Steuerliche Regularisierung / Nachversteuerung von Vermögenswerten

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Einmalzahlung / Freiwillige Meldung

Währungsumrechnung

Frage:
Die Frage bezieht sich auf Kapitel 14.5.2, Bst. c, Abs. 4 in Verbindung mit Kapitel 14.3.

Zahlreiche Geschäftsbeziehungen bestehen in CHF. Somit liegen K8, K10, die Wertsteigerungen 2011 und 2012 und die Nettozuflüsse 2011 und 2012 in CHF vor. In CHF sollten unseres Erachtens (K10 - K8) den Wertsteigerungen 2011/2012 und Nettozuflüssen 2011/2012 entsprechen.

Ist es für betroffene Personen aus Deutschland und Österreich vertretbar, K10, K8 und die Wertsteigerungen 2011 und 2012 mit den entsprechenden Wechselkursen zum 31.12. in EUR umzurechnen und die Nettozuflüsse 2011/2012 in EUR wie folgt zu berechnen:

Beispiel:
Nettozuflüsse 2011/2012 (in EUR) = K10 (von CHF nach EUR mit Wechselkurs per 31.12.2012 umgerechnet) - K8 (von CHF nach EUR mit Wechselkurs per 31.12.2010 umgerechnet) - Wertsteigerungen 2011 (von CHF nach EUR mit Wechselkurs per 31.12.2011 umgerechnet) - Wertsteigerungen 2012 (von CHF nach EUR mit Wechselkurs per 31.12.2012 umgerechnet)?

Antwort:
Die Einmalzahlung ist in der jeweiligen Landeswährung des Partnerstaates zu erheben und abzuliefern.

Bei Konten/Depots, die in einer anderen Währung als der Landeswährung des Partnerstaates geführt werden, erfolgt die Umrechnung der Bestände am Stichtag 2, am Tag des Inkrafttretens des anwendbaren Abkommens und am Stichtag für die Bestimmung von Kb unter Anwendung der an diesen Stichtagen massgebenden Umrechnungskursen.

Zu- und Abflüsse in Fremdwährungen sind mit dem Währungskurs am relevanten Tag des Zu- oder Abflusses umzurechnen. Alternativ kann der Umrechnungskurs am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres verwendet werden. Die schweizerische Zahlstelle kann einen systematisch verwendeten Umrechnungskurs verwenden.

Falls der Zahlstelle kein anderer Kurs zur Verfügung steht, ist der von der SIX Financial Information AG berechnete und publizierte Devisentagesfixkurs für die Zwecke der Währungsumrechnung anzuwenden.

Wertsteigerungen

Frage:
Bei etliche Zahlstellen, welche sich bei der Ermittlung der Wertsteigerung entsprechend dem Kapitel «Bestimmung des relevanten Kapitals» der Wegleitung auf vorhandene Performance-Berechnungen abstützen liegen diese Zahlen oftmals in CHF vor.
Welche Vorgehensweise ist gemäss Wegleitung erlaubt, um die vorhandene Wertsteigerung in CHF für die Berechnung der Einmalzahlung in EUR oder GBP nutzen zu können?

Antwort:
Die Performanceberechnungen in CHF können für die Zwecke der Abgeltungssteuer nicht 1:1 verwendet werden, da gemäss Wegleitung sämtliche Vermögenswerte an den Stichtagen in EUR / GBP umzurechnen sind. Die Performanceberechnungen sind entsprechend anzupassen.

Dies geht aus nachfolgendem Beispiel hervor:

Annahme:
Der Kunde hat bei der Bank an Stichtag 2 ein Konto in CHF über CHF 1 000 000. Am 31.12.2010 belief sich der Devisenkurs CHF/EUR auf 1.25. Am Stichtag 3 bei rund 1.20. Es wurden keine neuen Vermögenswerte beigebracht.

Vermögenswert per 31.12.2010 in EUR   800 000
Vermögenswert per 31.12.2012 in EUR   833 333

Wertsteigerung in EUR 33 333 oder 4,16 %

Die Performance Rechnung in CHF weist eine Wertsteigerung von Null aus, da weiterhin eine Million CHF vorhanden ist.

Falls die Performanceberechnungen sich über sämtliche Vermögenswerte des Kunden erstrecken können die Zuflüsse in den Jahren 2011 und 2012 ermittelt werden, ansonsten sind diese nur Anhaltspunkte.

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UK-Status «non-UK domiciled individual»; RND-Status

Kollektiv-/Gemeinschaftskonto mit einem RND als Mitinhaber

Frage:
Kann ein RND-Kunde als Mitinhaber eines Kollektiv-/Gemeinschaftskontos die Ausstiegs- oder Selbstdeklarationsmethode wählen, während die anderen Kontoinhaber die freiwillige Meldung wählen?

Antwort:
Ja. Grundsätzlich kann pro Konto/Depotbeziehung betreffend der verschiedenen Personen, die betroffenen Personen sind, nur eine einheitliche Methode zur Regularisierung der Vergangenheit gewählt werden: Entweder Einmalzahlung oder freiwillige Meldung betreffend sämtliche betroffenen Personen. Die Wahl einer der beiden Spezialfälle in Bezug auf RNDs (Ausstiegsmethode oder Selbstdeklarationsmethode) fallen nicht unter diese Regelung.

Aussteller der Bescheinigung

Unter Randziffer 126 in der Wegleitung «Steuerliche Regularisierung / Nachversteuerung von Vermögenswerten» sowie unter Randziffer 299 der Wegleitung «Erhebung einer Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung» sind anerkannte Berufsverbände im Vereinigten Königreich aufgeführt. Aufgrund der Formulierung ist diese Aufstellungen nicht abschliessend. Dazu zwei Fragen.

Frage 1:
Gibt es noch weitere anerkannte Berufsverbände?

Frage 2:
Sind Berufsverbände bekannt, welche nicht anerkannt werden?

Antwort:
Es trifft zu, dass die in den Wegleitungen erwähnten Berufsverbände nicht abschliessend sind. Eine weitere Ergänzung ist jederzeit möglich.

Nach einer Rücksprache mit HMRC sind auch die folgenden Berufsverbände anerkannt:

• Association of Authorised Public Accountants
  
• Solicitors Regulation Authority
  
• Society of Professional Accountants (SPA) (http://www.spa.org.uk/about-spa/)
• Association of Independent Expatriate Tax Practitioners
• Institute of Financial Accountants.

Gemäss HMRC werden jedoch nicht anerkannt:

• Chartered Institute of Management Accountants
• Institute of Professional Accountants
• International Tax planning Association (https://www.itpa.org/)
• Institute of Directors (http://www.iod.com/)
• British Chamber of Commerce for Italy (https://www.britishchamber.it/)
• Information Commissioner's Office (ico.org.uk)
• HMRC Registered Tax Agent.

• Association of Authorised Public Accountants
  
• Solicitors Regulation Authority
  
• Society of Professional Accountants (SPA) (http://www.spa.org.uk/about-spa/)
• Association of Independent Expatriate Tax Practitioners
• Institute of Financial Accountants.

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Vermögenswerte

Insurance Wrappers - Nachversteuerung

Frage:
Wie werden sog. «deemed chargeable events» in Verbindung mit einem persönlichen
Obligationenportefeuille (Insurance wrappers) in UK behandelt?

Antwort:
Insurance Wrapper gelten für UK grundsätzlich als transparent.

Bei Vorliegen der Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass sie entweder direkt oder indirekt via einen Tax Representative zukünftig sämtliche «chargeable events certificates» der HMRC zustellen wird, gelten die Vermögenswerte für die Laufzeit der Versicherung, als nicht vom Abkommen betroffene Vermögenswerte.

Dieses Erfordernis gilt auch für diejenigen Versicherungsgesellschaften, die in einem Land domiziliert sind, welches für den Kunden einen speziellen Schutz der Versicherteninformationen vorsieht und die eine Befreiung von der Abgabe von chargeable event certificates erhalten haben [im Rahmen von section 12 von «The Overseas Insurers (Tax Representatives) Regulations» 1999].

Sofern die Bestätigung der Versicherungsgesellschaft bis spätestens 31. Mai 2013 bei der schweizerischen Zahlstelle eintrifft, hat die schweizerische Zahlstelle weder eine Einmalzahlung noch eine Meldung vorzunehmen.

Sofern die Bestätigung der Versicherungsgesellschaft nach 31. Mai 2013 bei der schweizerischen Zahlstellte eintrifft, sind die Massnahmen zur Regularisierung der Vergangenheit durchzuführen. Aufgrund einer nach 31. Mai 2013 bei der schweizerischen Zahlstelle eintreffenden Bestätigung der Versicherungsgesellschaft darf die schweizerische Zahlstelle eine bereits vorgenommene Einmalzahlung nicht stornieren.

Mietzinskautionskonten Nachversteuerung

Frage:
Ein Mietzinskautionskonto ist in den Wegleitungen nicht explizit ausgenommen und fällt somit unter die Abkommen. Diese Kontoart dient einem bestimmten Zweck und ist für diese Zwecke gesperrt. Das Verfügungsrecht liegt nur beim Vermieter und Mieter gemeinsam.
Bei solchen Konten wird die wirtschaftliche Berechtigung nicht abgeklärt. Fallen diese Mietzinskautionskonten unter die Abkommen sowohl für die Nachversteuerung wie auch die Quellensteuer?

Antwort:
Die Konten auf denen eine Mietzinskaution im Sinne von Art. 257e Abs 1 OR hinterlegt ist, sind Bestandteil der Abkommen.

Verbindlichkeiten

Frage:
Können Verbindlichkeiten, im Besonderen die Lombardkredite, für die Berechnung der Einmalzahlung in Abzug gebracht werden?

Antwort:
Bei der als Pauschallösung ausgestalteten Vergangenheitsregularisierung wird auf das Bruttovermögen abgestellt. Davon sind einzig die negativen Wiederbeschaffungswerte abzugsfähig. Demzufolge können Lombardkredite nicht vom Bruttovermögen in Abzug gebracht werden.

Lebensversicherungsmäntel - Abkommen Österreich - Bestätigung

Frage:
Die Zahlstellen fordern von den Versicherungsgesellschaften Bestätigungen oder ein Formular I ein, wonach die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind. Wie ist zu verfahren, falls die Versicherungsgesellschaft weder die Bestätigung noch ein Formular I nachreicht?

Antwort:
Gemäss den Quellensteuerabkommen sind Lebensversicherungsmäntel grundsätzlich als steuerlich transparent zu behandeln und deshalb fallen die an den Vermögenswerten nutzungsberechtigten Personen unter das Abkommen.

Lebensversicherungsmäntel - Nachweis Nutzungsberechtigung

Frage:
Wie sind Portfolios zu behandeln, bei welchen der Nachweis der Nutzungsberechtigung der Versicherungsgesellschaft nicht vorliegt?

Antwort:
Die Versicherungsgesellschaft muss angefragt werden. Wenn die Versicherung keine
Angaben liefert, kann die Bank keine Massnahmen zur Regularisierung durchführen. Der Prämienzahler ist in diesem Falle unbekannt.

Frage:
Widerspruch der Wegleitung (Regularisierung/Nachversteuerung) zur FiNMA-Mitteilung 18 (2010): Gemäss VSB08 und FINMA-Mitteilung 18 (2010) ist die Zahlstelle nicht verpflichtet die Versicherungsnehmer zu kennen. Wie ist mit diesem Widerspruch umzugehen?

Antwort:
Vorliegend sind die Bestimmungen des Quellensteuerabkommens anwendbar.

negative Cash-Saldi

Frage:
Der Kunde besitzt mehrere Cash-Konten und überzieht beispielsweise beim Kauf von Aktien eines dieser Konten. Gleichzeitig hat er auf einem anderen Cash-Konto ein positiver Saldo. Es geht hier um eine Stichtagbetrachtung und um eine Problematik des Cash-Management. Können negative und positive Cash-Konten innerhalb des gleichen Stammes miteinander verrechnet werden?

Antwort:
Die Wegleitung erlaubt generell keine Verrechnung von positiven und negativen Saldi auf Cash-Kontos. Dies wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Behörden der Partnerstaaten so festgelegt. Bei der Einmalzahlung handelt es sich um eine pauschale Berechnung, die für alle Kunden nach gleichem Schema durchgeführt wird und daher zwangsläufig gewisse Unzulänglichkeiten in Kauf nimmt. Es muss aber festgehalten werden, dass ein höheres Kb oder K8, welches entsteht, weil die negativen Konto-Saldi nicht berücksichtigt werden dürfen, sich nicht in jedem Fall negativ auf die Höhe der Einmalzahlung auswirken wird.

Versicherungsmäntel - Übertrag von Vermögenswerten

1. Frage:
Wurden die Vermögenswerte vor oder nach dem 31.12.2010 innerhalb derselben Zahlstelle in einen Lebensversicherungsmantel übertragen, so «können» beide Kontoverbindungen in die Regularisierung integriert werden (bei Vorliegen der Identität). Handelt es sich tatsächlich um ein «können» und nicht um ein «müssen»? Kann die betroffene Person tatsächlich wählen, ob sie regularisieren will oder nicht, auch wenn per 1.12.2010 (entweder persönliches Konto oder bereits Insurance Wrapper) und per 1.1.2013 (Insurance Wrapper) ein Konto/Depot vorlag bzw. vorliegt?

Antwort:
Überträgt eine betroffene Person ihre bei einer schweizerischen Zahlstelle verbuchten Vermögenswerte vor dem Stichtag 2 (31.12.2010) in einen Lebensversicherungsmantel und wird das Depot dieses Lebensversicherungsmantels bei derselben Zahlstelle geführt, so muss diese Zahlstelle das Depot regularisieren. Auf Antrag der Vertragspartei kann die Zahlstelle bei der Vergangenheitsregularisierung eine Konsolidierung mit der saldierten Kontobeziehung vornehmen, indem die Historie der saldierten Kontobeziehung mit einbezogen wird. (vgl. Wegleitung).
Überträgt eine betroffene Person ihre bei einer schweizerischen Zahlstelle verbuchten Vermögenswerte nach dem Stichtag 2 (31.12.2010) in einen Lebensversicherungsmantel und wird das Depot dieses Lebensversicherungsmantels von derselben Zahlstelle bei derselben Zahlstelle geführt, so muss die Zahlstelle bei der Regularisierung der Vergangenheit die Regeln betreffend Aufnahme einer Geschäftsbeziehung im Übergangszeitraum analog anwenden (vgl. Wegleitung).
Die Zahlstelle muss in diesem Fall die Historie des saldierten Kontos mit einbeziehen, da der wirtschaftlich Berechtigte des saldierten Kontos identisch mit dem Prämienzahler in Bezug auf den Lebensversicherungsmantel ist.

2. Frage:
Die Vermögenswerte eines Ehepaares (beide wirtschaftlich Berechtigte gemäss Formular A) sind vor oder nach dem 31.12.2010 innerhalb derselben Zahlstelle in einen Lebensversicherungsmantel übertragen worden. Versicherungsnehmer/Prämienzahler dieses Versicherungsmantels ist lediglich der Ehemann oder lediglich die Ehefrau. Liegt in einem solchen Fall Identität der nutzungsberechtigten Personen vor, damit beide Konten (vor und nach dem Insurance Wrapper) integriert werden können?

Antwort:
In einem solchen Fall liegt keine Identität der nutzungsberechtigten Person vor. Gemäss Formular A der saldierten Beziehung ist das Ehepaar gemeinsam berechtigt, gemäss Formular I der Lebensversicherung ist lediglich ein Ehegatte als alleiniger Prämienzahler aufgeführt.
Bestätigt die Lebensversicherungsgesellschaft jedoch der Zahlstelle, dass das Ehepaar an dem Lebensversicherungsmantel gemeinsam begünstigt ist, können beide Konten (altes Gemeinschaftskonto sowie Konto des Lebensversicherungsmantels) in die Regularisierung integriert werden.
Wenn die Bestätigung der Lebensversicherungsgesellschaft der Zahlstelle vorliegt, dann geht die Zahlstelle gleich vor wie unter «1. Frage» und wendet dabei die Regelungen betreffend den Kollektivbeziehungen an (vgl. Wegleitung).

3. Frage:
Die Vermögenswerte eines Ehepaares (beide wirtschaftlich Berechtigte gemäss Formular A) sind vor oder nach dem 31.12.2010 innerhalb der gleichen Zahlstelle in zwei Lebensversicherungsmäntel übertragen worden. Sowohl der Ehemann wie die Ehefrau sind je bei einem Lebensversicherungsmantel Versicherungsnehmer/Prämienzahler. Liegt in einem solchen Fall Identität der nutzungsberechtigten Personen vor, damit die drei Konten (vor und nach Insurance Wrapper) integriert werden können?

Antwort:
Transfer in Lebensversicherungsmäntel vor dem Stichtag 2: In Anwendung der Wegleitung, darf die Zahlstelle bei der Regularisierung von Vermögenswerten die Historie des saldierten Gemeinschaftskontos nicht berücksichtigen. Zwischen dem saldierten Gemeinschaftskonto und den beiden Depots der Versicherungsmäntel besteht keine Identität der Nutzugsberechtigung. Die Regularisierung ist für jeden Ehepartner separat auf dem jeweiligen Depot des Lebensversicherungsmantels durchzuführen.
Transfer in Lebensversicherungsmäntel nach dem Stichtag 2: Die Zahlstelle muss bei der Regularisierung der Vergangenheit die Regeln betreffend Aufnahme einer Geschäftsbeziehung im Übergangszeitraum analog anwenden (vgl. Wegleitung). Die Zahlstelle muss in diesem Fall die Historie des saldierten Gemeinschaftskontos mit einbeziehen.

4. Frage:
Wenn in den Fällen (2. Frage) und (3. Frage) die Identität bejaht wird, gilt diese Beurteilung auch (a) zwischen Eltern und Kindern und (b) zwischen Geschwistern.

Antwort:
Die Antworten zu der 2. und 3. Frage würden gleich lauten, wenn anstelle des Ehepaares Eltern und Kinder oder Geschwister betroffene Personen wären.

5. Frage:
Die Vermögenswerte von zwei nicht-verwandten Personen (beide wirtschaftlich Berechtigte gemäss Formular A) sind vor oder nach dem 31.12.2010 innerhalb derselben Zahlstelle in einen Lebensversicherungsmantel übertragen worden. Die eine Person ist allerdings vor der Übertragung verstorben. Versicherungsnehmer/Prämienzahler dieses Versicherungsmantels ist demzufolge der Überlebende. Liegt in einem solchen Fall Identität der nutzungsberechtigten Personen vor, damit beide Konten (vor und nach dem Insurance Wrapper) integriert werden können?

Antwort:
Wir haben zu wenige Angaben für eine genaue Antwort.
Grundsätzlich wird jedoch nicht Unterschieden zwischen Kollektivbeziehungen von Verwandten und von Nicht-Verwandten.

Negativer Rechnungswert

Frage:
Gemäss Wegleitung wird, wenn bei der Berechnung der Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit bei der Bestimmung des relevanten Kapitals aus der Operation Kr n/8*Kb ein negativer Wert resultiert, diese Grösse auf null gesetzt.
Heisst das - da die Operation Kr-n/8*Kb das erste Glied der Formel

SB max {s*[2/3*(Kr-n/8*Kb)+1/3$(n/10*Kr+2/10*(K9'+K10'/2))]}

darstellt, die dem Ergebnis Kr*smin gegenüberzustellen ist -, dass bei einem negativen Resultat das erste Glied null und der Betrag de facto gleich Kr*smin ist, oder dass es bei einem negativen Resultat Kr n/8*Kb gar kein Betrag erhoben wird, ohne dass man überhaupt mit dem Resultat Kr*smin vergleichen muss, wie dies die französische Übersetzung der Wegleitung vom Juni 2012 nahelegt?

Antwort:
Um Negativsteuern zu verhindern hält das Abkommen fest, dass, falls der Abzug des gewichteten Anfangskapitals zu einem negativen Resultat führt, dieser Wert (Kr-n/8*Kb) gleich null gesetzt wird.
Dieser Wert wird dann in die Grundformel integriert, mit der der Steuerbetrag bestimmt wird. Daraus ergibt sich für die Berechnung der Einmalzahlung:

s*1/3*(n/10*Kr+0.2*(K9'+K10')/2).

Dieses Resultat wird anschliessend mit dem Ergebnis smin*Kr verglichen. Die Einmalzahlung entspricht dem höheren Betrag.

Verbindlichkeiten

Frage:
Können Verbindlichkeiten und Lombardkredite bei der Einmalzahlung in Abzug gebracht werden?

Antwort:
Es gibt keine Ausnahme: Negative Saldi auf Konten, egal ob es sich um einen eigentlichen Kredit handelt oder ob ein Konto nur kurzzeitig überzogen wurde, dürfen für die Berechnung der Einmalzahlung nicht berücksichtigt werden. Einzig die negativen Wiederbeschaffungswerte (Short-Positionen) dürfen berücksichtigt werden. In der Regel sind solche Short-Positionen bei der Depotbewertung bereits berücksichtigt, so dass die Banken auf die Bewertungen der Depots (total Depotwert) abstützen können und keine zusätzlichen Berechnungen anstellen müssen.

Gebundene berufliche Vorsorge - Nachversteuerung

Frage:
Säule 2 und 3a sind keine von den Steuerabkommen erfasste Vermögenswerte.

1. Frage:
Ist dies eine abschliessende oder exemplarische Aufzählung?

Antwort:
Diese Aufzählung ist gestützt auf die Abkommen abschliessend.

2. Frage:
Sind auch Werte der ausländischen gebundenen, beruflichen Vorsorge vom Anwendungsbereich der Steuerabkommen ausgenommen?

Antwort:
Keine relevanten Vermögenswerte im Sinne der Abkommen stellen ausschliesslich gebundene Vermögenswerte der schweizerischen beruflichen Vorsorge dar (Säule 2 und 3a). Vermögenswerte der ausländischen Vorsorge gelten als relevante Vermögenswerte im Sinne der Abkommen, da die Gebundenheit und Zweckbestimmung der Vermögenswerte durch die Zahlstelle nicht sichergestellt werden kann.

3. Frage:
Wie ist mit einem Vorsorgekonto umzugehen, das von einer Person geführt wird, die zunächst in der Schweiz wohnhaft war und dort ein Säule-3a-Konto eröffnet hat und dann 2009 in einen Vertragsstaat gezogen ist, ohne die Vorsorgeleistung zu beziehen. Gilt das Vorsorgekonto trotz Wegzug noch als gebunden oder ist es in die Regularisierung der Vergangenheit mit einzubeziehen?

Antwort:
Gebundene Vermögenswerte der schweizerischen beruflichen Vorsorge (Säule 2 und 3a) bleiben gebundene Vermögenswerte, wenn der Vorsorgenehmer die Vermögenswerte bei einem Wegzug ins Ausland nicht bezieht (Bezug stellt eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar). Sie werden somit nicht in die Regularisierung der Vergangenheit mit einbezogen.

Negative Werte beim Kapitalbestand am Jahresende - Kb

Frage:
Falls Kb einen negativen Wert aufweist, ist dann dieser negative Werte oder ein Nullwert für die Kalkulation zu verwenden?

Antwort:
Massgebend ist das Kapitel „Behandlung von Verbindlichkeiten" in der Wegleitung zur steuerlichen Regularisierung, wonach Verbindlichkeiten für die Berechnung des Betrages der Einmalzahlung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf Kb. Ist der für Kb massgebende Kontosaldo negativ, so ist für die Berechnungsformel Null zu übernehmen.

Verschiebung von Vermögenswerten

Frage:
Wenn eine nutzungsberechtigte Person am 31.12.2010 über einen Trust ein Konto in der Schweiz hielt und heute ein Konto über einen anderen Trust oder ein persönliches Konto hält, werden diese Konten für die Vergangenheit zusammengenommen, d.h. werden alle Konten einer nutzungsberechtigten Person in Betracht genommen für die Frage, wer unter das Abkommen fällt und welche Beträge gemeldet oder in die Berechnung einbezogen werden müssen?

Antwort:
Das Konto 1 wurde geschlossen und fällt erstmals ausser Betracht.

Für das neue Konto gilt die Neukundenregelung. Der Kunde wird angefragt, wo das Geld per 31.12.2010 war. Falls er sagt, dass das Geld in der Schweiz war und die betroffenen Personen identisch sind, kann das Konto 1 und 2 regularisiert werden. Hierzu müssen die Kunden die neue Zahlstelle schriftlich beauftragen die notwendigen Informationen vom Konto 1 von der früheren Zahlstelle anzufordern.

Physische Edelmetalle aus österreichischer Sicht

Frage:
Ein Kunde hat sich beschwert, dass wir für die Berechnung der Einmalzahlung sämtliche Depotwerte berücksichtigen, obwohl gemäss Publikation auf der Homepage der österreichischen Regierung physische Edelmetalle keine Vermögenswerte im Sinne des Abkommens bilden (siehe nachstehenden Link, «besonderer Teil - Artikel 2f»): http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01770/fnameorig_250965.html

Antwort:
Nach Rücksprache mit dem BMF kann festgehalten werden, dass die in der Wegleitung der ESTV festgehaltene Regelung dem Willen der Vertragsstaaten entspricht.

Retrozessionen

Frage:
In einem Vertrag mit einem externen Vermögensverwalter (natürliche Person mit Wohnsitz in Österreich oder Grossbritannien) steht, dass die Bank ihm einen Teil der Kommissionen (z. B. Maklergebühren, Depotgebühren, Treuhandkommissionen, usw.) als «retrocessions/finder fees», die von der Bank auf die von einem externen Vermögensverwalter verwalteten Kunden abgewälzt werden, rückzediert. Wie sind die Retrozessionen an einen externen Vermögensverwalter im Rahmen der Vergangenheitsregularisierung zu behandeln? Sind sie als «performance/revenus» zu bewerten und demnach vom Abkommen erfasst, oder sind diese Retrozessionen als «inflows» zu bewerten und infolgedessen davon auszugehen, dass sie vom Anwendungsbereich der Vergangenheitsregelung ausgeschlossen sind?
Konkretes Beispiel: Auf dem Konto des externen Vermögensverwalters lagen Ende 2010 und Ende 2012 einige Hundert EUR; er wurde jedoch aufgefordert, aufgrund der Retrozessionen, die ihm die Bank überwiesen hatte, im Rahmen der Vergangenheitsregularisierung einige Zehntausend EUR zu bezahlen.

Antwort:
Bezüglich der Vergangenheitsregularisierung stellen solche Retrozessionen (aus Sicht des Vermögensverwalters) keine Wertsteigerungen dar, sondern sind als Zuflüsse zu qualifizieren.

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Verschiedenes

Abführung Einmalzahlung

Frage:
Wie ist die Bestimmung zu verstehen, welche sagt, dass die erhobenen Einmalzahlungen jeweils monatlich, erstmals einen Monat nach Stichtag 3 und letztmals nach zwölf Monaten? Warum diese Staffelung? Welcher Sachverhalt liegt vor, dass diese Staffelung vorliegt?

Antwort:
Die Staffelung ist abwicklungstechnisch bedingt.

Neukunden nach Inkraftsetzung der Abkommen

Frage:
Ist die Nachversteuerung von Vermögenswerten bei Kundenbeziehungen, welche beispielsweise im September 2013 eingegangen werden, möglich?

Antwort:
Bei Kunden, die nach dem Inkrafttreten der Quellensteuerabkommen (1.1.2013) eine Konto-/Depotbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle eröffnen, gilt hinsichtlich der Vergangenheitsregularisierung Folgendes:

Quellensteuerabkommen mit Österreich (Artikel 6)
Die Zahlstelle, bei der ein Kunde nach dem Inkrafttreten des Quellensteuerabkommens eine neue Konto-/Depotbeziehung eröffnet, führt keine Massnahme zur Vergangenheitsregularisierung durch. Hatte der Kunden am 31.12.2010 und am 1.1.2013 eine Konto-/Depot-beziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle sowie am 31.12.2010 (Stichtag 2) seinen Wohnsitz in Österreich, so führt die Zahlstelle, bei der die Vermögenswerte am 1.1.2013 verbucht waren (vgl. Artikel 6 Absatz 2) oder eine frühere Zahlstelle (vgl. Artikel 6 Absatz 3), Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durch.

Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich (Artikel 8)
Hatte ein Neukunde (Konto-/Depoteröffnung bis zum 31.5.2013) am 31.12.2010 eine Konto-/Depotbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle und seinen Wohnort im Vereinigten Königreich und besteht diese Kundenbeziehung am 31.5.2013 (Stichtag 3) nicht mehr, so führt die neue Zahlstelle Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durch.

Waren die Vermögenswerte dieses Kunden am 31.12.2010 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht diese Konto-/Depotbeziehung am 31.5.2013 weiterhin, so führt diese bisherige Zahlstelle Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durch. Die neue Zahlstelle führt in diesem Fall keine Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durch.

Bei einem Kunden, der nach dem 31.5.2013 eine Konto-/Depotbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle eröffnet, führt diese Zahlstelle in keinem Fall Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durch. Hatte dieser Kunde am 31.12.2010 und am 31.5.2013 eine Konto-/Depotbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle sowie am 31.12.2010 (Stichtag 2) seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich, so wird die Zahlstelle, bei der die Vermögenswerte am 31.5.2013 verbucht waren (vgl. Artikel 8 Absatz 2) oder eine frühere Zahlstelle (Artikel 8 Absatz 3), Massnahmen zur Vergangenheitsregularisierung durchgeführt haben.

Neukunden

Frage:
Besteht eine Pflicht der Zahlstelle oder wäre es von ihr zumindest zu erwarten, dass sie auch bei jeder neuen Geschäftsbeziehung zwischen dem Stichtag 2 und 3, die kein Vertragsstaat betrifft, trotzdem abklärt, ob der Kunde allenfalls per Ende 2010 in einem Vertragsstaat Wohnsitz hatte?

Antwort:
Nein, eine derartige Abklärungspflicht besteht für die Zahlstelle nicht.

Erbschaft

Frage:
Ausgangslage: Todesfall zwischen Stichtag 1 und 2. Die Erbteilung erfolgt zwischen dem Stichtag 2 und dem letzten Tag des Übergangszeitraumes. Die Begünstigten sind keine betroffenen Personen. Gibt es eine steuerliche Regularisierung?

Antwort:
Nein. Es erfolgt keine steuerliche Regularisierung.

Schenkungen

Frage:
Wie werden Schenkungen von betroffenen Personen an nicht betroffene Personen
behandelt?

Beispiel:
Kontoinhaber und zugleich wirtschaftlich Berechtigter hat seine Vermögenswerte nach dem Stichtag 2 verschenkt. Der Beschenkte war per Stichtag 2 entweder nicht in einem Abkommensstaat ansässig oder hatte per Stichtag 2 keine Bankbeziehung in der Schweiz. Würde es dabei eine Rolle spielen, wenn der Übertrag bei derselben Zahlstelle erfolgt ist?

Antwort:
Unter der Voraussetzung, dass die Kundenbeziehung des Schenkers per Ende des Übergangszeitraumes noch besteht, ist eine Regularisierung möglich.

Wechsel wirtschaftliche Berechtigung

Frage:
Wie werden Bankbeziehungen behandelt, bei denen die wirtschaftliche Berechtigung
zwischen Stichtag 2 und dem 1.1.13 für Österreich resp. dem 31.5.13 für Grossbritannien gewechselt hat?
Beispiel: Eine Familienstiftung hatte per Stichtag 2 zwei wirtschaftlich berechtigte Personen mit Domizil in einem Abkommensstaat. Im 2011 bzw. nach Stichtag 2 haben die Stiftungsräte ein neues Formular A eingereicht. Dieses weist die Kinder der vormals Erstbegünstigten als wirtschaftlich Berechtigte aus. Keines der Kinder (und somit keiner der wirtschaftlich
Berechtigten) ist in einem Abkommensstaat ansässig (und war es auch nicht per Stichtag 2). Per 1.1.13 bzw. 31.5.13 besteht das Konto der Stiftung, d.h. die Bankbeziehung wurde nicht saldiert.

Antwort:
Eine Regularisierung ist nicht möglich, da die Nutzungsberechtigten entweder bei Inkrafttreten oder bei Stichtag 2 nicht nutzungsberechtigt sind.

saldierte Geschäftsbeziehung

Frage:
Der  Kunde «A» mit Domizil in Österreich führte eine Geschäftsbeziehung bei der Bank X (Offshore Gesellschaft). Dieses Konto wurde im Jahr 2010 durch den Kunden saldiert und die Gelder bar bezogen.
Gleichzeitig hat der Kunde «A» seit Jahren eine weitere Geschäftsbeziehung bei der Bank X (Beziehung war am Stichtag 2 bereits bei uns gebucht). Diese Beziehung möchte der Kunde gerne offenlegen. Ebenfalls würde der Kunde die Offshore Beziehung offenlegen, falls dies gemäss Abkommen notwendig ist.
Muss die Bank X, die im Jahr 2010 saldierte Geschäftsbeziehung bei der Regularisierung ebenfalls beachten (Stichtag 2 ist hier nicht erfüllt - die Beziehung bestand per dato nicht mehr)?

Antwort:
Nein, eine Regularisierung dieser Geschäftsbeziehung ist nicht mehr möglich.

Zahlstellenwechsel - Portfolio bleibt bestehen

Frage:
Ausgangslage: Kunde hat per 31.12.2010 ein Portfolio bei einer schweizerischen Zahlstelle («frühere Zahlstelle»). Zwischen 31.12.2010 und 31.12.2012 erfolgen Transfers zu anderen schweizerischen Zahlstellen.
Besteht das Portfolio per 31.12.2012 bei der früheren Zahlstelle weiterhin, so ist lediglich die frühere Zahlstelle zur Regularisierung der Vergangenheit verpflichtet, nicht aber die neuen Zahlstellen. Gemäss Wegleitung ist nicht vorgesehen, dass die zuständige Bank in diesem Fall die Vermögensstände bei den neuen Zahlstellen per 31.12.2012 abfragt. Somit kann die frühere Zahlstelle die Einmalabgeltung lediglich auf Basis der bei ihr vorhandenen Daten erheben. Da in diesem Fall der Vermögensstand per Ende 2010 höher sein wird als jener per 2012, wird der Vermögensstand per 31.12.2010 das relevante Kapital darstellen auf dem die Abgeltung vorgenommen wird. Dies schliesst zwar die Vermögenswerte bei den anderen Banken mit ein, jedoch zum Stand per Ende 2010, was nicht unbedingt vorteilhaft sein muss für die betroffene Person.

Antwort:
Die alte Zahlstelle ist zur Regularisierung verpflichtet.
Vermögensstand per 31.12.2012: Die Annahme ist richtig; vgl. dazu die Abkommen.

Zahlstellenwechsel vor Übergangszeitraum

Frage:
Eine Kundenbeziehung wird bei der Zahlstelle A vor dem Übergangszeitraum eröffnet (z. B. am 24.7.2009). Diese Beziehung besteht bei der Zahlstelle A sowohl am 31.12.2010 wie auch am 31.12.2012 und qualifiziert damit für die Regularisierung / Nachversteuerung von Vermögenswerten. Dabei zählen aber nur die Jahre bis zur Eröffnung der Kundenbeziehung (hier bis am 24.7.2009).
Kann die Zahlstelle A für die Steuerberechnung auch die Jahre vor der Eröffnung der Kundenbeziehung berücksichtigen, wenn der Kunde die entsprechenden Unterlagen beibringen kann?

Antwort:
Nein, bei einem Zahlstellenwechsel vor Stichtag 2 kann die Konto-/Depotbeziehung bei der früheren Zahlstelle für die Regularisierung der Vergangenheit nicht berücksichtigt werden.

Zahlstellenwechsel - mehrere neue Zahlstellen

Frage:
In der Wegleitung wird erwähnt, dass bei einem Wechsel von einer Zahlstelle zu mehreren neuen Zahlstellen die zahlenmässigen Beträge und nicht die prozentuale Aufteilung der Vermögenswerte von der alten Zahlstelle an die neuen Zahlstellen übermittelt wird.
Beispiel: Am Stichtag 2 bestand ein Konto über CHF 100 000 bei Bank A. Zwischen Stichtag 2 und 3 wird das Konto bei Bank A saldiert und auf zwei neue Konten, bei Bank B und C, übertragen. Von den ursprünglichen CHF 100 000 musste ein Verlust von CHF 25 000 realisiert werden, CHF 30 000 wurden nach Gibraltar überwiesen, CHF 40 000 auf das neue Konto bei Bank B und CHF 5 000 auf Bank C übertragen.
Wem muss nun die Bank A was mitteilen?

Antwort:
Die alte Zahlstelle hat den neuen schweizerischen Zahlstellen im Verhältnis des Depotwertes am Tage der Auslieferung/Überweisung die historischen Daten anteilsmässig aufzuteilen und zu kommunizieren.

Berechnungsbeispiel:
Vorliegend beträgt das K8 für die Übermittlung an die Bank B ca. CHF 53 333 und für die Bank C ca. CHF 6 666. Im gleichen Verhältnis hat die alte Zahlstelle das Kb zu berechnen und den schweizerischen Zahlstellen mitzuteilen.

Total Ausgang bei Saldierung: CHF 75 000

• Anteil Bank B: CHF 40 000 im Verhältnis zu CHF 75 000 = 53,33 %; Kr Bank B: 53,33 % von CHF 100 000 (100 %) = CHF 53 333.
• Anteil Bank C: CHF 5 000 im Verhältnis zu CHF 75 000 = 6,66 %; Kr Bank C: 6,66 % von CHF 100 000 (100 %) = CHF 6 666.

Erbschaft

Frage:
Ausgangslage:
Alle beteiligten Personen haben ihr Domizil in Grossbritannien.
Die Verstorbene hatte eine Bankverbindung bei der Bank A mit ca. CHF 1.1 Mio. Diese wurde, unter Vorlage der entsprechenden amtlichen Bestätigungen am 19.04.2011 auf die 4 Kinder (Gemeinschaftsverbindung) übertragen. Desweiteren besass die Erblasserin eine Bankverbindung bei der Bank B. Diese wurde im Juli 2011 von den Erben geschlossen und das Kapital bar verfügt. Das Geld wurde in einem am 11.7.2011 eröffneten Bankschliessfach auf der Erbenbeziehung aufbewahrt. Davon wurden im Laufe der Jahre 2011 und 2012 CHF 75 000 (7.11.11) CHF 593 000 (21.03.12) auf die Gemeinschaftsverbindung der Erben bei der Bank A der Erben einbezahlt, da diese das Vermögen regularisieren möchten. Dies sollte möglich sein, da das Kapital am 31.12.2010 auf schweizerischen Zahlstellen war (zwar auf dem Namen der Erblasserin, aber der Vermögensübergang war früher gemäss Erbschein erfolgt und somit die Erben schon Eigentümer des Kapitals - unabhängig der Kontobezeichnungen bei den Banken). Dokumente der Bank B werden beschafft und sollen am 1. Dezember übergeben werden. Nach den Wegleitungsbestimmungen ist eine vollständige Regularisierung wegen der 120 % Beschränkung nicht möglich. Da aber die Erben schon vor 2010 Eigentümer waren, sollte diese 120 % nicht wirksam sein.

1. Frage:
Sind die Bareinzahlungen von über 20 % über die Nachweise der Mittelherkunft der verstorbenen Person regularisierbar?

Antwort:
Einzahlung auf das bestehende Konto bei der Bank A:
Regularisierung im Rahmen der 120 %-Regelung möglich. Beide Einzahlungen (75 000 und 593 000) qualifizieren als Zufluss.
Falls es in der Vergangenheit Abflüsse (vor Stichtag 2) gab, ist es möglich, dass diese Zuflüsse im Jahr 2011 und 2012 als Rückflüsse qualifizieren.

2. Frage:
Wenn die Belege der Bank B den Sachverhalt entsprechend bestätigen, könnte eine weitere Bankbeziehung auf den Namen der 4 Erben eröffnet und die nach 2010 einbezahlten Beträge auf die neue Bankverbindung übertragen werden. Dann ist die Erbschaftshistorie zu erstellen und eine Regularisierung durchzuführen. Kann diese Lösung akzeptiert werden?

Antwort:
Einzahlung auf ein neu eröffnetes Konto:
Die Regeln des Zahlstellenwechsels im Übergangszeitraum finden Anwendung. Demzufolge ist eine Regularisierung möglich. Kb, n und K8 werden aufgrund der Meldung der Bank B bestimmt. Diese Lösung kann somit akzeptiert werden.

Offshore-Gesellschaft - Kontosaldierung im Jahr 2010

Frage:
Kunde A mit Domizil in Österreich führte eine Geschäftsbeziehung (Offshore-Gesellschaft) mit Zahlstelle X. Dieses Konto wurde im Jahr 2010 durch den Kunden saldiert und die Gelder bar bezogen. Gleichzeitig hat der Kunde A seit Jahren eine weitere Geschäftsbeziehung zur Zahlstelle X. Diese Beziehung möchte der Kunde sowie die Offshore-Beziehung offenlegen. Muss die Zahlstelle, die im Jahr 2010 saldierte Geschäftsbeziehung bei der Regularisierung ebenfalls beachten?

Antwort:
Nein. Diese saldierte Geschäftsbeziehung ist durch die Zahlstelle nicht zu beachten.

Stichtag 3

Frage:
Bei der Aufnahme von neuen Geschäftsbeziehungen wird im Titel von Kapitel 17 der Wegleitung vom Übergangszeitraum geschrieben. Dies wäre für Österreich vom 1.1.2011 - 31.12.2012 und Grossbritannien 1.1.2011 - 31.5.2013.
Wieso wird nun im Text von Kapitel 17 der Stichtag 3 (31.05.2013) für alle erwähnt? Das gleiche Datum wird jeweils in den Prozessbeschrieben in den Anhängen erwähnt. Für Österreich macht dies wenig Sinn, da die Bestände per 31.12.2010 und auch per 31.12.2012 bei der alten Zahlstelle lagen und diese daher für die Regularisierung der Vergangenheit zuständig ist.

Antwort:
Eine Schweizer Zahlstelle muss den Konto-/Depotinhaber über das jeweilige Abkommen und die Rechte und Pflichten der betroffenen Person nicht informieren, wenn die Konto-/Depotbeziehung, an der eine Person mit Ansässigkeit in Österreich nutzungsberechtigt ist, am Datum des Inkrafttretens des Abkommens oder später eröffnet wird. Verantwortlich für die Durchführung einer Massnahme zur Regularisierung der Vergangenheit ist gegebenenfalls eine Schweizer Zahlstelle, bei der die betroffenen Vermögenswerte am 31.12.2012 verbucht waren.

Form. 211 UK /Meldung Angaben über Konto- oder Depotverbindung Vereinigtes Königreich

Frage:
Was ist im Feld „Steuerjahr endend am» einzufügen?

Antwort:
Im Feld «Steuerjahr endend am» ist anzugeben, in welchem britischen Steuerjahr die freiwillige Meldung abgegeben worden ist, in den meisten Fällen ist der 5.4.2014 einzutragen (Ende des im Moment laufenden UK-Steuerjahres). Es kann nun sein, dass für gewisse Kunden verspätet gemeldet wird und daher im Feld «5.4.2015» oder ein entsprechendes späteres Datum angegeben werden muss (kommt jeweils auf das Datum dieser späteren Meldungen an). Bei dieser Angabe handelt es sich lediglich um eine administrative Angabe für die britischen Steuerbehörden.
Zur Verhinderung allfälliger Missverständnisse wird der bisherige Text «Steuerjahr endend am» ersetzt durch «Steuerjahr, in dem die Meldung erfolgt; erstes mögliches Datum 5.4.2014».

nachrichtenlose Konten/Depots

Ausgangslage:
In Randziffer 63 der Wegleitung ist folgende Regelung vorgesehen:
Verfügt ein nachrichtenloses Konto nicht über ausreichend liquide Mittel, um die Einmalzah-lung zu leisten, stellt die Zahlstelle einen ausreichenden Geldbetrag durch Verkauf von in dem betroffenen Depot verbuchten Vermögenswerten bereit (Geschäftsführung ohne Auftrag). Die entsprechenden, zu verkaufenden Vermögenswerte wählt die Zahlstelle nach freiem Ermessen aus. Kann durch diese Massnahme kein ausreichender Geldbetrag zur Leistung der Einmalzahlung zur Verfügung gestellt werden, wird der vorhandene Geldbetrag überwiesen und das Konto/Depot in der Folge geschlossen; eine Meldung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Fragestellung:
Auf einem nachrichtenlosen Konto/Depot sind teilweise liquide und teilweise illiquide Anlagen (wie z. B. Anteile des Global Property Fund) verbucht. Ende Mai 2013 sind - nach dem Verkauf der liquiden Anlagen - nicht ausreichend liquide Mittel für die Einmalzahlung vorhanden. Die illiquiden Anlagen können unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden.

Antwort:
In einem ersten Schritt überweist die Zahlstelle die vorhandenen flüssigen Mittel.
Falls die illiquiden Mittel innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach der Teilbelastung der Einmalzahlung verkauft werden können, wird die Zahlstelle in einem zweiten Schritt nach dem Verkauf der illiquiden Anlagen den Restbetrag zuzüglich Verzugszins überweisen. Wenn auch nach Verkauf der illiquiden Anlagen nicht ausreichend Mittel für die Einmalzahlung vorliegen, wird die Zahlstelle die verbliebenen flüssigen Mittel überweisen und das Konto schliessen; eine Meldung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Ausbleiben der erforderlichen Mitteilungen durch die Vertragspartei

Frage:
Gibt es Unterschiede bezüglich des Umfanges der zu erstattenden Meldung zwischen den Abkommen mit Österreich und dem Vereinigten Königreich?

Antwort:
Als Präzisierung zu Randziffer 293 im Kapitel 17.4 der Wegleitung ist folgendes festzuhalten:
Kommt die Vertragspartei den Mitteilungspflichten gegenüber der früheren und der neuen Zahlstelle nicht nach, so hat die neue schweizerische Zahlstelle gemäss den für das freiwillige Meldeverfahren geltenden Bestimmungen (vgl. Rz. 248 ff) mittels der Formulare 210AT und 211UK folgende Angaben zu melden:

• Abkommen mit AT: Identität und Wohnsitz der betroffenen Person;
• Abkommen mit UK: die verfügbaren Angaben gemäss Formular 211UK.

Eine Ermächtigung der Vertragspartei ist dabei nicht notwendig.

Letzte Änderung 21.07.2023