2.20. OECD-Mindeststeuer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen verabschiedet. Um dieses OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt er eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 % an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Die übrigen 75 % gehen an Kantone und Gemeinden (22.036; siehe Medienmitteilung).

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Datum Beschlüsse Mitteilung
16.12.2022 In der Schlussabstimmung einigt sich das Parlament darauf, dass die Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung zu 75 % den Kantonen zugutekommen soll und zu 25 % dem Bund. Die Gemeinden sollen «angemessen» berücksichtigt werden.  
13.12.2022 Der Nationalrat bereinigt die verbleibende Differenz betreffend den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (22.036).  
08.12.2022 Der Ständerat behält im Rahmen der Differenzbereinigung zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (22.036) eine Differenz hinsichtlich der Verteilung der Einnahmen innerhalb des Kantons bei.  
05.12.2022 Der Ständerat nimmt das Postulat der WAK-S «OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung» (22.3893) an. Das Postulat ist damit überwiesen.  
05.12.2022 Der Nationalrat schafft gegenüber dem Ständerat vier Differenzen betreffend den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (22.036).  
28.09.2022 Der Ständerat folgt seiner Kommission und tritt als Erstrat auf den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft; 22.036) ein.  
17.08.2022 Der Bundesrat wählt für die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein schrittweises Vorgehen und eröffnet eine Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV). Auf der Grundlage der Verfassungsänderung wird die Mindestbesteuerung mittels Verordnung umgesetzt, bis das Gesetz ausgearbeitet ist. Medienmitteilung

Letzte Änderung 03.01.2023

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