiben müssen.

Gesetz

Botschaft

Medienmitteilung

Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen

22.035

 

Frühestens

01.01.2024 *

Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Bemessungsgrundlage ist das pauschal mit der Nettoraumzahl ermittelte Frachtvolumen des Seeschiffs pro Betriebstag.

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

21.019

 

Frühestens

01.01.2024

 

 

 

 

Mit dieser Teilrevision werden verschiedene parlamentarische Vorstösse im Bereich der Mehrwertsteuer umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Erhebung der Mehrwertsteuer durch Versandhandelsplattformen sowie die Auskunftspflicht sämtlicher Internet-Plattformen. Weiter sind Vereinfachungen für KMU wie die freiwillige jährliche Abrechnung sowie Massnahmen zur Betrugsbekämpfung vorgesehen.

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien)

Frühestens

01.01.2024 *

 

Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, den Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen.

Gesetzesentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts)

 

Frühestens

01.01.2024 *

Umsetzung der überwiesenen Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (18.3383). Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, neben der Einführung des Trusts als neues Institut im Obligationenrecht bei der steuerlichen Behandlung Anpassungen vorzunehmen.

Unwiderrufliche Trusts ohne feste Ansprüche der Begünstigten sollen neu im Grundsatz analog zur Stiftung besteuert werden.

Vorentwurf

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

22.036

Voraussichtlich

01.01.2024

Der Bundesrat will den internationalen Entwicklungen (OECD-/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft) Rechnung tragen und die Regeln der Mindestbesteuerung für internationale Grosskonzerne umsetzen.

Bundesbeschlussentwurf

Botschaft

Medienmitteilung

Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer

Frühestens

01.01.2025

Die Geheimhaltungsbestimmung des Mehrwertsteuergesetzes soll angepasst werden, damit die ESTV dem Bundesamt für Statistik und den Handelsregisterbehörden Einzelunternehmen automatisiert melden darf, die bei der Mehrwertsteuer mindestens 100 000 Franken Umsatz deklarieren, aber nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Vorentwurf 1

Vorentwurf 2

Erläuternder Bericht

Medienmitteilung

* Da den Kantonen in der Regel eine Frist von rund zwei Jahren für die Umsetzung ins kantonale Recht eingeräumt wird, könnte das Inkrafttreten später erfolgen.

Kontakt

Letzte Änderung 15.09.2022

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