Beweismittelfreiheit

Im Unterschied zum früheren MWSTG gilt im neuen MWSTG der Grundsatz der Beweismittelfreiheit. Wo früher ein bestimmtes Beweismittel (z.B. Rechnung mit den Angaben nach Art. 37 aMWSTG) zwingend vorhanden sein musste, um eine Tatsache (z.B. Vorsteuerabzug) beweisen zu können, ist nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen, einen Beweis auch durch andere Beweismittel zu erbringen.

Freie Beweiswürdigung

Der Beweismittelfreiheit steht die freie Beweiswürdigung gegenüber. Die ESTV muss bei jedem Beweismittel prüfen, ob dieses die geltend gemachte Tatsache (z.B. Vorsteuerabzug) tatsächlich belegen kann. Liegt für einen bestimmten Sachverhalt bloss ein Beweismittel vor, so muss dieses eindeutig sein (z.B. Original-Belege oder elektronisch signierte Belege). Liegt dieses eindeutige Beweismittel nicht vor, kann sich aus dem Gesamtbild mehrerer Beweismittel trotzdem ein eindeutiger Beweis ergeben.

Eine Buchführung gemäss den Grundsätzen des Handelsrechts nach Artikel 957a OR sowie eine Prüfspur sind beispielsweise eindeutige Beweismittel, um den Anspruch auf Vorsteuerabzug nachzuweisen.

Beweislast

Die Folgen der Beweislosigkeit trägt diejenige Person, die nach dem Gesetz den Beweis zu erbringen hat. Von der steuerpflichtigen Person sind steuermindernde Tatsachen (z.B. Vorsteuerabzug, Ausfuhr, Leistung im Ausland) zu beweisen. Je eindeutiger ein Beweismittel ist, desto einfacher gelingt der Nachweis einer bestimmten Tatsache.

Fazit

Wenn immer möglich, sollte ein eindeutiges Beweismittel vorhanden sein und aufbewahrt werden. Eindeutig sind die Original-Belege oder elektronisch signierte Belege.

Liegt kein eindeutiges Beweismittel vor, kann auch mittels anderer Beweismittel schlüssig Beweis geführt werden.

Letzte Änderung 27.09.2016

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