Verrechnungssteuer

Reform der Verrechnungssteuer

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Kapitalmarkt dar. Gleichzeitig bestehen im geltenden System der Verrechnungssteuer Sicherungslücken. Die vorliegende Reform kann beide Probleme entschärfen.    

Kapitalmarkt Schweiz (Zinsanlagen)

Die Verrechnungssteuer stellt insbesondere bei Zinsanlagen (Obligationen) ein wirtschafts-politisches Hindernis dar. Nach geltendem Recht (PDF, 1 MB, 04.09.2020) unterliegen Zinsanlagen der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die Steuer wird unabhängig von der Person des Anlegers erhoben. Sie trifft gleichermassen private wie institutionelle, in- wie ausländische Anleger.
Ausländische Anleger sind je nach anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und ihrem Wohnsitzstaat vollständig oder teilweise zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer berechtigt (PDF, 933 kB, 21.02.2020). Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist indes mit administrativem Aufwand und mit einem vorübergehenden Liquiditätsentzug für den Anleger verbunden.

Aufgrund der Verrechnungssteuer begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen in der Regel nicht in der Schweiz, sondern im Ausland – vorzugsweise in einem Land ohne Quellensteuer. Damit stellen sie sicher, dass die Titel für Investoren attraktiv sind. Als Folge davon sind die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze ebenfalls im Ausland angesiedelt.

Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben, so auch auf dem Handel mit Obligationen. Die Abgabe fällt an, wenn mindestens eine der am Handel beteiligten Parteien ein Schweizer Effektenhändler ist. Pro beteiligten Effektenhändler wird eine halbe Abgabe fällig. Die gesamte Abgabe bei inländischen Obligationen beläuft sich auf 0,15 Prozent, bei ausländischen Titeln auf 0,3 Prozent des Verkaufserlöses. 

 

Sicherungszweck

Inländische Anlegerinnen und Anleger sind bei der Verrechnungssteuer vollständig rückerstattungsberechtigt. Im Inland verfolgt die Verrechnungssteuer damit einen Sicherungszweck. Sie sichert die Einkommens- und Vermögenssteuer von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das geltende System (PDF, 1 MB, 04.09.2020) weist Lücken bei dieser Sicherung auf. Bei ausländischen Titeln wird keine Verrechnungssteuer erhoben, obschon diese Titel ebenso einkommens- und vermögenssteuerpflichtig sind wie inländische Titel. Als ausländische Titel gelten dabei auch die im Ausland ausgegebenen Anleihen schweizerischer Konzerne. 

 

Fiskaleinnahmen

Die Verrechnungssteuer trägt zu den Fiskaleinnahmen des Bundes und der Kantone (sie erhalten 10 Prozent der Erträge) bei. Insbesondere im internationalen Verhältnis verfolgt sie einen Fiskalzweck. Hinzu kommen Fälle, in denen die Verrechnungssteuer nicht zurückgefordert wird, beispielsweise weil rückerstattungsberechtigte ausländische Anleger den administrativen Aufwand scheuen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verbuchte im Jahr 2019 insgesamt 38,7 Milliarden Franken Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und erstattete 28,9 Milliarden Franken zurück. Zudem bildete die Schweiz neue Rückstellungen in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken. 8,3 Milliarden Franken blieben als Fiskaleinnahmen beim Bund und den Kantonen.

Die Einnahmen aus der Umsatzabgabe betrugen im Jahr 2019 knapp 1,3 Milliarden Fran-ken. Davon entfielen knapp 200 Millionen Franken auf den Handel mit inländischen Wertpapieren, wovon wieder ein kleiner Prozentsatz auf Umsätze mit inländischen Anleihen entfiel. 

 

Rückblick

Für eine Reform der Verrechnungssteuer wurden bereits mehrere Versuche unternommen.
Letztmals schlug der Bundesrat 2014 vor, Schweizer Zinsanlagen für institutionelle und ausländische Anleger von der Verrechnungssteuer zu befreien. Damit wird es Schweizer Konzernen ermöglicht, ihre Anleihen aus der Schweiz heraus zu begeben und auch konzerninterne Finanzierungsaktivitäten in der Schweiz anzusiedeln. Bei Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz soll die Verrechnungssteuer weiterhin erhoben werden, neu auch auf ausländischen Titeln. Damit wird die Steuersicherung im Inland wesentlich gestärkt und die Steuerhinterziehung bekämpft. Die Reform hätte positive volkswirtschaftliche Effekte. Sie dürfte für Bund, Kantone und Gemeinden zumindest haushaltsneutral sein. Dieser Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf kontroverse Reaktionen, so dass der Bundesrat die geplante Reform vertagte.

Der Bundesrat hat sich 2019 zwei Mal mit der Reform der Verrechnungssteuer beschäftigt und seine Eckwerte dazu verabschiedet. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt. 

 

Aktuelle Entwicklungen: Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2020 die Vernehmlassung zur Reform der Verrechnungssteuer eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juli 2020.

Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates beinhaltet folgende Kernelemente:

  • Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer auf Schweizer Zinserträgen.
  • Stärkung des Sicherungszwecks dank der Erfassung ausländischer Zinserträge mit der Verrechnungssteuer für natürliche Personen im Inland. Auf diese Weise wird eine wesentliche Sicherungslücke geschlossen und ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Inland geleistet.
  • Gleichbehandlung von direkter und indirekter Anlage. Damit wird auch der Fondsstandort Schweiz gestärkt.
  • Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen.

Technisch wird dies mit der Einführung der Verrechnungssteuer nach Zahlstellenprinzip auf Zinserträgen umgesetzt. Beim Zahlstellenprinzip wird die Verrechnungssteuer nicht mehr vom Schuldner (z.B. ein Unternehmen, das eine Obligation ausgibt und darauf Zinsen entrichtet) abgeführt, sondern von der Zahlstelle der Anlegerin oder des Anlegers (z.B. die Bank, bei der die Anlegerin oder der Anleger die Obligation in einem Depot hält). Die neue Verrechnungssteuer greift, wenn die Zahlstelle ihren Sitz in der Schweiz hat. 

Im Vergleich zu bisherigen Reformbestrebungen schlägt der Bundesrat diverse Massnahmen zur Verminderung der Komplexität und damit der Abwicklungs- und Haftungsrisiken vor:

  • Die Reform ist auf Zinsanlagen beschränkt.
  • Die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen wird ausschliesslich gegenüber inländischen natürlichen Personen erhoben.
  • Sie muss von den Banken lediglich quartalsweise abgeliefert werden.
  • Marchzinsen (im Zeitpunkt der Veräusserung einer Anleihe aufgelaufene, aber noch nicht ausbezahlte Zinsen) werden nicht der Verrechnungssteuer unterstellt.
  • Die Unternehmen können zwischen der alten und der neuen Verrechnungssteuer wählen.
  • Die Zahlstellen sind nur bei Vorsatz strafrechtlich haftbar.
  • Den Zahlstellen soll eine Entschädigung für den Implementierungsaufwand zustehen.

Der Bundesrat hat sich im Vorfeld seiner Entscheidung über zwei Studien von BAK Economics und KPMG informieren lassen, die das EFD in Auftrag gegeben hatte:

Die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform ist aus Sicht des Bundesrates aufgrund der Mindereinnahmen in Milliardenhöhe derzeit ausgeschlossen. Eine solche Reform würde die vollständige Abschaffung der Umsatzabgabe (bis zu 1,2 Milliarden Franken statisch geschätzte Mindereinnahmen) und/oder eine Senkung des Steuersatzes auf Beteiligungserträgen bei der Verrechnungssteuer (1,6 Milliarden Franken statische Mindereinnahmen gemäss Studie KPMG) beinhalten.

Bei einer weniger umfassenden Reform, die sich auf die Stärkung des Fremdkapitalmarkts konzentriert, sind die fiskalischen Risiken dagegen massiv geringer. Die Befreiung inländischer juristischer Personen und ausländischer Anleger von der Verrechnungssteuer auf Zinsanlagen führt zu statisch geschätzten Mindereinnahmen von geschätzten 130 Millionen Franken pro Jahr. In dieser Schätzung enthalten sind auch die potenziellen Mehreinnahmen aus der Stärkung des Sicherungszwecks bei inländischen natürlichen Personen (in Höhe von 35 Millionen Franken). Die Mindereinnahmen fallen zu 90 Prozent beim Bund und zu 10 Prozent bei den Kantonen an. Ferner soll die Umsatzabgabe auf inländischen Anleihen aufgehoben werden. Diese Massnahme führt zu Mindereinnahmen von geschätzten 50 Millionen Franken und belastet alleine den Haushalt des Bundes. Demgegenüber stehen dynamische Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden aus der Stärkung des Kapitalmarkts. Für die Kantone und Gemeinden führt die Reform unter Berücksichtigung der dynamischen Effekte sicher zu Mehreinnahmen. Aber auch beim Bund könnte die Reform nach etwa fünf Jahren selbstfinanzierend sein. Insgesamt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Reform als äusserst vorteilhaft zu bewerten. 

 

Ausgewählte weitere Entwicklungen

Im Rahmen der von beiden Räten Folge gegebenen parlamentarischen Initiative 17.494 wurde eine Subkommission (SubKo) eingesetzt. Sie hat den Auftrag eine Vorlage auszuarbeiten und ihre Arbeiten mit jenen des Bundesrates zu koordinieren. Die SubKo hat im Juni 2019 ihre Eckwerte zu einer Reform der Verrechnungssteuer veröffentlicht. Die SubKo hat ihre Arbeiten an einer eigenen Vorlage derzeit zu Gunsten der bundesrätlichen Vorlage ausgesetzt.

Im Januar 2020 hat der Beirat Zukunft Finanzplatz dem Bundesrat eine strategische Roadmap für die Finanzmarktpolitik unterbreitet. Der Beirat empfiehlt darin prioritär eine steuerliche Entfesselung des Schweizer Kapitalmarkts. Mit einem Umbau der Verrechnungssteuer, wie vom Bundesrat 2019 in seinen Eckwerten vorgeschlagen, könnte die Schweiz für Kapitalmarktgeschäfte deutlich attraktiver werden. Mittelfristig liessen sich über Reformen der Verrechnungssteuer für Eigenkapitalemissionen und der Stempelabgaben zudem die Attraktivität des Schweizer Kapitalmarkts noch deutlich weiter steigern.

Die Kooperation der Inlandbanken (KIB) hat ein eigenes Reformkonzept mit zwei Elementen vorgelegt:

  • Externe Abwicklung: Das Konzept sieht vor, dass die neue Verrechnungssteuer durch die sog. Verwahrstelle (beispielsweise Schweizerische Börse SIX Exchange) abgewickelt wird. Diese agiert im Auftrag der Zahlstellen, wobei die Haftung für die Verrechnungssteuer unverändert bei Letzteren verbleibt. Es handelt sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Zahlstelle und der SIX.
  • Indirekte Anlagen: Gemäss KIB soll die neue Verrechnungssteuer grundsätzlich nur für direkte Zinsanlagen eingeführt werden. Damit soll die neue Verrechnungssteuer so einfach wie möglich ausgestaltet werden und die Haftungs- und Abwicklungsrisiken der Banken minimiert werden. Für indirekte Anlagen soll das geltende System beibehalten werden. 
 

Letzte Änderung 03.04.2020

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