Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die vom betreffenden Rat (Postulate und parlamentarische Initiativen) bzw. von beiden Räten (Motionen und Standesinitiativen) angenommen wurden und die sich nun im Stadium der Vorbereitung eines Berichts oder eines Gesetzesentwurfs bzw. in der anschliessenden parlamentarischen Beratung befinden.
Die Vorlagen, die vom Parlament zurückgewiesen oder welchen nicht Folge gegeben wurde, sind hier nicht erwähnt.
Motionen
Postulate
Parlamentarische Initiativen
Standesinitiativen
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Motion |
|---|---|
| 21.3001 | Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken (WAK-NR, 12.01.2021) 2021, 24. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 1. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2022, 1. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 20.4572 | Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen (SR Roberto Zanetti, 17.12.2020) 2021, 3. Februar: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2021, 10. März: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 22. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 19.3892 | Keine Behinderung von hausärztlich koordinierter Versorgung durch den Fiskus (NR Ruth Humbel, 21.06.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2019, 20. Dezember: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 16. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 18.3718 | Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt) (WAK-N, 04.09.2018) 2018, 7. November: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2022, 3. März: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 18.3235 | Mehrwertsteuervereinfachung bei Packages (SR Stefan Engler, 15.03.2018) 2018, 25. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 12. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion mit folgender Änderung an: Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes so zu ändern, dass Packages aus Leistungen, deren Ort im Inland liegt, einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht. Die Motion geht zurück in den Ständerat. 2020, 16. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion mit der vom Nationalrat beschlossenen Änderung an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 17.3371 | Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen (SR Martin Schmid, 31.05.2017) 2017, 16. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2017, 19. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 20. Mai: Der Bundesrat will die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung aufheben. Zudem möchte er in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen können. Er verabschiedet dazu die entsprechende Botschaft (siehe Medienmitteilung). 2020, 21. September: Der Nationalrat beschliesst, auf den Entwurf zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051) einzutreten. Es gibt einen vom Bundesrat abweichenden Beschluss, in der Gesamtabstimmung wird der Vorlage zugestimmt. 2020, 22. September: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.051 ab – im Ständerat. 2020, 10. Dezember: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.051 ab. Betreffend Entwurf zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich stimmt er der Fassung des Bundesrates zu. Die Kantone sollen beim elektronischen Verfahren auf die eigenhändige Unterschrift verzichten und stattdessen eine elektronische Bestätigung vorsehen können. Es besteht somit eine Differenz gegenüber dem Nationalrat. 2021, 21. März: Der Nationalrat will die Kantone weiterhin verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein elektronisches Verfahren vorzusehen. Die Differenz bleibt somit bestehen. 2021, 2. Juni: Der Ständerat stimmt dem Entwurf des Nationalrats zu. 2021, 18. Juni: Beide Räte nehmen in den Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich an. 2021, 3. November: Der Bundesrat beschliesst, das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich gestaffelt in Kraft zu setzen (siehe Medienmitteilung). |
| 17.3171 | Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien (NR Jean-Pierre Grin, 16.03.2017) 2017, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 6. März: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2021, 11. Juni: Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung soll bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung und setzt damit die Motion Grin 17.3171 um (siehe Medienmitteilung). 2022, 22. Juni: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und setzt mit dieser Vorlage die Motion Grin 17.3171 um (siehe Medienmitteilung). |
| 16.3431 | Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben (WAK-S, 15.06.2016) 2016, 31. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2016, 20. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2017, 8. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat beschliesst, die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 nicht abzuschreiben. |
| 16.3044 | Beseitigung der Heiratsstrafe (SR Pirmin Bischof, 03.03.2016) 2016, 20. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2016, 13. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2016, 14. Dezember: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 10.4127 | Beseitigung der Heiratsstrafe (NR Pirmin Bischof, 17.12.2010) 2011, 16. Februar: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2011, 17. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2015, 4. März: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 05.3299 | Übergang zur Individualbesteuerung. Dringliche Massnahmen (FDP-Fraktion NR [Sprecher Charles Favre], 15.06.2005) 2005, 23. September: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2005, 7. Oktober: Im Nationalrat bekämpft – Diskussion verschoben. 2006, 9. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
| 04.3276 | Übergang zur Individualbesteuerung (Freisinnig-demokratische Fraktion NR, 03.06.2004) 2004, 3. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2005, 15. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2005, 28. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Posulat |
|---|---|
| 22.3893 | OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung (WAK-S, 01.09.2022) 2022, 2. November: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2022, 5. Dezember: Der Ständerat nimmt das Postulat an. |
| 22.3396 | Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden (WAK-N, 05.05.2022) 2022, 17. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2022, 21. September: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 22.3384 | Potenzial für die Schweizer KMU-Wirtschaft bei einem Anschluss an den EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST prüfen (WAK-N, 11.04.2022) 2022, 18. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 21.4079 | Wirkungsüberprüfung der Steuerreform STAF (NR Philipp Kutter, 23.09.2021) 2021, 17. November: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2021, 17. Dezember: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 21.3440 | Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer (SR Beat Rieder, 19.03.2021) 2021, 19. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 2. Juni: Der Ständerat weist das Geschäft zur Vorberatung an die zuständige Kommission zu. 2022, 13. Juni: Der Ständerat nimmt das Postulat an. |
| 21.3284 | Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung: Bewertung der beiden Modelle (SR Benedikt Würth, 18.03.2021) 2021, 12. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2021, 2. Juni: Der Ständerat nimmt das Postulat an. |
| 20.3957 | Reduzierte Bemessungsgrundlage bei Geschäftsfahrzeugen mit 0 Gramm CO2 pro Kilometer im Betrieb (UREK NR, 08.09.2020) 2020, 25. November: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2020, 3. Dezember: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 17.4292 | Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken (NR Fathi Derder, 15.12.2017) 2018, 14. Februar: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2018, 16. März: Das Postulat wird im Nationalrat bekämpft und die Diskussion verschoben. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 15.3381 | Ergänzung des Wohlstandsberichtes (WAK-N, 14.04.2015) 2015, 27. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2015, 24. September: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 14.3005 | Volkswirtschaftliche und fiskalpolitische Folgen von konkreten Modellen der Individualbesteuerung (FK-N, 30.01.2014) 2014, 30. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2014, 4. Juni: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 12.3923 | Eigenmietwert bei bescheidenem Einkommen (NR Filippo Leutenegger, 28.09.2012) 2012, 21. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2014, 2. Juni: Der Vorstoss wird übernommen durch Frau Gössi. 2014, 16. September: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
| 11.3545 | Zivilstandsunabhängige Besteuerung und Renten (Fraktion BD NR, 15.06.2011) 2011, 7. September: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2011, 30. September: Das Postulat ist im Nationalrat bekämpft und die Diskussion wird verschoben. 2011, 23. Dezember: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Parlamentarische Initiative |
|---|---|
| 20.469 | Wehrpflichtersatzbefreiung nach Erfüllung der gesamten Dienstpflicht muss auch für Zivilschutz gelten (NR Maja Riniker, 24.09.2020) 2021, 21. Mai: Die Sik-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2021, 2. September: Die Sik-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. 2022, 4. Juli: Die Sik-N beschliesst, das Geschäft zu sistieren. 2023, 25. April: Die Sik-N beantragt einstimmig, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs bis Mitte 2025 zu verlängern (siehe Kommissionsbericht Sik-N). |
| 20.455 | Steuerliche Entlastung für familien-externe Kinderbetreuung bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr (NR Christa Markwalder, 19.06.2020) 2020, 2. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2021, 19. Januar: Die WAK-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. Die WAK-N wird nun einen Entwurf ausarbeiten. 2021, 12. April: Die WAK-N verabschiedet Bericht und Gesetzesentwurf. 2021, 26. Mai: Der Bundesrat befürwortet die Erhöhung des maximalen Abzugs für die familien-externe Kinderbetreuung von 10'100 auf 25'000 Franken bei der direkten Bundessteuer (siehe Medienmitteilung). 2021, 14. Juni: Der Nationalrat nimmt die Initiative gemäss Antrag der WAK-N in der Gesamtabstimmung an – im Ständerat. 2021, 16. September: Der Ständerat folgt seiner Kommission und beschliesst, zusätzlich zur Erhöhung des maximalen Abzugs für die familienexterne Kinderbetreuung von 10'100 auf 25'000 Franken bei der direkten Bundessteuer auch die Steuerermässigung von 251 auf 300 Franken zu erhöhen (Art. 36 Abs. 2bis DBG). Es besteht somit eine Differenz zum Nationalrat. 2021, 22. September: Der Nationalrat bleibt bei seiner Position und lehnt die Erhöhung der Steuerermässigung von 251 auf 300 Franken ab. 2021, 23. September: Der Ständerat verzichtet auf die zusätzliche Steuerermässigung (Art. 36 Abs. 2bis DBG). Somit verbleibt keine Differenz. 2021, 1. Oktober: Der Ständerat und der Nationalrat stimmen Gesetzesänderung in der Schlussabstimmung zu. |
| 17.494 | Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapiere (WAK-N, 23.10.2017) 2017, 23. Oktober: Die WAK-N beschliesst, eine Initiative der Kommission auszuarbeiten und gibt dieser anschliessend Folge. 2018, 20. August: Die WAK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. Diese geht zurück an die WAK-N, welche die Möglichkeit hat, die Initiative zu sistieren oder eine Vorlage auszuarbeiten. 2020, 2. November: Die WAK-N empfiehlt dem Nationalrat, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre zu verlängern. 2021, 28. September: Der Nationalrat schreibt die Vorlage ab. |
| 17.448 | Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht (NR Olivier Feller, 13.06.2017) 2018, 4. September: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2019, 29. August: Die WAK-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. Die WAK-N hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. 2020, 18. August: Die WAK-N beschliesst, den Vorentwurf in die Vernehmlassung zu geben und ein Anheben der Umsatzgrenze von heute CHF 150'000 auf CHF 200'000 vorzuschlagen. 2021, 12. April: Die WAK-N beantragt ihrem Rat, die Umsatzgrenze auf CHF 200'000 anzuheben. 2021, 22. September: Der Nationalrat nimmt die Erhöhung der Umsatzgrenze von CHF 150'000 auf CHF 200'000 an. Der Bundesrat hat am 11. August 2021 eine solche Erhöhung in seiner Stellungnahme abgelehnt. 2021, 7. Dezember: Der Ständerat tritt auf die Initiative ein und nimmt eine von seiner Kommission vorgeschlagene Anhebung der Umsatzgrenze auf CHF 300'000 an. Damit besteht eine Differenz zum Nationalrat. 2021, 9. Dezember: Der Nationalrat hält an seinem Beschluss auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 200'000 fest. Die Differenz zum Ständerat bleibt somit bestehen. 2021, 13. Dezember: Der Ständerat nimmt einen von seiner Kommission vorgeschlagenen Kompromiss auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 250'000 an. 2021, 14. Dezember: Der Nationalrat stimmt dem Kompromissvorschlag auf Erhöhung der Umsatzgrenze auf CHF 250'000 zu. 2021, 17. Dezember: Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Änderung des MWSTG an. |
| 17.400 | Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (WAK-S, 02.02.2017) 2017, 14. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2018, 20. August: Die WAK-S beschliesst die Eckwerte zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung, aufgrund welcher ein Gesetzesentwurf auszuarbeiten ist. 2019, 14. Februar: Die WAK-S verabschiedet einen Vorentwurf, den sie nun in eine Vernehmlassung schicken wird (siehe Medienmitteilung WAK-S). 2019, 29. August: Die WAK-S beauftragt die Verwaltung, weitere Abklärungen vorzunehmen. 2019, 14. November: Die WAK-S diskutiert auf Basis des eingegangenen ESTV-Berichts über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie beschliesst, auf den Vorentwurf einzutreten und den Bundesrat um eine Stellungnahme zu ersuchen. 2020, 29. Januar: Der Bundesrat teilt der WAK-S mit, dass er sich erst zu einem möglichen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung äussern werde, wenn ihm die WAK-S einen konkreten Gesetzesentwurf vorlege. 2020, 27. August: Die WAK-S ersucht die Verwaltung bis Ende 2020 um einen Ergänzungsbericht. 2021, 19. Januar: Die WAK-S spricht sich gegen die Abschreibung der Initiative aus. 2021, 27. Mai: Die WAK-S beschliesst in der Detailberatung Abweichungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage. In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage angenommen. 2021, 21. September: Der Ständerat nimmt die Vorlage in der Gesamtabstimmung an. Jedoch folgt er bezüglich Schuldzinsenabzug der Kommissionsminderheit und beschliesst die Abziehbarkeit der privaten Schuldzinsen im Umfang von 70 % der steuerbaren Vermögenserträge. 2022, 29. September: Der Nationalrat weist die Vorlage an die WAK-N zurück. Sie soll überarbeitet und die Kantone miteinbezogen werden. |
| 14.470 | Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung (SR Werner Luginbühl, 09.12.2014) 2015, 3 November: Die RK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2016, 3. November: Die RK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2017, 12. September: Der Ständerat nimmt die Initiative an. 2017, 20. Oktober: Die RK-N beantragt nun ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. 2019, 17. Mai: Die RK-S beschliesst, durch das Bundesamt für Justiz und die ESTV eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten zu lassen. 2019, 28. November: Die RK-S eröffnet die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz und dem dazu verfassten Bericht. Sie dauert bis am 20. März 2020. 2020, 3. September: Angesichts der Vernehmlassungsergebnisse beschliesst die RK-S, die steuerlichen Themen der Initiative nicht weiterzuverfolgen. 2021, 14. September: Der Nationalrat folgt seiner Kommission und beschliesst, den Antrag auf Änderung des DBG und StHG anzunehmen. 2021, 22. September: Der Ständerat lehnt die vom Nationalrat eingefügte Bestimmung im DBG und StHG hab. Es besteht somit eine Differenz. 2021, 6. Dezember: Der Nationalrat hält an seiner Entscheidung fest, die Änderung von DBG und StHG anzunehmen. 2021, 8. Dezember: Der Ständerat hält seinerseits an der Ablehnung der Änderung von DBG und StHG fest. 2021, 13. Dezember: Der Nationalrat folgt dem Beschluss des Ständerats und lehnt die Änderung von DBG und StHG ab. Somit besteht keine Differenz mehr. 2021, 17. Dezember: Die Eidgenössischen Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Vorlage an. |
| 12.453 | Die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause von den Steuern befreien (NR Jean-François Steiert, 14.06.2012) 2013, 13. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2014, 13. Februar: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2014, 8. September: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2014, 14. Oktober: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative bis zur Herbstsession 2016 zu sistieren. 2017, 2. März: Die parlamentarische Initiative wird übernommen durch Frau Schneider Schüttel. 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 14. November: Die WAK-N beantragt, die Initiative abzuschreiben. |
Gegenwärtig sind keine angenommenen Standesinitiativen hängig.
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Letzte Änderung 17.05.2023