Vorliegendes Kapitel behandelt die Revision des MWSTG sowie allgemeine Reformbemühungen betreffend die MWST. Die Änderungen vor 2020 sind im Archiv in den Kapiteln 5.10 und 5.11. abgelegt.
Zur Erinnerung:
2019, 28. August: Der Bundesrat verabschiedet eine Botschaft zur «Stabilisierung der AHV (AHV21)» (19.050). Teil dieser Vorlage ist der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese soll 0,7 Prozentpunkte des Normalsatzes, 0,2 Prozentpunkte des reduzierten Satzes und 0,3 Prozentpunkte des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen betragen.
2019, 29. August: Nach der WAK-N beantragt auch die WAK-S, der parlamentarischen Initiative Feller «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» (17.448) Folge zu geben. Die WAK-N hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
2019, 18. September: Der Ständerat überweist die Motion Page «Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen» (17.3657) an den Bundesrat. Diese war im Frühjahr bereits vom Nationalrat angenommen worden.
Chronologie
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Datum | Beschlüsse | Mitteilung |
|---|---|---|
| 01.01.2024 | Ab dem 1. Januar 2024 gelten neue Mehrwertsteuersätze. Der Normalsatz beträgt 8,1 %, der reduzierte Satz 2,6 % und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,8 %. | |
| 11.12.2023 | Der Nationalrat nimmt als Zweitrat die Motion «Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen» (23.3012) an. Diese ist somit an den Bundesrat überwiesen. | |
| 25.10.2023 | Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV). Die Revision beinhaltet namentlich die Ausführungsbestimmungen zum teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), Vereinfachungen bei der Abrechnung mit Saldo- und Pauschalsteuersätzen und eine erweiterte Onlinepflicht. | Medienmitteilung |
| 05.10.2023 | Die Referendumsfrist betreffend die im Juni 2023 vom Parlament angenommene Teilrevision des MWSTG (21.019) ist unbenutzt verstrichen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2025 geplant. | |
| 16.06.2023 | Der Bundesrat beschliesst, dass das Anmelden und Abrechnen bei der MWST künftig ausschliesslich elektronisch erfolgen soll. Die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft, wobei für Steuerpflichtige, die die Abrechnungen bisher auf Papier eingereicht haben, eine Übergangsfrist von einem Jahr gilt | Medienmitteilung |
| 16.06.2023 | In den Schlussabstimmungen wird die Teilrevision des MWSTG (21.019) von beiden Räten angenommen. | |
| 08.06.2023 | Der Nationalrat folgt seiner Kommission und räumt die letzten zwei Differenzen aus. | |
| 06.06.2023 | Der Ständerat berät die Differenzen zur Teilrevision des MWSTG (21.019). Er bereinigt die meisten davon, zwei Differenzen verbleiben. | |
| 01.06.2023 | Der Nationalrat berät die Teilrevision des MWSTG (21.019). Es verbleiben neun Differenzen gegenüber dem Ständerat. | |
| 28.02.2023 | Der Ständerat berät die Teilrevision des MWSTG (21.019) und folgt ausnahmslos seiner Kommission. | |
| 14.02.2023 | Die WAK-S schliesst die Beratung betreffend Teilrevision des MWSTG (21.019) ab. Es bestehen mehrere Differenzen zum Nationalrat | Medienmitteilung |
| 09.12.2022 | Der Bundesrat legt das Datum für das Inkrafttreten der Reform AHV 21 (19.050) auf den 1. Januar 2024 fest. Die Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV setzt er ebenfalls auf 1. Januar 2024 in Kraft. Damit gelten ab diesem Datum folgende Mehrwertsteuersätze: Der Normalsatz beträgt neu 8,1 % (bisher 7,7 %), der Sondersatz für Beherbergungen steigt auf 3,8 % (bisher 3,7 %) und für den reduzierten Satz gelten neu 2,6 % (bisher 2,5 %). | Medienmitteilung |
| 25.09.2022 | In der Volksabstimmung wird die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (19.050) mit 55 % der Stimmenden und von der Mehrheit der Kantone angenommen. | |
| 29.06.2022 | Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Künftig soll die ESTV dem Bundesamt für Statistik Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mindestens 100’000 Franken, automatisiert melden können. Damit können Handelsregisterbehörden Eintragungen einfacher überprüfen. Der administrative Aufwand für Unternehmen sowie Behörden wird reduziert. | Medienmitteilung |
| 29.06.2022 | Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung. Das Anmelden und Abrechnen bei der MWST soll zukünftig elektronisch erfolgen. | Medienmitteilung |
| 10.05.2022 | Betreffend Teilrevision des MWSTG (21.019) folgt der Nationalrat mehrheitlich dem Bundesrat. Er fasst jedoch folgende abweichende Beschlüsse:
In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage angenommen. |
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| 18.03.2022 | Der Bundesrat setzt die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht auf 250’000 Franken für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen auf den 1. Januar 2023 in Kraft. | Medienmitteilung |
| 17.12.2021 | Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (19.050) an. Da die Steuersätze in der Verfassung festgeschrieben sind, braucht es noch die Zustimmung von Volk und Ständen. | |
| 17.12.2021 | Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Änderung des MWSTG im Rahmen der Initiative Feller (17.448) an. Der Bundesrat wird das Inkrafttreten beschliessen. | |
| 14.12.2021 | Der Nationalrat stimmt dem Kompromissvorschlag auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 250'000 zu. | |
| 13.12.2021 | Der Ständerat nimmt einen von seiner Kommission vorgeschlagenen Kompromiss auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 250'000 an. | |
| 09.12.2021 | Der Nationalrat hält an seinem Beschluss auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 200'000 fest. Die Differenz zum Ständerat bleibt somit bestehen. | |
| 07.12.2021 | Der Ständerat tritt auf die Initiative Feller (17.448) ein und nimmt eine von seiner Kommission vorgeschlagene Anhebung der Umsatzgrenze auf CHF 300'000 an. Damit besteht eine Differenz zum Nationalrat. | |
| 24.09.2021 | Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (21.019). Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen der MWST zu unterstellen und Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention zu behandeln. Sodann sieht er eine freiwillige jährliche Abrechnung für KMU vor, ergreift Massnahmen zur Steuersicherung und setzt weitere parlamentarische Vorstösse um. | Medienmitteilung |
| 22.09.2021 | Der Nationalrat nimmt als Erstrat die Erhöhung der Umsatzgrenze von 150’000 auf 200’000 Franken für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- oder Kulturvereine sowie für gemeinnützige Institutionen (17.448) in der Gesamtabstimmung an. | |
| 16.09.2021 | Der Ständerat nimmt als Zweitrat die Motion Humbel «Keine Behinderung der hausärztlich koordinierten Versorgung durch den Fiskus» (19.3892) an. Damit ist diese an den Bundesrat überwiesen. | |
| 14.09.2021 | Der Ständerat folgt seiner Kommission und dem Nationalrat und hebt die MWST zugunsten der AHV proportional um 0,4 Prozentpunkte an (19.050). | |
| 31.08.2021 | Die SGK-S schliesst sich dem Beschluss des Nationalrats an, die MWST proportional um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV (19.050) anzuheben. | |
| 11.08.2021 | Der Bundesrat verabschiedet seine Stellungnahme zuhanden der WAK-N betreffend die parlamentarische Initiative Feller (17.448). Er ist gegen eine weitergehende Befreiung von Sport- und Kulturvereinen sowie gemeinnützigen Institutionen von der Mehrwertsteuer. | Medienmitteilung |
| 09.06.2021 | Der Nationalrat beschliesst betreffend Vorlage AHV21 (19.050) eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte, womit eine Differenz zum Ständerat besteht. | |
| 09.06.2021 | Der Ständerat nimmt als Zweitrat die Motion von Siebenthal «Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators» (18.4363) an, welche gleichlautend ist wie die Motion 18.4194. | |
| 31.05.2021 | Der Nationalrat nimmt als Zweitrat die Motion Stöckli «Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators» (18.4194) an, welche somit an den Bundesrat überwiesen wird. Die Motion verlangt, dass ausländische Tour Operators wie bis anhin auf dem in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz, nicht auf dem gesamten, besteuert werden. | |
| 12.05.2021 | Der Bundesrat nimmt den Bericht des EFD zur Kenntnis, der aufzeigt, dass die auf den 1. Januar 2018 erfolgte Senkung des Schwellenwerts betreffend Vorsteuerüberschuss von CHF 50'000 auf 10'000 das Interesse an der Anwendung des Verlagerungsverfahrens nicht gesteigert hat. Deshalb wird auf eine weitergehende Senkung des Schwellenwerts verzichtet. | Medienmitteilung |
| 12.05.2021 | Der Bundesrat beschliesst, dass das EFD eine gesetzliche Grundlage im Mehrwertsteuergesetz schaffen soll, damit Einzelunternehmen, die potenziell ins Handelsregister eingetragen werden müssen, systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden können. | Medienmitteilung |
| 12.04.2021 | Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Pa.Iv. Feller (17.448) beantragt die WAK-N dem Nationalrat eine Erhöhung der Umsatzgrenze von CHF 150'000 auf 200'000 für nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- oder Kulturvereine und für gemeinnützige Institutionen. | |
| 15.03.2021 | Der Ständerat beschliesst betreffend Vorlage AHV21 (19.050) eine proportionale Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,3 Prozentpunkte. | |
| 22.02.2021 | Die SGK-S beantragt dem Rat im Rahmen der Vorlage AHV21 (19.050) eine vom Bundesratsbeschluss abweichende zweistufige proportionale Erhöhung der MWST-Sätze um insgesamt 0,7 Prozentpunkte (zuerst 0,3 Prozentpunkte und – wenn der AHV-Ausgleichsfonds 90 % einer Jahresausgabe unterschreitet – mittels Gesetz um weitere 0,4 Prozentpunkte). Die Kommission beantragt dem Rat zudem, die Mehrwertsteuer nur dann anzuheben, wenn auch das Referenzalter 65 der Frauen angenommen wird. | |
| 16.12.2020 | Der Ständerat nimmt als Zweitrat die Motion «Mehrwertsteuervereinfachung bei Packages» (18.3235) an, welche somit an den Bundesrat überwiesen wird. Der Nationalrat hatte die Motion am 13. März 2019 mit einer Änderung angenommen: «Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes so zu ändern, dass Packages aus Leistungen, deren Ort im Inland liegt, einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht». Der Ständerat hat nun dieser Änderung zugestimmt. | |
| 18.08.2020 | Die WAK-N beschliesst, auf eine Ausdehnung der Steuerausnahme in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 17 MWSTG zu verzichten und dafür – wie dies die parlamentarische Initiative Feller (17.448) ursprünglich vorsah – die Umsatzgrenze für ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Organisationen moderat (von heute CHF 150'000 auf CHF 200'000) anzuheben. Die Kommission wird den Vorentwurf in die Vernehmlassung geben. | |
| 19.06.2020 | Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Der Vorschlag setzt zudem weitere parlamentarische Vorstösse um. | Medienmitteilung |
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Letzte Änderung 11.01.2024