Fragen und Antworten

1 Abgabepflicht

1.1 Welche Unternehmen werden abgabepflichtig?

Abgabepflichtig sind Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz), die im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen sind und einen jährlichen weltweiten Gesamtumsatz von mindestens CHF 500‘000 (ohne MWST) erzielen. Einfache Gesellschaften gelten (ab der Abgabeperiode 2021) nicht mehr als Unternehmen und sind nicht abgabepflichtig.

Gesetzliche Grundlagen:

• Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
• Radio und Fernsehverordnung (RTVV)

Die Abgabe für Radio und Fernsehen ist nicht geräteabhängig. Deshalb entrichten auch jene Unternehmen die Radio- und TV-Abgabe, die über keine Empfangsmöglichkeiten für Radio und Fernsehen verfügen.

1.2 Unterliegen ausländische Unternehmen der Radio- und TV-Abgabe?

Unternehmen, die in der Schweiz zwar Leistungen erbringen, jedoch keinen Sitz, Wohnsitz oder keine Betriebsstätte in der Schweiz begründen, sind der Abgabe nicht unterstellt.

Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Sitz/Wohnsitz begründen oder eine Betriebsstätte (Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten u. dgl.) betreiben und einen jährlichen Gesamtumsatz von CHF 500‘000 (ohne MWST) oder mehr erzielen, sind abgabepflichtig.

Gemäss dem im Schweizer MWST-Recht im grenzüberschreitenden Verhältnis geltenden Dual-Entity-Prinzip sind der Sitz im Ausland und die inländischen Betriebsstätten je eigenständige Steuersubjekte. Hat das Unternehmen mit Sitz im Ausland mehrere Betriebsstätten in der Schweiz, so gelten diese zusammen als ein Steuersubjekt.  

In Bezug auf die Unternehmensabgabe bedeutet dies, dass der kumulierte Umsatz der Schweizer Betriebsstätten massgebend ist für die Abgabepflicht und Tarifbestimmung bei der Unternehmensabgabe.

Das Unternehmen mit Sitz im Ausland hingegen wird nicht abgabepflichtig und zwar auch dann nicht, wenn es Leistungen in der Schweiz erbringt und über eine eigene MWST-Nummer verfügt. Der Grund liegt darin, dass eine Unterstellung unter die Unternehmensabgabe nicht mit den internationalen vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre.

1.3 Ab wann werden Unternehmen abgabepflichtig?

Die Radio- und Fernsehabgabe wird ab dem 1. Januar 2019 erhoben. Sie ersetzt die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr.

1.4 In meinem Unternehmen gibt es keine Möglichkeit, Radio zu hören oder fernzusehen. Warum dann diese Abgabe?

Die Abgabe für Radio und Fernsehen ist ab dem 1.1.2019 nicht mehr geräteabhängig. Von den Leistungen des Service public in Radio und Fernsehen profitieren indirekt auch jene Unternehmen, in denen weder Radio gehört noch Fernsehen geschaut wird. Radio und Fernsehen bringen u.a. Wirtschaftsinformationen, Börsen- und Wirtschaftsmagazine, Konsumentensendungen und Verkehrsinformationen, sie bieten nationale und regionale Werbeplattformen an und tragen mit ihrer Berichterstattung zum Funktionieren der Demokratie bei. Der Service public hilft mit, stabile Rahmenbedingungen in der mehrsprachigen Schweiz zu schaffen, die letztlich auch jedem einzelnen Unternehmen zu Gute kommen.

1.5 Muss ich mein Unternehmen anmelden?

Nein. Sofern Ihr Unternehmen die Voraussetzungen für die Abgabepflicht erfüllt, erhalten Sie von der ESTV automatisch eine Rechnung.

1.6 Sind Arbeitsgemeinschaften ebenfalls abgabepflichtig?

Arbeitsgemeinschaften sind für die Abgabeperioden 2019 und 2020 abgabepflichtig. Die Abgabepflicht stützt sich auf den Eintrag im MWST-Register. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen für diese Zeit keine Befreiung für Arbeitsgemeinschaften vor. Ab der Abgabeperiode 2021 gelten einfache Gesellschaften, wozu auch Arbeitsgemeinschaften gehören, indes nicht mehr als Unternehmen im Sinne des RTVG und sind sie demzufolge nicht mehr abgabepflichtig.

 

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2 Höhe und Grenze der Abgabe

2.1 Wie hoch ist die Abgabe für Unternehmen?

Die Unternehmensabgabe hängt von der Höhe des Umsatzes ab (Gesamtumsatz, inkl. Exporte, Leistungen im Ausland, ausgenommene Umsätze, Meldeverfahren, Grundstückverkäufe). Aufgrund der Umsatzhöhe wird Ihr Unternehmen einer Tarifkategorie zugewiesen. Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz unter CHF 500‘000 zahlen gar keine Abgabe.

Tarifkategorien

2.2 Ich erziele auch von der MWST ausgenommene Umsätze. Gehören sie zum tarifbestimmenden Umsatz? Weshalb?

Die Unternehmensabgabe berechnet sich auf dem Gesamtumsatz des Unternehmens, d.h. inkl. von der Steuer befreite Leistungen wie z.B. Exporte, Leistungen im Ausland oder nicht steuerbare Leistungen nach Art. 21 MWSTG usw. Die steuerliche Qualifikation für die MWST ist nicht relevant für die Unternehmensabgabe. Mit dem Gesamtumsatz als massgebende Basis werden bei der Erhebung der Unternehmensabgabe alle Unternehmen gleich behandelt.

2.3 Warum muss mein Unternehmen die Unternehmensabgabe an die ESTV entrichten?

Die ESTV wurde vom Parlament als Inkassostelle für die Unternehmensabgabe bestimmt, weil die Abgabepflicht und -höhe am Umsatz anknüpfen soll und die ESTV diese Daten anhand des MWST-Registers am Einfachsten und Verlässlichsten eruieren kann.

2.4 Welches Jahr ist massgebend für die Bestimmung des Umsatzes?

Ein Unternehmen wird abgabepflichtig im Folgejahr des Jahres, in welchem es erstmals die massgebende Umsatzgrenze überschritten hat. Erzielte ein Unternehmen im Vorjahr einen Jahresumsatz von über CHF 500‘000, ist es im darauffolgenden Rechnungsjahr abgabepflichtig.

 

2.5 Meine Firma wurde im laufenden Kalenderjahr aus dem MWST-Register gelöscht. Muss ich die Abgabe trotzdem bezahlen?

Ja. Abgabepflichtig ist, wer im laufenden Jahr im MWST-Register eingetragen ist, sofern im Vorjahr ein Umsatz von mindestens CHF 500‘000 Umsatz erzielt wurde. Die Abgabe ist in der ganzen Höhe geschuldet, unabhängig davon, wie lange das Unternehmen im laufenden Jahr im MWST-Register eingetragen ist. Im Ausgleich wird ein neu eingetragenes Unternehmen in seinem ersten Jahr im MWST-Register nicht abgabepflichtig.

 

2.6 Meine Firma wurde im laufenden Jahr aus dem MWST-Register gelöscht. Erhalte ich die schon bezahlte Abgabe anteilmässig zurück?

Nein. Die Unternehmensabgabe beruht auf der Vergangenheitsbemessung, weshalb es keine Rückerstattung gibt. Ein Unternehmen ist auf der Grundlage des effektiven Vorjahresumsatzes abgabepflichtig. Abgabepflichtig ist, wer im laufenden Jahr im MWST-Register eingetragen ist, sofern im Vorjahr ein Umsatz von mindestens CHF 500‘000 Umsatz erzielt wurde. Die Abgabe ist in der ganzen Höhe geschuldet, unabhängig davon, wie lange das Unternehmen im laufenden Jahr im MWST-Register eingetragen ist. Im Ausgleich wird ein neu eingetragenes Unternehmen in seinem ersten Jahr im MWST-Register nicht abgabepflichtig.

 

2.7 Was ist zu beachten, wenn ein Unternehmen Subventionen erhält und bei der Mehrwertsteuer die vereinfachte Berechnung der Vorsteuerkürzung (stille Versteuerung) anwendet?

Falls Ihr Unternehmen bei Subventionen die vereinfachte Berechnung der Vorsteuerkürzung (stille Versteuerung) anwenden, ist der Betrag der Subvention nicht in Ziffer 200, sondern in Ziffer 900 zu deklarieren. Wichtig: Die von der Subvention (=107.7%) zum Normalsatz berechnete Vorsteuerkürzung ist in Ziffer 420 zu deklarieren (MWST-Info 05 Subventionen und Spenden). 

 

2.8 Banken und Versicherungen können unter bestimmten Voraussetzungen auf die Deklaration der von der MWST ausgenommenen Umsätze verzichten. Wie ist sichergestellt, dass die Tarifstufe trotzdem korrekt erfasst wird?

Banken und Versicherungen, die Ihre Vorsteuern nach der Banken- oder Versicherungspauschale ermitteln, können auf die Deklaration der von der Steuer ausgenommenen Umsätze verzichten, sofern sie sich bei der Unternehmensabgabe freiwillig dem höchsten Tarif unterstellen (Tarifkategorie 6) (Art. 68a Abs. 1 und Art. 70 RTVG i.V.m. Art. 67b RTVV). Diese Vereinfachung ist durch die Bank oder Versicherung auf dem Portal „ESTV SuisseTax“ unter „Abgabe Radio TV“ bis zum 15. Januar des jeweiligen Rechnungsjahres zu wählen und gilt bis auf Widerruf. Allfällige Umsatzkorrekturen haben dabei keine Auswirkungen auf die Tarifstufe. 

 

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3 Rechnungsstellung

3.1 Zu welchem Zeitpunkt werden die Rechnungen verschickt?

Der Rechnungsversand erfolgt zwischen Februar und Oktober - sobald der ESTV die Umsatzzahlen des Vorjahres vorliegen. Sofern ihr Unternehmen abgabepflichtig ist, erhalten sie automatisch eine Rechnung.

 

3.2 Warum erhalte ich zwei Rechnungen für die Radio- und Fernsehabgabe, einmal von der Serafe AG und einmal von der ESTV?

Abgabepflichtig sind einerseits die Privathaushalte, andererseits mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen ab CHF 500‘000 Umsatz. Inhaber von Einzelfirmen bezahlen als Mitglied eines Privathaushalts die Haushaltsabgabe an die Serafe AG. Erfüllt das von einem Mitglied eines Privathaushalts gehaltene Unternehmen  die Voraussetzungen für die Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe, erhält dieses von der ESTV eine Rechnung für die Unternehmensabgabe, und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Unternehmen um eine Einzelfirma oder eine juristischer Person handelt. Haushalts- und Unternehmensabgabe sind auch dann geschuldet, wenn sich Geschäftsräume und Wohnung in derselben Liegenschaft befinden.

3.3 Wird auf der Unternehmensabgabe die MWST erhoben?

Die Radio- und Fernsehabgabe unterliegt nicht der MWST.

3.4 Wie lange habe ich Zeit, um meine Rechnung zu bezahlen?

Die Rechnung für die Unternehmensabgabe ist innert 60 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.

3.5 Wird bei MWST-Gruppen pro Gruppe Rechnung gestellt oder erhält jedes einzelne Gruppenmitglied eine Rechnung für die Unternehmensabgabe Radio und TV?

Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund des MWST-Registereintrages. Somit ist nur die MWST-Gruppe gemäss MWST-Register abgabepflichtig. Bei Anwendung der Gruppenbesteuerung ist der Gesamtumsatz der Mehrwertsteuergruppe (ohne Innenumsätze) massgebend (Art. 70 Abs. 3 RTVG). 

 

3.6 Ich kann die Unternehmensabgabe nicht auf einmal bezahlen. Kann ich in Raten zahlen?

Wenden Sie sich an Ihre Ansprechperson der Abteilung Inkasso bei der ESTV und beantragen Sie dort eine Zahlungsfrist oder einen Zahlungsplan. Zahlungserleichterungen können Verzugszinsen zur Folge haben.

3.7 Was passiert, wenn ich die Abgaben nicht bezahle?

Wenn Sie die Radio- und Fernsehabgaben nicht fristgerecht bezahlen, erhalten Sie eine Mahnung. Bezahlen Sie die Rechnung trotz Mahnung nicht, wird die Betreibung eingeleitet.

3.8 Ich habe einen Zahlungsbefehl erhalten. Was muss ich tun?

Wenn Sie mit der Betreibung einverstanden sind, zahlen Sie den betriebenen Betrag ein. Sie können dies direkt auf dem Betreibungsamt tun oder von der ESTV einen Einzahlungsschein verlangen.

Wenn Sie die Betreibung bestreiten, müssen Sie innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben. Dies muss beim Betreibungsamt erfolgen. Den Rechtsvorschlag müssen Sie nicht begründen. Falls Sie ihn dennoch begründen möchten, schicken Sie die Begründung bitte an die ESTV und nicht ans Betreibungsamt.

3.9 Warum löst der Zahlungsbefehl zusätzliche Kosten aus?

Bei einer Betreibung fallen diverse Kosten an, die der Schuldner zu tragen hat, so bspw. die Betreibungskosten. Das sind jene Kosten, die das Betreibungsamt der ESTV verrechnet.

3.10 Ich bin mit der Betreibung nicht einverstanden. Was tun?

Erheben Sie innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag. Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, kann die ESTV - auf Grund unseres Status als Behörde - eine Verfügung erlassen.

3.11 Zieht die ESTV die Betreibung zurück, sobald ich bezahlt habe?

Die ESTV lässt die Betreibung im Betreibungsregister löschen, wenn der gesamte betriebene Betrag bezahlt wurde (Grundforderung, Betreibungskosten, Verzugszins) und Sie diese Löschung schriftlich ausdrücklich verlangen.

Letzte Änderung 06.05.2021