Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2024-2026

Änderung	Inkrafttreten	Inhalt in Kürze	Erlass und Medienmitteilung
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich 20.051	Gestaffelt: * 1. per 1. Januar 2022 unter Vorbehalt von Ziffer 2-4 2. am 1. September 2022, Artikel 38 Absatz 5 VStG 3. am 1. Februar 2023, Artikel 38 Absatz 4 VStG 4. am 1. Januar 2024, Gliederungstitel vor Artikel 104, Artikel 104a, 104b und 124 Absätze 1-3 DBG, Artikel 38b und 71 Absatz 3 StHG, Artikel 35a VStG und Artikel 30a WPEG	Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor: 1. Die Kantone sind verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein elektronisches Verfahren vorzusehen. 2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten. 3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden.	Gesetz Botschaft Medienmitteilung
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer 19.050	01.01.2024	Am 25. September 2022 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Reform zur Stabilisierung der AHV abgestimmt. Diese Reform bestand aus zwei Vorlagen. Bei der zweiten Vorlage ging es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bedingt eine Bundesratsverordnung um die Sätze im Mehrwertsteuergesetz anzupassen.	Bundesbeschluss Abstimmungsunterlagen Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV Medienmitteilung
Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung 17.400	Frühestens 01.01.2024 *	Die Umsetzung der Pa.Iv. der WAK-S «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» sieht gemäss Entscheid des Ständerates vor, dass der Systemwechsel beschränkt sein soll auf das am Wohnsitz selbstbewohnte Wohneigentum. Die Eigentümer von selbstgenutzten Zweitliegenschaften haben weiterhin den Eigenmietwert zu versteuern. Die Beratung im Nationalrat läuft.	Gesetzesentwurf Bericht der WAK-S Medienmitteilung
Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)	01.01.2024	Die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung regelt, ab wann welche Prozesse nur noch elektronisch zur Verfügung stehen.	Vorentwurf Erläuternder Bericht Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) 19.043	Voraussichtlich 01.01.2024	Steuerbehörden haben dem Handelsregisteramt Meldung zu erstatten, falls innert 3 Monaten nach Ablauf der entsprechenden Fristen von der juristischen Person gemäss Artikel 125 Absatz 2 DBG keine unterzeichnete Jahresrechnung eingereicht wird. Zudem müssen öffentlich-rechtliche Gläubiger, wie z. B. die Steuerverwaltung, zwingend auf Konkurs betreiben, wenn der Schuldner im Hanselsregister eingetragen ist.	Gesetz Botschaft Medienmitteilung
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) 22.036 Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)	Voraussichtlich 01.01.2024	Der Bundesrat will den internationalen Entwicklungen (OECD-/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft) Rechnung tragen und die Regeln der Mindestbesteuerung für internationale Grosskonzerne umsetzen. Die Räte haben der Vorlage in der Wintersession 2022 zugestimmt. Das Volk wird voraussichtlich im Juni 2023 darüber abstimmen. Die Verordnung setzt die Mindestbesteuerung auf der Grundlage der vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung teilweise um. Die Mustervorschriften der OECD/G20 werden mittels eines Verweises für anwendbar erklärt. Zudem wird die Verteilung des Kantonsanteils an der Ergänzungssteuer präzisiert. Insbesondere die Verfahrensbestimmungen werden später in die Vernehmlassung geschickt.	Bundesbeschluss Botschaft Medienmitteilung Vorentwurf Erläuterungen zur Verordnung Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen 22.035	Frühestens 01.01.2024 *	Die Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer. Bemessungsgrundlage ist das pauschal mit der Nettoraumzahl ermittelte Frachtvolumen des Seeschiffs pro Betriebstag. Die Vorlage wurde in der Wintersession 2022 vom Nationalrat angenommen.	Gesetzesentwurf Botschaft Medienmitteilung
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und für Zinsen von Sparkapitalien) 22.053	Frühestens 01.01.2024	Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die Botschaft sieht vor, den Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. Der SR hat Nichteintreten beschlossen. Voraussichtlich im 1. Quartal 2023 behandelt der NR das Geschäft.	Gesetzesentwurf Botschaft Medienmitteilung
Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes 21.019	Voraussichtlich 01.01.2025	Mit dieser Teilrevision werden verschiedene parlamentarische Vorstösse im Bereich der Mehrwertsteuer umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen die Erhebung der Mehrwertsteuer durch Versandhandelsplattformen sowie die Auskunftspflicht sämtlicher Internet-Plattformen. Weiter sind Vereinfachungen für KMU wie die freiwillige jährliche Abrechnung sowie Massnahmen zur Betrugsbekämpfung vorgesehen.	Gesetzesentwurf Botschaft Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen 21.077	01.01.2025	Die Umsetzung der Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3814) «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern» wird neu der Ertragsanteils von Leibrenten und ähnlicher Versicherungsformen, an das Zinsniveau der jeweiligen Anlagebedingungen gebunden. Von Leibrenten wird heute ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertrag besteuert. Dies ist im heutigen Zinsumfeld zu hoch. Die heutige systematische Überbesteuerung bei Rentenleistungen wird damit beseitigt und bei Rückgewähr und bei Rückkauf von Leibrentenversicherungen deutlich gemildert.	Gesetz Botschaft Medienmitteilung
Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts)	Frühestens 01.01.2025 *	Umsetzung der überwiesenen Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (18.3383). Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, neben der Einführung des Trusts als neues Institut im Obligationenrecht bei der steuerlichen Behandlung Anpassungen vorzunehmen. Unwiderrufliche Trusts ohne feste Ansprüche der Begünstigten sollen neu im Grundsatz analog zur Stiftung besteuert werden.	Vorentwurf Erläuternder Bericht Medienmitteilung
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer	Frühestens 01.01.2025 *	Durch einen Abgleich des Mehrwertsteuerregisters mit dem Handelsregister können die kantonalen Handelsregisterbehörden bereits heute feststellen, welche Einzelunternehmen nicht im Handelsregister eingetragen sind. Künftig sehen die Handelsregisterbehörden, welche Einzelunternehmen freiwillig im Mehrwertsteuerregister eingetragen sind, weil sie weniger als 100 000 Franken Umsatz erzielen. Solche Einzelunternehmen sind für das Handelsregister nicht relevant. Dadurch kann bei diesen Unternehmen auf Abklärungen verzichtet werden, was den administrativen Aufwand bei den Unternehmen und den Behörden reduziert. Dafür müssen die Geheimhaltungsbestimmung des Mehrwertsteuergesetzes und die Handelsregisterverordnung angepasst werden.	Vorentwurf 1 Vorentwurf 2 Erläuternder Bericht Medienmitteilung
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung	Frühestens 01.01.2026 *	Die Individualbesteuerung soll auf allen drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) eingeführt werden. Alle Personen, auch verheiratete, versteuern ihre Einkommen und Vermögen separat gemäss den zivilrechtlichen Verhältnissen.	Vorentwurf 1 Vorentwurf 2 Erläuternder Bericht Medienmitteilung
Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständig Erwerbstätigen	Frühestens 01.01.2026 *	Unselbständig erwerbstätige Personen sollen neu die Möglichkeit erhalten die Berufskosten in Form einer Pauschale von den Steuern abzuziehen. Die Pauschale umfasst Fahrtkosten, Verpflegungskosten und übrige Berufskosten und ist unabhängig von Arbeitsort und Einkommen. Die Neuregelung soll auch für die kantonalen Steuern gelten, wobei die Festsetzung der Pauschale den Kantonen überlassen wird.	Vorentwurf Erläuternder Bericht Medienmitteilung

* Da den Kantonen in der Regel eine Frist von rund zwei Jahren für die Umsetzung ins kantonale Recht eingeräumt wird, könnte das Inkrafttreten später erfolgen.