Die ESTV schaltet Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis als Entwürfe auf und ermöglicht ihren Partnern, Stellungnahmen einzureichen (Praxiskonsultation).
Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis und Praxiskonsultation
Die ESTV ist gemäss Art. 162 Abs. 1 MWSTV verpflichtet, Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis vor der definitiven Aufschaltung dem Konsultativgremium vorzulegen und als Entwürfe aufzuschalten.
Die Entwürfe werden i. d. R. in allen Amtssprachen ca. sechs Wochen vor der Sitzung des Konsultativgremiums aufgeschaltet, an der die Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis besprochen werden.
Mit der Aufschaltung bietet die ESTV allen interessierten Kreisen die Möglichkeit, Stellungnahmen zur geplanten Mehrwertsteuerpraxis einzureichen. Für die Stellungnahmen ist das Feedback-Formular (PDF, 198 kB, 05.10.2023) zu verwenden. Eingegangene Stellungnahmen werden dem Konsultativgremium für die Erarbeitung seiner Empfehlungen weitergeleitet.
Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis können von der definitiven Praxis (erheblich) abweichen. Entwürfe entfalten keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich.
Die ESTV veröffentlicht Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben. Bei der Überarbeitung ihrer Praxis ist sie zurückhaltend. I. d. R erfolgt eine Anpassung nur, wenn dies zwingend notwendig ist, namentlich aufgrund von Gerichtsentscheiden oder Gesetzesänderungen.
Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis - Praxiskonsultation (Frist zur Stellungnahme läuft)
Formular
Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis sind mit dem folgenden Vermerk gekennzeichnet: «Entwurf vom xx.xx.202x» (als Wasserzeichen diagonal pro Seite). Auf der Titelseite des jeweiligen Entwurfs steht folgender Vermerk: «Entwurf vom xx.xx.202x vor der Praxis-Konsultation durch das Konsultativgremium».
Die Entwürfe im Zusammenhang mit der Teilrevision MWSTG sind mit der Abkürzung «revMWSTG» im Titel gekennzeichnet.
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Befreiung von der Steuerpflicht (PDF, 866 kB, 24.07.2024)(Entwurf vom 24. Juli 2024 - Frist zur Stellungnahme: 2. September 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Von der Steuer ausgenommene Leistungen (Kultur) (PDF, 801 kB, 24.07.2024)(Entwurf vom 24. Juli 2024 - Frist zur Stellungnahme: 2. September 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Ort der Dienstleistung (PDF, 1020 kB, 24.07.2024)(Entwurf vom 24. Juli 2024 - Frist zur Stellungnahme: 2. September 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Von der Steuer ausgenommene Leistungen (Weiterbildung) (PDF, 858 kB, 24.07.2024)(Entwurf vom 24. Juli 2024 - Frist zur Stellungnahme: 2. September 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Elektronische Plattformen (PDF, 1 MB, 09.07.2024)(Entwurf vom 9. Juli 2024 - Frist zur Stellungnahme: 23. August 2024)
Hinweis:
Der Vorentwurf vom 09.07.2024 gibt einen ersten Überblick über die Praxis der ESTV zu elektronischen Plattformen im Rahmen der Teilrevision MWST. Die revMWSTV, auf welcher dieser Vorentwurf u. a. basiert, wurde vom Bundesrat noch nicht genehmigt. Daher können Änderungen nicht ausgeschlossen werden.
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Rückbau- und Bodensanierungskosten (PDF, 867 kB, 27.06.2024)(Entwurf vom 27. Juni 2024 - Frist zur Stellungnahme: 29. Juli 2024)
Falls hier aktuell keine Dokumente angezeigt werden, sind keine Entwürfe in diesem Stadium vorhanden.
Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis (Frist zur Stellungnahme abgeschlossen)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Von der Steuer ausgenommene Leistungen (Anlagestiftungen) (PDF, 857 kB, 17.06.2024)(Entwurf vom 17. Juni 2024 - Frist zur Stellungnahme: 16. Juli 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Münz- und Feingold (PDF, 842 kB, 17.06.2024)(Entwurf vom 17. Juni 2024 - Frist zur Stellungnahme: 16. Juli 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Monatshygiene (PDF, 797 kB, 17.06.2024)(Entwurf vom 17. Juni 2024 - Frist zur Stellungnahme: 16. Juli 2024)
Entwurf Praxisanpassungen revMWSTG Thema: Von der Steuer ausgenommene Leistungen (Postgesetz und Zurverfügungstellen von Personal) (PDF, 795 kB, 17.06.2024)(Entwurf vom 17. Juni 2024 - Frist zur Stellungnahme: 16. Juli 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Meldeverfahren / Umstrukturierungen (PDF, 1 MB, 02.05.2024)(Entwurf vom 2. Mai 2024 - Frist zur Stellungnahme: 3. Juni 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Freigrenze Konkurs (PDF, 983 kB, 02.05.2024)(Entwurf vom 2. Mai 2024 - Frist zur Stellungnahme: 3. Juni 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Fahrzeugabonnement (PDF, 765 kB, 04.03.2024)(Entwurf vom 4. März 2024 - Frist zur Stellungnahme: 3. April 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Taxi (PDF, 727 kB, 04.03.2024)(Entwurf vom 4. März 2024 - Frist zur Stellungnahme: 3. April 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Sicherheitsleistung (PDF, 792 kB, 24.01.2024)(Entwurf vom 16. Januar 2024 - Frist zur Stellungnahme: 13. Februar 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Themen: Gutscheine und Rückerstattung der CO2-Abgabe (PDF, 836 kB, 31.08.2023)(Entwurf vom 31. August 2023 - Frist zur Stellungnahme: 2. Oktober 2023)
Hinweis: Die Praxisanpassung in Ziffer 3.13 der MWST-Info Steuerobjekt wurde am 05.01.2024 definitiv publiziert.
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Gemeinwesen (PDF, 2 MB, 19.06.2024)(Entwurf vom 11. August 2023 - Frist zur Stellungnahme: 3. Oktober 2023)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Leistungen an Luftfahrtunternehmen (PDF, 888 kB, 19.04.2024)(1. Entwurf vom 6. Juli 2021 - Frist zur Stellungnahme: 31. August 2021)
Hinweis: Die Praxisanpassung in Ziffer 8.1 der MWST-Branchen-Info Luftverkehr wurde am 26.07.2022 definitiv publiziert.
Entwurf zum Thema «Domizilgesellschaften»
Aufgrund der Stellungnahmen der interessierten Kreise und der Empfehlung des Konsultativgremiums wird die aktuelle Praxis weitergeführt. Der Entwurf wird definitiv zurückgezogen.
Falls hier aktuell keine Dokumente angezeigt werden, sind keine Entwürfe in diesem Stadium vorhanden.
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