Am 27. September 2022 lanciert die Mitte die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.018).
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
Diese Initiative hat folgenden Wortlaut
I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 128 Abs. 3bis
3bis Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet. Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.
Art. 197 Ziff. 15
15. Übergangsbestimmungen zu Art. 128 Abs. 3bis (Nichtbenachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer)
1 Treten die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 Absatz 3bis drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen.
2 Zur Sicherstellung der Nichtbenachteiligung von Ehepaaren gegenüber anderen Steuerpflichtigen regelt der Bundesrat in der Verordnung, dass für Ehepaare:
1. neben der gemeinsamen Besteuerung eine alternative Steuerberechnung anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen gemäss der Gesetzgebung über die direkte Bundessteuer erfolgt; und
2. der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge in Rechnung gestellt wird.
Die Initianten haben bis zum 27. März 2024 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Chronologie
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Datum | Beschlüsse | Mitteilung |
|---|---|---|
| 15.09.2025 17.09.2025 |
Der Nationalrat berät die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.018). Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. | |
| 01.03.2025 | Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.018). Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat. | Medienmitteilung |
| 26.06.2024 | Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.018) ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Sie würde zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffen, Benachteiligungen von unverheirateten Paaren würden aber bestehen bleiben. Die Initiative steht auch im Widerspruch zur Einführung der Individualbesteuerung, die das Parlament vom Bundesrat verlangt hat und derzeit als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» hängig ist. | Medienmitteilung |
| 26.04.2024 | Die Bundeskanzlei teilt mit, dass die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» mit 101’382 gültigen Stimmen formell zustande gekommen ist. | |
| 27.03.2024 | Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» wird mit 102’051 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. |
Kontakt
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Hauptabteilung Steuerpolitik
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Letzte Änderung 14.10.2025