Reform der Verrechnungssteuer

Das Wichtigste in Kürze

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Um diesen zu stärken will der Bundesrat die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreien und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben.


Fremdkapitalmarkt Schweiz (Zinsanlagen)

Die Verrechnungssteuer stellt insbesondere bei Zinsanlagen (Obligationen) ein Hindernis dar. Nach geltendem Recht (PDF, 1 MB, 04.09.2020) unterliegen Zinserträge der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die Steuer wird unabhängig von der Person des Anlegers erhoben. Sie trifft gleichermassen private wie institutionelle, in- wie ausländische Anlegerinnen und Anleger.

Ausländische Anlegerinnen und Anleger sind je nach anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und ihrem Wohnsitzstaat vollständig oder teilweise zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer berechtigt. In vielen Fällen besteht Anspruch auf vollständige Rückerstattung. Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist indes mit administrativem Aufwand und mit einem vorübergehenden Liquiditätsentzug für die Anlegerin oder den Anleger verbunden. Diese Problematik trifft auch steuerbefreite inländische Anlegerinnen und Anleger (wie z.B. Pensionskassen). Das ist besonders unbefriedigend, da die Verrechnungssteuer bei steuerbefreiten Institutionen keinen Zweck erfüllt (zum Sicherungszweck und Fiskalzweck der Verrechnungssteuer siehe unten).

Aufgrund der Verrechnungssteuer und der damit verbundenen Nachteile für Anlegerinnen und Anleger begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen in der Regel nicht in der Schweiz, sondern im Ausland – vorzugsweise in einem Land ohne Quellensteuer. Damit stellen sie sicher, dass ihre Titel wettbewerbsfähig sind. Als Folge davon sind die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze ebenfalls im Ausland angesiedelt.

Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben, so auch auf dem Handel mit Obligationen. Die Abgabe fällt an, wenn mindestens eine der am Handel beteiligten Parteien ein Schweizer Effektenhändler ist. Pro beteiligtem Effektenhändler wird eine halbe Abgabe fällig.

Sicherungszweck

Inländische Anlegerinnen und Anleger sind bei der Verrechnungssteuer vollständig rückerstattungsberechtigt. Im Inland verfolgt die Verrechnungssteuer damit einen Sicherungszweck. Sie sichert die Einkommens- und Vermögenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das geltende System (PDF, 1 MB, 04.09.2020) weist Lücken bei dieser Sicherung auf. Bei ausländischen Titeln wird keine Verrechnungssteuer erhoben, obschon diese Titel ebenso einkommens- und vermögenssteuerpflichtig sind wie inländische Titel. Als ausländische Titel gelten dabei auch die im Ausland ausgegebenen Obligationen schweizerischer Konzerne.

Fiskaleinnahmen

Die Verrechnungssteuer trägt zu den Fiskaleinnahmen des Bundes und der Kantone (diese erhalten 10 Prozent der Erträge) bei. Insbesondere im internationalen Verhältnis verfolgt sie einen Fiskalzweck. Hinzu kommen Fälle, in denen die Verrechnungssteuer nicht zurückgefordert wird, beispielsweise weil rückerstattungsberechtigte ausländische Anleger den administrativen Aufwand scheuen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verbuchte im Jahr 2019 insgesamt 38,7 Milliarden Franken Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und erstattete 28,9 Milliarden Franken zurück. Zudem bildete die Schweiz neue Rückstellungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken. 8,3 Milliarden Franken blieben als Fiskaleinnahmen beim Bund und den Kantonen (XLS, 323 kB, 27.04.2020).

Die Einnahmen aus der Umsatzabgabe betrugen im Jahr 2019 knapp 1,3 Milliarden Franken. Davon entfielen knapp 200 Millionen Franken auf den Handel mit inländischen Wertpapieren, wovon wieder ein kleiner Prozentsatz auf Umsätze mit inländischen Obligationen entfiel.

Die Vorlage des Bundesrats

Der Bundesrat hat 2020 eine Vernehmlassung zur Reform der Verrechnungssteuer durchgeführt. Das Ergebnis der Vernehmlassung ist kontrovers ausgefallen. Der Bundesrat hat am 11. September 2020 beschlossen, die Reform mit folgenden Eckwerten weiter zu verfolgen:

  • Die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus Kundenguthaben bei Banken gegenüber natürlichen Personen im Inland soll beibehalten werden.
  • Die Verrechnungssteuer auf allen übrigen Zinsen soll gegenüber allen Anlegerinnen und Anlegern aufgehoben werden.
  • Die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen soll aufgegeben werden.
  • Das EFD soll dem Bundesrat im zweiten Quartal 2021 die Botschaft unterbreiten.

Ziel der Vorlage ist eine Stärkung des Fremdkapitalmarkts. Mit den vorgeschlagenen Eckwerten werden wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen. Dies wird dazu führen, dass von Schweizer Konzernen bisher im Ausland getätigte Obligationenemissionen vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen. Unter Umständen werden auch ausländische Konzerne dazu bewogen, Obligationen aus der Schweiz zu emittieren.

Im aktuellen Zinsniveau ist mit geschätzten statischen Mindereinnahmen im tiefen dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. Die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuerreform fallen zu 90 Prozent beim Bund und zu 10 Prozent bei den Kantonen an. Die Mindereinnahmen aus der Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen fallen vollständig beim Bund an.

Den statischen Mindereinnahmen stehen dynamische Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden aus der Stärkung des Kapitalmarkts gegenüber. Werden die dynamischen Effekte berücksichtigt, dürfte die Reform für die Kantone und Gemeinden zu Mehreinnahmen führen. Aber auch beim Bund könnte die Reform nach einigen Jahren selbstfinanzierend sein. Insgesamt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Reform als äusserst vorteilhaft zu bewerten.

Und was läuft sonst?

Am 28. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung der bestehenden Ausnahmen betreffend TBTF- Instrumente (Bspw. Bail-in-Bonds) zu Handen des Parlaments verabschiedet. Zinsen aus diesen Instrumenten sind im Interesse der Finanzstabilität von der Verrechnungssteuer befreit. Die Ausnahmen laufen Ende 2021 aus. Um eine lückenlose Verlängerung zu ermöglichen, sollen die Ausnahmen nach Vorschlag des Bundesrates um fünf Jahre verlängert werden. Mit der Reform der Verrechnungssteuer zur Stärkung des Fremdkapitalmarkts entfällt die Notwendigkeit für Sonderregelungen betreffend TBTF-Instrumente.

Letzte Änderung 02.02.2021

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