Erhebung Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung

Erbschaftsfälle
Erhebung Quellensteuer auf Kapitaleinkünften Grossbritannien
Erhebung Quellensteuer auf Kapitaleinkünften Österreich
UK-Status „non-UK domiciled individual"; RND-Status
Vermögenswerte
Versicherungsgeschäfte
Verschiedenes

Erbschaftsfälle

"Nutzniessung im Erbfall"

Frage:
Im Artikel 32 des Abkommens mit UK (gemäss Änderungsprotokoll vom 6.10.2011) ist das Vorgehen bei Todesfällen geregelt. Dort heisst es wörtlich: „Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes nutzungsberechtigt war". Bedeutet dies, dass bei Tod des Nutzniessers das Kapital gesperrt werden muss?

Antwort:
Nein, bei Nutzniessungsverhältnissen führt der Tod des Nutzniessers nicht zur Sperrung der Vermögenswerte des Kapitaleigentümers. Es müssen lediglich die Konten/Depots des Nutzniessers gesperrt werden.

"Ermächtigte Person"

Frage:
Unter dem Begriff der ermächtigten Person sind im Zusammenhang mit Erbschaftsfällen alle persönlichen Vertreter einer verstorbenen betroffenen Person, die Berechtigten, auf die die Vermögenswerte in Folge Todes übergehen, oder der Trustee eines Trusts oder einer (Familien)Stiftung zu verstehen. Wer ist bei einer „underlying company" eines Trusts als ermächtigte Person zu betrachten?

Antwort:
Bei einer „underlying company" eines Trusts sind die Direktoren der underlying company als ermächtigte Personen zu verstehen.

"Rebasing UK"

Frage:
Gemäss interner UK Regelung findet bei einem Todesfall ein sogenanntes „rebasing" statt, d.h. ein allfälliger Verlusttopf wird aufgehoben und die Einstandspreise werden adjustiert (Marktwert per Todestag). Muss eine Zahlstelle in der Schweiz eine solche Aktion ebenfalls durchführen?

Antwort:
Um dem internen UK Recht möglichst nahe zu kommen, empfiehlt es sich, diese Regel ebenfalls anzuwenden und bei einem Todesfall den Verlusttopf auf null zu setzen und für die Kapitalgewinnermittlung auf zukünftigen Transaktionen die Einstandspreise per Todestag zu verwenden.

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Erhebung Quellensteuer auf Kapitaleinkünften Grossbritannien

"Average cost pool"

Frage:
Welche Transaktionen sind in den „average-cost-pool" einzubeziehen? Sind Käufe/Zugänge, die nach der „same-day-rule" oder nach der „next-30-calender-days rule" bereits Verkäufen zugeordnet sind, zusätzlich auch im „average-cost-pool" zu berücksichtigen?

Antwort:
Nein. „Share-matching-rules" gelten für sämtliche vom Abkommen betroffenen
Vermögenswerte.

Frage:
Ist der „average-cost-pool" nur aus Käufen/Zugängen zu bilden, deren Schlusstage vor dem Schlusstag des Verkaufs/Abgangs liegen?

Antwort:
Ja. Es sind nur die Käufe/Zugänge mit Schlusstag vor dem Schlusstag des Verkaufs zu berücksichtigen.

"Bescheinigung für UK-betroffene Personen, gemäss Formular Abgeltungszahlung Vereinigtes Königreich"

Frage:
Was müsste erfüllt sein, wenn man die Bescheinigung für das Kalenderjahr oder das UK-Steuerjahr ( 6. April des Jahres bis 5. April des Folgejahres) ausstellen würde?

Antwort:
Es besteht keine Wahlmöglichkeit. Die Bescheinigung über die Abgeltungszahlung muss pro Kalenderjahr in CHF ausgestellt werden (gleiche Periodizität und Währung wie EU-Zinsenbesteuerung, da die Abgeltungszahlung nur in Verbindung mit dem EU-Steuerrückbehalt erhoben wird). Die Bescheinigung über die erhobene Abgeltungssteuer UK hingegen muss pro britisches Steuerjahr und in GBP ausgestellt werden.

"Ausschüttung Anrechte"

Frage:
In gewissen Fällen ist die ausschüttende Aktie (=Hauptinstrument) nicht identisch mit dem Basiswert/Bezugswert.
Beispiel: ABC schüttet Anrechte aus; alle Kunden die ABC-Aktien (= Hauptinstrument) besitzen, erhalten Anrechte. Das Anrecht ist mit dem Recht verbunden, die ABC/12-Aktie (=Bezugswert/Basiswert) zu beziehen. Somit handelt es sich um ein Anrecht in ein anderes Wertpapier der gleichen Gesellschaft; bzw. das Hauptinstrument entspricht nicht dem Bezugswert.

1. Frage:
Unter welchem Instrument ist der Pool in diesen Fällen zu führen? Unter dem
Hauptinstrument oder unter dem Bezugswert?

Antwort:
Der Pool ist unter dem Hauptinstrument zu führen. Da bei der Ausgabe des Bezugsrechtes das Hauptinstrument und nicht das Bezugsrecht verwässert wird.

2. Frage:
Welches Instrument muss für die „small disposal rule" berücksichtigt werden?

Antwort:
Bezugsrecht.

3. Frage:
Muss beim Verkauf der Anrechte der Gegenwert der Anrechte dem Börsenpreis des
Hauptinstrumentes oder dem Börsenpreis des Bezugswertes gegenübergestellt werden, um die 5%-Marke zu prüfen?

Antwort:
Börsenpreis muss dem Hauptinstrument gegenübergestellt werden, um 5%-Marke zu prüfen.

"Bewertung von Anrechten"

Frage:
Zu welchem Preis sind Anrechte in UK grundsätzlich zu bewerten? Inwiefern wird hier auf die „small disposal rule" abgestellt?

Antwort:
Die positive Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wiederveräusserungserlös des Anrechtes stellt ein Kapitalgewinn dar.

"Insurance Wrappers - Quellensteuer"

Frage:
Wie werden sog. "deemed chargeable events" in Verbindung mit einem persönlichen Obligationenportefeuille (Insurance wrappers) in UK behandelt?

Antwort:
Insurance Wrapper gelten für UK grundsätzlich als transparent.
Bei Vorliegen der Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass sie entweder direkt oder indirekt via einen Tax Representative zukünftig sämtliche „chargeable events certificates" der HMRC zustellen wird, gelten die Vermögenswerte für die Laufzeit der Versicherung, als nicht vom Abkommen betroffene Vermögenswerte.
Dieses Erfordernis gilt auch für diejenigen Versicherungsgesellschaften, die in einem Land domiziliert sind, welches für den Kunden einen speziellen Schutz der Versicherteninformationen vorsieht und die eine Befreiung von der Abgabe von chargeable event certificates erhalten haben [im Rahmen von section 12 von "The Overseas Insurers (Tax Representatives) Regulations 1999].

Bis zum Erhalt der Bestätigung der Versicherungsgesellschaft gilt die Police als transparent und die schweizerische Zahlstelle erhebt die abgeltende Quellensteuer. Die erhobene, abgeltende Quellensteuer, darf auf Antrag der Vertragspartei storniert werden.
Ab dem Erhalt der Bestätigung der Versicherungsgesellschaft (unabhängig vom Zeitpunkt) gilt die Police als nicht transparent und die schweizerische Zahlstelle erhebt ab diesem Zeitpunkt keine abgeltende Quellensteuer.

"Ertrag u/o Gewinn aus UK-Quellen"

Frage:
Bei Wertschriften ist das Domizil des Emittenten für die Bestimmung, ob es sich um einen Ertrag oder Gewinn aus UK-Quellen handelt, entscheidend. Spielt es eine Rolle an welchem Börsenplatz der Titel gehandelt wird?

Antwort:
Nein. Der Börsenplatz spielt keine Rolle.

Frage:
Wie verhält es sich mit Kapitalgewinnen von:
a) Wertpapieren, bei denen der Emittent nicht in UK domiziliert ist, die jedoch an einer Börse in UK gehandelt werden?
b) Futures die an einer UK-Börse (LIFFE) gehandelt werden?
c) Devisentransaktionen (z.B. Termingeschäfte) mit GBP?

Antworten:
2a) Bei Wertpapieren spielt der Börsenplatz keine Rolle. Es kommt auf den Emittent des Wertpapiers an.
2b) Es wird auf die HMRC-Usanz abgestellt, welche abgeklärt werden muss.
2c) Diese Kapitalgewinne sind nicht UK-sourced income.

"Remittance-basis - UK-Steuerjahr vs. Kaldenderjahr"

Frage:
Der Antrag zur Remittance-basis/non-UK-domiciled wird für das britische Steuerjahr ausgestellt. Die Steuererhebung hingegen wird auf das Kalenderjahr abgegrenzt. Hierdurch kann es in einem Steuer-Meldejahr bzw. im Steuer-Erhebungs-Jahr zu „Mischfällen" kommen.

Beispiel:
Kunde hat non-UK-domiciled-Status. Status ist gültig bis 5. April. Vom 1. Januar bis 5. April werden gemäß non-UK-domiciled Steuern einbehalten. Dann wird kein neuer Antrag eingereicht. Ab 6. April wird dann für normale UK-Person Steuern einbehalten. In einem einheitlichen Reporting am Jahresende werden die unterschiedlichen Umstände vermischt/saldiert sein.

Antwort:
Diese Ungereimtheit wurde bereits erkannt und behoben. Während die eigentliche Steuerablieferung an die Steuerverwaltung nach wie vor pro Kalenderjahr erfolgt, wird den Kunden mit Domizil UK (sowohl für Res-non-Dom als auch für Res-Dom) immer eine Bescheinigung über das britische Steuerjahr ausgestellt. Dadurch werden die von Ihnen beschriebenen „Mischfälle" eliminiert. Die Wegleitung sowie die Vorlagen für die Kundenbescheinigungen wurden entsprechend angepasst.
Nicht betroffen von dieser Regelung ist die Abgeltungszahlung von 13%, die auf den von der EU-Zinsenbesteuerung betroffenen Erträgen zusätzlich zum EU-Steuerrückbehalt erhoben wird. Analog zum EU-Steuerrückbehalt werden diese Beträge pro Kalenderjahr und in Schweizer Franken bescheinigt.

"Fondsdomizil - Reporting Funds"

1.Frage:
Welche Fondsdomizile gelten in UK als onshore; sind das nur „GB-" oder „IE-ISINs" oder auch andere wie Jersey, Guernsey etc.?

Antwort:
Fondsdomizil UK = onshore; alle anderen Domizile inkl. Irland, Jersey, Guernsey etc. gelten als offshore. Bei der Klassierung ist auf das Fonddomizil abzustellen nicht auf die ISIN.

2. Frage:
Welche Fondsdomizile gelten als offshore und gibt es Domizile die gar nicht „tax compliant" werden können?

Antwort:
Siehe oben. Offshore = alle Fondsdomizile ungleich UK. Alle Fonds, die ein Reporting erstellen, sind unabhängig vom Domizil, „tax compliant".

3. Frage:
Gibt es aktuelle Listen der Reporting Funds und was wären die konkreten Links?

Antwort:
SIX Financial Information AG markiert alle Reporting Funds als solche, basierend auf der Reporting-Liste von HMRC
http://www.hmrc.gov.uk/collective/rep-funds.xls

"Vorgehen für UK-Kunden ohne Rückmeldung ab 1.1.2013"

Frage:
Damit ein UK-Kunde für die Abgeltungssteuer „in Scope" ist, muss er zwischen Stichtag 2 (31.12.2010) und Stichtag 3 (31.05.2013) Kunde der Zahlstelle sein.
Sollte dieser Kunde seine Beziehung zur Zahlstelle per 30. April 2013 beenden, jedoch keine Antwort betreffend Besteuerung/Meldung abgegeben haben, würde er der Regularisierung für die Vergangenheit nicht unterliegen, würde jedoch für die Zukunftsbetrachtung ab dem 1.1.2013 per Default besteuert werden.
Wie ist in diesem Fall vorzugehen?

Antwort:
Es ist die Belastung der Abgeltungssteuer ab dem 1. Januar 2013 vorzunehmen. In diesem Fall sind keine Storni erlaubt.

"Anschaffungskosten"

Frage:
Gemäss Kapitel 9.2.4 in der Wegleitung ist bei fehlenden Aufzeichnungen zur Bestimmung der Anschaffungskosten der Marktwert eines Wertpapiers per 31. März 1982 oder am Datum seiner späteren Schaffung massgebend. Wenn kein Wert gefunden werden kann, so werden die Anschaffungskosten auf null gesetzt. Auf Anfrage ist der betroffenen Person Auskunft über die Anschaffungskosten per 31. Dezember 2012 zu erteilen.
Worauf bezieht sich die Ausdrücke „Einstandspreise per 31. Dezember 2012" bzw. „Anschaffungskosten per 31. Dezember 2012"? Handelt es sich hierbei um die Bewertung der Positionen per 31. Dezember 2012 oder wird darunter der Durchschnitt aller vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Preise einer Position bis zum 31. Dezember 2012 verstanden?

Antwort:
Die historischen Werte sind massgebend.

"Klassifizierung UK Reporting Funds in Bond Fund und Non-Bond Fund"

Frage:
Im Kapitel „Valorenereignisse zugelassener Anlagefonds und sonstigen britischen Fonds" sind die Definitionen für die Klassifizierung in Bond Fund und Non-Bond Fund aufgeführt. Die Informationen dazu werden vom anerkannten Datenprovider geliefert.
Inwiefern darf man für einen UK Reporting Fund davon ausgehen, dass ohne Klassifizierung als Bond Fund seitens des Datenproviders dieser ohne Weiteres als Non-Bond Fund klassifiziert werden darf, zumal für die Zwecke der EU-Zinsenbesteuerung aktuell SICAV-II Fonds ausgenommen sind?

Antwort:
Der Datenprovider (SIX Financial Information AG) markiert alle „Bond Funds" mit „Yes". Dies gilt auch für Fonds, die nicht eindeutig als „Bond Fund" identifiziert werden können. Wenn Fonds keine Markierung „Bond Fund" aufweisen, können sie als „Non-Bond-Fund" betrachtet werden. Die Markierung der „Bond Funds" sollte bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

"Vorgehen für UK-Kunden ohne Rückmeldung ab 1.1.2013"

Frage:
Damit ein UK-Kunde für die Quellensteuer „in Scope" ist, muss er zwischen Stichtag 2 (31.12.2010) und Stichtag 3 (31.5.2013) Kunde der Zahlstelle sein.
Sollte dieser Kunde seine Beziehung zur Zahlstelle per 30. April 2013 beenden, jedoch keine Antwort betreffend Besteuerung/Meldung abgegeben haben, würde er der Regularisierung für die Vergangenheit nicht unterliegen. Für die Zukunftsbetrachtung ab dem 1.1.2013 würde er per Default besteuert werden. Wie ist in diesem Fall vorzugehen?

Antwort:
Die Quellensteuer ist ab dem 1. Januar 2013 zu belasten. Dabei ist zu beachten, dass keine Storni erlaubt sind.

"Nebenkosten bei Optionsgeschäften"

Frage:
Die nachfolgenden Szenarien beziehen sich auf das Kapitel „Valorenereignisse aus
Optionen" in der Wegleitung. Bei welchen Geschäftsvorgängen sind die Nebenkosten
(Spesen, Gebühren) neben der Optionsprämie (Kauf-/Verkaufskurs) zur Berechnung des capital gain / capital loss zu berücksichtigen?

1. Szenarium:
Einnahme einer Long-Position. Die Anschaffungskosten setzten sich aus der Optionsprämie und den direkt mit ihr verbundenen Kosten zusammen.

Antwort:
In der Wegleitung wird die Optionsprämie einzig aus Sicht des Erwerbers dargestellt. In der nachfolgenden Antwort wird nicht nur auf den Erwerber, sondern auch auf den Schreiber der Option eingegangen.

a) Erwerber der Option
Die Transaktionskosten erhöhen die Anschaffungskosten.
b) Schreiber der Option
- - Optionen, die an einer anerkannten Börse notiert sind oder von einer zugelassenen Person emittiert wurden. Als zugelassene Person gilt eine von der FSA oder einer vergleichbaren Behörde (z.B. FINMA) regulierte Bank.
  Die Optionsprämie qualifiziert als capital gain. Allfällige Transaktionskosten dürfen in Abzug gebracht werden.
- - Andere Optionen
  Die Optionsprämie qualifiziert als „other income" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. a des Abkommens UK. Demzufolge ist laut Art. 24 Abs. 4 lit. a des Abkommens mit UK die Bemessungsgrundlage des „other income" der "Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen sonstigen Einkünfte". Ein Abzug der Transaktionskosten ist somit nicht zulässig.

2. Szenarium:
Einnahme einer Short-Position. Hier sind der Wegleitung keine Ausführungen zu Nebenkosten zu entnehmen.

Antwort:
Die vorgehenden Ausführungen betreffen der Einnahme einer Long-Position gelten analog.

3. Szenarium:
Ausübung von Optionen. Durch die Prämie, die für die Verkaufsoption gezahlt wurde, erhöhen sich die Anschaffungskosten der verkauften Basistitel. Hier wirklich ohne Nebenkosten?

Antwort:
Diese Szenarium betrifft das Settlement von Optionen durch Lieferung des Underlyings. In diesen Fällen dürfen die Transaktionskosten generell berücksichtigt werden.

a) Call-Optionen
- - Beim Käufer der Option sind die Transaktionskosten Teil der Anschaffungskosten des Basiswertes.
- - Beim Schreiber der Option vermindern die Transaktionskosten den Erlös (vgl. Kapitel „Bemessungsgrundlage" in der Wegleitung).
b) Put-Option
- - Beim Käufer der Option vermindern die Transaktionskosten den Erlös (vgl. Kapitel „Bemessungsgrundlage" in der Wegleitung).
- - Beim Schreiber der Option sind die Transaktionskosten Teil der Anschaffungskosten.

4. Szenarium:
Ausübung von Optionen mit Barausgleich, Verkauf, Realisierung. Sind die Nebenkosten enthalten? Annahme: Die Nebenkosten sind immer zu berücksichtigen.

Antwort:

a) Erwerber der Option
Die Transaktionskosten erhöhen die Anschaffungskosten.
b) Schreiber der Option
- - Optionen, die an einer anerkannten Börse notiert sind oder von einer zugelassenen Person emittiert wurden
  Der Gewinn qualifiziert als „capital gain". Demzufolge dürfen allfällige Transaktionskosten in Abzug gebracht werden. Dies setzt jedoch voraus, dass diese auf der Transaktion (Cash Settlement) erkennbar sind oder in einem Nettobetrag bereits enthalten sind.
- - Andere Optionen
  Der Gewinn qualifiziert als „other income" im Sinne von Art. 27 Abs. 1 lit. a des Abkommens UK. Demzufolge ist laut Art. 24 Abs. 4 lit. a des Abkommens mit UK die Bemessungsgrundlage des „other income" der "Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen sonstigen Einkünfte". Ein Abzug der Transaktionskosten ist somit nicht zulässig.

"Short-Positionen"

Frage:

1. Szenarium:
erhaltene Optionsprämien (short);
Sind im Falle einer schlusstaggleichen Eindeckung (SameDay-Rule) Anschaffungskosten von Null anzusetzen?
Trifft es zu, dass gleich wie bei der SameDay-Rule bei Wertschriften zu verfahren ist?

Antwort:
Korrekt, ganz normale Anwendung der SameDay-Rule mit Ermittlung Gewinn und Besteuerung.

2. Szenarium:
gezahlte Optionensprämien (short);
Wie ist die gezahlte Optionsprämie/Nebenkosten für einen Kauf call/put closing (short) steuerlich zu behandeln, wenn das opening mehr als 30 Tage früher war?
In diesem Fall wurde die vereinnahmte Optionsprämie aus dem Verkauf call/put opening (short) bereits als capital gain auf der Basis von 0,00 GBP Anschaffungskosten abgerechnet.

Annahme:
die gezahlte Optionsprämie ist steuerlich unbeachtlich - kein capital loss.
Die Fragestellung ist nicht restlos klar.
Nachfolgend wird davon ausgegangen, dass:

die Frage ist, ob beim Schreiber der Option Transaktionskosten berücksichtigt werden können
- - die 30-Tage-Regel nicht zur Anwendung gelangt
- - die Option an einer anerkannten Börse notiert ist oder von einer zugelassenen Person emittiert ist.

Aufgrund der Regelung im Kapitel „Bemessungsgrundlage" in der Wegleitung ist die Berücksichtigung von Transaktionskosten zulässig.

Antwort:
Falls mit dem Kauf Closing gemeint ist und somit eine Position glattgestellt wird, die gemäss Szenarium 1 mit einem Verkauf Opening und dem Erhalt einer Prämie eingegangen wurde, gilt folgendes:
Für kotierte oder von einer zugelassenen Person emittierte Instrumente gilt:

Wenn dann dieser Kauf Closing innerhalb 30 Tagen nach dem Verkauf Opening erfolgt, kommt B&B (30 day rule) zur Anwendung, und der effektive Gewinn oder Verlust wird berechnet und als Kapitalgewinn besteuert. Dem Kunden wird die Differenz zur ursprünglichen Steuerbelastung (zum Zeitpunkt des Verkaufs Opening) verrechnet.
Wenn der Kauf Closing mehr als 30 Tage nach dem Verkauf Opening erfolgt, kann die bezahlte Prämie nicht steuerlich geltend gemacht werden (ist 'verloren').

Für andere Instrumente gilt:

Erhaltene Prämie beim Verkauf Opening wird als 'Other Income' besteuert
Bezahlte Prämie beim Kauf Closing ist steuerlich nicht relevant

3. Szenarium:
Ausübungen (short) / Assignment (short call) mit delivery underlying
Im Falle eines assignments eines short call ) mit delivery underlying); d.h. Ausübung der short call Position durch den Kontrahenten (Gegenseite). Sind hier die Ausführungen im Kapitel „Ausübungen von Optionen mit Kauf oder Verkauf des Basiswertes" in der Wegleitung sinngemäss anzuwenden: Verkauf des underlyings zum strike price, Anschaffungskosten des underlyings erhöhen sich um die Optionsprämie?

Antwort:
Die Lieferung des underlyings ist einem Verkauf zum strike gleichzustellen. Bei der Ausübung darf die beim Schreiben der Call-Option vereinnahmte Options-Prämie nicht berücksichtigt werden, da sie bereits steuerlich abgerechnet ist (Kapitalgewinn).

4. Szenarium:
Assignment (short put) mit delivery underlying
Im Fall eines assignments eines short put (mit delivery underlying), d. h. Ausübung der short put position durch den Kontrahenten (Gegenseite) - wie ist der Eingang des underlyings zu bewerten?
Annahme:
Kauf des underlyings zum Ausübungstag, Anschaffungskosten des underlyings entsprechen dem strike price.

Antwort:
Die Lieferung des underlyings ist einem Kauf zum strike gleichzustellen. Bei der Ausübung darf die beim Schreiben der Put-Option vereinnahmte Prämie nicht berücksichtigt werden, da sie bereits steuerlich abgerechnet ist (Kapitalgewinn).

"UK Share Matching Rules"

Frage:
Ein Kunde hält im Jahr 2012 eine Position von insgesamt 100 Nestle Aktien. Marktwert CHF 60.00/Aktie. Ein Einstandspreis ist in den Bankdaten nicht vorhanden, da diese Titel eingeliefert wurden.
1) 12.12.12 Verkauf sämtliche 100 Aktien Nestle zu CHF 60.00
2) 19.12.12 Kauf 100 Aktien Nestle zu CHF 62.00
3) 08.01.13 Kauf 10 Aktien Nestle zu CHF 66.00
4) 10.01.13 Verkauf 20 Aktien Nestle zu CHF 70.00
5) 30.01.13 Verkauf 20 Aktien Nestle zu CHF 72.00

Antwort generell:
UK verwendet grundsätzlich die Durchschnittsmethode, um die Kapitalgewinne zu ermitteln. Als Startwert dürfen die in den Banksystemen per Ende 2012 vorhandenen Einstandspreise verwendet werden. Sind keine Einstandspreise vorhanden, ist der Einstandspreis Null. Die Share Matching Rules müssen erst ab Januar 2013 berücksichtigt werden.

1. Frage:
Einstandspreise per 31.12.12
Ist es korrekt, dass der Einstandspreis der 100 Nestle Aktien CHF 62.00 beträgt?

Antwort:
Der Einstandspreis beträgt CHF 62.00 (vorausgesetzt, es gibt nur diese Position von 100 Aktien im Depot)

2. Frage:
Kapitalgewinn aus Transaktion 4
Ist es korrekt, dass der Kapitalgewinn aus der Verkaufstransaktion 4 insgesamt CHF 120.00 beträgt (10 x 4 + 10 x 8)?

Antwort:
Mit dem Kauf vom 8.1.2013 verändert sich der durchschnittliche Einstandspreis auf CHF 62.36. Der Kapitalgewinn bei einem anschliessenden Verkauf zu 70.00 beträgt somit CHF 7.64 pro Aktie

3. Frage:
Kapitalgewinn aus Transaktion 5
Ist es korrekt, dass der Kapitalgewinn aus der Verkaufstransaktion 5 insgesamt 200 beträgt (20 x 10)?

Antwort:
Der Kapitalgewinn bei einem Verkauf zu 72.00 beträgt CHF 9.64 pro Aktie, da sich der durchschnittliche Einstandspreis nicht verändert hat.

"Anschaffungskosten - verzeichnete Einstandspreise per 31.12.2012"

Frage:
Gemäss Wegleitung können für die Kapitalertragssteuer als Anschaffungskosten die von den schweizerischen Zahlstellen verzeichneten Einstandspreise per 31.12.2012 herangezogen werden. Dies stellt in der Praxis eine grosse Erleichterung dar. Trifft es dabei zu, dass die ESTV diesbezüglich die zusätzliche Anforderung aufstellt, dass diese Einstandspreise per 31.12.2012 in GBP verzeichnet sein müssen, wobei eine nachträgliche rückwirkende Umrechnung in GBP nicht ausreichend ist? Dies ergibt sich jedoch nicht aus der Wegleitung und würde eine gravierende Einschränkung darstellen. Wenn dem so wäre, würde die Erleichterung der Wegleitung in der Praxis in den meisten Fällen nicht funktionieren.

Antwort:
Die ESTV hat diesbezüglich keine zusätzlichen Anforderungen aufgestellt.

"Kommanditgesellschaften"

Frage:
Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, die als KAG-Asset Manager von der Finma beaufsichtigt wird. Es stellt sich nun vorliegend die Frage, ob die Gesellschaft für ihre Ausschüttungen an die in UK domizilierten Kommanditäre als Zahlstelle zu qualifizieren ist. Im Weiteren ist zu beachten, dass die Kommanditäre gemäss der oben erwähnten Bestimmung des Genfer Steuergesetzes im Kanton Genf für die Ausschüttungen steuerpflichtig sind.

Antwort:
Unter DBA: Es ist davon auszugehen, dass ein in UK domizilierter Kommanditär einer Schweizer KG in UK steuerpflichtig ist, dies unter Anrechnung der im Kanton Genf bezahlten Steuern.

Unter der Annahme, dass die KG als Asset Manager eine Zahlstelle im Sinne des IQG ist: Die KG würde auf den Ausschüttungen die Quellensteuer gemäss IQA erheben und diese via ESTV an UK weiterleiten. Gleichzeitig müssten die Kommanditäre die Ausschüttungen gemäss erwähnter Bestimmung in Genf versteuern. Um diese CH-Steuer an die in UK geschuldete Steuer anrechnen zu lassen, müssten sich die Kommanditäre in UK offenlegen. Hier würde also unter dem IQA einzig die Meldung Sinn machen.

"Carve-out United Kingdom"

Frage:
Bei den Berechnungsbeispielen zum Carve-out im Anhang 3 ist in den UK-Beispielen 9 und 10 die Verrechnung des 20% Tax Credit nicht aufgeführt. Im Beispiel 9 wird auf dem Zinseinkommen von CHF 10‘000 die 20% Tax Credit aufgerechnet und in Beispiel 10 auf CHF 4‘000. Hat dies einen bestimmen Grund?

Antwort:
Die Steuergutschrift beträgt nicht 20 %, sondern 10 %. Gemeint ist wohl die zwanzigprozentige britische Quellensteuer, die sehr wohl in beiden Beispielen beim Zinsanteil aufgeführt ist und als Vorbelastung bei der Berechnung der abgeltenden Quellensteuer berücksichtigt wird. Beim Beispiel 9 handelt es sich um einen reinen Bond-Fund, weshalb die Steuergutschrift 0 beträgt. Beim Beispiel 10 liegt ein gemischter Fonds vor, bei welchem die Steuergutschrift auf dem Dividendenanteil sehr wohl berücksichtigt wird. Steuergutschriften gibt es bekanntlich nur auf Dividenden, die in der Regel nicht der EU-Zinsenbesteuerung unterliegen.

"nil gain - nil loss-Regel"

Frage:
Bezüglich der „nil gain-nil loss-Regel" welche im Kapitel „Quellensteuer auf Kapitaleinkünften - UK, Glossary" umschrieben ist, stellt sich die folgende Frage:
Darf diese Regel auch auf Deeply Discounted Securities (DDS) und nicht rapportierende Fonds angewendet werden? Bei diesen Wertpapieren wird zwar ein Kapitalgewinn ermittelt, der Gewinn ist aber zu Zwecken der Abgeltungssteuer als Zins bzw. als sonstiger Ertrag einzustufen.

Antwort:
Die "nil gain - nil loss-Regel" kommt bei sämtlichen Übertragungen zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zur Anwendung und ist nicht auf einzelne Titelarten eingeschränkt. Die Regel ist daher auch bei Deeply Discounted Securities (DDS) und bei nicht rapportierenden Fonds anzuwenden.

"Bescheinigungen Einkünfte aus Kapitalerträgen"

Frage und Antwort

"Überweisungs- bzw. Meldetermin"

Frage:
Gemäss dem Internet-File „Fragen und Antworten" der ESTV müssen für „non-UK domiciled individual" die Bescheinigungen über die meldepflichtigen bzw. abgeltungssteuerpflichtigen Beträge erst dann erstellt werden, wenn der Status bestätigt wird. Erst zu diesem Zeitpunkt steht fest, ob der Kunde nur auf UK Situs Assets und auf Überweisungen oder auf den gesamten Erträgen besteuert wird.

1. Frage:
Vor diesem Hintergrund müssten eigentlich auch die Überweisungen an die ESTV resp. die Offenlegung an die ESTV erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Trifft dies zu?

2. Frage:
Ist es weiter korrekt, dass die Überweisung der Abgeltungsteuer innert 30 Tagen nach Ende des Quartals zu erfolgen hat, in welchem der Steuerstatus bescheinigt wurde, bzw. die Frist zur Einreichung dieser Bescheinigung ablief?

3. Frage:
Muss bei „non-UK domiciled individual"-Meldekunden unverzüglich nach Erhalt der Bescheinigung über den Steuerstatus eine Meldung erfolgen, oder kann mit dieser bis zum nächsten ordentlichen Meldetermin (spätestens jeweils 5. Juli) zugewartet werden?

Antwort:
Wenn ein Kunde eine Absichtserklärung eingereicht hat, wird vorerst nur auf den UK-Situs Einkünften und Remittances in die UK die Abgeltungssteuer erhoben. Die Ablieferung dieser Beträge erfolgt im Rahmen der normalen vierteljährlichen Zahlungen, d.h. mit der Ablieferung dieser Beträge wird nicht gewartet, bis der Status bestätigt wird.
Sollte der Status als RND nicht bestätigt werden, erfolgt die Nachbelastung auf allen Einkünften zu den erhöhten Sätzen, wobei die bereits erhobene Abgeltungssteuer auf den UK-Situs Einkünften und Remittances in die UK angerechnet wird.
Die Ablieferung erfolgt zusammen mit der normalen, nächsten Quartalsablieferung.
Diejenigen Kunden, welche das Meldeverfahren gewählt haben, werden in die nächste reguläre Meldung integriert. Bei Bestätigung des RND Status werden nur die UK-Situs Einkünfte gemeldet, bei Nichtbestätigung des RND Status werden alle Einkünfte gemeldet. Es erfolgt aber keine separate Meldung für RNDs, egal ob der Status bestätigt wird oder nicht.

"Domizil Gibraltar"

Frage:
Gemäss Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung ist Gibraltar Grossbritannien zuzurechnen, d.h. natürliche Personen mit Domizil Gibraltar unterliegen der EU-Zinsbesteuerung. Die Ablieferung dieser Beträge erfolgt nach Grossbritannien. In Bezug auf das Abgeltungssteuerabkommen ist Gibraltar aber nicht betroffen. Die Frage ist nun, ob für natürliche Personen mit Domizil Gibraltar trotzdem das Finality Payment erhoben werden muss, da ja der EU-Steuerrückbehalt nach Grossbritannien abgeliefert wird.

Antwort:
Nein. Für natürliche Personen mit Domizil Gibraltar ist kein Finality Payment zu erheben. Der EU-Steuerrückbehalt ist aber weiterhin nach Grossbritannien abzuliefern.

"Individuelle Valorennummern"

Frage:
Die Telekurs eröffnet für Traded Options (Calls, Puts) individuelle Valorennummern pro Börsenplatz. Als Valorendomizil für diese Optionen gilt das Domizil des entsprechenden Börsenplatzes. Beispielsweise haben Optionen, die an der London International Financial Futures Exchange and Options Exchange gehandelt werden, das Emittentendomizil UK (unabhängig vom Domizil der Underlying Aktien), während Optionen auf den gleichen Titeln, welche an der Eurex gehandelt werden, das Emittentendomizil DE haben. Die Frage ist nun, ob in Bezug auf die Klassierung als UK Situs auf den Börsenplatz oder auf den underlying Titel abgestellt werden soll.

Antwort:
Da bei Traded Options die Börse, wo das Geschäft abgeschlossen wurde, als eigentliche Gegenpartei gilt, ist bei der Beurteilung, ob es sich um ein UK Situs Asset handelt, auf das Domizil der entsprechende Börse abzustellen.

"UK Reporting Funds"

Sachverhalt:
Gemäss Wegleitung (Rz. 268) ist bei UK Reporting Funds ohne Meldung der Werte nach 6 Monaten die Berechnung der Thesaurierung auf der Basis der Verkehrswerte am Anfang und Ende der Abrechnungsperiode vorgesehen.

Grundsätzlich haben die Fondsleitungen die Angaben für die Reporting Fonds nach sechs Monaten zu übermitteln. Gemäss Auskunft unserer eigenen Fondsleitungsgesellschaft gibt es jedoch eine zusätzliche Nachfrist von vier Monaten, während welcher diese Angaben ohne Einbusse des Reportingstatus‘ ans HMRC übermittelt werden können; d.h. die Meldung kann bis zu 10 Monate nach Geschäftsjahresende erfolgen.

Nachstehende Information zu dieser Frage haben wir von PWC London erhalten:
„As per Regulation 106 of The Offshore Funds (Tax) Regulations 2009 (as amended by SI 2011/1211), the reports must be provided to HMRC within six months of the end of the period of account. There is, however, a four month extension to this deadline (as per Regulation 112) whereby there is no breach or penalty for submitting and publishing the reports within 10 months of the end of the accounting period."

Abklärungen bei unserem Londoner Büro haben zudem ergeben, dass in Grossbritannien Thesaurierungen grundsätzlich nur beim Vorliegen eines Tax Vouchers verbucht werden. Wenn keine Information vorhanden ist, wird demnach nichts gebucht. Das Prinzip der Berechnung basierend auf Verkehrswerten wird in UK nicht appliziert. Wir haben deshalb den Eindruck, dass hier der Einfachheit halber das deutsche bzw. österreichische Vorgehen übernommen wurde, welches jedoch in Grossbritannien weder bekannt noch üblich ist.

Wir sehen deswegen nicht ein, wieso das in Rz. 268 beschriebene Vorgehen der Delta-Berechnung zwischen den Verkehrswerten am Anfang und Ende des Fondsgeschäfts-jahres zur Anwendung gebracht werden sollte.

Nachstehend kurz zusammengefasst die beiden Gründe:

1. Die Frist für die Meldung kann ohne Verlust des Reporting-Status' des Fonds bzw. weitere Strafen für den Fonds auf 10 Monate verlängert werden.
2. Vorgehen mit Differenz der Verkehrwerte am Jahresanfang und -ende ist in Grossbritannien weder bekannt noch üblich.

Antwort:
Aus unserer Sicht stellt das in der Wegleitung angegebene Vorgehen eine Benachteiligung der Kunden dar.

Unser Vorschlag ist es, das Vorgehen von Rz. 268 dahingehend anzupassen, dass die The-saurierung von UK Reporting Fonds erst nach Erhalt der Meldung durch den anerkannten Datenlieferanten zu verarbeiten ist (idR bis zu 10 Monate nach Ende des Geschäftsjahres) und nicht bereits nach 6 Monaten ohne Meldung auf dem Differenzbetrag.
Sollte jedoch nach 10 Monaten keine Meldung durch den anerkannten Datenlieferanten erfolgt sein, ist die Thesaurierung auf dem (durch den anerkannten Datenlieferanten zur Verfügung gestellten) Differenzbetrag gem. Rz. 268 durchzuführen. Wenn die effektiven Thesaurierungsdaten durch den anerkannten Datenlieferanten nach diesem Zeitpunkt gemeldet werden, besteht keine Verpflichtung seitens der Zahlstellen eine allfällige Korrektur der bereits auf dem Differenzbetrag vorgenommenen Thesaurierung vorzunehmen.

Für die Beschaffung der Daten ist es denkbar, dass die Zahlstellen 6 Monate nach Abschluss des Fondsgeschäftsjahres dem anerkannten Datenlieferanten eine Zusammenfassung der ISINs und Bezeichnungen der Reporting-Fonds mit Bestand aber ohne Meldung zukommen lassen, damit dieser die Fondsgesellschaften kontaktieren und die Daten soweit als möglich einholen kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass die Zahlstellen, die von den Fondsgesellschaften erhaltenen Angaben dem Datenlieferanten zur allgemeinen Veröffentlichung weiterleiten.

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Erhebung Quellensteuer auf Kapitaleinkünften Österreich

"Bestandesschutz"

Frage:
Ist für die Umsetzung des Abkommens bei Schweizer Zahlstellen der Abkommenstext oder die Wegleitung führend?

Antwort:
Die Wegleitung ist massgebend. Sie gibt das schweizerisch-österreichische Verständnis wieder.

"Bestandesschutz (Grandfathering) - 1%-Regel"

Frage:
Für gewisse Vermögenswerte, die vor dem 1. Januar 2011 erworben worden sind, können die Regeln zum Bestandesschutz angewendet werden und sind somit steuerfrei. Diese Ausnahme trifft jedoch nicht zu, wenn ein Investor mehr als 1% des Aktienkapitals einer Gesellschaft hält. Berührt diese „1%-Regel" auch das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich?

Antwort:
Falls die Zahlstelle die Höhe der Beteiligungsquote kennt und diese über 1% liegt, sind die Kapitalgewinne nicht von der Besteuerung ausgenommen. Die Zahlstelle hat keine Abklärungspflicht diesbezüglich.

"business assets - non-business assets"

Frage:
In Österreich gibt es eine Unterscheidung zwischen Geschäftsvermögen (business assets), welches von einer Person im Rahmen von derer Geschäftstätigkeit gehalten wird und nicht dem Geschäftsvermögen zugerechneten Vermögensteilen (non-business assets). Das Geschäftsvermögen ist Teil des steuerbaren Einkommens des Investors und ist nicht Bestandteil der Abgeltungssteuer (flat rate tax). Das Abkommen scheint das Geschäftsvermögen (business assets) nicht einzuschliessen. Kann bestätigt werden, dass derartige Vermögensbestandteile „out of scope" sind?

Antwort:
Es wird bestätigt, dass Geschäftsvermögen (business assets) „out of scope" sind.

"Bestimmung der Anschaffungskosten für in Österreich Ansässige"

Frage:
Gemäss Wegleitung für die Zukunft:
Bei Zuzug einer betroffenen Person nach Österreich gelten die Marktpreise der Vermögenswerte am Zuzugstag als Anschaffungskosten. Findet ein Zuzug nach einem vorangegangenen Wegzug statt, kann das Abstellen auf die Marktpreise am Zuzugstag dazu führen, dass die abgeltende Wirkung nicht eintritt.
Muss diese Regel (Marktpreis am Zuzugstag in Österreich) angewendet werden, wenn das Zuzugsdatum vor dem 01.01.2013 liegt?

Antwort:
Im Umkehrschluss zu Art. 29 Abs. 2 (Abkommen mit Österrreich) wird als Basis der Verkehrswert der Wertschriften zum Zuzugsdatum massgebend.

"Marktwerte als Anschaffungskosten"

Frage:
Im Abkommen mit Österreich heisst es im Grundsatz, dass auf die Anschaffungskosten per 1. April 2012 abzustellen sei. In der Wegleitung Erhebung Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung wird dies bestätigt, allerdings wird gemäss Wortlaut die Möglichkeit eingeräumt, auf verlässliche Anschaffungskosten vor dem 1. April 2012 abzustellen.

Antwort:
Bei von der Zahlstelle für den Kunden angeschafften Positionen darf davon ausgegangen werden, dass die im Banksystem geführten Anschaffungskosten korrekt und demzufolge verlässlich sind. Somit ist für die Berechnung der Durchschnittspreise auf diese Anschaffungskosten/Preise abzustellen.
Im Gegensatz dazu sind die ursprünglichen Anschaffungskosten einer Position bei Einlieferungen von Drittbanken selten bekannt bzw. kann deren Korrektheit von der erhaltenden Bank nicht gewährleistet werden. Bei diesen Positionen macht es durchaus Sinn, die Preise per 1. April 2012 als Anschaffungskosten zu verwenden, da dies die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage vermeidet bzw. eine Verzerrung des Durchschnittspreises (bei zugekauften Positionen) verhindert.

"Bestimmung des Veräusserungsgewinnes von Fondsanteilen"

Frage:
Trifft dies zu, dass bei der Veräusserung von Fond-Anteilen ein Steuersatz von 25% vom Gesamt-Wertzuwachs anfällt, unter Abzug der bis zum Veräusserungstermin zum jeweiligen Jahresende geleisteten Quellensteuer mit der „90/10-Regel"?

Antwort:
Davon ausgehend, dass sich diese Frage auf Anlagefonds-Anteile bezieht, welche am 1. Januar 2011 oder später erworben wurden und für die deshalb der Bestandesschutz nicht gilt, ist diese Interpretation zutreffend.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass je nach Anlagefond auch die EU-Zinsenbesteuerung anfällt.

"Nicht rapportierende, nicht österreichische, thesaurierende Anlagefonds"

Frage:
Die "90/10-Regel" bedeutet, dass vom jeweils höheren Betrag (entweder von 90% des Kursgewinnes oder von 10% des Kurswertes) die österreichische Quellensteuer (25%) berechnet wird, ist das korrekt?

Antwort:
Diese Interpretation ist zutreffend.

"Berücksichtigung von Thesaurierungen aus Fonds anlässlich der Veräusserung"

Frage:
Bei Veräusserungen von Anteilen an Fonds, die nicht dem Altbestandsschutz unterliegen, sind die bis zur Veräusserung zugeflossenen thesaurierten Erträge bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräusserungsgewinns abzuziehen.

Der Abgeltungssteuer unterliegen auch Fondsanteile, die bereits in 2011 bzw. 2012 angeschafft wurden. Somit stellt sich die Frage, ob auch thesaurierte Erträge, die in den Jahren 2011 und 2012 zugeflossen sind und demnach nicht der Abgeltungssteuer durch die schweizerische Zahlstelle unterlegen haben, bei Ermittlung des steuerpflichtigen Kursgewinns in Abzug gebracht werden dürfen. In anderen Worten: Kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die thesaurierten Erträge in den Jahren 2011 und 2012 durch den Anleger im Rahmen der Steuererklärung korrekt besteuert wurden und diese für Zwecke der Ermittlung des Veräusserungsgewinns berücksichtigen? Wie ist vorzugehen, wenn die Regularisierung der Vergangenheit mittels Einmalzahlung nach Art 7 Steuerabkommen erfolgte?

Antwort:
Anlagefonds sind grundsätzlich vom Bestandesschutz betroffen, wenn sie vor dem 1. Januar 2011 erworben wurden. Bei Veräusserungen von Anlagefonds-Anteilen, die nach diesem Datum erworben wurden, sind für die Berechnung des Veräusserungsgewinnes die thesaurierten Beträge zu berücksichtigen. Diese Berücksichtigung erfolgt durch eine Anpassung der Einstandspreise im Moment der Thesaurierung. Es können somit nur Thesaurierungen berücksichtigt werden, für welche die schweizerische Zahlstelle die Abgeltungssteuer erhoben hat.

"Erstmalige Erfassung von ausschüttungsgleichen Erträgen aus Fonds"

Frage:
Die Besteuerung von Thesaurierungen aus Investmentfonds erfolgen sieben Monate nach dem Ende des Fondgeschäftsjahres. Dies bedeutet, dass der Abgeltungssteuer ab 1.1.2013 auch thesaurierte Erträge aus Investmentfonds unterliegen, deren Fondsgeschäftsjahr bereits im Jahr 2012 geendet hat (konkret für Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 31.5.2012 enden).

Nach der österreichischen Rechtslage gelten die thesaurierten Erträge für rapportierende Fonds bereits vier Monate nach Ende des Fondsgeschäftsjahres als zugeflossen. Die thesaurierten Erträge von nicht-rapportierenden Fonds gelten am Ende des Kalenderjahres als zugeflossen. Demnach unterliegen die Erträge für Fondgeschäftsjahre, die bis 31.8.2012 enden, der Besteuerung im Wege der Einkommensteuererklärung in Österreich. Gleiches gilt für nicht-rapportierende Fonds, die am 31.12.2012 in Bestand waren.

Sofern der Kunde anstelle der freiwilligen Meldung für das Jahr 2012 die Regularisierung mittels Einmalzahlung nach Art 7 Steuerabkommen in Anspruch genommen hat, gelten die vorerwähnten Steueransprüche für Fondsgeschäftsjahre, die bis 31.8.2012 enden, mit der Einmalzahlung als abgegolten.

Aufgrund der abweichenden Zuflusszeitpunkte (Wegleitung: 7 Monate nach Ende des Fondgeschäftsjahres; österreichisches Steuerrecht: 4 Monate nach Ende des Fondgeschäftsjahres bzw. der 31.12.) kann es zu einer Doppelerfassung von thesaurierten Erträgen kommen. Bei rapportierenden Fonds betrifft dies Fondsgeschäftsjahre, die zwischen dem 1.6.2012 und 31.8.2012 enden. Zudem sind sämtliche nicht-rapportierende Fonds betroffen, die am 31.12.2012 in Bestand waren.

Antwort:
Die Pauschalbesteuerung von nicht-rapportierenden Fonds erfolgt erstmals am 31.12.2013. Die Besteuerung von thesaurierten Erträgen bei rapportierenden Fonds erfolgt am Datum der Erfassung. Daher sind ab Januar 2013 nur diejenigen thesaurierten Erträge zu erfassen, die aus Fondsgeschäftsjahren stammen, welche in Österreich im 2012 noch nicht erfasst wurden. Analog zu anderen Investments muss aber immer das ganze Geschäftsjahr erfasst werden. Es erfolgt keine pro-rata Erfassung.

"Pauschalbesteuerung von nicht-rapportierenden Fonds"

Frage:
Bei nicht rapportierenden Fonds ist die Abgeltungssteuer sieben Monate nach Ende des Fondgeschäftsjahres zu erheben (z.B. Ende Fondgeschäftsjahr: 31.8.2013; Erhebung der Abgeltungssteuer am 31.3.2014). Die Ermittlung der Erträge erfolgt nach der sogenannten 90/10-Regel auf Basis des ersten und letzten Rücknahmepreises im Kalenderjahr.

Nach der österreichischen Rechtslage gelten die thesaurierten Erträge aus nicht-rapportierenden Fonds stets am 31.12. als zugeflossen. Die steuerpflichtigen Erträge werden ebenso nach der 90/10-Regel ermittelt. Die Pauschalbesteuerung kommt nur zur Anwendung, wenn sich die Fondsanteile am Ende des Jahres im Depot befinden und wenn der Fond nicht in der Datenbank der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) aufscheint.

Aus dem fehlenden Gleichklang der Wegleitung und der österreichischen Rechtslage können folgende Schwierigkeiten entstehen:

Ende des Fondgeschäftsjahres ist nicht bekannt;
Ende des Fondgeschäftsjahres ist zwar bekannt, aber nicht die heranzuziehenden Rücknahmepreise (Stichwort: Abstellen auf das Kalenderjahr oder Fondgeschäftsjahr);
bei Depotübertragung von Österreich in die Schweiz kann es zu einer Doppelerfassung kommen, z.B. in folgender Konstellation: Fondgeschäftsjahresende 31.10.2013 - Versteuerung in Österreich zum 31.12.2013 - Wegzug am 31.1.2014 - Versteuerung in CH zum 31.5.2014;
doppelte Einbeziehung der thesaurierten Erträge in die Besteuerung am Schnittpunkt der Einmalzahlung und der Abgeltungssteuer; d.h. Berücksichtigung der Fonds im Rahmen der Einmalzahlung (Stichwort: Kapital zum 31.12.2012) und beim Zufluss sieben Monate nach dem Ende des Fondgeschäftsjahres, das noch in 2012 liegt.

Antwort:
Gemäss Wegleitung muss für nicht-rapportierende Fonds die 90/10 Regel angewandt werden. Aufgrund dieser Regel kann unabhängig vom Geschäftsabschluss des Fonds nach Ende des Kalenderjahres der zu versteuernde Ertrag errechnet werden. Auf den errechneten Erträgen ist die Abgeltungssteuer so rasch als möglich nach Ende des Kalenderjahrs zu erheben und in den Bescheinigungen für das abgelaufene Kalenderjahr zu integrieren.

"Regelungen zum Bestandschutz"

Frage:
Es bestehen gewisse Unsicherheiten bezüglich Bestandschutz Österreich (Rz 335 bis 340 der Wegleitung). Dabei wird auf eine Liste verwiesen, auf welcher in der Übergangsregelung in Österreich die dem Bestandschutz unterliegenden Valoren explizit aufgeführt waren; d.h. der Bestandschutz galt nicht für alle Instrumente der relevanten Titelarten. Gilt diese Beschränkung auf bestimmte Valoren auch für das Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich?

Antwort:
Nein, für das Abkommen Schweiz/Österreich gilt der Bestandschutz gem. Rz 337 der Wegleitung für alle Aktien (SIX Titelart 1) und alle Anteile an Anlagefonds (SIX Titelart 7 und C), sofern die übrigen Bedingungen gemäss Wegleitung (vor dem 1.1.2011 erworben (Rz 335) und eine ununterbrochene Nutzungsberechtigung besteht (Rz 337)) erfüllt sind.

"Bemessungsgrundlagen (Art. 22 Abs. 2 Abkommen) / Nachweis negative Erträge"

Frage:
Wie müssen Belege dargestellt werden, welche während des laufenden Jahres ausgestellt werden und negative Erträge ausweisen?

Antwort:
Negative Erträge nach Art. 17 Abs. 1 des Abkommens sind mit innerhalb des gleichen Kalenderjahres bei der gleichen schweizerischen Zahlstelle erzielten positiven Erträgen zu verrechnen. Auf Antrag der betroffenen Person erteilt die schweizerische Zahlstelle über die Höhe des verbleibenden Verlustes am Ende eines Kalenderjahres eine Bescheinigung nach festgelegtem Muster.

Die von den Zahlstellen während des Jahres ausgestellten Belege, welche negative Erträge ausweisen, müssen daher unbedingt mit folgendem Hinweis versehen werden (sinngemäss):

„Die Belege dürfen nicht für Steuerzwecke benutzt werden"

Es sind ausschliesslich nur die Jahresendbelege/Bescheinigungen für Steuerzwecke zugelassen.

"Negativzinsen - ertragssteuerliche Behandlung"

Negative Zinsen auf Bankguthaben stellen nach Ansicht des Bundesministerium für Finanzen (BMF) Aufwendungen dar, die nicht im Zusammenhang mit einer steuerrelevanten Einkunftsquelle stehen (das Guthaben wirft keine Zinsen und somit Einkünfte ab) und daher steuerlich nicht abzugsfähig sind. Die verrechneten negativen Zinsen sind daher von den Zahlstellen bei der Berechnung des Quellensteuerbetrages nach Teil 3 des Steuerabkommens nicht zu berücksichtigen.

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UK-Status „non-UK domiciled individual"; RND-Status

"RND-Kunden- fehlende flüssige Mittel"

Frage:
Es ist explizit festgehalten, wie bei RND-Kunden, die die erforderliche Bescheinigung über den RND-Status nach Ablauf des Steuerjahres nicht beibringen können, vorzugehen ist. Insbesondere wird festgehalten, wie vorgegangen werden muss, wenn der Kunde die für den Steuerabzug nötigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellt (Nachfrist von 8 Wochen, ansonsten erfolgt Meldung).
Wie wird vorgegangen, wenn bei einer Rückführung nach UK (Remittance) nicht genügend flüssige Mittel für die Steuerbelastung zur Verfügung stehen?

Antwort:
Dieser Sachverhalt ist im Abkommen nicht geregelt und muss deshalb im Einzelfall zivilrechtlich zwischen Kunde und Zahlstelle geregelt werden.

"RND-Kunde - Übergangszeitraum 1.1.2013 bis 5.4.2013"

Frage:
Gilt die Absichtserklärung eines RND für die Jahre 2013/2014 auch für die ersten Monate nach Inkrafttreten (1.1.2013 bis 5.4.2013)?

Antwort:
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 5. April 2013 kann die Zahlstelle, sofern keine gegenteilige Angabe vom Kunden vorliegt, annehmen, dass die im Rahmen der EUZ abgegebene Absichtserklärung (inkl. Wahl der Option Steuerrückbehalt oder Meldung im Falle der Nicht-Bescheinigung) für das britische Steuerjahr 2012/2013 oder die im Rahmen des Abkommens abgegebene Absichtserklärung (inkl. Wahl der Option abgeltende Steuer oder Meldung) für das britische Steuerjahr 2013/2014 auch für diesen Zeitraum gilt.

Für Konto/Depot-Beziehungen, für die bis anhin keine Absichtserklärung abgegeben worden ist, kann die Erklärung betreffend der Besteuerung ab 1.1.2013 (englisches Steuerjahr 2013/2014) bis zum Stichtag 3 abgegeben werden.

"RND-Kunde - verschiedene Fragen"

1. Frage:
Bei einem Gemeinschaftskonto (3 Pers. - 2 Ansässigkeitsstaaten:1 Pers. Spanien und 2 Pers. UK): Wer muss das Dokument Absichtserklärung unterzeichnen?

Antwort:
RND UK auf Remittance Basis ist grundsätzlich ein Status einer natürlichen Person. Jede betroffene Person muss ihre „eigene" Absichtserklärung unterzeichnen.
Das gilt für die Konten natürlicher Personen und juristischer Personen (Sitzgesellschaft einschl. Trusts und Stiftungen).
Bei Konten juristischer Personen muss der Kontoinhaber die Zahlstelle anweisen, wie vorzugehen ist, falls der RND-Status auf Remittance Basis am Ende des englischen Steuerjahrs nicht formell durch einen in UK einem Berufsverband angehörenden Rechtsanwalt oder Buchhalter bescheinigt wird.

2. Frage:
Braucht es für jede Person ein Dokument?

Antwort:
Ja.

3. Frage:
Muss das Formular Steuerrückbehalt Zukunft von allen drei oder nur von den zwei UK-Personen unterzeichnet werden?

Antwort:
Bei einem Gemeinschaftskonto oder einer Kollektivbeziehung wird empfohlen, dass alle Mitinhaber die Anweisung zum Steuerrückbehalt unterzeichnen. Bei der freiwilligen Meldung ist die Unterzeichnung durch alle Mitinhaber obligatorisch (analog Vergangenheitsregularisierung).

4. Frage:
Was ist, wenn die Bank die Berechtigungsquoten nicht erhalten hat?

Antwort:
Hat die Zahlstelle keine Berechtigungsquoten erhalten, wird die Besteuerung „pro Kopf" vorgenommen.

5. Frage:
Wenn wir bei den Zinsen Rubik auf die gesamten Einkünfte anwenden, was ist dann für die in Spanien ansässige Person, für die nicht Rubik, sondern das Zinsbesteuerungsabkommen gilt?

Antwort:
Die beiden Besteuerungsarten müssen gesondert behandelt werden. Die einzelnen Zahlstellen müssen die operativen Aspekte sicherstellen. Die Verteilung bei den betroffenen Personen gilt für das Zinsbesteuerungs- und das Quellensteuerabkommen CH/UK.

6. Frage:
Herr und Frau X + Kinder sind Kontoinhaber. Kann Herr X eine Bescheinigung als non UK domiciled nur auf seinen Namen liefern? Kann er das im Namen von Herr & Frau X tun?

Antwort:
RND UK auf Remittance Basis ist grundsätzlich ein Status einer natürlichen Person. Die Absichtserklärung, unterzeichnet von der betroffenen Person, und die Status-Bescheinigung durch einen in UK einem Berufsverband angehörenden Rechtsanwalt oder Buchhalter ist dementsprechend ebenfalls für jede betroffene Person zu erstellen.

"UK RND Declaration of Intent: Absichtserklärungen für mehrere Konten"

Frage:
Nach unserem Verständnis der Wegleitung kann die Absichtserklärung des gleichen Beneficial Owners für mehrere Konten verwendet werden, und dies auch, wenn es sich um von einer Struktur gehaltene Konten handelt. In der Praxis geben einige Banken die Kontonummer auf den Formularen nicht an. Könnten Sie klären, ob die einzelnen Kontonummern auf der Absichtserklärung genannt werden müssen oder nur der Name des Beneficial Owners?

Antwort:
RND UK auf Remittance Basis ist grundsätzlich ein Status einer natürlichen Person. Die Absichtserklärung, unterzeichnet von der betroffenen Person, und die Status-Bescheinigung durch einen in UK einem Berufsverband angehörenden Rechtsanwalt oder Buchhalter ist dementsprechend ebenfalls für jede betroffene Person zu erstellen. Analog zu Ziffer 299 (Zukunft) muss die Bank bei mehreren Bankbeziehungen nicht für jede einzeln ein Original verlangen. Eine Kopie (in beglaubigter Form oder wenn der Kundenbetreuer die Übereinstimmung mit dem Original bescheinigt) pro Bankbeziehung wird von der ESTV akzeptiert.

"Minderjährige Kinder"

Frage:

Kontoinhaber bei einer Schweizer Bank ist ein minderjähriges Kind (sein Name steht ebenfalls auf dem Formular A). Sein Vater führt bei der gleichen Bank ein eigenes Konto und besitzt den Status «UK resident but not domiciled» («UKRND»). Dieser Status wird mit den erforderlichen Unterlagen, d.h. der Absichtserklärung und der Statusbescheinigung durch einen zugelassenen Dritten, nachgewiesen. Vater und Sohn leben im gleichen Haushalt.
Vater und Sohn (minderjährig) sind Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos bei einer Schweizer Bank (auf dem Formular A stehen die Namen von Vater und Sohn). Der Vater des Minderjährigen besitzt den Status «UK resident but not domiciled» («UKRND»), der mit den erforderlichen Unterlagen, d.h. der Absichtserklärung und der Statusbescheinigung durch einen zugelassenen Dritten, nachgewiesen wird. Vater und Sohn leben im gleichen Haushalt.

Fragen:

Genügt es in beiden oben genannten Fällen, wenn sich die Schweizer Bank auf die UKRND-Statusbescheinigung des Vaters abstützt, um das minderjährige Kind von jeglichem Quellensteuerabzug oder Informationsaustausch im Rahmen der Vergangenheits- sowie der Zukunftsregelung nach Abkommen zu befreien, ohne weitere Unterlagen anzufordern?
Wenn nicht: Welche Unterlagen müssen dann der Schweizer Bank vorgelegt werden, damit die Befreiung des minderjährigen Kindes von jeglichem Quellensteuerabzug oder Informationsaustausch ausreichend belegt ist?

Antwort:
Da der RND-Status nicht vererbbar ist, darf nicht einfach davon ausgegangen werden, dass die minderjährigen Kinder automatisch denselben Status wie ihre Eltern haben. Minderjährige Kinder müssen sich demselben Bescheinigungsprozess unterziehen, wie er in den Richtlinienentwürfen definiert ist.
(Stellungnahme HMRC: „As we also discussed, resident non domicile is not a hereditary concept so it cannot be assumed that a minor will have the same non domiciled status as the parents.")

"Remittances"

Frage:
Im Zusammenhang mit Remittances ist in der Wegleitung geregelt, dass im Falle einer Überweisung die Zahlstelle die betroffene Person oder deren Vertreter anfragt, ob die zu überweisenden Mittel steuerfrei überwiesen werden dürfen oder ob und zu welchem Satz sie versteuert werden müssen. Wenn die Zahlstelle nicht innerhalb von 45 Tagen eine Antwort erhält, zieht sie zur Berechnung der abgeltenden Quellensteuer den höchsten Satz heran, der in der Aufzählung in Kapital „Option Steuerabzug" genannt wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie im Falle von Strukturen oder Joint-Beziehungen mit sowohl RNDs als auch RDs und/oder nicht betroffenen Person vorgegangen werden muss, wenn die Zahlstelle innerhalb von 45 Tagen keine Antwort erhält. Muss die Zahlstelle annehmen, dass der ganze überwiesene Betrag eine steuerbare Remittance darstellt und ihn zum höchsten Satz besteuern, oder muss die Steuer nur auf dem anteilmässig der RND Person zugeordneten Betrag (gemäss vorhandenen Information bei der Zahlstelle entweder pro Kopf oder gemäss effektivem Anteil) erhoben werden?

Antwort:
Da auf Erträgen, die aus UK Situs Assets stammen, die Steuer ebenfalls anteilmässig auf dem der RND Person zuzuordnenden Anteil erhoben wird, darf dieses Prinzip auch bei Remittances angewendet werden. Das heisst, ohne Antwort des Kunden wird die Steuer auf dem der RND Person zugeordneten Anteil die Steuer erhoben. Falls eindeutig feststeht, dass die ganze Überweisung zugunsten der am Konto beteiligten RND Person erfolgt, ist die ganze Remittance dieser Person zuzurechnen und die Steuer dementsprechend auf dem gesamten Betrag zu erheben.

"Kauf von UK-Situs Wertschriften"

Frage:
Ist der Kauf von UK-Situs Wertschriften für einen RND-Kunden als „Remittance" zu klassieren?

Antwort:
Der Kauf von UK-Wertschriften kann nicht als unmittelbare Überweisung an einen Zahlungsempfänger nach UK im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Bst. b IQA-UK qualifiziert werden. Daher stellt ein solches Geschäft unter dem IQA UK nur dann eine „Remittance" dar, wenn die betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle die entsprechenden Beträge als „Remittance" deklariert.

"Überweisungen von Mitteln in das Vereinigte Königreich („remittance"): Mitteilung an die Zahlstelle innerhalb von 45 Tagen"

1. Frage:
Wann und in welcher Form hat die Mitteilung an die Zahlstelle zu erfolgen, damit die zu überweisenden Mittel steuerfrei überwiesen werden dürfen bzw. zu welchem Satz diese versteuert werden müssen (unter Präzisierung der Art der Mittel: Erträge oder Kapitalgewinne)?

Antwort:
In Ergänzung zu Rz. 282 (Kapitel 8.4.2.2) der Wegleitung kann die Mitteilung durch die Zahlstelle eingefordert werden, entweder
(i) bei jeder einzelnen „remittance" oder
(ii) jeweils vor Beginn des relevanten UK-Steuerjahres; wobei in diesem Fall in der Bestätigung explizit das relevante Steuerjahr, für das die Bestätigung Gültigkeit hat sowie das/die betroffene(n) Konto/Konten erwähnt sein müssen. Für jedes Konto muss bestätigt werden, dass jede zu tätigende „remittance" (a) steuerfrei sein wird bzw. (b) zum entsprechenden Steuersatz [INCOME TAX, CAPITAL GAIN TAX] versteuert werden muss, soweit der Zahlstelle während des relevanten UK-Steuerjahres nichts Gegenteiliges mitgeteilt wird.
Die Mitteilung muss jedes Jahr erneuert werden. Sie muss der Zahlstelle schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) vorliegen.

2. Frage:
Wer darf der Zahlstelle diese Erklärung abgeben?

Antwort:
Die Mitteilung muss der Zahlstelle grundsätzlich durch die Vertragspartei oder durch einen von der Vertragspartei Bevollmächtigten abgegeben werden.

3. Frage:
Ist eine unterschiedliche Handhabung bei der Optionen „Anonyme Abführung der Abgeltungssteuer" oder „Freiwillige Meldung der Kapitaleinkünfte" vorgesehen?

Antwort:
Nein. Für Personen mit RND Status, welche die Option „Freiwillige Meldung der Kapitaleinkünfte" gewählt haben, muss die Zahlstelle ebenfalls wissen, ob die „remittance" (a) steuerfrei sein wird bzw. (b) zum entsprechenden Steuersatz [INCOME TAX, CAPITAL GAIN TAX] versteuert werden muss. Diese Information muss in der jährlichen Bestätigung „Freiwillige Meldung der Kapitaleinkünfte", die dem Kunden zugestellt und die von der ESTV an HMRC weitergeleitet wird, enthalten sein. Erfolgt keine Mitteilung durch die Vertragspartei an die Zahlstelle, wird die „remittance" als steuerbarer „other income" betrachtet.

4. Frage:
Wird das Ausstellen von Schecks in GBP als „remittance" angesehen?

Antwort:
Das Ausstellen von Schecks wird gleich wie Kreditkartenbezüge behandelt, welche im Kapitel 8.4.2.2 (Rz. 289) in der Wegleitung umschrieben sind.

"Absichtserklärung"

Frage:
Das Abkommen hält nicht fest, dass die Absichtserklärung schriftlich eingereicht werden muss (vgl. Art. 4 Abs. 4 und 5 UK-Abkommen). Die Wegleitung (Rz. 277) hingegen verlangt, dass jede RND-Geschäftsbeziehung durch eine schriftliche Absichtserklärung dokumentiert sein muss und diese bei der Zahlstelle spätestens am 31. März für das folgende britische Steuerjahr einzureichen ist. Gemäss diesem Wortlaut wäre eine mündliche Absichtserklärung zu ignorieren und nur eine schriftliche Absichtserklärung relevant.
Reicht eine fristgerechte mündliche Absichtserklärung wenn diese später durch eine schriftliche Absichtserklärung bestätigt wird?

Antwort:
1.a) Führt ein Wohnsitzwechsel dazu, dass ein Kunde neu als betroffene Person zu qualifizieren ist, kann analog der Neukundenregelung verfahren werden. Bei Abschluss einer neuen Geschäftsbeziehung im Laufe des Steuerjahres ist die Absichtserklärung bei der Eröffnung einzureichen (vgl. Ziff. 278 der Wegleitung). Die nach dem 31. März eingereichte Absichtserklärung kann somit akzeptiert werden, sofern es sich um einen Neukunden handelt.

1.b) Die Absichtserklärung für das laufende Steuerjahr ist zeitgleich mit dem Wohnsitzwechsel abzugeben. Die Absichtserklärung für das nächste Steuerjahr ist bis zum im Abkommen festgelegten Datum (31. März) abzugeben. Eine Ausnahme davon ist wohl zu gewähren, wenn der Kunde zwischen dem 31. März und dem 6. April den Wohnsitz wechselt. In diesem Fall gilt die abgegebene Absichtserklärung sowohl für das laufende (am 5. April endende) Steuerjahr aber auch für das nächste (am 6. April beginnende) Steuerjahr.

2. Die Bescheinigung nach Rz. 299 der Wegleitung muss erst später d.h. bis am 31. März nach dem Ende des massgebenden Steuerjahres vorliegen (vgl. 302 der Wegleitung) und hat für die Abgabe der Absichtserklärung keine Bedeutung (vgl. auch Rz. 293 der Wegleitung).

3. Die Absichtserklärung muss bei der Zahlstelle schriftlich dokumentiert sein (vgl. Abkommen mit UK, Art. 4 Abs. 4, 1. Satz).

"Bescheinigung RND"

Frage:
Wie kann eine Bescheinigung dargestellt werden?

Antwort:
Die nachfolgende RND-Musterbescheinigung wurde im Sinne der Antwort von HMRC dargestellt. Sie kann optional verwendet werden.

Certificate from a Lawyer / Accountant / Tax Advisor for UK RnD clients taxed on a remittance basis (DOC, 41 kB, 29.06.2020)

"Bescheinigung nach Art. 30 Abkommen Schweiz/Grossbritannien"

Frage:
Ein UK RND hat die von einem Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater ausgestellte Bescheinigung bis spätestens am 31. März nach dem Ende des massgebenden Steuerjahres der Zahlstelle abzugeben. Diese Frist ist sinnvoll und angemessen, weil in der Bescheinigung letztlich bestätigt werden muss, dass die Steuererklärung mit gewissen spezifischen Anträgen und Erklärungen bei der Steuerbehörde eingereicht worden ist.
Demgegenüber sieht die Wegleitung im Kapitel 12.4.1 generell (ohne eine Differenzierung zwischen RDs und RNDs) vor, dass die Zahlstelle bis 30. Juni nach Ende des Steuerjahres die Bescheinigung nach Art. 30 des Abkommens CH-UK zu erstellen hat.
Wie muss die Zahlstelle in Bezug auf die Erstellung der Bestätigung vorgehen, insbesondere, wenn der RND Status bis 31. März nach Ende des massgebenden Steuerjahres nicht durch einen Anwalt, Buchhalter etc., der einem anerkannten Berufsverband angehört (nachstehend: Certificate) bestätigt wird?

Antwort:
Bei Kunden, die für das massgebende britische Steuerjahr eine Absichtserklärung für den RND-Status abgegeben haben, erstellt die Zahlstelle zu Handen des Kunden für das massgebende Steuerjahr die Bescheinigung über Erträge auf UK Situs Assets und Remittances, nachdem der Kunde die Bestätigung des RND-Status beigebracht hat, d.h. bis spätestens am 31. März nach Ablauf des massgebenden Steuerjahres (z.B. für das Steuerjahr 2013/2014 erstellt die Zahlstelle die Bescheinigung spätestens bis zum 30. Juni 2015).

Erhält die Zahlstelle bis zum 31. März nach Ablauf des massgebenden Steuerjahres vom Kunden keine Bestätigung des RND-Status, so hat sie - je nachgetroffener Wahl ihres Kunden - entweder eine Meldung nach Art. 22 Abs. 3 lit. a bis g des Abkommens vorzunehmen oder die Quellensteuer auf der Basis eines „UK Domiciled" auf dem vollen Satz zu erheben (in beiden Fällen unter Berücksichtigung allfällig schon gemeldeter oder entrichteter Beträge im Zusammenhang mit Remittances und UK Situs Assets). Gleichzeitig stellt die Zahlstelle dem Kunden eine dementsprechende Bescheinigung zu.

Der Zahlstelle steht es frei, dem betroffenen Kunden bereits unmittelbar nach Ablauf des massgebenden Steuerjahres eine Bescheinigung über Erträge auf UK Situs Assets und Remittances auszustellen. Trifft die Bestätigung des RND-Status bis zum 31. März nach Ablauf des massgebenden Steuerjahres nicht ein, so ist nachträglich eine korrigierte Bescheinigung auszustellen. Wichtig ist, dass bei der Steuerberechnung auf allen Erträgen die erhöhten Steuersätze verwendet und die bisherigen Belastungen korrekt angerechnet werden.

"Aussteller der Bescheinigung"

Unter Randziffer 126 in der Wegleitung „Steuerliche Regularisierung / Nachversteuerung von Vermögenswerten" sowie unter Randziffer 299 der Wegleitung „Erhebung einer Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung" sind anerkannte Berufsverbände im Vereinigten Königreich aufgeführt. Aufgrund der Formulierung ist diese Aufstellungen nicht abschliessend. Dazu zwei Fragen.

Frage 1:
Gibt es noch weitere anerkannte Berufsverbände?

Frage 2:
Sind Berufsverbände bekannt, welche nicht anerkannt werden?

Antwort:
Es trifft zu, dass die in den Wegleitungen erwähnten Berufsverbände nicht abschliessend sind. Eine weitere Ergänzung ist jederzeit möglich.

Nach einer Rücksprache mit HMRC sind auch die folgenden Berufsverbände anerkannt:
- Association of Authorised Public Accountants
- Solicitors Regulation Authority.
- Society of Professional Accountants (SPA) (http://www.spa.org.uk/about-spa/)
- Association of Independent Expatriate Tax Practitioners.
- Institute of Financial Accountants

Gemäss HMRC werden jedoch nicht anerkannt:
- Chartered Institute of Management Accountants
- Institute of Professional Accountants
- International Tax planning Association (https://www.itpa.org/)
- Institute of Directors (http://www.iod.com/)
- British Chamber of Commerce for Italy (http://www.britchamitaly.com/en-WR/)
- Information Commissioner's Office (ico.org.uk)
- HMRC Registered Tax Agent.

"RND-Kunde / nicht eingereichte Bestätigung"

Frage:
Wenn ein RND-Kunde nach Ablauf der Frist die verlangte Bestätigung nicht einreicht, muss die Abgeltungssteuer zu den erhöhten Sätzen nachbelastet werden. Darf im Moment der Nachbelastung auch die Verrechnungssteuer zurückerstattet werden?

Antwort:
Der Kunde ist in diesen Fällen auf den normalen Rückforderungsweg zu verweisen, da durch die Zahlstelle nicht geprüft werden kann, ob der Kunde mit dem ursprünglichen Beleg allenfalls bereits eine Rückerstattung beantragt hat.

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Vermögenswerte

"SICAV2 oder ähnliche Strukturen"

Frage:
Wie ist die Handhabung von Erträgen aus SICAV2 oder ähnlichen Strukturen und bei Produkten, die explizit von der EU-Zinsenbesteuerung ausgenommen sind?

Antwort:
Erfasst werden müssen die daraus resultierenden Erträge sowohl bei den SICAV1- wie auch bei den SICAV2-Strukturen. Im ersten Fall muss die Bemessungsgrundlage der EU-Z aus der Bemessungsgrundlage der Quellensteuer heraus gerechnet werden. Entsprechende Beispiele sind im Anhang 3 der Wegleitung (Zukunft), unter dem Stichwort „Carve-out" zu finden.

"Commodity-ETF's"

Frage:
Wie werden physisch gedeckte Edelmetallfonds behandelt?

Antwort:
Edelmetall ETF unterliegen der Quellensteuer.
Für Grossbritannien hängt die Besteuerung davon ab, ob der Fond als „reported" gilt oder nicht. Gilt er nicht als „reported", gibt es eine Ertrags- und nicht eine Kapitalgewinnbesteuerung.

"Mietzinskautionskonten Quellensteuer"

Frage:
Ein Mietzinskautionskonto ist in den Wegleitungen nicht explizit ausgenommen und fällt somit unter die Abkommen. Diese Kontoart dient einem bestimmten Zweck und ist für diese Zwecke gesperrt. Das Verfügungsrecht liegt nur beim Vermieter und Mieter gemeinsam.
Bei solchen Konten wird die wirtschaftliche Berechtigung nicht abgeklärt. Fallen diese Mietzinskautionskonten unter die Abkommen sowohl für die Nachversteuerung wie auch die Quellensteuer?

Antwort:
Die Konten auf denen eine Mietzinskaution im Sinne von Art. 257e Abs 1 OR hinterlegt ist, sind Bestandteil der Abkommen.

"Physische Edelmetallbestände"

Frage:
Die Aussagen zu physisch verwahrten Beständen in der Wegleitung scheinen etwas missverständlich. Einerseits fallen physische Bestände in Sammel- oder Einzelverwahrung per se in den Anwendungsbereich der abgeltenden Quellenbesteuerung. Andererseits werden im Kapitel „Transaktionen mit Edelmetallen und Rohstoffen" spezielle Regelungen umschrieben. Kann davon ausgegangen werden, dass die speziellen Regelungen Vorrang geniessen?

Antwort:
Gemäss dem Abkommen mit Österreich unterliegt die Veräusserung von physisch verwahrtem Edelmetall nicht der Besteuerung.
Dies im Gegensatz zum Abkommen mit Grossbritannien. Hier unterliegt die Veräusserung von physisch verwahrtem Edelmetall der Besteuerung.

"Edelmetallkonten"

Frage:
Unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von auf Konten verbuchten Edelmetallen der abgeltenden Quellensteuer?

Antwort:
Edelmetallkonten werden für Abkommenszwecke wie Zertifikate behandelt. Ein allfälliger Kapitalgewinn unterliegt deshalb der abgeltenden Quellensteuer.

"Zuzug in einen Vertragsstaat - Bewertung der Positionen"

Frage:
Gemäss Kapitel „Bestimmung der Einstandswerte" gelten beim Zuzug einer Person nach Österreich die Marktpreise der Vermögenswerte am Zuzugstag als Anschaffungskosten. Welche Preise gelten für den Zuzug einer Person aus einem Nicht-Vertragsstaat nach Grossbritannien?

Antwort:
Aufgrund des Domizilwechsels erfolgt keine Anpassung der Einstandskurse.

"Gebundene berufliche Vorsorge - Nachversteuerung"

Frage:
Säule 2 und 3a sind keine von den Steuerabkommen erfasste Vermögenswerte.

1. Frage:
Ist dies eine abschliessende oder exemplarische Aufzählung?

Antwort:
Diese Aufzählung ist gestützt auf die Abkommen abschliessend.

2. Frage:
Sind auch Werte der ausländischen gebundenen, beruflichen Vorsorge vom Anwendungsbereich der Steuerabkommen ausgenommen?

Antwort:
Keine relevanten Vermögenswerte im Sinne der Abkommen stellen ausschliesslich gebundene Vermögenswerte der schweizerischen beruflichen Vorsorge dar (Säule 2 und 3a). Vermögenswerte der ausländischen Vorsorge gelten als relevante Vermögenswerte im Sinne der Abkommen, da die Gebundenheit und Zweckbestimmung der Vermögenswerte durch die Zahlstelle nicht sichergestellt werden kann.

3. Frage:
Wie ist mit einem Vorsorgekonto umzugehen, das von einer Person geführt wird, die zunächst in der Schweiz wohnhaft war und dort ein Säule-3a-Konto eröffnet hat und dann 2009 in einen Vertragsstaat gezogen ist, ohne die Vorsorgeleistung zu beziehen. Gilt das Vorsorgekonto trotz Wegzug noch als gebunden oder ist es in die Regularisierung der Vergangenheit mit einzubeziehen?

Antwort:
Gebundene Vermögenswerte der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Säule 2 und 3a) bleiben gebundene Vermögenswerte, wenn der Vorsorgenehmer die Vermögenswerte bei einem Wegzug ins Ausland nicht bezieht (Bezug stellt eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar). Sie werden somit nicht in die Regularisierung der Vergangenheit mit einbezogen.

"consent payment"

Frage:
Im Falle eines Ereignisses „Consent Payment" bei Forderungen des Typs Obligation kann die Schuldnergesellschaft dem Obligationsinhaber eine Prämie auszahlen, wenn dieser einer Ent-scheidung (Änderung der Vertragsbestimmungen bezüglich der Obligation) zustimmt.
Wie ist dieser Consent-Payment-Ertrag (UK und AT) steuerlich zu behandeln?

Antwort:
Diese Prämie gilt in beiden Ländern als „sonstige Einkünfte".

"Kapitalisierung von Obligationenzinsen"

Frage:
Wie ist die Kapitalisierung von Obligationenzinsen steuerlich zu behandeln (UK und AT)?

Antwort:
UK & AT: Als Einkünfte aus Obligationen gelten diese Erträge als Zinsen.

Als Zinsen werden besteuert:
1. Jahr - EUR 50
2. Jahr - EUR 52.50
3. Jahr - EUR 55.125

Grundsätzlich ist der Einstandspreis nach jedem Zinseingang anzupassen (wie auch für Thesaurierungsfonds vorgesehen), um bei der Rückzahlung eine Doppelbesteuerung auf den aufgelaufenen Beträgen als Veräusserungsgewinn zu vermeiden.

"Switch-Ereignis auf Anlagefonds"

Frage:
Muss im Falle eines „Switch"-Ereignisses auf einem Anlagefonds (sowohl mit Reporting in UK oder AT (reporting fund) als auch ohne Reporting in UK oder AT), das heisst wenn ein Kunde im gleichen Anlagefonds die Klasse wechselt (z.B. von Klasse A zu Klasse B oder von Ausschüttung zu Kapitalisierung), dieser Wechsel als zwei getrennte Ereignisse -Verkauf gefolgt von Kauf - behandelt werden oder ist er steuerneutral (UK und AT)?

Antwort:
UK& AT: Ein Switch besteht - aus Steuersicht - aus zwei separaten Ereignissen (Rückzahlung früherer Anteile, Zeichnung neuer) und bezweckt einen Produktwechsel, auch wenn dieser im gleichen Anlagefonds stattfindet. Folglich unterliegen diese Transaktionen dem Veräusserungsgewinn.
Durch diese Behandlung werden ausserdem allfällige Probleme durch die Übernahme des Einstandspreises bei einem Switch von der Ausschüttung zur Kapitalisierung und umgekehrt vermieden.

"Zinsbetrag kapitalisieren»

Frage:
Wie ist eine Zinszahlung einer Obligation in Form neuer Wertschriften (Obligationen oder Ak-tien steuerlich zu behandeln (UK und AT)?

Antwort:
UK: Als Erträge aus einer Obligation im Sinne von Artikel 25 des Abkommens CH-UK gilt diese Emission als Zinsen.

AT: Als Erträge aus einer Obligation im Sinne von Artikel 23 des Abkommens CH-AT gilt diese Emission als Zinsen.

Auf Forderungen des Typs Obligation kann es vorkommen, dass eine Gesellschaft beschliesst, den Zins anstatt auszubezahlen mit einem Multiplikationsfaktor zu kapitalisieren.

Beispiel:
Nominal = EUR 1'000 Obligation
Jahreszins = 5%
Laufzeit = 3 Jahre
Bei der ersten Zinszahlung haben wir somit EUR 1‘000 * 5% = EUR 50.

Der Erstjahreszinsertrag beträgt somit EUR 50. Die Gesellschaft beschliesst, die Zinsen nicht auszubezahlen, sondern sie zu kapitalisieren. Entsprechend wird der Multiplikationsfaktor 1.05 angewendet, um den nicht ausbezahlten Zins auf der vom Gläubiger gehaltenen Obligation anzufügen und abzubilden.

Die Obligation beläuft sich nun auf EUR 1'050 (EUR 1'000 * 1.05 = EUR 1'050).

Im zweiten Jahr wird der Zins auf EUR 1'050 berechnet, d.h. EUR 1'050 * 5% = EUR 52.50. Beschliesst die Gesellschaft die zweite Zahlung ebenfalls zu kapitalisieren, beträgt der Faktor, um die zweite nicht ausbezahlte Zinszahlung abzubilden, nun 1.1025. Die Obligation beläuft sich nun auf EUR 1'102.50 (EUR 1'000 * 1.1025 = EUR 1'102.50).

Die dritte Zinszahlung und Rückzahlung der Obligation besteht aus den Zinsen, wenn die Gesellschaft beschliesst diese auszuzahlen, von EUR 55.125 (1'102.50 * 5% = EUR 55.125) + eine (als Kapital erachtete) Rückzahlung von EUR 1'102.50. Der Zins der beiden ersten Zahlungen wurde somit in Kapital "umgewandelt".

"Mittlerer Anschaffungspreis (Information nicht vorhanden)"

Frage:
Gelten die am 31.12.2012 im System gespeicherten und von der Bank verwendeten Anschaffungspreise als genaue Angaben, um die Anschaffungskosten bei der Bewertung der Kapitalgewinne/-verluste zu bestimmen?

Antwort:
Bei UK handelt es sich effektiv um die historischen, am 31.12.2012 gespeicherten Anschaffungskosten, die verwendet werden müssen.

"Private-Equity-Produkte"

Frage:
Da diese Art Instrumente in den Wegleitungen nicht vorkommt, werden diese Produkte von keinem der grossen Software-Provider unterstützt, d.h. fälschlicherweise ausgenommen. Wie sind diese Instrumente zu qualifizieren?

Antwort:
Diese Instrumente gelten als Anlagefonds, und wenn sie nicht in UK registriert sind, gilt der Kapitalgewinn als Other Income zu 48%.

"Mitarbeiterbeteiligungspläne"

Frage:
Ausgangslage:
Die Gesellschaft X erbringt Dienstleistungen im Bereich der Administration von Mitarbeiterbeteiligungsplänen sowohl für sich selbst als auch für in- und ausländische Unternehmen. Diese Mitarbeiterbeteiligungspläne betreffen börsengehandelte Optionen (Warrants), nicht handelbare Optionen sowie Beteiligungsrechte wie beispielsweise Aktien.

Diese Dienstleistungen für schweizerische und ausländische Unternehmen werden aufgrund eines Auftragsverhältnisses zwischen dem jeweiligen Unternehmen und der Gesellschaft X erbracht.

Die Planinstrumente sind auf einem Omnibus-Depot des Unternehmens bei der Bank Y in der Schweiz verbucht. Für die Planteilnehmer (Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen) werden bei der Bank Y keine Depots geführt. Die Planteilnehmer dürfen die Planinstrumente, über die sie nach Vesting und Ablauf der Sperrfirst verfügen können, entweder in dem Omnibus-Depot ihres Arbeitgebers bei der Bank Y belassen und später verkaufen oder auf ihr persönliches Depot übertragen lassen.

Die Bank Y bietet den Planteilnehmern keine Bargeldkonten an. Deshalb werden Dividenden, Veräusserungserlöse etc. immer auf das (persönliche) Konto des Planteilnehmers überwiesen.

Derzeit hat ein sehr geringer Teil der vom Steuerabkommen mit Österreich beziehungsweise UK betroffenen Planteilnehmer ein persönliches Konto bei der Bank Y. Der weitaus überwiegende Teil hat persönliche Konten bei einer Drittbank im In- oder Ausland.

Bei Dividendenzahlungen auf den im Omnibus-Depot des jeweiligen Arbeitgebers liegenden Aktien überweist die Bank Y die Nettodividende auf dieses persönliche Konto des Planteilnehmers. Dabei muss die Bank Y sicherstellen, dass das Settlement dieser Zahlungen auf das kommunizierte Zahlungsdatum der jeweiligen Dividende erfolgt. Um dies erreichen zu können, muss die Zahlung zwei Nächte vor dem Zahlungsdatum initiiert werden.

Wünscht ein Teilnehmer die Überweisung der Dividende in einer Fremdwährung, muss auch die entsprechende Devisentransaktion zwei Tage vor dem Zahlungsdatum initiiert werden (FX Spot mit Settlement T+2 am Zahlungsdatum).

Die Bank Y kann Domiziländerungen von Planteilnehmern, welche in den beiden Tagen vor dem Zahlungsdatum mitgeteilt werden, in ihren Systemen nicht verarbeiten.

Antwort:
Bei von den bilateralen Steuerabkommen betroffenen Personen, welche keine Ermächtigung zur Offenlegung erteilen, muss die abgeltende Quellensteuer auf der Dividendenzahlung in Abzug gebracht und an die ESTV abgeführt werden. Die Berechnung der abgeltenden Quellensteuer muss vor dem Auslösen der Zahlung an die Planteilnehmer erfolgen; eine nachträgliche Belastung ist ohne eine Konto-Verbindung nicht möglich. Aus diesem Grund darf die Gesellschaft X resp. die Bank Y bei Zahlungen in Fremdwährungen (andere Währung als EUR bei AT und GBP bei UK) die Berechnung der abgeltenden Quellensteuer generell zwei Tage vor dem Zahlungs-Datum basierend auf dem FX-Spot-Umrechnungskurs vornehmen (anstatt auf dem FX-Umrechnungskurs vom Zahlungsdatum).

"Unterschiedliche Qualifikation"

Frage:
In Österreich gelten SICAF als Aktien. Aus österreichischer Sicht ist bei der Qualifikation als ausländischer Fonds nicht auf die Gesellschaftsstruktur, sondern auf das wirtschaftliche Substrat - Stichwort: Kapitalveranlagung nach dem Grundsatz der Risikostreuung - abzustellen. Wie ist vorzugehen, wenn zwar ein SICAF vorliegt, jedoch dieser die Erträge an die Österreichische Kontrollbank (OeKB) meldet?

Ähnliches Problem entsteht z.B. bei Veranlagungsvehikeln, die beispielsweise in der WM-Datenbank als Aktien, in der Datenbank der OeKB jedoch als Meldefonds geführt werden.

Antwort:
Die Klassierung eines Anlageprodukts durch die OeKB hat Vorrang.

"Retrozessionen"

Frage:
In einem Vertrag mit einem externen Vermögensverwalter (natürliche Person mit Wohnsitz in Österreich oder Grossbritannien) steht, dass die Bank ihm einen Teil der Kommissionen (z.B. Maklergebühren, Depotgebühren, Treuhandkommissionen, usw.) als "retrocessions/finder fees", die von der Bank auf die von einem externen Vermögensverwalter verwalteten Kunden abgewälzt werden, rückzediert.
Wie soll die Bank gemäss Abkommensteil, der die Regelung der Zukunft betrifft, die Retrozessionen bewerten, die sie dem externen Vermögensverwalter überwiesen hat?
Handelt es sich um dem Abkommen unterstellte "sonstige Einkünfte" oder um "inflows", die vom Geltungsbereich der Abkommen ausgenommen sind?

Antwort:
Diese Retrozessionen sind nicht als Erträge auf den Vermögenswerten dieses Vermögensverwalters zu qualifizieren. Diese rühren aus den gestützt auf eine Verwaltungsvollmacht auf den Kundendepots vorgenommenen Anlagetätigkeiten her. Die Bank hat bei solchen Überweisungen an den Vermögensverwalter keine abgeltende Quellensteuer zu erheben.

"Stillhalterprämien im Optionshandel"

Frage:
Trifft es zu, dass auf Prämienbasis die Glattstellung der verkauften Option (Closing Event) für die Versteuerung irrelevant ist, egal ob daraus ein Gewinn entsteht?

Antwort:
Die aus der verkauften Option vereinnahmte Prämie wurde beim Zufluss (opening event) mit der abgeltenden Quellensteuer als Ertrag erfasst. Die spätere Glattstellung auf Prämienbasis (keine Titellieferung) ist irrelevant, da der Ertrag aus der Position bereits im Zeitpunkt der Eröffnung versteuert wurde.

"FX Forwards resp. FX Swaps"

Frage:
Wie werden Devisen Terminkontrakte (FX Forwards resp. FX Swaps) bei den Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien (UK) und Österreich (AT) steuerliche behandelt?

Beispiel:
Ein Kunde mit Domizil AT vereinbart mit der Zahlstelle einen Devisen Terminkontrakt (Verkauf EUR, Kauf JPY) mit einem entsprechenden Forward-Kurs zum Zeitpunkt X. Zum Zeitpunkt X+3 wird das Geschäft liquidiert.
Folgende Varianten zur steuerlichen Behandlung sind denkbar.

Variante 1:
Die Handelswährung vom Devisen Terminkontrakt entspricht der Steuerwährung vom Kunden. Im oben genannten Beispiel ist der Betrag der Steuerwährung (Euro) beim Verkauf resp. der Eröffnung vom Geschäft und dem Kauf resp. der Liquidation vom Geschäft identisch. Dementsprechend resultiert aus diesem Geschäft keine Kapitaländerung ergo ist die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung 0.
Ergänzung 1:
Anders würde dieser Fall behandelt werden, wenn es sich um einen Kunden mit Domizil UK handelt. In diesem Fall würde der Kursunterschied zwischen Handelswährung (EUR) und Steuerwährung (GBP) für die Bemessungsgrundlage herangezogen.
Ergänzung 2:
Bei FX Forwards in Währungen ungleich Steuerwährung wird die Differenz zwischen Handels- und Steuerwährung bei Eröffnung und Liquidation als Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung genommen.

Variante 2:
Im oben genannten Beispiel wird bei der Eröffnung ein Kurs für den Terminkontrakt vereinbart (Forward-Rate zwischen Handels- und Gegenwährung). Bei der Liquidation wird der effektive Kurs von diesem Währungspaar ermittelt. Die Bemessungsgrundlage für die steuerliche Behandlung des Geschäfts ermittelt sich aus der entsprechenden Kursdifferenz zwischen der Eröffnung und der Liquidation. Zusätzlich würde auch die Bemessungsgrundlage aus Variante 1 hinzugezogen werden (Ergänzung 2).
Ergänzung 1:
Würde es sich um einen Kunden mit Domizil UK handeln, würde für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zusätzlich der Kursunterschied zwischen Handels- und Steuerwährung hinzugezogen.

Antwort:
Forward: Währungswechsel (auch bei Termingeschäften) führen zu keinem Kapitalgewinn oder -verlust (und sind keine steuerbaren Vorgänge). Glattstellen von Währungskontrakten führt zu Kapitalverlust oder -gewinn im Sinne der Abkommen.

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Versicherungsgeschäfte

"Lebensversicherungsmäntel - Abkommen Österreich - Bestätigung"

Frage:
Die Zahlstellen fordern von den Versicherungsgesellschaften Bestätigungen oder ein Formular I ein, wonach die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind. Wie ist zu verfahren, falls die Versicherungsgesellschaft weder die Bestätigung noch ein Formular I nachreicht?

Antwort:
Gemäss den Quellensteuerabkommen sind Lebensversicherungsmäntel grundsätzlich als steuerlich transparent zu behandeln und deshalb fallen die an den Vermögenswerten nutzungsberechtigten Personen unter das Abkommen.

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Verschiedenes

"Behandlung von Ersatzzahlungen (manufactured payments)"

Frage:
Ist die Annahme korrekt, dass für britische Kunden bei Ersatzzahlungen auf Dividenden und Zinsen weder der UK Tax Credit noch ausländische Quellensteuern berücksichtigt werden und der Abzug der Quellensteuer auf dem erhaltenen Bruttobetrag geschieht?

Antwort:
Ja, die Annahme ist korrekt.

Frage:
Wieso wird für Grossbritannien die schweizerische Verrechnungssteuer im Gegensatz zu Österreich nicht berücksichtigt?

Antwort:
Die Regeln für Österreich gelten analog auch für Grossbritannien.

Frage:
Ist die Annahme korrekt, dass für österreichische Kunden bei Schweizer Dividenden- und Zinszahlungen die Berechnung der Quellensteuer auf dem erhaltenen Betrag erfolgt, der um den rückerstattbaren Betrag der Verrechnungssteuer bereinigt wurde oder muss die Quellensteuer-Berechnung auf dem erhaltenen Bruttoertrag erfolgen (analog Beispiele Kapitel 12.3.1)?

Antwort:
Bei den Ersatzzahlungen gelten die gleichen Vorschriften wie bei schweizerischen Original-Dividenden (vgl. Kapitel 12.3.1 in Wegleitung Zukunft).

"Nutzniessungsverhältnisse"

Frage:
Vermögenswerte von dokumentierten Nutzniessungsverhältnissen sind dem Nutzniesser zuzurechnen. Sind Kapitalgewinne dem Nutzniesser (als Früchte aus der Nutzung) oder dem Nutzniessungsgeber (als Kapitalbestandskomponente) zuzuordnen?

Antwort:
Kapitalgewinne sind vorliegend beim Nutzniesser zu besteuern.

"transparente Kapitalgesellschaft, Residualsteuer"

Frage:
Wird die Transparenzbetrachtung auch bei der Anrechnung des Residualsatzes gewährt?

Antwort:
Aufgrund der im Abkommen vorgesehenen transparenten Behandlung der Sitzgesellschaften ist die hinter der Gesellschaft stehende betreffende Person an den Kapitaleinkünften nutzungsberechtigt. In Bezug auf die nutzungsberechtigte Person kann deshalb das DBA zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten hinsichtlich der vereinnahmten Einkünfte in Anspruch genommen werden. Deshalb kann eine Residualsteuer angerechnet werden.

"transparente Kapitalgesellschaft, Rückforderung Verrechnungssteuer"

Frage:
Kann die Verrechnungssteuer für eine unter den Abkommen als transparent qualifizierende Kapitalgesellschaft zurückgefordert werden?

Antwort:
Die schweizerische Verrechnungssteuer wird durch die Zahlstelle gemäss dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) direkt bei der ESTV auf Rechnung des Nutzungsberechtigten zurückverlangt.

"Anrechenbarkeit Quellensteuer - Residualsatz"

Frage:
Ist die Anrechnung des Residualsatzes bei der Gutschrift von Dividenden etc. an eine als transparent zu betrachtende Kapitelgesellschaft möglich?

Antwort:
Aufgrund der im Abkommen vorgesehenen transparenten Behandlung der Sitzgesellschaften ist die hinter der Gesellschaft stehende betreffende Person an den Kapitaleinkünften nutzungsberechtigt. In Bezug auf die nutzungsberechtigte Person kann deshalb das DBA zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten hinsichtlich der vereinnahmten Einkünfte in Anspruch genommen werden. Deshalb kann eine Residualsteuer angerechnet werden.

Frage:
Kann die Verrechnungssteuer für eine unter den Abkommen als transparent
qualifizierende Kapitalgesellschaft zurückgefordert werden?

Antwort:
Die schweizerischer Verrechnungssteuer wird durch die schweizerischen Zahlstellen gemäss IQG direkt bei der ESTV auf Rechnung des Nutzungsberechtigten zurückverlangt.

"Devisenkassageschäfte"

Frage:
Devisenkassageschäfte sind nicht unter den Begriff der „Termingeschäfte" zu subsumieren. Dazu finden sich auch keine Aussagen in den Abkommen wie auch in der Wegleitung (inkl. Konkordanztabelle). Kann somit gesagt werden, dass über Devisenkassageschäfte erzielte Währungsgewinne von der abgeltenden Quellensteuer nicht erfasst werden?

Antwort:
Devisenkassageschäfte/FX-Spots werden unter den Abkommen als steuerlich unbeachtlich behandelt. Allfällige Kapitalgeschäfte unterliegen somit nicht der abgeltenden Quellensteuer.

"Verrechnungssteuer"

Frage:
In der Wegleitung sind nur Beispiele zu Schweizer Dividendenzahlungen aufgeführt, welche in allen drei Vertragsstaaten gemäss den einzelnen DBA die Rückforderung 20 % und der Residualsatz 15 % beträgt.
Ist die Annahme korrekt, dass bei Zinszahlungen von Schweizer Emittenten die Rückforderung von 35% gemäss den jeweiligen DBAs zur Anwendung kommt?

Antwort:
Ja, diese Annahme ist korrekt. Bei Zinszahlungen von Schweizer Emittenten kann der gesamte Betrag der Verrechnungssteuer gemäss den jeweiligen DBAs zurückgefordert werden.

"Wechsel Steuererhebungsmethode - Behandlung Verlustverrechnungstöpfe"

Frage:
Wie werden die Verlustverrechnungstöpfe beim Wechsel der Steuererhebungsmethode behandelt? Ist den Kunden eine Bescheinigung der Quellensteuer gem. Anhängen 17 19 abzugeben sowie die Rücksetzung der Töpfe(inkl. QST-Topf) auf 0? Oder wird dem Kunden eine Verlustbescheinigung ausgestellt und die Töpfe (inkl. QST-Topf) auf 0 gesetzt, wobei dieses Vorgehen nur für deutsche und österreichische Kunden vorgesehen ist?

Antwort:
Die Zahlstelle muss sicherstellen, dass sie per Jahresende die entsprechenden Bescheinigungen (d.h. für den Zeitraum der unterjährigen Steuererhebung wie auch den Zeitraum der unterjährigen Meldung) korrekt ausstellen kann.

"Bemessungsgrundlage"

Frage:
Sind Veräusserungsverluste (tax loss carry forward) für die Steuerbemessung im Rahmen von Rubik übertragbar?
Auf das Jahr oder das Folgejahr?

Antwort:
UK:
Der Saldo des Verlusttopfs (= verbleibender Verlust) am Jahresende ist auf das andere Jahr übertragbar.
Veräusserungsverluste können mit späteren Veräusserungsgewinnen verrechnet werden. Veräusserungsverluste können nicht rückwirkend von früheren Veräusserungsgewinnen abgezogen werden (Abkommen CH-UK Art. 24 Abs. 6 und 7).
AT:
Der Saldo des Verlusttopfs (= verbleibender Verlust) am Jahresende ist nicht auf das andere Jahr übertragbar.
Negative Erträge (=Zinserträge, Dividendenerträge, sonstige Einkünfte, Veräusserungsgewinne/-verluste) sind mit im gleichen Kalenderjahr bei der gleichen schweizerischen Zahlstelle erzielten positiven Erträgen zu verrechnen (Abkommen CH-AT Art. 22 Abs. 2).

"Kombination Meldeverfahren ZBstA und Erhebung abgeltende Quellensteuer"

Frage:
Gemäss Kapitel 12.5.1 der Wegleitung ist die Kombination von Meldeverfahren gemäss ZBstA und der Erhebung der abgeltenden Quellensteuer nicht vorgesehen. Im Kapitel 14.1.1 wird jedoch erwähnt, dass der Zahlstelle eine ausdrückliche Ermächtigung für die Meldung der Kapitaleinkünfte vorliegen muss.
Welches Vorgehen ist zu wählen (Abgeltung bzw. Meldung), wenn per 1. Januar 2013 die Antwort des Kunden bezüglich abgeltender Quellensteuer noch nicht bei der Zahlstelle eingetroffen ist?

Antwort:
Die erwähnte Randziffer bezieht sich auf Zinserträge, welche der EU-Zinsbesteuerung unter-liegen. Auf einem Ertrag, der unter der EU-Zinsbesteuerung gemeldet wird, darf keine Abgeltungssteuer erhoben werden.
Grundsätzlich ist jedoch anzustreben, dass der Kunde einheitliche Instruktionen erteilt und sowohl für die Belange der EU-Z als auch der Abgeltungssteuer entweder das Meldeverfahren oder den Abzug wählt. Unterschiedliche Verfahren werden sich aber nicht in jedem Fall vermeiden lassen und dürfen aufgrund der Abkommensbestimmungen nicht generell untersagt werden.

"Nullermeldung"

Frage:
Müssen Meldungen an den Domizilstaat übermittelt werden, welche ausschliesslich Nuller-Werte beinhalten?

Antwort:
Sollten innerhalb eines Steuerjahres

auf einem Konto/Depot, an deren Vermögenswerten eine in Österreich oder UK wohnhafte betroffene Person nutzungsberechtigt ist, keinerlei positive oder negative Erträge und/oder Gewinne generiert worden sein;
auf einem Konto/Depot, an deren Vermögenswerten eine betroffene Person nutzungsberechtigt ist, die den Status RND auf remittance basis innehat, keinerlei positive oder negative UK Erträge und/oder Gewinne generiert und keine remittances nach UK getätigt worden sein, würde eine Meldung an die ESTV nur Null-Werte beinhalten. Die Zahlstelle muss in diesem Fall keine Meldung an die ESTV vornehmen, sie darf jedoch. Falls keine Meldung vorgenommen wird, darf auch keine Bestätigung an den Konto/Depotinhaber ausgestellt werden (die besagen würde, dass Daten an die ESTV gemeldet wurden).

Auf Verlangen des Kunden ist die Zahlstelle jedoch verpflichtet, eine Nuller-Bestätigung auszustellen. Gleichzeitig muss in diesem Fall der ESTV eine diesbezügliche Meldung zugestellt werden.

"Wechsel des Vertragspartner ohne Änderung bei den wirtschaftlich Berechtigten"

1. Frage:
In der Wegleitung zur Erhebung der Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung im Kapitel „Kollektivbeziehungen, Gemeinschaftsbeziehungen, mehrere wirtschaftlich Berechtigte" führt ein Wechsel des Vertragspartners ohne Änderung bei den wirtschaftlich Berechtigten und Berechtigungsquoten zu keiner Realisierung. Normalerweise ist der Vertragspartner auch gerade der wirtschaftlich Berechtigte. Theoretisch könnte jedoch eine natürliche Person (Vater) Vertragspartner sein und als wirtschaftlich Berechtigte mehrere natürliche Personen einsetzen (sich selbst, seine Frau und sein Kind). Kann
bestätigt werden, dass es zu keiner Realisierung kommt, wenn die drei Personen je ein Konto eröffnen und der Vater je einen Drittel übertragen lassen würde.

Antwort:
Der Wortlaut dieses Kapitels lässt diese Annahme zu, da mit der quotenmässigen Aufteilung und Übernahme der Transaktionsketten und -pools die spätere korrekte Besteuerung gewährleistet werden kann. Voraussetzung ist, dass die Wertschriften entsprechend den Beteiligungsquoten bei der alten Zahlstelle transferiert werden.

2. Frage:
Gemäss Ziffer 8.3.8 „Glossar" unter dem Begriff „nil gain or nil loss" führt jedoch eine Übertragung (durch Schenkung, Verkauf oder Sonstiges) an eine Kapitalgesellschaft vielleicht scheinbar zu keiner Veränderung des wirtschaftlichen Eigentums, wird aber für die Zwecke der Kapitalertragssteuer als Veräusserung gewertet. Kann bestätigt werden, dass es zu einer Realisierung kommt, wenn beispielsweise zwei natürliche Personen (Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigte) ihre Vermögenswerte auf das Konto einer Panamagesellschaft transferieren, in welchem die beiden natürlichen Personen wiederum wirtschaftlich berechtigt sind. Falls dies dem so sei, müsste im umgekehrten Fall (Transfer von einem Konto einer Panamagesellschaft auf ein Konto mit natürlichen Personen als Vertragspartner ohne Änderung bei den wirtschaftlich Berechtigten) ebenfalls eine Realisie-rung angenommen werden.

Antwort:
Aus Ziff 8.3.8 lässt sich entnehmen, dass ein Übertrag von einem Konto/Depot einer natürlichen Person auf ein Konto/Depot einer transparenten Sitzgesellschaft bei gleichbleibender wirtschaftlicher Berechtigung nicht als eine Veräusserung gewertet wird. Massgebend ist dabei, dass es sich um einen Übertrag auf ein Konto/Depot einer Sitzgesellschaft handelt und mit diesem Übertrag die Struktur der wirtschaftlich Berechtigten weder nach Personen noch nach Quoten verändert wird. Der umgekehrte Fall führt für die Belange der Abgeltungssteuer ebenfalls zu keiner Veräusserung.

Ziffer 8.3.8 ist Teil der Bestimmungen für die Quellensteuer auf Kapitalerträgen UK. Die gleiche Bestimmung findet sich im Teil der Quellenbesteuerung auf Kapitalerträgen AT nicht, da es sich hier um eine Spezialität des UK Rechts handelt. Gemäss Kapitel „Kollektivbezie-hungen, Gemeinschaftsbeziehungen, mehrere wirtschaftlich Berechtigte" stellen Transfers zwischen unterschiedlichen Vertragspartnern kein steuerbares Ereignis dar, sofern die BO-Struktur und die quotenmässige Aufteilung mit dem Transfer nicht verändert werden.

"Zahlstellenwechsel Schweiz-Österreich und Österreich-Schweiz

Frage:
Wie ist im Rahmen von grenzüberschreitenden Zahlstellenwechsel, gemäss Artikel 29 Absatz 1 des schweizerisch-österreichischen Quellensteuerabkommens der Informationsaustausch geregelt?

Antwort:
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Zahlstellenwechseln gemäß Artikel 29 Absatz 1 des schweizerisch-österreichischen Quellensteuerabkommen findet der Informationsaustausch unter den Zahlstellen wie folgt statt:

1. Vorgehen der sendenden Zahlstelle:

Die sendende Zahlstelle übermittelt der empfangenden Zahlstelle unter dem Titel „Meldung" mittels eingeschriebenem Brief die folgenden Angaben:

a. Name und BIC der sendenden Zahlstelle
b. Name und BIC der empfangenden Zahlstelle
c. Information darüber, ob es sich um eine neue Meldung oder eine Korrektur einer bereits erfolgten Meldung handelt
d. Bei Korrektur einer bereits erfolgten Meldung Referenz zur alten Meldung
e. Angaben zum Konto/Depot-Inhaber
i. Vorname, Name
ii. Adresse, Ort, Postleitzahl
iii. Land
iv. Geburtsdatum
v. Finanzamts- oder Steuernummer (sofern vorhanden)
f. Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (falls nicht identisch mit dem
Konto-/Depotinhaber)
i. Vorname, Name
ii. Adresse, Ort, Postleitzahl
iii. Land
iv. Geburtsdatum
g. Angaben zu den transferierten Werten
i. ISIN Code oder Instrument Name
ii. Transfer Quantity (in Units oder Nominals)
iii. Gleitender Durchschnitt der Anschaffungskosten (ohne
Anschaffungsnebenkosten)
iv. Sofern Bestandesschutzregeln anwendbar sind, ist statt dem gleitenden Durchschnitt „Bestandesschutzregeln anwendbar" zu vermerken.

2. Vorgehen der empfangenden Zahlstelle

a. Stimmen die von der sendenden an die empfangende Zahlstelle übermittelten Informationen zu den Konto/Depot-Inhaber bzw. den wirtschaftlich Berechtigten nicht mit den bei der empfangenden Zahlstelle dokumentierten Informationen überein, so übermittelt die empfangende Zahlstelle der sendenden Zahlstelle den Hinweis „Wechsel des/der wirtschaftlich Berechtigten". Die Übermittlung dieses Hinweises erfolgt möglichst zeitnah zur Übertragung per Telefax oder E-Mail, wodurch die korrekte und zeitgerechte Berücksichtigung eines etwaigen Veräusserungstatbestands durch die jeweilige sendende Zahlstelle sichergestellt wird.
b. Konto-/Depot-Beziehungen mit mehreren Inhabern bzw. wirtschaftlich Berechtigten: Eine Veränderung der Quote innerhalb der wirtschaftlich Berechtigten (BO-Struktur) ist bei einem Zahlstellenwechsel Schweiz-Österreich oder umgekehrt für sich allein kein Realisierungstatbestand. Eine entsprechende Meldung der empfangenden Zahlstelle an die sendende Zahlstelle ist in einem solchen Fall nicht notwendig.

3. Ergänzende Ausführungen

a. Die betroffene österreichische Zahlstelle ist für eine allfällig nötige, die Zahlstelle vom Bankgeheimnis entbindende Erklärung des Kontoinhabers oder des wirtschaftlich Berechtigten besorgt.
b. Die empfangende Zahlstelle kann von der Richtigkeit der von der sendenden Zahlstelle übermittelten Angaben ausgehen.
c. Offene Fälle sollen nachträglich gemäß dem vorliegenden Dokument abgewickelt werden.

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