5.12 Reform der MWST (ab 2020)

Vorliegendes Kapitel behandelt die Revision des MWSTG sowie allgemeine Reformbemühungen betreffend die MWST. Die Änderungen vor 2020 sind im Archiv in den Kapiteln 5.10 und 5.11. abgelegt.

Chronologie

Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.

Datum Beschlüsse Mitteilung
29.06.2022 Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Künftig soll die ESTV dem Bundesamt für Statistik Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mindestens 100’000 Franken, automatisiert melden können. Damit können Handelsregisterbehörden Eintragungen einfacher überprüfen. Der administrative Aufwand für Unternehmen sowie Behörden wird reduziert. Medienmitteilung
29.06.2022 Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung. Das Anmelden und Abrechnen bei der MWST soll zukünftig elektronisch erfolgen. Medienmitteilung
10.05.2022

Betreffend Teilrevision des MWSTG (21.019) folgt der Nationalrat mehrheitlich dem Bundesrat. Er fasst jedoch folgende abweichende Beschlüsse:

  • Behandlung der Reiseleistungen / Ausländische Reisebüros: Der Nationalrat spricht sich für das geltende Recht (Kommissionsmehrheit) und gegen den Bundesrat aus.
  • Ambulatorien und Tageskliniken: Der Nationalrat folgt seiner Kommission (Ausdehnung der Steuerausnahme) und lehnt den Minderheitsantrag Birrer-Heimo (gemäss geltendem Recht) ab.
  • Administrative Leistungen im Bereich Managed care: Der Nationalrat folgt seiner Kommission (Ausweitung der Steuerausnahme) und lehnt den Minderheitsantrag Bendahan (gemäss BR) ab.
  • Verlagerungsverfahren bei Importen: Der Nationalrat folgt seiner Kommission (Verlagerungsverfahren steht allen steuerpflichtigen Importeuren offen) und lehnt den Minderheitsantrag Birrer-Heimo (gemäss BR) ab.
  • Steuervertretung für ausländische Unternehmen: Der Nationalrat folgt seiner Kommission und lehnt den Minderheitsantrag Marti Samira (gemäss BR) ab.

In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage angenommen.

 
18.03.2022 Der Bundesrat setzt die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht auf 250’000 Franken für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Medienmitteilung
17.12.2021 Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (19.050) an. Da die Steuersätze in der Verfassung festgeschrieben sind, braucht es noch die Zustimmung von Volk und Ständen.  
17.12.2021 Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Änderung des MWSTG im Rahmen der Initiative Feller (17.448) an. Der Bundesrat wird das Inkrafttreten beschliessen.  
14.12.2021 Der Nationalrat stimmt dem Kompromissvorschlag auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 250'000 zu.  
13.122.2021 Der Ständerat nimmt einen von seiner Kommission vorgeschlagenen Kompromiss auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 250'000 an.  
09.12.2021 Der Nationalrat hält an seinem Beschluss auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 200'000 fest. Die Differenz zum Ständerat bleibt somit bestehen.  
07.12.2021 Der Ständerat tritt auf die Initiative Feller (17.448) ein und nimmt eine von seiner Kommission vorgeschlagene Anhebung der Umsatzgrenze auf CHF 300'000 an. Damit besteht eine Differenz zum Nationalrat.  
24.09.2021 Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (21.019). Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der MWST zu unterstellen und Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln. Sodann sieht er eine freiwillige jährliche Abrechnung für KMU vor, ergreift Massnahmen zur Steuersicherung und setzt weitere parlamentarische Vorstösse um. Medienmitteilung
22.09.2021 Der Nationalrat nimmt als Erstrat die Erhöhung der Umsatzgrenze von 150’000 auf 200’000 Franken für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- oder Kulturvereine sowie für gemeinnützige Institutionen (17.448) in der Gesamtabstimmung an.  
16.09.2021 Der Ständerat nimmt als Zweitrat die Motion Humbel «Keine Behinderung der hausärztlich koordinierten Versorgung durch den Fiskus» (19.3892) an. Damit ist diese an den Bundesrat überwiesen.  
14.09.2021 Der Ständerat folgt seiner Kommission und dem Nationalrat und hebt die MWST zugunsten der AHV proportional um 0,4 Prozentpunkte an (19.050).  
31.08.2021 Die SGK-S schliesst sich dem Beschluss des Nationalrats an, die MWST proportional um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV (19.050) anzuheben.  
11.08.2021 Der Bundesrat verabschiedet seine Stellungnahme zuhanden der WAK-N betreffend die parlamentarische Initiative Feller (17.448). Er ist gegen eine weitergehende Befreiung von Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützigen Institutionen von der Mehrwertsteuer. Medienmitteilung
09.06.2021 Der Nationalrat beschliesst betreffend Vorlage AHV21 (19.050) eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte, womit eine Differenz zum Ständerat besteht.  
09.06.2021 Der Ständerat nimmt als Zweitrat die Motion von Siebenthal «Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators» (18.4363) an, welche gleichlautend ist wie die Motion 18.4194.  
31.05.2021 Der Nationalrat nimmt als Zweitrat die Motion Stöckli «Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators» (18.4194) an, welche somit an den Bundesrat überwiesen wird. Die Motion verlangt, dass ausländische Tour Operators wie bis anhin auf dem in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz, nicht auf dem gesamten, besteuert werden.  
12.05.2021 Der Bundesrat nimmt den Bericht des EFD zur Kenntnis, der aufzeigt, dass die auf den 1. Januar 2018 erfolgte Senkung des Schwellenwerts betreffend Vorsteuerüberschuss von CHF 50'000 auf 10'000 das Interesse an der Anwendung des Verlagerungsverfahrens nicht gesteigert hat. Deshalb wird auf eine weitergehende Senkung des Schwellenwerts verzichtet. Medienmitteilung
12.05.2021 Der Bundesrat beschliesst, dass das EFD eine gesetzliche Grundlage im Mehrwertsteuergesetz schaffen soll, damit Einzelunternehmen, die potenziell ins Handelsregister eingetragen werden müssen, systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden können. Medienmitteilung
12.04.2021 Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Pa.Iv. Feller (17.448) beantragt die WAK-N dem Nationalrat eine Erhöhung der Umsatzgrenze von CHF 150'000 auf 200'000 für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- oder Kulturvereine und für gemeinnützige Institutionen.  
15.03.2021 Der Ständerat beschliesst betreffend Vorlage AHV21 (19.050) eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,3 Prozentpunkte.  
22.02.2021 Die SGK-S beantragt dem Rat im Rahmen der Vorlage AHV21 (19.050) eine vom Bundesratsbeschluss abweichende zweistufige proportionale Erhöhung der MWST-Sätze um insgesamt 0,7 Prozentpunkte (zuerst 0,3 Prozentpunkte und – wenn der AHV-Ausgleichsfonds 90 % einer Jahresausgabe unterschreitet – mittels Gesetz um weitere 0,4 Prozentpunkte). Die Kommission beantragt dem Rat zudem, die Mehrwertsteuer nur dann anzuheben, wenn auch das Referenzalter 65 der Frauen angenommen wird.  
16.12.2020 Der Ständerat nimmt als Zweitrat die Motion «Mehrwertsteuervereinfachung bei Packages» (18.3235) an, welche somit an den Bundesrat überwiesen wird. Der Nationalrat hatte die Motion am 13. März 2019 mit einer Änderung angenommen: «Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes so zu ändern, dass Packages aus Leistungen, deren Ort im Inland liegt, einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht». Der Ständerat hat nun dieser Änderung zugestimmt.  
18.08.2020 Die WAK-N beschliesst, auf eine Ausdehnung der Steuerausnahme in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 17 MWSTG zu verzichten und dafür – wie dies die parlamentarische Initiative Feller (17.448) ursprünglich vorsah – die Umsatzgrenze für ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Organisationen moderat (von heute CHF 150'000 auf CHF 200'000) anzuheben. Die Kommission wird den Vorentwurf in die Vernehmlassung geben.  
19.06.2020 Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Der Vorschlag setzt zudem weitere parlamentarische Vorstösse um. Medienmitteilung

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Letzte Änderung 26.08.2022

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