Am 9. März 2021 lanciert der Verein Individualbesteuerung Schweiz die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)»
(24.026).
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)»
Diese Initiative hat folgenden Wortlaut
I. Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 127 Abs. 2bis
2bis Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2bis (zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung)
Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 127 Absatz 2bis spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
Die Initianten haben bis am 9. September 2022 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Chronologie
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Datum | Beschlüsse | Mitteilung |
|---|---|---|
| 09.10.2025 | Nach einem im September zustande gekommenen Kantonsreferendum hat eine überparteiliche Allianz mit über 65'000 Unterschriften ein weiteres Referendum gegen die Individualbesteuerung bei der Bundeskanzlei eingereicht. | |
| 20.06.2025 | Die Eidgenössischen Räte nehmen in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative; (24.026) an. Zudem wird die Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme empfohlen. | |
| 03.06.2025 | Beim indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; 24.026) folgt der Ständerat dem Nationalrat und lehnt den Übertrag der kinderbezogenen Abzüge ab. Zudem stimmt er dem Tarif des Nationalrats zu. Die Steuergerechtigkeits-Initiative wird sodann zur Annahme empfohlen. | |
| 07.05.2025 | Der Nationalrat behandelt die Botschaft zur Steuergerechtigkeits-Initiative (24.026) und zum indirekten Gegenvorschlag. Er lehnt eine Übertragung von Kinderabzügen zwischen Ehepartnern ab, unterstützt aber einen Tarif mit 600 Millionen Franken Mindereinnahmen. Sodann empfiehlt er die Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme. | |
| 10.03.2025 | Der Ständerat setzt die Beratung zum indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative (24.026) fort. Er stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Es kommt nun zur Differenzbereinigung betreffend folgende Differenzen zum Nationalrat:
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| 03.03.2025 | Der Ständerat beginnt mit der Beratung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» (24.026). Er lehnt den Minderheitsantrag zur Übertragung eines Teils des höheren Einkommens eines Ehegatten auf den anderen ab. Er stimmt jedoch der Übertragung der kinderbezogenen Abzüge mit einem allgemeinen Kinderabzug von 10’700 Franken zu. | |
| 25.09.2024 | Der Nationalrat beschliesst, die Beratung zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» (24.026) zu sistieren. Hingegen stimmt er in der Schlussabstimmung dem indirekten Gegenvorschlag mit einer Abweichung zu und beschliesst zudem eine Fristverlängerung zur Beratung der Vorlage bis am 8. März 2026. | |
| 21.02.2024 | Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung; 24.026). Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. | Medienmitteilung |
| 02.12.2022 | Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung. Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der Bundesrat ablehnt. | Medienmitteilung |
| 04.10.2022 | Die Bundeskanzlei teilt mit, dass die eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» mit 112’218 gültigen Stimmen formell zustande gekommen ist. | |
| 08.09.2022 | Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» wird mit 112’637 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. |
Kontakt
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Hauptabteilung Steuerpolitik
Team Steuerdokumentation
Eigerstrasse 65
3003 Bern
Letzte Änderung 14.10.2025