Verrechnungssteuer

Das Wichtigste in Kürze

Die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe stellen ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar. Um diesen zu stärken will der Bundesrat die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreien und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben.

Reformbedarf

Die Verrechnungssteuer stellt insbesondere bei Obligationen ein Hindernis dar. Nach geltendem Recht (PDF, 1 MB, 04.09.2020) unterliegen inländische Obligationszinsen der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Der Abzug trifft alle Anlegerinnen und Anleger gleichermassen.

Die meisten Anlegerinnen und Anleger sind zumeist zu einer vollständig oder zumindest teilweise  zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer berechtigt Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist indes mit administrativem Aufwand verbunden. Zudem führt die Erhebung und Rückerstattung zu einem vorübergehenden Liquiditätsentzug für die Anlegerin oder den Anleger. Diese Problematik trifft auch steuerbefreite inländische Anlegerinnen und Anleger (wie z.B. Pensionskassen). 

Aufgrund der Verrechnungssteuer und der damit verbundenen Nachteile für Anlegerinnen und Anleger emittieren Schweizer Konzerne ihre Obligationen in der Regel nicht in der Schweiz, sondern im Ausland – vorzugsweise in einem Land ohne Quellensteuer. Damit stellen sie sicher, dass ihre Titel wettbewerbsfähig sind. Entsprechend ist der Fremdkapitalmarkt Schweiz vergleichsweise unterentwickelt. Als Folge davon sind die Wertschöpfung und die damit verbundenen Arbeitsplätze ebenfalls im Ausland angesiedelt.

Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit bestimmten Wertpapieren erhoben, so auch auf dem Handel mit Obligationen. Sie wirkt sich ebenfalls hemmend auf den schweizerischen Fremdkapitalmarkt aus.

Hauptelemente der Vorlage des Bundesrates

Der Bundesrat hat 2020 eine Vernehmlassung zur Reform der Verrechnungssteuer durchgeführt. Das Ergebnis der Vernehmlassung ist kontrovers ausgefallen. Der Bundesrat hat diesem Ergebnis Rechnung getragen, womit die Reform im Wesentlichen folgende Elemente beinhaltet:

  • Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen. Nicht abgeschafft wird die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen aus Guthaben natürlicher Personen im Inland bei Banken und Sparkassen sowie bei Versicherungsunternehmen.
  • Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen. 

Ziel der Vorlage ist eine Stärkung des schweizerischen Fremdkapitalmarkts. Diese wird dadurch erreicht, dass Unternehmen aller Branchen Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz emittieren können. Auch konzerninterne Finanzierungsaktivitäten werden bisweilen wegen der Verrechnungssteuer nicht in der Schweiz durchgeführt. Das damit verbundene Potenzial an Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen wird nicht ausgeschöpft. Eine vermehrte Zentralisierung der Konzernfinanzierung in der Schweiz soll zu zusätzlicher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in den betroffenen Unternehmen führen. Infolge der vermehrten Emissions-, Handels- und Konzernfinanzierungsaktivitäten ergeben sich auch positive Effekte auf den hiesigen Finanzsektor. 

Mit der Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen wird es für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, diese Obligationen im Inland zu handeln. Es wird ein Anreiz gesetzt, im Ausland verwaltetes Wertschriftenvermögen und die damit verbundene Wertschöpfung in die Schweiz zurückzuholen. 

Die Vorlage führt zu einer Schwächung des Sicherungszwecks im Inland, da inländische Obligationszinsen nicht mehr der Verrechnungssteuer unterliegen, obwohl sie einkommens- und vermögenssteuerpflichtig sind. Diese Schwächung gilt es jedoch zu relativieren, da bereits im heutigen System nur bestimmte Zinserträge besichert sind. Im aktuellen Zinsumfeld erfüllt die Verrechnungssteuer den Sicherungszweck ohnehin nur begrenzt.

Im aktuellen Zinsniveau ist mit geschätzten Mindereinnahmen im tiefen dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. Die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer fallen zu 90 Prozent beim Bund und zu 10 Prozent bei den Kantonen an. Die Mindereinnahmen bei der Umsatzabgabe fallen vollständig beim Bund an.

Diesen Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden aus der Stärkung des Fremdkapitalmarkts gegenüber. Daher dürfte die Reform für die Kantone und Gemeinden innerhalb weniger Jahre zu Mehreinnahmen führen. Aber auch beim Bund könnte die Reform nach rund 5 Jahren selbstfinanzierend sein. Insgesamt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Reform als sehr vorteilhaft zu bewerten.

Weitere Reformelemente

Zusätzlich zu den zuvor erwähnten Reformelementen sieht die Vorlage des Bundesrates folgende Elemente vor:

  • Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen: Die Verrechnungssteuer auf Ersatzzahlungen - also Zahlungen, bei denen verrechnungssteuerpflichtige Erträge nachgebildet oder weitergeleitet werden - soll gesetzlich geregelt werden. Dies trägt den Interessen der Finanzbranche an Rechtssicherheit Rechnung. Zudem wird das Risiko einer mehrfachen Rückerstattung der Verrechnungssteuer minimiert. Die gesetzliche Regelung entspricht der bisherigen Praxis, die vom Bundesgericht mangels gesetzlicher Grundlage nicht geschützt wurde.
  • Beschwerderecht der kantonalen Steuerbehörden: Das betroffene und mit dem konkreten Fall regelmässig eng vertraute kantonale Verrechnungssteueramt soll selbständig zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sein.
  • Einsicht der ESTV in das Transaktionsregister: Abklärungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Bereich der Beteiligungserträge und zur Vermeidung des sog. Dividend-Strippings sollen erleichtert werden.

Letzte Änderung 16.04.2021

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