Dieses Kapitel enthält parlamentarische Vorstösse (Motionen und Postulate) sowie parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen im Steuerbereich, die abgelehnt, zurückgezogen oder abgeschrieben wurden (ab 2018).
Motionen
Postulate
Parlamentarische Initiativen
Standesinitiativen
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Motion |
|---|---|
| 22.3996 | Tessiner Modell. Steuerliche Abzüge für Einzelpersonen und Paare, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen (SR Marco Chiesa, 22.09.2022) 2022, 9. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 22.3931 | KMU und Bürger entlasten. Abzocke durch Ölmultis/Zwischenhändler wirksam erschweren. Schluss mit dem Marktmissbrauch und Kartellen an der Tanksäule! (NR Lukas Reimann, 19.09.2022) 2022, 16. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 22.3900 | Reduktion der Mehrwertsteuer auf Strom, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten (NR Sidney Kamerzin, 12.09.2022) 2022, 9. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 22.3863 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (SR Marco Chiesa, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 26. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 22.3862 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (SR Marco Chiesa, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 26. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 22.3817 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (NR Thomas Matter, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 22.3816 | Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen - Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (NR Thomas de Courten, 17.06.2022) 2022, 24. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 22.3281 | Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten: Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben (NR, Walter Wobmann, 17.03.2022) 2022, 18. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 22.3228 | Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten: Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben (SR Werner Salzmann, 17.03.2022) 2022, 18. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 13. Juni: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 21.3923 | Einführung der Flat-Rate-Tax bei der direkten Bundessteuer (NR Erich Hess, 18.06.2021) 2021, 11. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 21.3587 | Angemessene Cheflöhne und Transparenz für gemeinnützige Organisationen. Verbindlichkeit für Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER inklusive FER 21 (NR Lukas Reimann, 05.05.2021) 2021, 30. Juni: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2023, 2. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 21.3501 | Angesichts der Krise und des neuen internationalen politischen Kontextes drängt sich eine steuerpolitische Kursänderung auf! (NR Stefania Prezioso Batou, 04.05.2021) 2021, 30. Juni: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 11. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 21.3444 | Einheitssatz für die Mehrwertsteuer (SR Andrea Caroni, 19.03.2021) 2021, 19. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 2. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission zu. 2021, 21. September: Der Ständerat folgt seiner Kommission und lehnt die Motion ab. |
| 20.4676 | Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer (gleichlautend wie 4575) (NR Samuel Bendahan, 18.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.4614 | Keine Besteuerung von Entschädigungen, die infolge einer Diskriminierung oder einer missbräuchlichen Kündigung empfangen wurden (NR Mathias Reynard, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.4590 | KMU in herausfordernden Zeiten entlasten - Umsatzuntergrenze für Mehrwertsteuerpflicht anheben (NR Thomas Burgherr, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 19. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.4575 | Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer (gleichlautend wie 4676) (SR Christian Levrat, 17.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 10. März: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. 2022, 25. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.4553 | Mit der Mehrwertsteuer die Kreislaufwirtschaft fördern. Anwendung eines reduzierten Steuersatzes auf Reparaturen (NR Christophe Clivaz, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.4551 | Bauernfamilien und Betriebsaufgabe. Doppelbestrafung abschaffen (NR Christine Bulliard-Marbach, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.4304 | Masken von der Mehrwertsteuer befreien (NR Jean-Luc Addor, 30.10.2020) 2021, 13. Januar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 8. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.4162 | Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? (SR Ruedi Noser, 24.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 10. Dezember: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die zuständige Kommission. 2021, 9. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 9. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.4040 | Steuererleichterung gewähren, Konkurse verhindern (NR Martin Bäumle, 21.09.2020) 2020, 18. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 9. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3947 | Mehr Solidarität vonseiten der Unternehmen, die während der Covid-19-Krise Gewinne erzielen (SP-Fraktion NR, 08.09.2020) 2020, 11. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3892 | Monitoring für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) (NR Regula Rytz, 19.06.2020) 2020, 19. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3850 | Keine Besteuerung nach dem Aufwand bei Verwaltungsratstätigkeit (NR Céline Widmer, 19.06.2020) 2020, 2. September: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3844 | Steuerliche Gleichstellung von Telearbeit (NR Franziska Ryser, 19.06.2020) 2020, 19. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 25. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3692 | Neuordnung Quellensteuer ab 1. Januar 2021, Kreisschreiben Nr. 45 (NR Daniela Schneeberger, 17.06.2020) 2020, 26. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 4. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3681 | Aktualisierung des Reduktionssatzes an die Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen (NR Maja Riniker, 17.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 16. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3584 | Unverzügliche Einführung einer allgemeinen Steueramnestie (NR Jean-Paul Gschwind, 11.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 8. Juni: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3578 | Wehrpflichtersatzabgabe. Keine rückwirkende, willkürliche und diskriminierende Anwendung (NR Mathias Reynard, 10.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 8. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3393 | Mehrwertsteuererlass oder Mehrwertsteuerreduktion für vom Bundesrat geschlossene Betriebe (NR Esther Friedli, 06.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3362 | Faire Finanzierung zur Bewältigung der Covid-19-Krise (NR Regula Rytz, 06.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3335 | Eine zeitlich begrenzte solidarische Bundessteuer auf dem Vermögen, mit der die Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und die wirtschaftliche und soziale Krise, die diese Krankheit verursacht hat, teilweise finanziert werden sollen (NR, Stefania Prezioso Batou, 06.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3321 | Steuerabzug für Ferien in der Schweiz! (NR Franz Ruppen, 05.05.2020) 2020, 1. Juli: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 3. Juni: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
| 20.3267 | Food Waste. Anreize schaffen statt zusätzliche Regulierung (SR Peter Hegglin, 04.05.2020) 2020, 1. Juli: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 22. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 1. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3236 | Covid-19. Stärkung der Unternehmen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung nach der Corona-Krise (FDP-Liberale Fraktion NR, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3218 | Lasst uns unser Land neu entdecken und den Binnentourismus und die Arbeitsplätze unterstützen (SR Marco Chiesa, 04.05.2020) 2020, 1. Juli: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 21. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 20.3206 | Gewährung Rückstellungen für Corona-Ausfälle für alle Unternehmungen bei der Bundessteuer (SR Werner Salzmann, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 22. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 20.3203 | Solidaritätsabgabe auf Milliarden-Vermögen zur Bekämpfung der Corona-Krise (SP-Fraktion NR, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3174 | Millionäre besteuern, um Gemeinwesen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu retten (NR Denis de la Reussille, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 20.3077 | Unterstützen wir die unter der Coronakrise leidenden Schweizer Unternehmen (SR Marco Chiesa, 09.03.2020) 2020, 8. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 20.3039 | Familienquotient zur Beseitigung der Heiratsstrafe (NR Jean-Luc Addor, 04.03.2020) 2020, 20. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4635 | Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden (SR Erich Ettlin, 20.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 13. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4603 | Steuererlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen (NR Rielle Laurence Fehlmann, 20.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4558 | Bewegliches Kapitalvermögen und Besteuerung nach dem Aufwand. Behebung eines Textfehlers (SR Marco Chiesa, 19.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 27. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 19.4557 | StHG. Bei der Kontrollrechnung in Zusammenhang mit der Besteuerung nach dem Aufwand braucht es eine Korrektur (SR Marco Chiesa, 19.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 2021, 19. April: Die WAK-S sistiert die Motion bis zum Vorliegen des Berichts der ESTV über die Umsetzung in den Kantonen. 2021, 7. Dezember: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 19.4486 | Mehrwertsteuerbefreiung auf Spitex-Leistungen von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung (NR Andrea Martina Geissbühler, 18.12.2019) 2020, 12. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4427 | Steuererlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bei Steuerschulden (NR Matthias Aebischer, 12.12.2019) 2020, 19. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4378 | Übergangslösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe (WAK-S, 18.10.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 17. Dezember: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 19.4372 | Green Finance Produkte. Steuerstrafe beseitigen (SR Ruedi Noser, 27.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 17. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2020, 30. Oktober: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4342 | Abzugsfähigkeit eines Abonnements des öffentlichen Verkehrs bei der direkten Bundessteuer durch Personen im Pensionsalter (NR Mauro Tuena, 27.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.4203 | Unentgeltliche Rechtspflege und Mehrwertsteuer. Keine Diskriminierung zulasten der mittellosen Personen und der Kantone bei Gerichtsverfahren (NR Marco Romano, 26.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 22. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 19.4118 | Vorwärtsstrategie. Anrechnung ausländischer Quellensteuern (SR Ruedi Noser, 24.09.2019) 2019, 13. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 17. Dezember: Der Ständerat weist die Motion an die zuständige Kommission zur Vorberatung zu. 2020, 21. August: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 19.4078 | Abschaffung der Vermögenssteuer und Einführung einer kantonalen Gewinnsteuer auf beweglichem Vermögen (Höchstsatz von 10%) (StHG) (NR Guillaume Barazzone, 19.09.2019) 2019, 13. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 14. September: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 19.3806 | Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern (NR Christine Bulliard-Marbach, 20.06.2019) 2019, 21. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 7. Dezember: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 19.3783 | Pestizide sind dem normalen Mehrwertsteuersatz zu unterstellen (NR Kathy Riklin, 20.06.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 19.3747 | Stopp der automatischen Steuererhöhung: Ausgleich der realen Progression (SR Andrea Caroni, 20.06.2019) 2019, 21. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 16. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 19.3603 | Gerechte Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen (NR Walter Müller, 13.06.2019) 2019, 28. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 19.3551 | Forschungs- und Entwicklungskosten für neue Antibiotika. Anreize in Form von Steuerabzügen schaffen (NR Pierre-André Page, 05.06.2019) 2019, 14. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.3322 | Freiwilligenarbeit. Jährlicher Entschädigungs-Steuerfreibetrag bis zur AHV Freigrenze (NR Thomas Ammann, 22.03.2019) 2019, 29.Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
| 19.3258 | Mehrwertsteuer auf Pflanzenschutzmitteln (NR Denis de la Reussille, 21.03.2019) 2019, 15. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
| 19.3223 | Wochenaufenthalt. Steuerrechtlicher Wohnsitz (NR Kurt Fluri, 21.03.2019) 2019, 1. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2021. 1. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 19.3027 | Steuerfreie Kinderzulagen (NR Bruno Walliser, 06.03.2019) 2019, 1. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 18.4363 | Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators (gleichlautend wie 18.4194) (NR Erich von Siebenthal, 14.12.2018) 2019, 27. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 9. Juni: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
| 18.4338 | Personen, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden, mit gleichen Mitteln überwachen wie Personen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen (NR Samuel Bendahan, 14.12.2018) 2019, 20. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 18.4292 | Verhältnismässigkeit wahren – Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren der Verrechnungssteuer stoppen (NR Daniela Schneeberger, 14.12.2018) 2019, 27. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Im Ständerat. 2022, 16. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 18.4205 | Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel (NR Jacques-André Maire, 12.12.2018) 2019, 20. Februar: Der Bundesrat beantragt die Annahmen der Motion. 2019, 22. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 18.4194 | Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators (gleichlautend wie 18.4363) (SR Hans Stöckli, 12.12.2018) 2019, 27. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 6. März: Der Ständerat weist die Motion an die WAK-S zur Vorberatung. 2020, 16. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2021, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
| 18.3902 | Quellensteuer für Alle (NR Heinz Siegenthaler, 27.09.2018) 2018, 7. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 25. September: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 18.3560 | Mittelstand entlasten. Krankenkassenprämien steuerlich abziehbar (NR Alfred Heer, 14.06.2018) 2018, 29. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 18.3540 | MwSt-Pflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz (SR Beat Vonlanthen, 14.06.2018) 2018, 22. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2018, 24. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
| 18.3346 | Besserer Schutz für Heimtiere! Steuerabzug für Veterinärkosten ihrer Halterinnen und Halter (NR Roger Golay, 16.03.2018) 2018, 25. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 5. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
| 18.3229 | Nachfolgeregelungen in KMUs nicht behindern oder sogar verhindern (NR Bruno Walliser, 15.03.2018) 2018, 25. April: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 18.3056 | Für eine Flexibilisierung des Verrechnungssteuergesetzes (NR Giovanni Merlini, 01.03.2018) 2018, 9. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 11. Juni: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 17.4305 | Wirksame Bekämpfung der Steuerdelikte von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz (NR Margret Kiener Nellen, 15.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 20. Dezember: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 17.4291 | Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben (NR Fathi Derder, 15.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 5. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
| 17.4235 | Quellensteuer und Sozialabzüge (NR Marco Chiesa, 15.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 5. Dezember: Abgeschrieben, weil der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. |
| 17.4126 | Mehrwertsteuer. Halbjährliche Abrechnung auch für die effektive Abrechnungsmethode (NR Lorenz Hess, 13.12.2017) 2018, 14. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 12. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2023, 28. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 17.4073 | Paradise Papers. Sanktionierungsmöglichkeit von Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausserhalb der Schweiz (NR Mattea Meyer, 12.12.2017) 2018, 21. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 20. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 17.3844 | KMU-Entlastung für Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes (NR Sylvia Flückiger-Bäni, 28.09.2017 2017, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 20. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 17.3714 | Steuerliche Doppelbelastung: Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer (NR Marco Chiesa, 25.09.2017) 2017, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 2. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 17.3705 | Den Eigenmietwert reduzieren als steuerrechtlichen Anreiz zur Altbauerneuerung unter Einhaltung der Vorschriften im Energiebereich (NR Jean-Paul Gschwind, 21.09.2017) 2017, 15. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 17.3657 | Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen (NR Pierre-André Page, 13.09.2017) 2017, 25. Oktober: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2019, 13. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 18. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 10. Mai: Der Nationalrat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. 2023, 28. Februar: Der Ständerat schreibt die Motion im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019 ab. |
| 17.3631 | Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern (KVF-S, 29.08.2017) 2017, 8. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 12. Dezember: Der Ständerat nimmt die Motion an – im Nationalrat. 2018, 29. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 7. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Nationalrat abgeschrieben. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
| 17.3576 | Rechtsgleiche Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen bei Geschäftsgrundstücken (NR Kathrin Bertschy, 16.06.2017) 2017, 23. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 17.3480 | Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft (NR Jean-Paul Gschwind, 15.06.2017) 2017, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2020, 4. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 17.3298 | Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft (NR Albert Vitali, 03.05.2017) 2017, 30. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 2017, 29. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 6. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 17.3261 | Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen (WAK-N, 03.04.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 14. Juni: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 24. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 30. Oktober: Im Rahmen der Umsetzung der Motion nimmt die ESTV Anpassungen am Kreisschreiben Nr. 37 (PDF, 326 kB, 03.10.2022) «Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» vor. 2022, 7. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Nationalrat abgeschrieben. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
| 17.3227 | Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben (NR Thomas Aeschi, 17.03.2017) 2017, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 6. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 13. Juni: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 16.4061 | Reduzierter Mehrwertsteuersatz für grundlegende Hygieneartikel (NR Jacques-André Maire, 15.12.2016) 2017, 15. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 16.4059 | Familienbesteuerung. Ungleichbehandlungen beseitigen (NR Jacques-André Maire, 15.12.2016) 2017, 15. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 15. Februar: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 16.3797 | Keine Verwirkung der Verrechnungssteuer (NR Daniela Schneeberger, 29.09.2016) 2016, 23. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 10. September: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 16.3685 | Sharing Economy: Weniger Bürokratie durch eine einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten (NR Dominique de Buman, 21.09.2016) 2016, 2. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt die Motion ab. |
| 16.3605 | Den steuerlichen Verlustvortrag für wissenschaftsbasierte Jungunternehmen verlängern (NR Fathi Derder, 17.06.2016) 2016, 17. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2018, 27. Februar: Die Motion wird zurückgezogen. |
| 16.3055 | Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen (NR Matthias Samuel Jauslin, 08.03.2016) 2016, 4. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 31. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 10. September: Der Ständerat nimmt die Motion mit folgender Änderung an: Der Bundesrat wird beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird. 2019, 12. März: Der Nationalrat nimmt die Motion mit der vorgeschlagenen Änderung an – Überweisung an den Bundesrat. 2022, 7. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Nationalrat abgeschrieben. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
| 16.3006 | Individualbesteuerung auch in der Schweiz. Endlich vorwärtsmachen (FK-N, 29.01.2016) 2016, 4. März: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2016, 10. März: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 15.4027 | Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen (NR Markus Lehmann, 25.09.2015) 2015, 11. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2015, 3. Dezember: Der Vorstoss wird übernommen durch Fabio Regazzi. 2017, 4. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2019, 6. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 15.3648 | Telekommunikationsnetz. Breitbandversorgung und Hochbreitbandversorgung aller Randregionen der Schweiz (NR Jean-Paul Gschwind, 18.06.2015) 2015, 26. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 4. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 15.3416 | Rückzahlung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehgebühren (NR Sylvia Flückiger-Bäni, 05.05.2015) 2015, 19. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 4. Mai: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 12. September: Der Ständerat nimmt die Motion an – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 3. Juni: Der Ständerat schreibt die Motion m Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.077 ab. 2020, 10. September: Der Nationalrat schreibt die Motion ebenfalls ab. |
| 15.3138 | Innovationsförderung für KMU. Ermöglichung von Rückstellungen für Forschung und Entwicklung (NR Jacqueline Badran, 16.03.2015) 2015, 20. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2017, 27. Februar: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2021, 2. März: Der Ständerat lehnt die Motion ab. |
| 12.3814 | Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug Ertragsanteil statt Kapitaleinlage besteuern (FDP-Liberale Fraktion NR, 26.09.2012) 2012, 14. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 2014, 16. September: Der Nationalrat nimmt die Motion an – im Ständerat. 2018, 10. September: Der Ständerat nimmt die Motion mit folgender Änderung an: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des DBG und des StHG zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf sämtlichen Leistungen (periodische Leistungen, Rückkauf, Rückgewähr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken – zurück an den Nationalrat. 2019, 12. März: Der Nationalrat stimmt der abgeänderten Motion zu – Überweisung an den Bundesrat. 2020, 3. April: Der Bundesrat verabschiedet eine Vernehmlassungsvorlage, welche die Besteuerung den Anlagebedingungen anpassen will (siehe Medienmitteilung). 2022, 16. März: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.077 im Ständerat abgeschrieben. 2022, 30. Mai: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.077 im Nationalrat abgeschrieben. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Posulat |
|---|---|
| 21.3766 | Beurteilung der Szenarien für die Schweiz, falls international eine Mindeststeuer auf den Gewinnen von Unternehmen eingeführt wird (NR Nicolas Walder, 17.06.2021) 2021, 11. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 2. Mai: Das Postulat wird zurückgezogen. |
| 21.3664 | Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz (NR Philippe Nantermod, 09.06.2021) 2021, 18. August: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2022, 1. März: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2022, 1. Dezember: Das Postulat wird im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.036 abgeschrieben. |
| 21.3359 | Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz (NR Samira Marti, 18.03.2021) 2021, 19. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2023, 17. März: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 21.3190 | Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung der beiden Steuermodelle aus liberaler, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht (NR Marianne Binder-Keller, 16.03.2021) 2021, 12. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2021, 18. Juni: Das Postulat ist im Nationalrat bekämpft und die Diskussion wird verschoben. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 21.3189 | Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung aus steuerlicher, bürokratischer und vollzugstechnischer Sicht (NR Marianne Binder-Keller, 16.03.2021) 2021, 12. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2021, 18. Juni: Das Postulat ist im Nationalrat bekämpft und die Diskussion wird verschoben. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 20.4554 | Mit der Mehrwertsteuer die Kreislaufwirtschaft fördern. Mehrwertsteuerreduktion für nutzenbasierte Geschäftsmodelle mit ökologischem Mehrwert (NR Christophe Clivaz, 16.12.2020) 2021, 17. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 20.4381 | Für eine richtige Untersuchung zur Besteuerung von Robotern (NR Baptiste Hurni, 02.12.2020) 2021, 27. Januar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 12. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 20.3520 | Mikrosteuer-Analyse (NR Jacques Bourgeois, 04.06.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2022, 28. Februar: Das Postulat wird zurückgezogen. |
| 20.3214 | Für 12 Monate die Mehrwertsteuer mindestens halbieren (SR Damian Müller, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 22. September: Das Postulat wird zurückgezogen. |
| 19.4375 | Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung durch die Einführung eines Familienquotienten? (NR Jean-Pierre Grin, 27.09.2019) 2019, 20. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 22. September: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 19.3951 | Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten (UREK-S, 27.06.2019) 2019, 28. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2019, 25. September: Der Ständerat nimmt das Postulat an. 2022, 9. Juni: Die Motion wird in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006 im Ständerat abgeschrieben. |
| 19.3900 | Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen. Fiskalische Folgen eines gerechteren Steuerregimes abschätzen (NR Christine Bulliard-Marbach, 21.06.2019) 2019, 21. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 18. Juni: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
| 19.3398 | Besteuerung des Eigenmietwerts. Wäre eine ausgewogene Reform möglich? (NR Jean-Pierre Grin, 22.03.2019) 2019, 22. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
| 19.3367 | Licht in die Blackbox der Steuerrabatte und ihre Auswirkungen (NR Prisca Birrer-Heimo, 22.03.2019) 2019, 22. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2021, 19. März: Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig. |
| 18.4386 | Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaikanlagen (NR Jürg Grossen, 14.12.2018) 2019, 13. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 17. Dezember: Das Postulat wird zurückgezogen. |
| 18.4339 | Steuerbetrug. Evaluation der Tragweite und Vergleich der Mittel zur wirksamen Bekämpfung (NR Mathias Reynard, 14.12.2018) 2019, 13. Februar: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 17. Dezember: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 18.3947 | Situation der Alleinstehenden bei Steuern und Sozialversicherungen. Bericht (NR Susanne Leutenegger Oberholzer, 27.09.2018) 2018, 14. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 25. September: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 18.3790 | Umgang mit Trinkgeldern in Zeiten starker Zunahme der elektronischen Zahlungsmittel (NR Rosmarie Quadranti, 19.09.2018) 2018, 31. Oktober: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 25. September: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 18.3350 | Bericht zur Entwicklung der straflosen Selbstanzeigen bei Steuerdelikten seit 2010 (individuelle Steueramnestie) (NR Mattea Meyer, 16.03.2018) 2018, 9. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2018, 15. Juni: Das Postulat wird im Nationalrat bekämpft und die Diskussion verschoben. 2019, 13. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 18.3103 | Kinder-Gutschrift statt Kinder-Abzug bei den Steuern (NR Nadine Masshardt, 08.03.2018) 2018, 9. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 18.3088 | Tiefe Steuerbelastung füllt die Staatskassen. Langfristige Steuerstrategie im Interesse der Schweiz (NR Daniela Schneeberger, 07.03.2018) 2018, 16. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2020, 19. Juni: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt. |
| 17.4072 | Bericht zur Steuerhinterziehung in der Schweiz (NR Mattea Meyer, 12.12.2017) 2018, 2. März: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2019, 20. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 17.3959 | Weiterbildung im Kontext des digitalen Wandels. Säule 3w für Weiterbildungen (NR Kathrin Bertschy, 29.09.2017) 2017, 22. November: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2019. 20. März: Das Postulat wird zurückgezogen. |
| 17.3359 | Besteuerung von Grundstücken im Geschäftsvermögen mit unterschiedlicher Eigentümerschaft (WAK-N, 16.05.2017) 2017, 16. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats. 2017, 7. Dezember: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2019, 29. Mai: Der Bundesrat heisst einen im Auftrag des Nationalrats erstellten Bericht gut, welcher fünf Varianten aufzeigt, wie eine Annäherung an die rechtsformneutrale Besteuerung von Grundstückgewinnen erreicht werden könnte. Dieser Bericht erfüllt das Postulat 17.3359. 2019, 4. November: Die WAK-N stellt fest, dass eine Angleichung der Belastung von verschiedenen Parametern abhängig und politisch teilweise nicht mehrheitsfähig wäre. 2020, 14. September: Der Nationalrat schreibt das Postulat mit der Beratung des Geschäfts 20.006 ab. |
| 17.3205 | Anerkennung der Schweizergarde (NR Mathias Reynard, 17.03.2017) 2017, 10. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 6. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 17.3151 | Roboter besteuern: Vorsicht ist besser als Nachsicht (NR Lisa Mazzone, 16.03.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 6. März: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 17.3045 | Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen (NR Jean Christophe Schwaab, 01.03.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. 2017, 16. Juni: Der Nationalrat nimmt das Postulat an. 2018, 7. Dezember: Der Bundesrat verabschiedet den Bericht in Erfüllung des Postulats. 2019, 18. Juni: Der Nationalrat beschliesst die Abschreibung des Geschäfts. |
| 17.3036 | Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern (NR Mathias Reynard, 01.03.2017) 2017, 17. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
| 16.3571 | Auswirkungen der Ungleichheiten in der Schweiz (NR Mathias Reynard, 17.06.2016) 2016, 17. August: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 2018, 28. Februar: Der Nationalrat lehnt das Postulat ab. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Parlamentarische Initiative |
|---|---|
| 23.429 | Umsetzung OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (1) (Sozialdemokratische Fraktion NR, 04.05.2023) 2023, 10. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
| 22.437 | Steueraufschub für die Besteuerung von Selbstständigerwerbenden, insbesondere in der Landwirtschaft (NR Raphaël Mahaim, 14.06.2022) 2023, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 21.520 | Der Verkehrswert von nichtkotierten Wertpapieren soll dem Buchwert des Unternehmens entsprechen (NR Céline Amaudruz, 16.12.2021) 2022, 20. Juni: Die WAK-N beschliesst, die Initiative bis zum 4. Quartal 2022 zu sistieren. 2023, 27. Februar: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 21.434 | Keine Mehrwertsteuern auf Steuern und Abgaben erheben (NR Erich Hess, 19.03.2021) 2022, 15. März: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 21.424 | Unterhaltsbeiträge auch für über 18-Jährige abziehen (NR Jean-Pierre Grin, 18.03.2021) 2021, 16. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2022, 25. März: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 20. Juni: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 21.422 | Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Lebenslanges Lernen fördern (NR Andri Silberschmidt, 17.03.2021) 2021, 8. November: Die WAK-N beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 16. Dezember: Die Initiative wird zurückgezogen. |
| 20.422 | Pauschalsteuer auch für ausländische Personen mit Schweizer Ehegattin oder Ehegatten (SR Marco Chiesa, 05.05.2020) 2021, 19. April: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 7. Juni: Die Initiative wird zurückgezogen. |
| 20.421 | Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch für pauschalbesteuerte Personen (SR Marco Chiesa, 05.05.2020) 2021, 19. April: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 7. Juni: Die Initiative wird zurückgezogen. |
| 20.420 | Grundprodukte, die die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung schützen, von der Mehrwertsteuer ausnehmen (SR Marco Chiesa, 04.05.2020) 2021, 19. April: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 27. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
| 20.405 | Quellensteuer und Sozialabzüge (SR Marco Chiesa, 04.03.2020) 2021, 2. Juni: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
| 19.429 | Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe (NR Jean-Luc Addor, 22.03.2019) 2019, 25. Juni: Die SiK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 28. Januar: Die SiK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie geht zurück an die SiK-N zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. 2021, 23. Februar: Die SiK-N beschliesst, Bericht und Gesetzesentwurf ihrem Rat zu unterbreiten. 2021, 12. Mai: Der Bundesrat lehnt es ab, Schweizergardisten für die Dauer ihres Einsatzes für den Heiligen Stuhl von der Wehrpflichtersatzabgabe auszunehmen (siehe Medienmitteilung). 2021, 31. Mai: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 19.405 | Stopp vor missbräuchlicher MwST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen (NR Franz Grüter, 06.03.2019) 2020, 18. August: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2021, 1. Juli: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2022, 15. März: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2022, 14. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
| 18.482 | Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen. Rechtsformneutrale Besteuerung einführen (NR Jürg Grossen, 13.12.2018) 2019, 9. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 18.469 | Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, 642.11) (FK-N, 07.11.2018) 2018, 7. November: Die FK-N beschliesst, einen Kommissionsentwurf zur erarbeiten. 2019, 26. März: Die FK-S beschliesst keine Zustimmung. 2020, 28. Februar: Die FK-N hält an ihrer Unterstützung für die Initiative fest. 2020, 7. September: Der Nationalrat nimmt die Initiative an. 2020, 12. Oktober: Die FK-S beschliesst erneut keine Zustimmung. 2020, 16. Dezember: Der Ständerat lehnt die initiative ab. |
| 17.522 | Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben (NR Fathi Derder, 15.12.2017) 2019, 28. Januar: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2020, 20. Januar: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 12. April: Die WAK-N beantragt ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben. 2021, 25. Mai: Die Initiative wird zurückgezogen. |
| 17.479 | Mehrwertsteuerpflicht generell ab 150 000 Franken Umsatz (NR Erich Hess, 28.09.2017) 2018, 23. Oktober: Die WAK-N beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2019, 29. August: Die WAK-S beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. 2019, 7. Oktober: Die WAK-N hält an ihrem Beschluss fest, der Initiative Folge zu geben. 2019, 3. Dezember: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 17.456 | Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren (SR Ruedi Noser, 15.06.2017) 2018, 18. Mai: Die WAK-S beantragt, der Initiative Folge zu geben. 2019, 17 Mai: Die WAK-N gibt der Initiative ebenfalls Folge. Die WAK-S muss nun innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. 2019, 18. Oktober: Die WAK-S beschliesst, die Initiative zu sistieren und die Ergebnisse zur Umsetzung der Motion 17.3261 abzuwarten. 2021, 19. April: Die WAK-S schreibt die sistierte Initiative ab, da deren Anliegen durch die Anpassung der Kreisschreiben 37 ESTV (PDF, 326 kB, 03.10.2022) und Kreisschreiben 28 SSK (PDF, 574 kB, 06.09.2022) grösstenteils erfüllt werden. |
Die blau hinterlegten Zeilen betreffen die letzten Änderungen.
| Nummer | Standesinitiative |
|---|---|
| 21.306 | Internetgiganten sind zu besteuern! (Kanton Jura, 04.02.2021) 2022, 16. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2023, 27. Februar: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 20.321 | Abzug für Unterhaltsbeiträge an erwachsene Kinder (Kanton Genf, 01.07.2020) 2021, 20. September: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2022, 21. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| Finanzdatenaustausch im Inland (Kanton Bern, 06.11.2019) 2020, 16. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2021, 23. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
|
| 18.301 | Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes (Art. 7 StHG und Art. 21 Abs. 1 Bst. b DBG) (Kanton Basel-Stadt, 10.01.2018) 2019, 20. März: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2020, 16. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 16.311 | Allgemeine Steueramnestie (Kanton Freiburg, 28.06.2016) 2017, 12. Dezember: Der Ständerat lehnt die Initiative ab – im Nationalrat. 2019, 9. Mai: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab. |
| 08.318 | Übergang zur Individualbesteuerung (Kanton Basel-Stadt, 27.06.2008) 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Initiative an – im Nationalrat. 2009, 10. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab – im Ständerat. 2015, 26. Januar: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative zu sistieren. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
| 07.305 | Übergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Änderung (Kanton Bern, 04.07.2007) 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Initiative an – im Nationalrat. 2009, 10. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab – im Ständerat. 2015, 26. Januar: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative zu sistieren. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
| 06.302 | Übergang zur Individualbesteuerung (Kanton Zürich, 25.04.2006) 2009, 10. August: Der Ständerat nimmt die Initiative an – im Nationalrat. 2009, 10. September: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab – im Ständerat. 2015, 26. Januar: Die WAK-S beschliesst, die Behandlung der Initiative zu sistieren. 2018, 26. Februar: Der Ständerat lehnt die Initiative ab. |
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Letzte Änderung 17.05.2023