Vorliegendes Kapitel zeigt die Reformentwicklungen im Bereich der Stempelabgaben ab 2009 auf.
Chronologie
| Datum | Beschlüsse | Mitteilung |
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| 30.09.2021 | Der Nationalrat beschliesst, nicht auf den Entwurf 2 zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben einzutreten. Dieser sah die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen vor. Die parlamentarischen Initiative 09.503 ist somit wie folgt erledigt:
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| 17.08.2021 | Die WAK-N behandelt mit Entwurf 3 der parlamentarischen Initiative 09.503 und Entwurf 2 der Unternehmenssteuerreformvorlage III 15.049 zwei Traktanden zu den Stempelabgaben. Entwurf 2 von 15.049 bezweckt die Abschaffung der Emissionsabgabe und ist identisch mit Entwurf 1 der parlamentarischen Initiative 09.503. Da das Parlament dem Entwurf 1 von 09.503 bereits zugestimmt hat, beschliesst die WAK-N oppositionslos, Entwurf 2 von 15.049 ihrem Rat zur Abschreibung zu beantragen. Die Referendumsfrist gegen Entwurf 1 von 09.503 läuft noch bis 7. Oktober 2021. Weiter beschliesst die WAK-N einstimmig, ihre Arbeiten zum Entwurf 3 der parlamentarischen Initiative 09.503 einzustellen. Dieser Beschluss ist endgültig und muss daher nicht mehr in den Rat. Entwurf 3 sah die Abschaffung der Umsatzabgabe auf den ausländischen Wertschriften sowie der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen vor. Die Kommissionsmitglieder, welche den Entwurf 3 bisher unterstützt haben, sind der Auffassung, dass die Abschaffung dieser Abgaben nach wie vor wünschenswert sei, nun aber anderen Dossiers wie der Verrechnungssteuerreform oder der Abschaffung der Emissionsabgabe Vorrang einzuräumen sei. |
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| 18.06.2021 | Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe; 09.503) an. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2022 statt. | |
| 02.06.2021 | Betreffend Abschaffung der Emissionsabgabe (Entwurf 1; 09.503) folgt der Ständerat den Anträgen seiner Kommission. Zunächst beschliesst er, dem Nationalrat zu folgen und die Vorlage nicht zu sistieren. Nach der Detailberatung (ohne Änderung gegenüber dem Nationalrat) stimmt der Ständerat in der Gesamtabstimmung dem Entwurf 1 zu. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmungen. | |
| 17.12.2020 | Der Nationalrat spricht sich gegen die Sistierung von Entwurf 1 aus, da sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf 2 für die Abschaffung der Emissionsabgabe und der Umsatzabgabe auf Obligationenzinsen im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform, aber gegen eine Abschaffung der übrigen Stempelabgaben ausgesprochen hat. | |
| 16.12.2020 | Der Nationalrat beschliesst, Entwurf 2 zu sistieren. Dieser soll in einer gemeinsamen Debatte mit der Vorlage «Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarktes)» behandelt werden. | |
| 18.11.2020 | Der Bundesrat lehnt die von der WAK-N vorgeschlagenen Abschaffungsschritte ab. Hingegen unterstützt er die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will er im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. | Medienmitteilung |
| 17.08.2020 | Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse beantragt die WAK-N, auf die Vorlage einzutreten und den Vorentwurf 2 anzunehmen. Zudem beantragt die Kommission, den Vorentwurf 3 zu sistieren, bis der Bundesrat seine Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer veröffentlicht hat. | |
| 11.05.2020 | Die WAK-N stimmt dem Sistierungsbeschluss des Ständerats betreffend Vorlage A zu. | |
| 03.03.2020 | Der Ständerat beschliesst, Vorlage A zu sistieren. | |
| 21.01.2020 | Die WAK-S beschliesst, Vorlage A (Abschaffung der Emissionsabgabe; 09.503) zu sistieren, bis die WAK-N nach erfolgter Vernehmlassung über das weitere Vorgehen bei den Vorentwürfen 2 und 3 entscheidet. | |
| 16.01.2020 | Die WAK-N will die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abschaffen (Vorentwürfe 2 und 3). Sie schickt dazu zwei Gesetzesprojekte in die Vernehmlassung. Diese läuft bis am 23. April 2020. | |
| 04.11.2019 | Die WAK-N teilt den aktuellen Vorentwurf 2 (Vorlage B) im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.503 in zwei neue Vorentwürfe 2 und 3 auf: Der früher in Kraft zu setzende Vorentwurf 2 umfasst die Abschaffung der Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften, die Abschaffung der Umsatzabgabe auf ausländischen Obligationen mit Restlaufzeit unter 1 Jahr sowie die Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen. Der später in Kraft zu setzende Vorentwurf 3 umfasst die Abschaffung der Umsatzabgabe auf übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen. |
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| 19.08.2019 | Die WAK-N beauftragt das EFD, für die Abschaffung der Umsatz- und Ver-sicherungsabgabe (Vorlage B) im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.503 einen Bericht zu verfassen. In Bezug auf die Abschaffung der Emissionsabgabe (Vorlage A) stimmt die WAK-N einem Antrag zu, die WAK-S schriftlich aufzufordern, das in der WAK-S sistierte Geschäft (09.503; Punkt 1) umgehend zu behandeln. Auch der Antrag, die Sistierung des Geschäftes 15.049 Entwurf 2 zu verlängern, wurde angenommen. |
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| 31.01.2018 | Der Bundesrat beschliesst, dass in Erfüllung der Motion Abate (13.4253) per 1. März 2018 eine Änderung im Bundesgesetz über die Stempelabgaben (17.018) in Kraft tritt. Ab diesem Datum sind Organisationen, die zum Zweck der Steuersicherung zwischen Kundinnen und Kunden im Ausland und deren Schweizer Bank geschaltet sind, von der Umsatzabgabe befreit. | Medienmitteilung |
| 29.09.2017 | Der Gesetzesentwurf (17.018) wird in den Schlussabstimmungen von den eidgenössischen Räten angenommen. | |
| 12.09.2017 | Der Ständerat folgt seiner Kommission und nimmt den Gesetzesentwurf des Bundesrats (17.018) zur Umsetzung der Motion Abate (13.4253) ebenfalls ohne Änderungen an. | |
| 14.06.2017 | Der Nationalrat beschliesst, wie zuvor seine Kommission, den Gesetzesentwurf des Bundesrates (17.018) zur Umsetzung der Motion Abate (13.4253) ohne Änderungen anzunehmen. | |
| 15.05.2017 | Die WAK-N beschliesst, den Entwurf 2 aus dem Unternehmenssteuerreformgesetz III (Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital; 15.049) sowie die Vorlage B (Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe) zu sistieren, bis die «Steuervorlage 17» rechtskräftig beschlossen oder abgelehnt ist. | |
| 20.06.2016 | Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage B bis Ende März 2017. | |
| 25.05.2016 | Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) in Erfüllung der Motion Abate (13.4253). Demnach sollen Treuhandgesellschaften, die ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten der Treugeberin oder des Treugebers in ihrem Herkunftsstaat sicherstellen, sogenannte statische Treuhandgesellschaften, von der Umsatzabgabe befreit werden. Damit werden Schweizer Banken, die solche Vermögen verwalten, gegenüber ausländischen Banken nicht länger benachteiligt. | Medienmitteilung |
| 19.04.2016 | Die WAK-N behandelt die Vorlage B zur Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe und beschliesst, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmen soll, wobei er die Vorlage gestaffelt in Kraft setzen kann. | |
| 25.09.2014 | Der Nationalrat nimmt als Zweitrat die Motion Abate «Anerkennung bestimmter italienischer Finanzintermediäre als Börsenagenten» (13.4253) an, welche somit an den Bundesrat überwiesen wird. | |
| 17.06.2014 | Wie zuvor seine Kommission hält der Ständerat an der Sistierung der Vorlage A fest. | |
| 19.03.2014 | Der Nationalrat folgt seiner Kommission und hält daran fest, die Vorlage A zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital nicht zu sistieren. | |
| 24.02.2014 | Die WAK-N tritt auf die Vorlage B zur Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe ein, sistiert diese aber bis zum Vorliegen der Botschaft zur USR III. Die Vorlage A will die WAK-N jedoch weiterhin nicht sistieren. | |
| 04.12.2013 | Gemäss Antrag des Bundesrats sowie seiner Kommission tritt der Ständerat auf die Vorlage A ein, sistiert sie aber anschliessend, da sie in die USR III eingebettet werden soll. | |
| 19.03.2013 | Der Nationalrat stimmt dem Entwurf seiner Kommission zu. | |
| 26.02.2013 | Die WAK-N lehnt eine vom Bundesrat vorgeschlagene Sistierung der Behandlung der Vorlage A zwecks Einbettung in die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab und beantragt ihrem Rat, dem ursprünglichen Entwurf zuzustimmen. | |
| 07.02.2012 | Die WAK-N schickt den Vorentwurf zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Vorlage A) in die Vernehmlassung. | |
| 10.01.2012 | Nachdem die WAK-N am 30. August 2011 die Initiative in eine Vorlage A und B aufgespalten hatte, verabschiedet sie nun einen Entwurf zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (A). Die Punkte zur Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe (B) wurden einer Subkommission zugewiesen. | |
| 04.04.2011 | Die WAK-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. | |
| 23.11.2010 | Die WAK-N beantragt, der Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» (09.503) Folge zu geben. | |
| 10.12.2009 | Die FDP-Liberale Fraktion des Nationalrats reicht gestützt auf Art. 160 Abs.1 BV und Art. 107 des Parlamentsgesetzes eine parlamentarische Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» (09.503) ein, welche vorsieht, die Emissionsabgabe, die Abgabe auf Versicherungsprämien und die Umsatzabgabe schrittweise abzuschaffen. |
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Letzte Änderung 01.11.2024