Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht.
2022
2021
2020
2019
| Änderung | Inkrafttreten | Inhalt in Kürze | Erlass und Medienmitteilung |
|---|---|---|---|
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen |
01.01.2022 |
Umsetzung der Motion Luginbühl (14.3450) «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen». Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck sollen im Grundsatz steuerlich nicht abzugsfähig sein. Ausländische Sanktionen sind neu aber im Ausnahmefall unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig. |
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Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich
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Gestaffelt: 1. per 1. Januar 2022 unter Vorbehalt von Ziffer 2-4 2. Artikel 38 Absatz 5 VStG tritt am 1. September 2022 in Kraft. 3. Artikel 38 Absatz 4 VStG tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. 4. Der Gliederungstitel vor Artikel 104, die Artikel 104a, 104b und 124 Absätze 1-3 DBG, die Artikel 38b und 71 Absatz 3 StHG, Artikel 35a VStG und Artikel 30a WPEG treten am 1. Januar 2024 in Kraft. |
Das Gesetz sieht verschiedene Änderungen vor: 1. Die Kantone werden im DBG und StHG verpflichtet, - neben dem schriftlichen - ein elektronisches Verfahren vorzusehen. 2. Bei den Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bundes kann der Bundesrat die Unternehmen zu einem ausschliesslich elektronischen Vorgehen verpflichten. 3. Bei der Meldung von Versicherungsleistungen ist die AHV-Nummer zu verwenden. |
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Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente) |
01.01.2022
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Um die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz zu erhöhen, werden die bestehenden befristeten Ausnahmen von der Verrechnungssteuer verlängert. Dies betrifft die Pflichtwandelanleihen (CoCos), die Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds) sowie Anleihensobligationen, die von der FINMA im Zeitpunkt der Emission genehmigt wurden und die bei (drohender) Insolvenz im Rahmen eines Sanierungsverfahrens reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können (Bail-in-Bonds). |
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Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer |
01.01.2022 |
Erbinnen und Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. |
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Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) |
01.01.2022 |
Die Umsetzung der Motion KVF-S (17.3631) «Fabi. Übermässige administrative Belastung bei Geschäftsfahrzeuginhabern» reduziert den administrativen Aufwand für Unternehmen mit Geschäftsfahrzeugen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber. Mit der Erhöhung der Pauschale auf 0,9 Prozent des Fahrzeugkaufpreises pro Monat werden die Nutzung des Fahrzeugs für den Arbeitsweg und weitere private Zwecke abgegolten. Ein Abzug der Arbeitswegkosten entfällt bei Anwendung der Pauschale. |
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Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD) |
01.01.2022 |
Die Umsetzung der Motion Jauslin (16.3055) «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuerlassen» harmonisiert die Verzugs- und die Vergütungszinssätze bei vom EFD erhobenen Steuern und Abgaben. Dafür werden fünf bestehende Zinsverordnungen aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt. Die Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer wird angepasst. |
| Änderung | Inkrafttreten | Inhalt in Kürze | Erlass und Medienmitteilung |
|---|---|---|---|
| Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 | 01.01.2021 | Mit der neuen Finanzordnung 2021 (NFO 2021) wird die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert. | Bundesbeschluss Botschaft Abstimmungsunterlagen |
Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung) |
01.01.2021
01.01.2021 |
Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV):
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Gesetz Botschaft Medienmitteilung Verordnung Erläuterungen zur Verordnung |
| Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, AIAV) | 01.01.2021 | Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft die innerstaatliche Umsetzung des globalen Standards über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mittels Länderüberprüfungen. In diesem Rahmen hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit dieser Vorlage sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. | Gesetz Botschaft Verordnung Erläuternder Bericht Medienmitteilung |
| Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen | 15.01.2021 | Regelung zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühren. Da gemäss Entscheid des Bundesgerichts für die Billag-Gebühren keine Mehrwertsteuern anfallen, sind in der Vergangenheit erhobene Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. | Gesetz Botschaft Medienmitteilung |
| Änderung der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe | 01.01.2021 | Umsetzung der überwiesenen Motion Müller Walter (14.3590) «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit». Danach sollen sämtliche geleisteten Zivilschutztage bei der Reduktion der Ersatzabgabe angerechnet werden. Für nach der Dienstplichtdauer geleistete Zivilschutztage gibt es neue eine anteilmässige Rückerstattung zuviel bezahlter Ersatzabgaben. | Verordnung Erläuternder Bericht Medienmitteilung |
| Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) | 01.07.2021 | Als existenzsichernde Bedarfsleistung sind die Überbrückungsleistungen steuerbefreit. In DBG und StHG werden dementsprechende Steuerausnahmen eingeführt. | Gesetz Botschaft Medienmitteilung |
| Änderung | Inkrafttreten | Inhalt in Kürze | Erlass und Medien- mitteilung |
|---|---|---|---|
Energiegesetz (EnG)
Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskosten-verordnung) |
01.01.2018 StHG
01.01.2020 |
Änderungen im DBG und im StHG:
Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingte eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung). |
Gesetz Botschaft Abstimmungsunterlagen Verordnung Erläuterungen Verordnung Medienmitteilung |
| Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) (Vormals Steuervorlage 17 [SV17]) | 01.01.2020 | Die STAF stellt wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicher. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage war die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Ein sozialer Ausgleich wird über die AHV vorgenommen. | Gesetz Botschaft Abstimmungsunterlagen |
| Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern | 01.01.2020 | Aufgrund der STAF wurde auch die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (neu: Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern) angepasst. | Verordnung Erläuterungen Verordnung Medienmitteilung |
| Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen | 01.01.2020 | Mit der STAF hat das Parlament unter anderem einen Abzug auf Eigenfinanzierung beschlossen. Der Bundesrat hat dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen. | Verordnung Erläuterungen Verordnung Medienmitteilung |
| Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten | 01.01.2020 | Die Patentbox ist wichtiger Bestandteil der STAF. Der Bundesrat hat dazu die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen. | Verordnung Erläuterungen Verordnung Medienmitteilung |
| Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) | 01.01.2020 | Mit dem FINIG wird für Genossenschaftsbanken die Möglichkeit geschaffen, Beteiligungsscheine auszustellen. Diese werden rechtlich gleich behandelt wie Partizipationsscheine bei Aktiengesellschaften. Die Vorlage enthält Änderungen u.a. des MWSTG sowie des StG und des VStG. | Gesetz Botschaft Medienmitteilung |
| Änderung | Inkrafttreten | Inhalt in Kürze | Erlass und Medien- mitteilung |
|---|---|---|---|
| Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Mäklerprovision) | 01.01.2019 | Umsetzung der Motion 13.3728 Pelli «Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle». | Gesetz Botschaft Medienmitteilung |
| Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) | 01.01.2019 | Teilrevision des Gesetzes zur Anpassung an das revidierte Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz), dessen revidierte Bestimmungen am 01.01.2018 in Kraft getreten sind. | Gesetz Botschaft |
| Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sowie der Mehrwertsteuerverordnung (Versandhandelsregelung) | 01.01.2019 | Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes trat mit Ausnahme der Versandhandelsregelung (Art. 7 Abs. 3 Bst. b) am 1.1.2018 in Kraft. Da die Umsetzung der Versandhandelsregelung insbesondere bei der Post sehr aufwändig ist, wurde das Inkrafttreten um ein Jahr hinausgeschoben. Entsprechend traten auch die Ausführungsbestimmungen zur Versandhandelsregelung erst am 1. Januar 2019 in Kraft. | Gesetz Botschaft Medienmitteilung für MWSTG MWSTV Erläuterungen zur MWSTV |
| Geldspielgesetz und Verordnung über Geldspiele | 01.01.2019 | Das neue Geldspielgesetz wurde in der Abstimmung vom 10.06.2018 von Volk und Ständen angenommen. Es löst das Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz ab. Von steuerlicher Relevanz ist insbesondere, dass inskünftig Lotteriegewinne bis 1 Mio. Franken steuerfrei sind. | Gesetz Botschaft Abstimmungsunterlagen Verordnung über Geldspiele Erläuterungen zur Verordnung |
| Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes (Änderung des DBG und des StHG) | 01.01.2019 | Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden. | Gesetz Botschaft Medienmitteilung |
| Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Rückerstattung) | 01.01.2019 | Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war. | Gesetz Botschaft |
| Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke | 01.11.2019 |
Am 26. Juli 2016 hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) den Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht enthält verschiedene Empfehlungen betreffend die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem Bundesgesetz werden zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen. Das Gesetz ist am 21.06.2019 vom Parlament verabschiedet worden. | Gesetz Botschaft Medienmitteilung |
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Letzte Änderung 28.10.2024