Verrechnungssteuer

Reform der Verrechnungssteuer

Die Verrechnungssteuer schmälert die Attraktivität des Schweizer Kapitalmarkts. Eine Reform kann den Kapitalmarkt und den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer stärken.   

Ausgangslage

Kapitalmarkt Schweiz (Zinsanlagen)
Die Verrechnungssteuer stellt insbesondere bei Zinsanlagen (Anleihen bzw. Obligationen) ein wirtschaftspolitisches Hindernis dar. Nach geltendem Recht unterliegen Zinsanlagen der Verrechnungssteuer von 35%. Die Steuer wird unabhängig von der Person des Anlegers erhoben. Sie trifft gleichermassen private wie institutionelle, in- wie ausländische Anleger.

Ausländische Anleger sind je nach anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und ihrem Wohnsitzstaat vollständig oder teilweise zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer berechtigt. Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist indes mit administrativem Aufwand und mit einem vorübergehenden Liquiditätsentzug für den Anleger verbunden.

Aufgrund der Verrechnungssteuer begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen in der Regel nicht in der Schweiz, sondern im Ausland – vorzugsweise in einem Land ohne Quellensteuer. Damit stellen sie sicher, dass die Titel für Investoren attraktiv sind. Als Folge davon sind die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze ebenfalls im Ausland angesiedelt.

Sicherungszweck
Inländische Anleger sind vollständig rückerstattungsberechtigt. Die Verrechnungssteuer im Inland verfolgt damit einen Sicherungszweck. Sie sichert die Einkommens- und Vermögenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das geltende System weist Lücken bei dieser Sicherung auf. Bei ausländischen Titeln wird keine Verrechnungssteuer erhoben, obschon diese Titel ebenso einkommens- und vermögenssteuerpflichtig sind wie inländische Titel. Als ausländische Titel gelten dabei auch die im Ausland aufgenommenen Anleihen schweizerischer Konzerne.

Fiskaleinnahmen
Die Verrechnungssteuer trägt zu den Fiskaleinnahmen des Bundes und der Kantone (sie erhalten 10% der Erträge) bei. Insbesondere im internationalen Verhältnis verfolgt sie einen Fiskalzweck. Hinzu kommen Fälle, in denen die Verrechnungssteuer nicht zurückgefordert wird, oder in denen Steuerpflichtige ihre Erträge in der Steuererklärung nicht deklarieren und so das Recht auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt.

Die ESTV verbuchte im Jahr 2018 insgesamt 32,6 Milliarden Franken Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und erstattete 24,3 Milliarden Franken zurück. Zudem bildete die Schweiz neue Rückstellungen in der Höhe von 0,6 Milliarden Franken. 7,7 Milliarden Franken blieben als Fiskaleinnahmen beim Bund und den Kantonen. 

 

Reformoptionen (Zinsanlagen und Sicherungszweck)

Rückblick
Für eine Reform der Verrechnungssteuer wurden bereits mehrere Versuche unternommen.
Letztmals schlug der Bundesrat 2014 vor, Schweizer Zinsanlagen für institutionelle und ausländische Anleger von der Verrechnungssteuer zu befreien. Damit wird es Schweizer Unternehmen ermöglicht, ihre Anleihen aus der Schweiz heraus zu begeben und auch konzerninterne Finanzierungsaktivitäten in der Schweiz anzusiedeln. Bei Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz soll die Verrechnungssteuer weiterhin erhoben werden, neu auch auf ausländischen Titeln. Damit wird die Steuersicherung im Inland wesentlich gestärkt und auch die Steuerhinterziehung bekämpft. Die Reform hätte positive volkswirtschaftliche Effekte. Sie dürfte für Bund, Kantone und Gemeinden zumindest haushaltsneutral sein. Dieser Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf kontroverse Reaktionen, so dass der Bundesrat die geplante Reform vertagte

 

Aktuelle Entwicklungen

Der Bundesrat hat mittlerweile Eckwerte verabschiedet und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt (Medienmitteilung).

Ausblick: Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates 2019
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis Herbst 2019 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Er hat dazu die Zielsetzungen und die Eckwerte verabschiedet.

Kernelement des Reformvorschlags ist zum einen die Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anleger von der Verrechnungssteuer in Schweizer Zinsanlagen. Dadurch kann der Schweizer Anleihenmarkt wesentlich gestärkt werden. Zum anderen soll der Sicherungszweck für natürliche Personen im Inland ausgedehnt und so die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Die technische Umsetzung dieser Kernelemente bringt neue Aufgaben für Banken und potenziell auch für die Verwaltung mit sich.

Die vom Bundesrat festgelegten Eckwerte erreichen die angestrebten Ziele, gleichzeitig ist das vorgeschlagene System weniger komplex als andere Reformkonzepte. Damit trägt der Bundesrat den Bedenken der Finanzbranche bezüglich administrativem Aufwand und Haftungsrisiken Rechnung.

Geringe Kosten – hoher Nutzen
Die Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen führt zu Mindereinnahmen von geschätzten 200 Millionen Franken pro Jahr. Davon haben der Bund 90% und die Kantone 10% zu tragen. Demgegenüber stehen dynamische Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden aus der Stärkung des Kapitalmarkts. Hinzu kommen Mehreinnahmen aus der Stärkung des Sicherungszwecks. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Reform ist daher äusserst vorteilhaft.

Finanzpolitischer Handlungsspielraum
Der Bundesrat hat sich im Vorfeld seiner Entscheidung über zwei Studien von BAK Economics und KPMG informieren lassen, die das EFD in Auftrag gegeben hatte:

Die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform ist aus Sicht des Bundesrates aufgrund der Mindereinnahmen in Milliardenhöhe derzeit ausgeschlossen. Eine solche Reform würde die vollständige Abschaffung der Umsatzabgabe (bis zu CHF 1,2 Mrd. Mindereinnahmen) und/oder eine Senkung des Steuersatzes auf Beteiligungserträgen bei der Verrechnungssteuer (CHF 1,6 Mrd. Mindereinnahmen gemäss Studie KPMG) beinhalten. 

 
 

Letzte Änderung 26.06.2019

Zum Seitenanfang

https://www.estv.admin.ch/content/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrechnungssteuer.html