Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die zwar eingereicht, aber von den Räten noch nicht abschliessend behandelt worden sind.
Ohne gegenteilige Angaben wurden die unten stehenden Geschäfte noch von keinem der beiden Räte behandelt.
Motionen
Postulate
Parlamentarische Initiativen
Standesinitiativen
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Motion |
---|---|
23.3225 | Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden (SR Marianne Maret, 16.03.2023) |
23.3361 | Ungerechtigkeit im Steuer- und im Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der Superreichen! (NR Stefania Prezioso Batou, 17.03.2023) |
23.3162 | Steuererleichterungen für Dachbegrünungen (NR Greta Gysin, 15.03.2023) |
23.3139 | Für eine Steuerbefreiung von Entschädigungen, die an Miliztätige im präklinischen Rettungswesen gezahlt werden (NR Sidney Kamerzin, 14.03.2023) |
23.3052 | Nach Tessiner Vorbild mehr Kaufkraft für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen (NR Piero Marchesi, 06.03.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
23.3026 | Kantone sollen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Veranlagungen systematisch eröffnen (NR Emmanuel Amoos, 27.02.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
23.3025 | Pauschalbesteuerung. Kontrollen verstärken, damit die Kantone das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) einhalten (NR Emmanuel Amoos, 27.02.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
23.3012 | Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen (WAK-S, 13.02.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. |
22.4588 | Aufwandbesteuerung. Korrekte Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes endlich kontrollieren! (NR Manuela Weichelt, 16.12.2022) 2023, 22. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
22.4096 | Einführen eines flexiblen Steuerabzuges für Energie (NR Céline Amaudruz, 29.09.2022) 2022, 16. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
22.4043 | DBG und StHG. Abzug von Investitionen in den Erdbebenschutz ermöglichen (NR Philippe Nantermod, 28.09.2022) 2022, 16. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
22.3865 | Freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fördern (WAK-N, 20.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 26. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
22.3098 | Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen (NR Maja Riniker, 09.03.2022) 2022, 4. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
20.4042 | Steuererleichterungen gewähren, Konkurse verhindern (SR Beat Rieder, 21.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 10. Dezember: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. |
19.3630 | Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen (NR Christa Markwalder, 17.06.2019) 2019, 28. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
19.3464 | Gleichstellung von Zweitverdiener-Rentner-Ehepaaren (NR Philipp Matthias Bregy, 08.05.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 3. Mai. Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Posulat |
---|---|
23.3262 | Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten (NR Andri Silberschmidt, 16.03.2023) |
23.3188 | Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz (NR Samira Marti, 15.03.2023) |
23.3132 | Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit: Vereinfachung, Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten (SR Ruedi Noser, 14.03.2023) |
22.4497 | FIFA ohne Steuerprivilegien (NR Aline Trede, 16.12.2022) 2023, 22. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. |
22.4103 | Evaluationen Auswirkungen steuerpolitischer Entscheide für eine künftig konzisere Legiferierung (NR Jacqueline Badran, 29.09.2022) 2022, 23. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Parlamentarische Initiative |
---|---|
23.430 | Umsetzung OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (2) (Sozialdemokratische Fraktion NR, 04.05.2023) |
23.416 | Zur Unterstützung der Mittelschicht und der Familien. Steuerabzug für Lager (NR Alexandre Berthoud, 16.03.2023) |
22.500 | Schluss mit der diskriminierenden Wehrpflichtersatzabgabe für als militärdienstuntauglich geltende Personen (NR Baptiste Hurni, 15.12.2022) |
22.495 | Mit steuerlichen Anreizen die Gebäudesanierung beschleunigen (NR Alexandre Berthoud, 15.12.2022) |
22.469 | Radio- und Fernsehabgabe steuerlich abziehen (NR Alexandre Berthoud, 29.09.2022) 2023, 3. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
22.457 | Kriegsgewinne mit einer Windfall-Profit-Tax besteuern (NR Balthasar Glättli, 12.09.2022) |
22.454 | Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften (WAK-N, 16.08.2022) 2022, 16. September: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. |
22.439 | Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn (NR Emmanuel Amoos, 16.06.2022) 2023, 15. März: Der Nationalrat nimmt die Initiative an – im Ständerat. |
21.529 | Harmonisierte Besteuerung von Abnahmevergütungen aus der Stromproduktion von Photovoltaikanlagen (NR Jürg Grossen, 17.12.2021) |
21.475 | Von den Steuerpflichtigen getragene Krankheits- und Unfallkosten vollständig von den steuerbaren Einkünften abziehen (NR Céline Amaudruz, 18.06.2021) 2022, 11. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 10. Oktober: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
21.460 | Vollständiger Abzug der von den Steuerpflichtigen getragenen Krankheits- und Unfallkosten (NR Céline Amaudruz, 18.06.2021) 2022, 11. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 10. Oktober: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
21.415 | Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Subsidiarität und kantonale Autonomie stärken (SR Marci Chiesa, 16.03.2021) 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
20.494 | Persönliche Altersvorsorge stärken (NR Erich Hess 17.12.2020) |
20.428 | Covid-19. Um den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen, müssen Vermögenswerte und Zinsen offengelegt werden (NR Marco Romano, 06.05.2020) 2021, 17. Mai: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
20.427 | Einführung einer allgemeinen Einkommensversicherung ohne Schwelleneffekt in der Schweiz mittels einer negativen Steuer (NR Samuel Bendahan, 06.05.2020) 2020, 2. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
20.426 | Ein Steueranreiz für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die Ferien in der Schweiz zu verbringen, zur Unterstützung der Tourismusbranche zur Abfederung der Folgen der Coronakrise (NR Fabio Regazzi, 06.05.2020) |
19.428 | Verrechnungssteuer. Die Gelder der Sparerinnen und Sparer, der KMU und der Kapitalmärkte sollen nicht mehr in der Bundeskasse parkiert werden (NR Rocco Cattaneo, 22.03.2019) 2020, 23. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
19.426 | 70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken (NR Samuel Bendahan, 22.03.2019) 2020, 17. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
19.424 | Einführung einer Abgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetriesen, die ihre in der Schweiz erzielten Gewinne offenkundig nicht hier versteuern (NR Samuel Bendahan, 21.03.2019) 2020, 23. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
18.414 | Straflose Selbstanzeige. Gesetzesartikel können aufgehoben werden (NR Margret Kiener Nellen, 15.03.2018) 2019, 15. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
17.520 | Direkte Bundessteuer. Abzug für Krankenkassenprämien erhöhen und so an die Realität anpassen (NR Marco Chiesa, 15.12.2017) 2019, 14. Februar: Die SGK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 17. Januar: Die SGK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2020, 9. Oktober: Die SGK-N beantragt ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. |
16.474 | Verrechnungssteuergesetz. Gemischtes Verfahren (NR Luzi Stamm, 30.09.2016) 2017, 23. Oktober: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2018, 18. Juni: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2019, 17. Mai: Die WAK-N beantragt ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. |
09.503 | Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (FDP-Liberale Fraktion NR, 10.12.2009) 2010, 23. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2011, 4. April: Die WAK-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. 2012, 10. Januar: Die WAK-N verabschiedet einen Entwurf zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Die Punkte zur Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe wurden einer Subkommission zugewiesen. 2012, 13. November: Die WAK-N beschliesst, ihrem Rat den ursprünglichen Entwurf zu unterbreiten. 2013, 26. Februar: Die WAK-N beantragt ihrem Rat, dem ursprünglichen Entwurf zuzustimmen. 2013, 19. März: Der Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. 2013, 4. Dezember: Gemäss Antrag des Bundesrats tritt der Ständerat auf die Vorlage ein, sistiert sie aber anschliessend, da sie in die USR III eingebettet werden soll. 2014, 19. März. Der Nationalrat will keine Sistierung der Initiative. 2014, 17. Juni: Der Ständerat hält an der Sistierung fest. 2016, 20. Juni: Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage bis Ende März 2017. 2017, 15. Mai: Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage, bis die «Steuervorlage 17» entweder angenommen oder abgelehnt wird. 2019, 4. November: Die WAK-N teilt den aktuellen Vorentwurf 2 in zwei neue Vorentwürfe 2 und 3 auf. 2020, 16. Januar: Die WAK-N will die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abschaffen (Vorentwürfe 2 und 3). Sie schickt dazu zwei Gesetzesprojekte in die Vernehmlassung. Diese läuft bis am 23. April 2020. 2020, 21. Januar: Die WAK-S beschliesst, Punkt 1 der Vorlage (Abschaffung der Emissionsabgabe) zu sistieren, bis die WAK-N nach erfolgter Vernehmlassung über das weitere Vorgehen bei den Vorentwürfen 2 und 3 entscheidet. 2020, 3. März: Der Ständerat beschliesst, das Geschäft zu sistieren. 2020, 16. Dezember: Der Nationalrat beschliesst, Entwurf 2 zu sistieren. Dieser soll in einer gemeinsamen Debatte mit der Vorlage «Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarktes)» behandelt werden. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat spricht sich gegen die Sistierung von Entwurf 1 aus, da sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf 2 für die Abschaffung der Emissionsabgabe und der Umsatzabgabe auf Obligationenzinsen im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform, aber gegen eine Abschaffung der übrigen Stempelabgaben ausgesprochen hat. 2021, 2. Juni: Der Ständerat stimmt dem Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe zu. 2021, 18. Juni: Beide Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe) an. 2021, 30. September: Der Nationalrat beschliesst, nicht auf den Entwurf 2 zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben einzutreten. Das Geschäft ist damit erledigt. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Standesinitiative |
---|---|
23.307 | Für die Befreiung dienstwilliger Personen mit Geburtsgebrechen wie Hämophilie oder Diabetes von der Wehrpflichtersatzabgabe (Kanton Luzern, 24.04.2023) |
23.305 | Einführung der Individualbesteuerung (Kanton Graubünden, 15.03.2023) |
21.317 | Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung (Kanton Basel-Stadt, 06.07.2021) 2022, 8. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. |
18.302 | Abschaffung des Eigenmietwertes in der Schweiz (Kanton Genf, 30.01.2018) 2019, 20. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2020, 22. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. |
16.318 | Abschaffung der Heiratsstrafe (Kanton Aargau, 29.11.2016) 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2019, 9. Mai: Der Nationalrat nimmt die Initiative an – im Ständerat. 2020, 21. August: Die WAK-S beantragt erneut, der Initiative keine Folge zu geben. |
Kontakt
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Hauptabteilung Steuerpolitik
Team Steuerdokumentation
Eigerstrasse 65
3003 Bern
Letzte Änderung 19.05.2023