10.28. Eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

Am 9. März 2021 lanciert der Verein Individualbesteuerung Schweiz die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)».

Diese Initiative hat folgenden Wortlaut

I. Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 127 Abs. 2^bis

2^bis Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2bis (zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung)

Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 127 Absatz 2^bis spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

Die Initianten haben bis am 9. September 2022 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Chronologie

Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.

Datum	Beschlüsse	Mitteilung
21.02.2024	Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung). Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.	Medienmitteilung
02.12.2022	Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung. Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der Bundesrat ablehnt.	Medienmitteilung
04.10.2022	Die Bundeskanzlei teilt mit, dass die eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» mit 112’218 gültigen Stimmen formell zustande gekommen ist.
08.09.2022	Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» wird mit 112’637 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

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Letzte Änderung 03.04.2024