Die Abteilung Recht (DVS-RE) ist verantwortlich:
- für die einheitliche Behandlung (insb. im Bereich von Rechtsmittelverfahren) des DBG, des StHG sowie der MindStV;
- für die Behandlung von Einsprachen gegen formelle Entscheide betreffend die Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, AIA und Country-by-Country-Reporting;
- für die Erarbeitung von Stellungnahmen, Vernehmlassungen und Beschwerden an Steuerjustizbehörden;
- für Auskünfte zu Rechtsfragen, insbesondere in den Bereichen DBG, StHG, MindStV, VStG, StG, Abgeltungssteuerabkommen, AIA, Country-by-Country-Reportinq sowie internationalem Informationsaustausch gemäss GloBE-Mustervorschriften;
- für die Behandlung von steuerrelevanten Fragen betreffend Vorsorge und Versicherungen, die Genehmigung von Säule 3a-Produkten und die Prüfung von Produkten der Säule 3b;
- für die Behandlung von Fragen des Steuergeheimnisses und des Öffentlichkeitsgesetzes;
- für die Beantwortung von Anfragen betreffend Privilegien und lmmunitäten der internationalen Organisationen und deren Personal;
- für die Ausarbeitung von Verfügungen nach Artikel 108 DBG sowie den Artikeln 5 und 16 MindStV;
- für die Erarbeitung von Stellungnahmen im Zusammenhang mit Ämterkonsultations- und Mitberichtsverfahren;
- für die juristische Unterstützung in den Bereichen Personalwesen, Beschaffung und Datenschutz;
- sorgt für die einheitliche und korrekte Anwendung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden insbesondere im Rahmen von Rechtsmittelverfahren vor kantonalen Steuerjustizbehörden und dem Bundesgericht;
- behandelt die gegen förmliche Entscheide eingereichten Einsprachen in den Bereichen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben und begleitet entsprechende Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht und
- erteilt rechtliche Auskünfte.
Team 1 (Zonen 1 - 4)
Telefon: +41 58 465 61 30
Bern (deutsch), Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg (deutsch), Glarus, Graubünden (deutsch), Schwyz, Solothurn, Sankt Gallen, Thurgau, Uri, Wallis (deutsch), Fürstentum Liechtenstein
Team 2 (Zonen 5 - 8)
Telefon: +41 58 465 61 31
Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Zug, Zürich
Team 3 (Zonen 9 - 12)
Telefon: +41 58 465 61 32
Bern (französisch), Freiburg (französisch), Genf, Graubünden (italienisch), Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt, Wallis (französisch)
Letzte Änderung 27.08.2024