Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die abgelehnt, zurückgezogen oder abgeschrieben wurden (ab 2018).
Motionen
Postulate
Parlamentarische Initiativen
Standesinitiativen
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Motion |
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23.4129 | Revision der Besteuerung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Start-ups zur Förderung von Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz (NR Michel Matter, 28.09.2023) 2023, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 20. Dezember: Die Motion wird zurückgezogen. |
23.3858 | Monitoring für die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer (NR Franziska Ryser, 15.06.2023) 2023, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 27. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
23.3749 | Die Multimodalität stärken und etwas für das Klima tun, indem der Abzug des Kaufbetrags eines Generalabonnements oder eines anderen Abonnements für den öffentlichen Verkehr ermöglicht wird (NR Alexandre Berthoud, 15.06.2023) 2023, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 7. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
23.3748 | Die Multimodalität stärken und etwas für das Klima tun, indem der Abzug des Kaufpreises eines Velos ermöglicht wird (NR Alexandre Berthoud, 15.06.2023) 2023, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 7. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
23.3052 | Nach Tessiner Vorbild mehr Kaufkraft für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder IV-Rente beziehen (NR Piero Marchesi, 06.03.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
23.3026 | Kantone sollen der Eidgenössischen Steuerverwaltung Veranlagungen systematisch eröffnen (NR Emmanuel Amoos, 27.02.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
23.3025 | Pauschalbesteuerung. Kontrollen verstärken, damit die Kantone das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) einhalten (NR Emmanuel Amoos, 27.02.2023) 2023, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.4588 | Aufwandbesteuerung. Korrekte Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes endlich kontrollieren! (NR Manuela Weichelt, 16.12.2022) 2023, 22. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.4096 | Einführen eines flexiblen Steuerabzuges für Energie (NR Céline Amaudruz, 29.09.2022) 2022, 16. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.4043 | DBG und StHG. Abzug von Investitionen in den Erdbebenschutz ermöglichen (NR Philippe Nantermod, 28.09.2022) 2022, 16. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.3996 | Tessiner Modell. Steuerliche Abzüge für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen (SR Marco Chiesa, 22.09.2022) 2022, 9. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
22.3931 | KMU und Bürger entlasten. Abzocke durch Ölmultis/Zwischenhändler wirksam erschweren. Schluss mit dem Marktmissbrauch und Kartellen an der Tanksäule! (NR Lukas Reimann, 19.09.2022) 2022, 16. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.3900 | Reduktion der Mehrwertsteuer auf Strom, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten (NR Sidney Kamerzin, 12.09.2022) 2022, 9. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.3865 | Freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fördern (WAK-N, 20.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 26. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 31. Mai: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
22.3863 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (SR Marco Chiesa, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 26. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
22.3862 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (SR Marco Chiesa, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 26. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
22.3817 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (NR Thomas Matter, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.3816 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (NR Thomas de Courten, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.3281 | Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten: Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben (NR, Walter Wobmann, 17.03.2022) 2022, 18. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
22.3228 | Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten: Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben (SR Werner Salzmann, 17.03.2022) 2022, 18. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 13. Juni: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
22.3098 | Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- und Ausbauten ermöglichen (NR Maja Riniker, 09.03.2022) 2022, 4. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 11. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
21.3923 | Einführung der Flat-Rate-Tax bei der direkten Bundessteuer (NR Erich Hess, 18.06.2021) 2021, 11. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
21.3587 | Angemessene Cheflöhne und Transparenz für gemeinnützige Organisationen. Verbindlichkeit für Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER inklusive FER 21 (NR Lukas Reimann, 05.05.2021) 2021, 30. Juni: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
21.3501 | Angesichts der Krise und des neuen internationalen politischen Kontextes drängt sich eine steuerpolitische Kursänderung auf! (NR Stefania Prezioso Batou, 04.05.2021) 2021, 30. Juni: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 11. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
21.3444 | Einheitssatz für die Mehrwertsteuer (SR Andrea Caroni, 19.03.2021) 2021, 19. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 2. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zu. 2021, 21. September: Der Ständerat folgt seiner Kommission und lehnt die Motion ab. |
20.4676 | Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer (gleichlautend wie 4575) (NR Samuel Bendahan, 18.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.4614 | Keine Besteuerung von Entschädigungen, die infolge einer Diskriminierung oder einer missbräuchlichen Kündigung empfangen wurden (NR Mathias Reynard, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.4590 | KMU in herausfordernden Zeiten entlasten - Umsatzuntergrenze für Mehrwertsteuerpflicht anheben (NR Thomas Burgherr, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 19. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.4575 | Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer (gleichlautend wie 4676) (SR Christian Levrat, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 10. März: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. 2022, 25. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.4553 | Mit der Mehrwertsteuer die Kreislaufwirtschaft fördern. Anwendung eines reduzierten Steuersatzes auf Reparaturen (NR Christophe Clivaz, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.4551 | Bauernfamilien und Betriebsaufgabe. Doppelbestrafung abschaffen (NR Christine Bulliard-Marbach, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.4304 | Masken von der Mehrwertsteuer befreien (NR Jean-Luc Addor, 30.10.2020) 2021, 13. Januar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 8. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.4162 | Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? (SR Ruedi Noser, 24.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 10. Dezember: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. 2021, 9. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 9. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.4042 | Steuererleichterungen gewähren, Konkurse verhindern (SR Beat Rieder, 21.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 10. Dezember: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. 2021, 5. August: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.4040 | Steuererleichterung gewähren, Konkurse verhindern (NR Martin Bäumle, 21.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 9. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3947 | Mehr Solidarität vonseiten der Unternehmen, die während der Covid-19-Krise Gewinne erzielen (SP-Fraktion NR, 08.09.2020) 2020, 11. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3892 | Monitoring für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) (NR Regula Rytz, 19.06.2020) 2020, 19. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3850 | Keine Besteuerung nach dem Aufwand bei Verwaltungsratstätigkeit (NR Céline Widmer, 19.06.2020) 2020, 2. September: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3844 | Steuerliche Gleichstellung von Telearbeit (NR Franziska Ryser, 19.06.2020) 2020, 19. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 25. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3692 | Neuordnung Quellensteuer ab 1. Januar 2021, Kreisschreiben Nr. 45 (NR Daniela Schneeberger, 17.06.2020) 2020, 26. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 4. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3681 | Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen (NR Maja Riniker, 17.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3584 | Unverzügliche Einführung einer allgemeinen Steueramnestie (NR Jean-Paul Gschwind, 11.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 8. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3578 | Wehrpflichtersatzabgabe. Keine rückwirkende, willkürliche und diskriminierende Anwendung (NR Mathias Reynard, 10.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 8. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3393 | Mehrwertsteuererlass oder Mehrwertsteuerreduktion für vom Bundesrat geschlossene Betriebe (NR Esther Friedli, 06.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3362 | Faire Finanzierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise (NR Regula Rytz, 06.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3335 | Eine zeitlich begrenzte solidarische Bundessteuer auf dem Vermögen, mit der die Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und die wirtschaftliche und soziale Krise, die diese Krankheit verursacht hat, teilweise finanziert werden sollen (NR, Stefania Prezioso Batou, 06.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3321 | Steuerabzug für Ferien in der Schweiz! (NR Franz Ruppen, 05.05.2020) 2020, 1. Juli: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 3. Juni: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
20.3267 | Food Waste. Anreize schaffen statt zusätzliche Regulierung (SR Peter Hegglin, 04.05.2020) 2020, 1. Juli: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 22. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 1. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3236 | Covid-19. Stärkung der Unternehmen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung nach der Corona-Krise (FDP-Liberale Fraktion NR, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3218 | Lasst uns unser Land neu entdecken und den Binnentourismus und die Arbeitsplätze unterstützen (SR Marco Chiesa, 04.05.2020) 2020, 1. Juli: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 21. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
20.3206 | Gewährung Rückstellungen für Corona-Ausfälle für alle Unternehmungen bei der Bundessteuer (SR Werner Salzmann, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 22. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
20.3203 | Solidaritätsabgabe auf Milliarden-Vermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise (SP-Fraktion NR, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3174 | Millionäre besteuern, um Gemeinwesen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu retten (NR Denis de la Reussille, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
20.3077 | Unterstützen wir die unter der Coronakrise leidenden Schweizer Unternehmen (SR Marco Chiesa, 09.03.2020) 2020, 8. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
20.3039 | Familienquotient zur Beseitigung der Heiratsstrafe (NR Jean-Luc Addor, 04.03.2020) 2020, 20. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4635 | Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden (SR Erich Ettlin, 20.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 13. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4603 | Steuererlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (NR Rielle Laurence Fehlmann, 20.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4558 | Bewegliches Kapitalvermögen und Besteuerung nach dem Aufwand. Behebung eines Textfehlers (SR Marco Chiesa, 19.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 27. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
19.4557 | StHG. Bei der Kontrollrechnung in Zusammenhang mit der Besteuerung nach dem Aufwand braucht es eine Korrektur (SR Marco Chiesa, 19.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 19. April: Die WAK-S sistiert die Motion bis zum Vorliegen des Berichts der ESTV über die Umsetzung in den Kantonen. 2021, 7. Dezember: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
19.4486 | Mehrwertsteuerbefreiung auf Spitex-Leistungen von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung (NR Andrea Martina Geissbühler, 18.12.2019) 2020, 12. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4427 | Steuererlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bei Steuerschulden (NR Matthias Aebischer, 12.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4378 | Übergangslösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe (WAK-S, 18.10.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 17. Dezember: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
19.4372 | Green Finance Produkte. Steuerstrafe beseitigen (SR Ruedi Noser, 27.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 17. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2020, 30. Oktober: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4342 | Abzugsfähigkeit eines Abonnements des öffentlichen Verkehrs bei der direkten Bundessteuer durch Personen im Pensionsalter (NR Mauro Tuena, 27.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.4203 | Unentgeltliche Rechtspflege und Mehrwertsteuer. Keine Diskriminierung zulasten der mittellosen Personen und der Kantone bei Gerichtsverfahren (NR Marco Romano, 26.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
19.4118 | Vorwärtsstrategie. Anrechnung ausländischer Quellensteuern (SR Ruedi Noser, 24.09.2019) 2019, 13. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 17. Dezember: Der Ständerat weist die Motion an die zuständige Kommission zur Vorberatung zu. 2020, 21. August: Die Motion wird zurückgezogen. |
19.4078 | Abschaffung der Vermögenssteuer und Einführung einer kantonalen Gewinnsteuer auf beweglichem Vermögen (Höchstsatz von 10%) (StHG) (NR Guillaume Barazzone, 19.09.2019) 2019, 13. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 14. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
19.3806 | Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern (NR Christine Bulliard-Marbach, 20.06.2019) 2019, 21. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 7. Dezember: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
19.3783 | Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen (NR Kathy Riklin, 20.06.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
19.3747 | Stopp der automatischen Steuererhöhung: Ausgleich der realen Progression (SR Andrea Caroni, 20.06.2019) 2019, 21. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 16. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
19.3603 | Gerechte Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen (NR Walter Müller, 13.06.2019) 2019, 28. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
19.3551 | Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabzügen schaffen (NR Pierre-André Page, 05.06.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.3322 | Freiwilligenarbeit. Jährlicher Entschädigungs-Steuerfreibetrag bis zur AHV Freigrenze (NR Thomas Ammann, 22.03.2019) 2019, 29.Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
19.3258 | Mehrwertsteuer auf Pflanzenschutzmitteln (NR Denis de la Reussille, 21.03.2019) 2019, 15. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
19.3223 | Wochenaufenthalt. Steuerrechtlicher Wohnsitz (NR Kurt Fluri, 21.03.2019) 2019, 1. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021. 1. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
19.3027 | Steuerfreie Kinderzulagen (NR Bruno Walliser, 06.03.2019) 2019, 1. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
18.4363 | Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators (gleichlautend wie 18.4194) (NR Erich von Siebenthal, 14.12.2018) 2019, 27. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 9. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
18.4338 | Personen, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden, mit gleichen Mitteln überwachen wie Personen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen (NR Samuel Bendahan, 14.12.2018) 2019, 20. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
18.4292 | Verhältnismässigkeit wahren – Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren der Verrechnungssteuer stoppen (NR Daniela Schneeberger, 14.12.2018) 2019, 27. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Im Ständerat. 2022, 16. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
18.4205 | Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel (NR Jacques-André Maire, 12.12.2018) 2019, 20. Februar: Der Bundesrat beantragt die Annahmen der Motion. 2019, 22. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
18.4194 | Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators (gleichlautend wie 18.4363) (SR Hans Stöckli, 12.12.2018) 2019, 27. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 6. März: Der Ständerat weist die Motion an die WAK-S zur Vorberatung. 2020, 16. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
18.3902 | Quellensteuer für Alle (NR Heinz Siegenthaler, 27.09.2018) 2018, 7. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 25. September: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
18.3560 | Mittelstand entlasten. Krankenkassenprämien steuerlich abziehbar (NR Alfred Heer, 14.06.2018) 2018, 29. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
18.3540 | MwSt-Pflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz (SR Beat Vonlanthen, 14.06.2018) 2018, 22. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2018, 24. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
18.3346 | Besserer Schutz für Heimtiere! Steuerabzug für Veterinärkosten ihrer Halterinnen und Halter (NR Roger Golay, 16.03.2018) 2018, 25. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 5. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
18.3229 | Nachfolgeregelungen in KMUs nicht behindern oder sogar verhindern (NR Bruno Walliser, 15.03.2018) 2018, 25. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
18.3056 | Für eine Flexibilisierung des Verrechnungssteuergesetzes (NR Giovanni Merlini, 01.03.2018) 2018, 9. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 11. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
17.4305 | Wirksame Bekämpfung der Steuerdelikte von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz (NR Margret Kiener Nellen, 15.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 20. Dezember: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
17.4291 | Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben (NR Fathi Derder, 15.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 5. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
17.4235 | Quellensteuer und Sozialabzüge (NR Marco Chiesa, 15.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 5. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
17.4126 | Mehrwertsteuer. Halbjährliche Abrechnung auch für die effektive Abrechnungsmethode (NR Lorenz Hess, 13.12.2017) 2018, 14. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 12. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
17.4073 | Paradise Papers. Sanktionierungsmöglichkeit von Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausserhalb der Schweiz (NR Mattea Meyer, 12.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 20. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
17.3844 | KMU-Entlastung für Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes (NR Sylvia Flückiger-Bäni, 28.09.2017 2017, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 20. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
17.3714 | Steuerliche Doppelbelastung: Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer (NR Marco Chiesa, 25.09.2017) 2017, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 2. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
17.3705 | Den Eigenmietwert reduzieren als steuerrechtlichen Anreiz zur Altbauerneuerung unter Einhaltung der Vorschriften im Energiebereich (NR Jean-Paul Gschwind, 21.09.2017) 2017, 15. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
17.3657 | Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen (NR Pierre-André Page, 13.09.2017) 2017, 25. Oktober: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 18. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
17.3631 | Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern (KVF-S, 29.08.2017) 2017, 8. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 12. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2018, 29. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 7. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Nationalrat abgeschrieben. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
17.3576 | Rechtsgleiche Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen bei Geschäftsgrundstücken (NR Kathrin Bertschy, 16.06.2017) 2017, 23. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
17.3480 | Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft (NR Jean-Paul Gschwind, 15.06.2017) 2017, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2020, 4. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
17.3298 | Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft (NR Albert Vitali, 03.05.2017) 2017, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2017, 29. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 6. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
17.3261 | Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen (WAK-N, 03.04.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 14. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 24. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 30. Oktober: Im Rahmen der Umsetzung der Motion nimmt die ESTV Anpassungen am Kreisschreiben Nr. 37 (PDF, 326 kB, 10.10.2023) «Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» vor. 2022, 7. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Nationalrat abgeschrieben. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
17.3227 | Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben (NR Thomas Aeschi, 17.03.2017) 2017, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 13. Juni: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
17.3171 | Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien (NR Jean-Pierre Grin, 16.03.2017) 2017, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 6. März: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2021, 11. Juni: Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung soll bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung und setzt damit die Motion Grin 17.3171 um (siehe Medienmitteilung). 2022, 22. Juni: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und setzt mit dieser Vorlage die Motion Grin 17.3171 um (siehe Medienmitteilung). 2022, 8. Dezember: Der Ständerat beschliesst, nicht auf die Änderung des DBG (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien; 22.053) einzutreten. 2023, 19. September: Der Nationalrat beschliesst ebenfalls Nichteintreten. Somit sind das Geschäft und die Motion erledigt. |
16.4061 | Reduzierter Mehrwertsteuersatz für grundlegende Hygieneartikel (NR Jacques-André Maire, 15.12.2016) 2017, 15. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
16.4059 | Familienbesteuerung. Ungleichbehandlungen beseitigen (NR Jacques-André Maire, 15.12.2016) 2017, 15. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 15. Februar: Die Motion wird zurückgezogen. |
16.3797 | Keine Verwirkung der Verrechnungssteuer (NR Daniela Schneeberger, 29.09.2016) 2016, 23. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 10. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
16.3685 | Sharing Economy: Weniger Bürokratie durch eine einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten (NR Dominique de Buman, 21.09.2016) 2016, 2. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
16.3605 | Den steuerlichen Verlustvortrag für wissenschaftsbasierte Jungunternehmen verlängern (NR Fathi Derder, 17.06.2016) 2016, 17. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 27. Februar: Die Motion wird zurückgezogen. |
16.3055 | Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen (NR Matthias Samuel Jauslin, 08.03.2016) 2016, 4. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 10. September: Der Ständerat nimmt die Motion mit folgender Änderung an: Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird. 2019, 12. März: Der Nationalrat nimmt die Motion mit der vorgeschlagenen Änderung an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 7. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Nationalrat abgeschrieben. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
16.3006 | Individualbesteuerung auch in der Schweiz. Endlich vorwärtsmachen (FK-N, 29.01.2016) 2016, 4. März: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2016, 10. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
15.4027 | Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen (NR Markus Lehmann, 25.09.2015) 2015, 11. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2015, 3. Dezember: Der Vorstoss wird übernommen durch Fabio Regazzi. 2017, 4. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 6. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
15.3648 | Telekommunikationsnetz. Breitbandversorgung und Hochbreitbandversorgung aller Randregionen der Schweiz (NR Jean-Paul Gschwind, 18.06.2015) 2015, 26. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 4. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
15.3416 | Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren (NR Sylvia Flückiger-Bäni, 05.05.2015) 2015, 19. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 4. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 12. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 3. Juni: Der Ständerat schreibt die Motion m Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.077 ab. 2020, 10. September: Der Nationalrat schreibt die Motion ebenfalls ab. |
15.3138 | Innovationsförderung für KMU. Ermöglichung von Rückstellungen für Forschung und Entwicklung (NR Jacqueline Badran, 16.03.2015) 2015, 20. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 27. Februar: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 2. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
12.3814 | Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug Ertragsanteil statt Kapitaleinlage besteuern (FDP-Liberale Fraktion NR, 26.09.2012) 2012, 14. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2014, 16. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 10. September: Der Ständerat nimmt die Motion mit folgender Änderung an: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des DBG und des StHG zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf sämtlichen Leistungen (periodische Leistungen, Rückkauf, Rückgewähr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken – zurück an den Nationalrat. 2019, 12. März: Der Nationalrat stimmt der abgeänderten Motion zu – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 3. April: Der Bundesrat verabschiedet eine Vernehmlassungsvorlage, welche die Besteuerung den Anlagebedingungen anpassen will (siehe Medienmitteilung). 2022, 16. März: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.077 im Ständerat abgeschrieben. 2022, 30. Mai: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.077 im Nationalrat abgeschrieben. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Posulat |
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23.3188 | Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz (NR Samira Marti, 15.03.2023) 2023, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 27. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
22.4497 | FIFA ohne Steuerprivilegien (NR Aline Trede, 16.12.2022) 2023, 22. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
22.4103 | Evaluationen Auswirkungen steuerpolitischer Entscheide für eine künftig konzisere Legiferierung (NR Jacqueline Badran, 29.09.2022) 2022, 23. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 19. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
21.3766 | Beurteilung der Szenarien für die Schweiz, falls international eine Mindeststeuer auf den Gewinnen von Unternehmen eingeführt wird (NR Nicolas Walder, 17.06.2021) 2021, 11. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 2. Mai: Das Postulat wird zurückgezogen. |
21.3664 | Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz (NR Philippe Nantermod, 09.06.2021) 2021, 18. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2022, 1. März: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2022, 1. Dezember: Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.036 abgeschrieben. |
21.3359 | Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz (NR Samira Marti, 18.03.2021) 2021, 19. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 17. März: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
21.3190 | Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung der beiden Steuermodelle aus liberaler, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht (NR Marianne Binder-Keller, 16.03.2021) 2021, 12. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2021, 18. Juni: Das Postulat ist im Nationalrat bekämpft und die Diskussion wird verschoben. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
21.3189 | Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung aus steuerlicher, bürokratischer und vollzugstechnischer Sicht (NR Marianne Binder-Keller, 16.03.2021) 2021, 12. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2021, 18. Juni: Das Postulat ist im Nationalrat bekämpft und die Diskussion wird verschoben. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
20.4554 | Mit der Mehrwertsteuer die Kreislaufwirtschaft fördern. Mehrwertsteuerreduktion für nutzenbasierte Geschäftsmodelle mit ökologischem Mehrwert (NR Christophe Clivaz, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
20.4381 | Für eine richtige Untersuchung zur Besteuerung von Robotern (NR Baptiste Hurni, 02.12.2020) 2021, 27. Januar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
20.3957 | Reduzierte Bemessungsgrundlage bei Geschäftsfahrzeugen mit 0 Gramm CO2 pro Kilometer im Betrieb (UREK NR, 08.09.2020) 2020, 25. November: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2020, 3. Dezember: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2023, 12. Juni: Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006 abgeschrieben. |
20.3520 | Mikrosteuer-Analyse (NR Jacques Bourgeois, 04.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 28. Februar: Das Postulat wird zurückgezogen. |
20.3214 | Für 12 Monate die Mehrwertsteuer mindestens halbieren (SR Damian Müller, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 22. September: Das Postulat wird zurückgezogen. |
19.4375 | Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung durch die Einführung eines Familienquotienten? (NR Jean-Pierre Grin, 27.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
19.3951 | Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten (UREK-S, 27.06.2019) 2019, 28. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2019, 25. September: Der Ständerat nimmt das Postulat an. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
19.3900 | Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen. Fiskalische Folgen eines gerechteren Steuerregimes abschätzen (NR Christine Bulliard-Marbach, 21.06.2019) 2019, 21. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 18. Juni: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
19.3398 | Besteuerung des Eigenmietwerts. Wäre eine ausgewogene Reform möglich? (NR Jean-Pierre Grin, 22.03.2019) 2019, 22. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
19.3367 | Licht in die Blackbox der Steuerrabatte und ihre Auswirkungen (NR Prisca Birrer-Heimo, 22.03.2019) 2019, 22. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
18.4386 | Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaikanlagen (NR Jürg Grossen, 14.12.2018) 2019, 13. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 17. Dezember: Das Postulat wird zurückgezogen. |
18.4339 | Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung (NR Mathias Reynard, 14.12.2018) 2019, 13. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
18.3947 | Situation der Alleinstehenden bei Steuern und Sozialversicherungen. Bericht (NR Susanne Leutenegger Oberholzer, 27.09.2018) 2018, 14. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 25. September: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
18.3790 | Umgang mit Trinkgeldern in Zeiten starker Zunahme der elektronischen Zahlungsmittel (NR Rosmarie Quadranti, 19.09.2018) 2018, 31. Oktober: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 25. September: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
18.3350 | Bericht zur Entwicklung der straflosen Selbstanzeigen bei Steuerdelikten seit 2010 (individuelle Steueramnestie) (NR Mattea Meyer, 16.03.2018) 2018, 9. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2018, 15. Juni: Das Postulat wird im Nationalrat bekämpft und die Diskussion verschoben. 2019, 13. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
18.3103 | Kinder-Gutschrift statt Kinder-Abzug bei den Steuern (NR Nadine Masshardt, 08.03.2018) 2018, 9. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
18.3088 | Tiefe Steuerbelastung füllt die Staatskassen. Langfristige Steuerstrategie im Interesse der Schweiz (NR Daniela Schneeberger, 07.03.2018) 2018, 16. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
17.4072 | Bericht zur Steuerhinterziehung in der Schweiz (NR Mattea Meyer, 12.12.2017) 2018, 2. März: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2019, 20. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
17.3959 | Weiterbildung im Kontext des digitalen Wandels. Säule 3w für Weiterbildungen (NR Kathrin Bertschy, 29.09.2017) 2017, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2019. 20. März: Das Postulat wird zurückgezogen. |
17.3359 | Besteuerung von Grundstücken im Geschäftsvermögen mit unterschiedlicher Eigentümerschaft (WAK-N, 16.05.2017) 2017, 16. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2017, 7. Dezember: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2019, 29. Mai: Der Bundesrat heisst einen im Auftrag des Nationalrats erstellten Bericht gut, welcher fünf Varianten aufzeigt, wie eine Annäherung an die rechtsformneutrale Besteuerung von Grundstückgewinnen erreicht werden könnte. Dieser Bericht erfüllt das Postulat 17.3359. 2019, 4. November: Die WAK-N stellt fest, dass eine Angleichung der Belastung von verschiedenen Parametern abhängig und politisch teilweise nicht mehrheitsfähig wäre. 2020, 14. September: Der Nationalrat schreibt das Postulat mit der Beratung des Geschäfts 20.006 ab. |
17.3205 | Anerkennung der Schweizergarde (NR Mathias Reynard, 17.03.2017) 2017, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 6. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
17.3151 | Roboter besteuern: Vorsicht ist besser als Nachsicht (NR Lisa Mazzone, 16.03.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 6. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
17.3045 | Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen (NR Jean Christophe Schwaab, 01.03.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2017, 16. Juni: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2018, 7. Dezember: Der Bundesrat verabschiedet den Bericht in Erfüllung des Postulats. 2019, 18. Juni: Der Nationalrat beschliesst die Abschreibung des Geschäfts. |
17.3036 | Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern (NR Mathias Reynard, 01.03.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
16.3571 | Auswirkungen der Ungleichheiten in der Schweiz (NR Mathias Reynard, 17.06.2016) 2016, 17. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
15.3381 | Ergänzung des Wohlstandsberichtes (WAK-N, 14.04.2015) 2015, 27. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2015, 24. September: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2023, 12. Juni: Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.006 abgeschrieben. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Parlamentarische Initiative |
---|---|
23.430 | Umsetzung OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (2) (Sozialdemokratische Fraktion NR, 04.05.2023) 2023, 10. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
23.429 | Umsetzung OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (1) (Sozialdemokratische Fraktion NR, 04.05.2023) 2023, 10. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
23.416 | Zur Unterstützung der Mittelschicht und der Familien. Steuerabzug für Lager (NR Alexandre Berthoud, 16.03.2023) 2023, 22. November: Die Initiative wird zurückgezogen. |
22.500 | Schluss mit der diskriminierenden Wehrpflichtersatzabgabe für als militärdienstuntauglich geltende Personen (NR Baptiste Hurni, 15.12.2022) 2023, 7. November: Die Initiative wird zurückgezogen. |
22.495 | Mit steuerlichen Anreizen die Gebäudesanierung beschleunigen (NR Alexandre Berthoud, 15.12.2022) 2023, 7. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
22.469 | Radio- und Fernsehabgabe steuerlich abziehen (NR Alexandre Berthoud, 29.09.2022) 2023, 5. Juni: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
22.457 | Kriegsgewinne mit einer Windfall-Profit-Tax besteuern (NR Balthasar Glättli, 12.09.2022) 2023, 22. Mai: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2023, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
22.437 | Steueraufschub für die Besteuerung von Selbstständigerwerbenden, insbesondere in der Landwirtschaft (NR Raphaël Mahaim, 14.06.2022) 2023, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
21.520 | Der Verkehrswert von nichtkotierten Wertpapieren soll dem Buchwert des Unternehmens entsprechen (NR Céline Amaudruz, 16.12.2021) 2022, 20. Juni: Die WAK-N beschliesst, die Initiative bis zum 4. Quartal 2022 zu sistieren. 2023, 27. Februar: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
21.475 | Von den Steuerpflichtigen getragene Krankheits- und Unfallkosten vollständig von den steuerbaren Einkünften abziehen (NR Céline Amaudruz, 18.06.2021) 2022, 11. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 10. Oktober: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2023, 22. Mai: Die WAK-N beantragt erneut, der Initiative Folge zu geben – im Nationalrat. 2023, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
21.460 | Vollständiger Abzug der von den Steuerpflichtigen getragenen Krankheits- und Unfallkosten (NR Céline Amaudruz, 18.06.2021) 2022, 11. April: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 10. Oktober: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2023, 22. Mai: Die WAK-N beantragt erneut, der Initiative Folge zu geben – im Nationalrat. 2023, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
21.434 | Keine Mehrwertsteuern auf Steuern und Abgaben erheben (NR Erich Hess, 19.03.2021) 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
21.424 | Unterhaltsbeiträge auch für über 18-Jährige abziehen (NR Jean-Pierre Grin, 18.03.2021) 2021, 16. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 20. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
21.422 | Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Lebenslanges Lernen fördern (NR Andri Silberschmidt, 17.03.2021) 2021, 8. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 16. Dezember: Die Initiative wird zurückgezogen. |
21.415 | Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Subsidiarität und kantonale Autonomie stärken (SR Marci Chiesa, 16.03.2021) 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 5. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
20.494 | Persönliche Altersvorsorge stärken (NR Erich Hess 17.12.2020) 2022, 16. März: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2023, 8. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
20.428 | Covid-19. Um den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen, müssen Vermögenswerte und Zinsen offengelegt werden (NR Marco Romano, 06.05.2020) 2021, 17. Mai: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 28. September: Die Initiative wird zurückgezogen. |
20.427 | Einführung einer allgemeinen Einkommensversicherung ohne Schwelleneffekt in der Schweiz mittels einer negativen Steuer (NR Samuel Bendahan, 06.05.2020) 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
20.426 | Ein Steueranreiz für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die Ferien in der Schweiz zu verbringen, zur Unterstützung der Tourismusbranche zur Abfederung der Folgen der Coronakrise (NR Fabio Regazzi, 06.05.2020) 2020, 12. Oktober: Die Initiative wird zurückgezogen. |
20.422 | Pauschalsteuer auch für ausländische Personen mit Schweizer Ehegattin oder Ehegatten (SR Marco Chiesa, 05.05.2020) 2021, 19. April: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 7. Juni: Die Initiative wird zurückgezogen. |
20.421 | Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch für pauschalbesteuerte Personen (SR Marco Chiesa, 05.05.2020) 2021, 19. April: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 7. Juni: Die Initiative wird zurückgezogen. |
20.420 | Grundprodukte, die die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung schützen, von der Mehrwertsteuer ausnehmen (SR Marco Chiesa, 04.05.2020) 2021, 19. April: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 27. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
20.405 | Quellensteuer und Sozialabzüge (SR Marco Chiesa, 04.03.2020) 2021, 2. Juni: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
19.429 | Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe (NR Jean-Luc Addor, 22.03.2019) 2019, 25. Juni: Die SiK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 28. Januar: Die SiK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie geht zurück an die SiK-N zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. 2021, 23. Februar: Die SiK-N beschliesst, Bericht und Gesetzesentwurf ihrem Rat zu unterbreiten. 2021, 12. Mai: Der Bundesrat lehnt es ab, Schweizergardisten für die Dauer ihres Einsatzes für den Heiligen Stuhl von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen (siehe Medienmitteilung). 2021, 31. Mai: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
19.428 | Verrechnungssteuer. Die Gelder der Sparerinnen und Sparer, der KMU und der Kapitalmärkte sollen nicht mehr in der Bundeskasse parkiert werden (NR Rocco Cattaneo, 22.03.2019) 2020, 23. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2020, 16. September: Die Initiative wird zurückgezogen. |
19.426 | 70-Prozent-Steuer auf Einkommensanteilen über 10 Millionen Franken (NR Samuel Bendahan, 22.03.2019) 2020, 16. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
19.424 | Einführung einer Abgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetriesen, die ihre in der Schweiz erzielten Gewinne offenkundig nicht hier versteuern (NR Samuel Bendahan, 21.03.2019) 2020, 16. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
19.405 | Stopp vor missbräuchlicher MwST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen (NR Franz Grüter, 06.03.2019) 2020, 18. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2021, 1. Juli: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 15. März: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2022, 14. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
18.482 | Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen. Rechtsformneutrale Besteuerung einführen (NR Jürg Grossen, 13.12.2018) 2019, 9. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
18.469 | Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, 642.11) (FK-N, 07.11.2018) 2018, 7. November: Die FK-N beschliesst, einen Kommissionsentwurf zur erarbeiten. 2019, 26. März: Die FK-S beschliesst keine Zustimmung. 2020, 28. Februar: Die FK-N hält an ihrer Unterstützung für die Initiative fest. 2020, 7. September: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2020, 12. Oktober: Die FK-S beschliesst erneut keine Zustimmung. 2020, 16. Dezember: Der Ständerat lehnt die initiative ab. |
18.414 | Straflose Selbstanzeige. Gesetzesartikel können aufgehoben werden (NR Margret Kiener Nellen, 15.03.2018) 2019, 13. Juni: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
17.522 | Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben (NR Fathi Derder, 15.12.2017) 2019, 28. Januar: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 20. Januar: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 12. April: Die WAK-N beantragt ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 25. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
17.520 | Direkte Bundessteuer. Abzug für Krankenkassenprämien erhöhen und so an die Realität anpassen (NR Marco Chiesa, 15.12.2017) 2019, 14. Februar: Die SGK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 17. Januar: Die SGK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2020, 9. Oktober: Die SGK-N beantragt ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. 2020, 14. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
17.494 | Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapiere (WAK-N, 23.10.2017) 2017, 23. Oktober: Die WAK-N beschliesst, eine Initiative der Kommission auszuarbeiten und gibt dieser anschliessend Folge. 2018, 20. August: Die WAK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. Diese geht zurück an die WAK-N, welche die Möglichkeit hat, die Initiative zu sistieren oder eine Vorlage auszuarbeiten. 2020, 2. November: Die WAK-N empfiehlt dem Nationalrat, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre zu verlängern. 2021, 28. September: Der Nationalrat schreibt die Vorlage ab. |
17.479 | Mehrwertsteuerpflicht generell ab 150 000 Franken Umsatz (NR Erich Hess, 28.09.2017) 2018, 23. Oktober: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2019, 29. August: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2019, 7. Oktober: Die WAK-N hält an ihrem Beschluss fest, der Initiative Folge zu geben. 2019, 3. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
17.456 | Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren (SR Ruedi Noser, 15.06.2017) 2018, 18. Mai: Die WAK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2019, 17 Mai: Die WAK-N gibt der Initiative ebenfalls Folge. Die WAK-S muss nun innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. 2019, 18. Oktober: Die WAK-S beschliesst, die Initiative zu sistieren und die Ergebnisse zur Umsetzung der Motion 17.3261 abzuwarten. 2021, 19. April: Die WAK-S schreibt die sistierte Initiative ab, da deren Anliegen durch die Anpassung der Kreisschreiben 37 ESTV (PDF, 326 kB, 10.10.2023) und Kreisschreiben 28 SSK (PDF, 574 kB, 10.10.2023) grösstenteils erfüllt werden. |
16.474 | Verrechnungssteuergesetz. Gemischtes Verfahren (NR Luzi Stamm, 30.09.2016) 2017, 23. Oktober: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2018, 18. Juni: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2019, 17. Mai: Die WAK-N beantragt ebenfalls, der Initiative keine Folge zu geben. 2019, 2. Juli: Die Initiative wird zurückgezogen. |
12.453 | Die Pauschalentschädigung für die Hilfe und Pflege zu Hause von den Steuern befreien (NR Jean-François Steiert, 14.06.2012) 2013, 13. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2014, 13. Februar: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2014, 8. September: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2014, 14. Oktober: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative bis zur Herbstsession 2016 zu sistieren. 2017, 2. März: Die parlamentarische Initiative wird übernommen durch Frau Schneider Schüttel. 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2023, 17. März: Der Nationalrat schreibt die Initiative ab. |
09.503 | Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (FDP-Liberale Fraktion NR, 10.12.2009) 2010, 23. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2011, 4. April: Die WAK-S beantragt ebenfalls, der Initiative Folge zu geben. 2012, 10. Januar: Die WAK-N verabschiedet einen Entwurf zur Abschaffung der Emissionsabgabe. Die Punkte zur Abschaffung der Versicherungsabgabe und der Umsatzabgabe wurden einer Subkommission zugewiesen. 2012, 13. November: Die WAK-N beschliesst, ihrem Rat den ursprünglichen Entwurf zu unterbreiten. 2013, 26. Februar: Die WAK-N beantragt ihrem Rat, dem ursprünglichen Entwurf zuzustimmen. 2013, 19. März: Der Nationalrat stimmt dem Entwurf zu. 2013, 4. Dezember: Gemäss Antrag des Bundesrats tritt der Ständerat auf die Vorlage ein, sistiert sie aber anschliessend, da sie in die USR III eingebettet werden soll. 2014, 19. März. Der Nationalrat will keine Sistierung der Initiative. 2014, 17. Juni: Der Ständerat hält an der Sistierung fest. 2016, 20. Juni: Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage bis Ende März 2017. 2017, 15. Mai: Die WAK-N sistiert die Behandlung der Vorlage, bis die «Steuervorlage 17» entweder angenommen oder abgelehnt wird. 2019, 4. November: Die WAK-N teilt den aktuellen Vorentwurf 2 in zwei neue Vorentwürfe 2 und 3 auf. 2020, 16. Januar: Die WAK-N will die Umsatz- und die Versicherungsabgabe abschaffen (Vorentwürfe 2 und 3). Sie schickt dazu zwei Gesetzesprojekte in die Vernehmlassung. Diese läuft bis am 23. April 2020. 2020, 21. Januar: Die WAK-S beschliesst, Punkt 1 der Vorlage (Abschaffung der Emissionsabgabe) zu sistieren, bis die WAK-N nach erfolgter Vernehmlassung über das weitere Vorgehen bei den Vorentwürfen 2 und 3 entscheidet. 2020, 3. März: Der Ständerat beschliesst, das Geschäft zu sistieren. 2020, 16. Dezember: Der Nationalrat beschliesst, Entwurf 2 zu sistieren. Dieser soll in einer gemeinsamen Debatte mit der Vorlage «Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarktes)» behandelt werden. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat spricht sich gegen die Sistierung von Entwurf 1 aus, da sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf 2 für die Abschaffung der Emissionsabgabe und der Umsatzabgabe auf Obligationenzinsen im Rahmen der geplanten Verrechnungssteuerreform, aber gegen eine Abschaffung der übrigen Stempelabgaben ausgesprochen hat. 2021, 2. Juni: Der Ständerat stimmt dem Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe zu. 2021, 18. Juni: Beide Räte nehmen in den Schlussabstimmungen die Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Entwurf 1 zur Abschaffung der Emissionsabgabe) an. 2021, 30. September: Der Nationalrat beschliesst, nicht auf den Entwurf 2 zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben einzutreten. Das Geschäft ist damit erledigt. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
Nummer | Standesinitiative |
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21.306 | Internetgiganten sind zu besteuern! (Kanton Jura, 04.02.2021) 2022, 16. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2023, 27. Februar: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
20.321 | Abzug für Unterhaltsbeiträge an erwachsene Kinder (Kanton Genf, 01.07.2020) 2021, 20. September: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
Finanzdatenaustausch im Inland (Kanton Bern, 06.11.2019) 2020, 16. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2021, 23. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
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18.302 | Abschaffung des Eigenmietwertes in der Schweiz (Kanton Genf, 30.01.2018) 2019, 20. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2020, 16. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
18.301 | Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. b DBG) (Kanton Basel-Stadt, 10.01.2018) 2019, 20. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2020, 16. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
16.318 | Abschaffung der Heiratsstrafe (Kanton Aargau, 29.11.2016) 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2019, 9. Mai: Der Nationalrat nimmt die Initiative an – im Ständerat. 2020, 24. September: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
16.311 | Allgemeine Steueramnestie (Kanton Freiburg, 28.06.2016) 2017, 12. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2019, 9. Mai: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
08.318 | Übergang zur Individualbesteuerung (Kanton Basel-Stadt, 27.06.2008) 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Initiative an – im Nationalrat. 2009, 10. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab – im Ständerat. 2015, 26. Januar: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative zu sistieren. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
07.305 | Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Änderung (Kanton Bern, 04.07.2007) 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Initiative an – im Nationalrat. 2009, 10. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab – im Ständerat. 2015, 26. Januar: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative zu sistieren. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
06.302 | Übergang zur Individualbesteuerung (Kanton Zürich, 25.04.2006) 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Initiative an – im Nationalrat. 2009, 10. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab – im Ständerat. 2015, 26. Januar: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative zu sistieren. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
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Hauptabteilung Steuerpolitik
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Letzte Änderung 29.01.2024