Am 3. Oktober 2017 lanciert die JUSO die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (20.032). Die Volksinitiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem durch das Parlament zu bestimmenden Betrag. Der Mehrertrag soll für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden.
Diese Initiative hat folgenden Wortlaut
I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen
1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.
2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.
3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Die Initianten haben bis zum 3. April 2019 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Chronologie
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Datum | Beschlüsse | Mitteilung |
|---|---|---|
| 26.09.2021 | Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (20.032) wird in der Volksabstimmung von Volk (64.9 % der Stimmen) und Ständen abgelehnt. | |
| 19.03.2021 | In den Schlussabstimmungen nehmen die Eidgenössische Räte den Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (20.032) an. | |
| 02.03.2021 | Der Ständerat folgt ebenfalls dem Antrag des Bundesrats und beschliesst, die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. | |
| 24.09.2020 | Der Nationalrat lehnt den Antrag ab, der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Zudem folgt er dem Antrag des Bundesrats und entscheidet, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. | |
| 06.03.2020 | Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (inoffiziell «99 %-Initiative») zuhanden des Parlaments. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. | Medienmitteilung |
| 26.06.2019 | Der Bundesrat beauftragt das EFD, betreffend die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» die Botschaft mit dem Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag auszuarbeiten. | Medienmitteilung |
| 14.05.2019 | Die Bundeskanzlei teilt mit, dass die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» mit 109‘332 gültigen Stimmen formell zustande gekommen ist. | |
| 02.04.2019 | Die eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wird mit 109‘753 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. |
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Letzte Änderung 12.07.2023