Die ESTV schaltet Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis als Entwürfe auf und ermöglicht ihren Partnern, Stellungnahmen einzureichen (Praxiskonsultation).
Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis und Praxiskonsultation
Die ESTV ist gemäss Art. 162 Abs. 1 MWSTV verpflichtet, Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis vor der definitiven Aufschaltung dem Konsultativgremium vorzulegen und als Entwürfe aufzuschalten.
Die Entwürfe werden i. d. R. in allen Amtssprachen ca. sechs Wochen vor der Sitzung des Konsultativgremiums aufgeschaltet, an der die Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis besprochen werden.
Mit der Aufschaltung bietet die ESTV allen interessierten Kreisen die Möglichkeit, Stellungnahmen zur geplanten Mehrwertsteuerpraxis einzureichen. Für die Stellungnahmen ist das Feedback-Formular (PDF, 198 kB, 05.10.2023) zu verwenden. Eingegangene Stellungnahmen werden dem Konsultativgremium für die Erarbeitung seiner Empfehlungen weitergeleitet.
Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis können von der definitiven Praxis (erheblich) abweichen. Entwürfe entfalten keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich.
Die ESTV veröffentlicht Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben. Bei der Überarbeitung ihrer Praxis ist sie zurückhaltend. I. d. R erfolgt eine Anpassung nur, wenn dies zwingend notwendig ist, namentlich aufgrund von Gerichtsentscheiden oder Gesetzesänderungen.
Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis - Praxiskonsultation (Frist zur Stellungnahme läuft)
Formular
Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis sind mit dem folgenden Vermerk gekennzeichnet: «Entwurf vom xx.xx.202x» (als Wasserzeichen diagonal pro Seite). Auf der Titelseite des jeweiligen Entwurfs steht folgender Vermerk: «Entwurf vom xx.xx.202x vor der Praxis-Konsultation durch das Konsultativgremium».
Falls hier aktuell keine Dokumente angezeigt werden, sind keine Entwürfe in diesem Stadium vorhanden.
Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis (Frist zur Stellungnahme abgeschlossen)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Fahrzeugabonnement (PDF, 765 kB, 04.03.2024)(Entwurf vom 4. März 2024 - Frist zur Stellungnahme: 3. April 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Taxi (PDF, 727 kB, 04.03.2024)(Entwurf vom 4. März 2024 - Frist zur Stellungnahme: 3. April 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Sicherheitsleistung (PDF, 792 kB, 24.01.2024)(Entwurf vom 16. Januar 2024 - Frist zur Stellungnahme: 13. Februar 2024)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Themen: Gutscheine und Rückerstattung der CO2-Abgabe (PDF, 836 kB, 31.08.2023)(Entwurf vom 31. August 2023 - Frist zur Stellungnahme: 2. Oktober 2023)
Hinweis: Die Praxisanpassung in Ziffer 3.13 der MWST-Info Steuerobjekt wurde am 05.01.2024 definitiv publiziert.
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Gemeinwesen (PDF, 2 MB, 11.08.2023)(Entwurf vom 11. August 2023 - Frist zur Stellungnahme: 3. Oktober 2023)
Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Leistungen an Luftfahrtunternehmen (PDF, 888 kB, 19.04.2024)(1. Entwurf vom 6. Juli 2021 - Frist zur Stellungnahme: 31. August 2021)
Hinweis: Die Praxisanpassung in Ziffer 8.1 der MWST-Branchen-Info Luftverkehr wurde am 26.07.2022 definitiv publiziert.
Entwurf zum Thema «Domizilgesellschaften»
Aufgrund der Stellungnahmen der interessierten Kreise und der Empfehlung des Konsultativgremiums wird die aktuelle Praxis weitergeführt. Der Entwurf wird definitiv zurückgezogen.
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