Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die zwar eingereicht, aber von den Räten noch nicht abschliessend behandelt worden sind.
Ohne gegenteilige Angaben wurden die unten stehenden Geschäfte noch von keinem der beiden Räte behandelt.
Motionen
Postulate
Parlamentarische Initiativen
Standesinitiativen
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Motion |
|---|---|
| 22.3865 | Freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fördern (WAK-N, 20.06.2022) |
| 22.3863 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (SR Marco Chiesa, 17.06.2022) |
| 22.3862 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (SR Marco Chiesa, 17.06.2022) |
| 22.3817 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (NR Thomas Matter, 17.06.2022) |
| 22.3816 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (NR Thomas de Courten, 17.06.2022) |
| 22.3098 | Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen (NR Maja Riniker, 09.03.2022) 2022, 4. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 21.3923 | Einführung der Flat-Rate-Tax bei der direkten Bundessteuer (NR Erich Hess, 18.06.2021) 2021, 11. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 21.3587 | Angemessene Cheflöhne und Transparenz für gemeinnützige Organisationen. Verbindlichkeit für Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER inklusive FER 21 (NR Lukas Reimann, 05.05.2021) 2021, 30. Juni: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 21.3501 | Angesichts der Krise und des neuen internationalen politischen Kontextes drängt sich eine steuerpolitische Kursänderung auf! (NR Stefania Prezioso Batou, 04.05.2021) 2021, 30. Juni: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 20.4676 | Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer (gleichlautend wie 4575) (NR Samuel Bendahan, 18.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 20.4614 | Keine Besteuerung von Entschädigungen, die infolge einer Diskriminierung oder einer missbräuchlichen Kündigung empfangen wurden (NR Mathias Reynard, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 20.4575 | Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer (gleichlautend wie 4676) (SR Christian Levrat, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 10. März: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. |
| 20.4553 | Mit der Mehrwertsteuer die Kreislaufwirtschaft fördern. Anwendung eines reduzierten Steuersatzes auf Reparaturen (NR Christophe Clivaz, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 20.4551 | Bauernfamilien und Betriebsaufgabe. Doppelbestrafung abschaffen (NR Christine Bulliard-Marbach, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 20.4042 | Steuererleichterungen gewähren, Konkurse verhindern (SR Beat Rieder, 21.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 10. Dezember: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. |
| 19.4635 | Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden (SR Erich Ettlin, 20.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 13. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. |
| 19.3783 | Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen (NR Kathy Riklin, 20.06.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
| 19.3630 | Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen (NR Christa Markwalder, 17.06.2019) 2019, 28. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
| 19.3464 | Gleichstellung von Zweitverdiener-Rentner-Ehepaaren (NR Philipp Matthias Bregy, 08.05.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 3. Mai. Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
| 18.4205 | Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel (NR Jacques-André Maire, 12.12.2018) 2019, 20. Februar: Der Bundesrat beantragt die Annahmen der Motion. 2019, 22. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
| 17.4126 | Mehrwertsteuer. Halbjährliche Abrechnung auch für die effektive Abrechnungsmethode (NR Lorenz Hess, 13.12.2017) 2018, 14. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 12. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Posulat |
|---|---|
| 22.3396 | Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden (WAK-N, 05.05.2022) |
| 21.3766 | Beurteilung der Szenarien für die Schweiz, falls international eine Mindeststeuer auf den Gewinnen von Unternehmen eingeführt wird (NR Nicolas Walder, 17.06.2021) 2021, 11. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. |
| 21.3359 | Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz (NR Samira Marti, 18.03.2021) 2021, 19. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. |
| 20.4554 | Mit der Mehrwertsteuer die Kreislaufwirtschaft fördern. Mehrwertsteuerreduktion für nutzenbasierte Geschäftsmodelle mit ökologischem Mehrwert (NR Christophe Clivaz, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. |
| 20.4381 | Für eine richtige Untersuchung zur Besteuerung von Robotern (NR Baptiste Hurni, 02.12.2020) 2021, 27. Januar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Parlamentarische Initiative |
|---|---|
| 22.438 | Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn (NR Emmanuel Amoos, 16.06.2022) |
| 22.437 | Différé d'imposition pour la fiscalité des indépendants, notamment dans l'agriculture (Titel deutsch folgt) (NR Raphaël Mahaim, 14.06.2022) |
| 21.529 | Harmonisierte Besteuerung von Abnahmevergütungen aus der Stromproduktion von Photovoltaikanlagen (NR Jürg Grossen, 17.12.2021) |
| 21.520 | Der Verkehrswert von nichtkotierten Wertpapieren soll dem Buchwert des Unternehmens entsprechen (NR Céline Amaudruz, 16.12.2021) 2022, 20. Juni: Die WAK-N beschliesst, die Initiative bis zum 4. Quartal 2022 zu sistieren. |
| 21.475 | Von den Steuerpflichtigen getragene Krankheits- und Unfallkosten vollständig von den steuerbaren Einkünften abziehen (NR Céline Amaudruz, 18.06.2021) 2022, 11. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. |
| 21.460 | Vollständiger Abzug der von den Steuerpflichtigen getragenen Krankheits- und Unfallkosten (NR Céline Amaudruz, 18.06.2021) 2022, 11. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. |
| 21.424 | Unterhaltsbeiträge auch für über 18-Jährige abziehen (NR Jean-Pierre Grin, 18.03.2021) 2021, 16. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 20. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 21.415 | Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Subsidiarität und kantonale Autonomie stärken (SR Marci Chiesa, 16.03.2021) 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 20.494 | Persönliche Altersvorsorge stärken (NR Erich Hess 17.12.2020) |
| 20.428 | Covid-19. Um den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen, müssen Vermögenswerte und Zinsen offengelegt werden (NR Marco Romano, 06.05.2020) 2021, 17. Mai: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 20.427 | Einführung einer allgemeinen Einkommensversicherung ohne Schwelleneffekt in der Schweiz mittels einer negativen Steuer (NR Samuel Bendahan, 06.05.2020) 2020, 2. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 20.426 | Ein Steueranreiz für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die Ferien in der Schweiz zu verbringen, zur Unterstützung der Tourismusbranche zur Abfederung der Folgen der Coronakrise (NR Fabio Regazzi, 06.05.2020) |
| 19.428 | Verrechnungssteuer. Die Gelder der Sparerinnen und Sparer, der KMU und der Kapitalmärkte sollen nicht mehr in der Bundeskasse parkiert werden (NR Rocco Cattaneo, 22.03.2019) 2020, 23. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 19.426 | 70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken (NR Samuel Bendahan, 22.03.2019) 2020, 17. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 19.424 | Einführung einer Abgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetriesen, die ihre in der Schweiz erzielten Gewinne offenkundig nicht hier versteuern (NR Samuel Bendahan, 21.03.2019) 2020, 23. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 19.405 | Stopp vor missbräuchlicher MwST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen (NR Franz Grüter, 06.03.2019) 2020, 18. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2021, 1. Juli: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 15. März: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. |
| 18.414 | Straflose Selbstanzeige. Gesetzesartikel können aufgehoben werden (NR Margret Kiener Nellen, 15.03.2018) 2019, 15. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 17.520 | Direkte Bundessteuer. Abzug für Krankenkassenprämien erhöhen und so an die Realität anpassen (NR Marco Chiesa, 15.12.2017) 2019, 14. Februar: Die SGK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 17. Januar: Die SGK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2020, 9. Oktober: Die SGK-N beantragt ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 16.474 | Verrechnungssteuergesetz. Gemischtes Verfahren (NR Luzi Stamm, 30.09.2016) 2017, 23. Oktober: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2018, 18. Juni: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2019, 17. Mai: Die WAK-N beantragt ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 09.503 | Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (FDP-Liberale Fraktion NR, 10.12.2009) 2010, 23. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2011, 4. April: Die WAK-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. 2012, 10. Januar: Die WAK-N verabschiedet einen Entwurf zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Die Punkte zur Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe wurden einer Subkommission zugewiesen. 2012, 13. November: Die WAK-N beschliesst, ihrem Rat den ursprünglichen Entwurf zu unterbreiten. 2013, 26. Februar: Die WAK-N beantragt ihrem Rat, dem ursprünglichen Entwurf zuzustimmen. 2013, 19. März: Der Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. 2013, 4. Dezember: Gemäss Antrag des Bundesrats tritt der Ständerat auf die Vorlage ein, sistiert sie aber anschliessend, da sie in die USR III eingebettet werden soll. 2014, 19. März. Der Nationalrat will keine Sistierung der Initiative. 2014, 17. Juni: Der Ständerat hält an der Sistierung fest. 2016, 20. Juni: Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage bis Ende März 2017. 2017, 15. Mai: Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage, bis die «Steuervorlage 17» entweder angenommen oder abgelehnt wird. 2019, 4. November: Die WAK-N teilt den aktuellen Vorentwurf 2 in zwei neue Vorentwürfe 2 und 3 auf. 2020, 16. Januar: Die WAK-N will die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abschaffen (Vorentwürfe 2 und 3). Sie schickt dazu zwei Gesetzesprojekte in die Vernehmlassung. Diese läuft bis am 23. April 2020. 2020, 21. Januar: Die WAK-S beschliesst, Punkt 1 der Vorlage (Abschaffung der Emissionsabgabe) zu sistieren, bis die WAK-N nach erfolgter Vernehmlassung über das weitere Vorgehen bei den Vorentwürfen 2 und 3 entscheidet. 2020, 3. März: Der Ständerat beschliesst, das Geschäft zu sistieren. 2020, 16. Dezember: Der Nationalrat beschliesst, Entwurf 2 zu sistieren. Dieser soll in einer gemeinsamen Debatte mit der Vorlage «Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarktes)» behandelt werden. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat spricht sich gegen die Sistierung von Entwurf 1 aus, da sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf 2 für die Abschaffung der Emissionsabgabe und der Umsatzabgabe auf Obligationenzinsen im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform, aber gegen eine Abschaffung der übrigen Stempelabgaben ausgesprochen hat. 2021, 2. Juni: Der Ständerat stimmt dem Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe zu. 2021, 18. Juni: Beide Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe) an. 2021, 30. September: Der Nationalrat beschliesst, nicht auf den Entwurf 2 zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben einzutreten. Das Geschäft ist damit erledigt. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Standesinitiative |
|---|---|
| 21.306 | Internetgiganten sind zu besteuern! (Kanton Jura, 04.02.2021) 2022, 16. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. |
| 20.321 | Abzug für Unterhaltsbeiträge an erwachsene Kinder (Kanton Genf, 01.07.2020) 2021, 20. September: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2022, 20. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 18.302 | Abschaffung des Eigenmietwertes in der Schweiz (Kanton Genf, 30.01.2018) 2019, 20. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2020, 22. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 18.301 | Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. b DBG) (Kanton Basel-Stadt, 10.01.2018) 2019, 20. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2020, 22. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
| 16.318 | Abschaffung der Heiratsstrafe (Kanton Aargau, 29.11.2016) 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2019, 9. Mai: Der Nationalrat nimmt die Initiative an – im Ständerat. 2020, 21. August: Die WAK-S beantragt erneut, der Initiative keine Folge zu geben. |
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Letzte Änderung 26.08.2022